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EU-Kommissar nach Gesprächen in Kuba optimistisch
In Antwort auf:
Samstag 26. März 2005, 02:02 UhrEU-Kommissar nach Gesprächen in Kuba optimistisch
Havanna (AP) Die EU macht eine weitere Normalisierung der Beziehungen zu Kuba von der Freilassung politischer Gefangenen abhängig. Nach einer Reihe politischer Gespräche in Havanna sagte EU-Kommissar Louis Michel am Freitag, die kubanische Regierung sei zur Diskussion über diese Frage bereit. «Ich habe wirklich den Eindruck, dass es Spielraum für Fortschritte gibt», sagte Michel nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Ricardo Alarcon.
Die EU hat Kuba zur Freilassung aller politischen Gefangenen aufgefordert. Dabei geht es besonders um 61 Dissidenten, die seit einer Razzia vor zwei Jahren in Haft sind.
Der Entwicklungshilfe-Kommissar der Europäischen Union äusserte sich zuversichtlich, dass seine Gespräche dazu beitragen könnten, dass die Ende Januar beschlossene Aussetzung von Sanktionen bei der Überprüfung im Juli verlängert werden könnte. Der Besuch der EU-Delegation sei Ausdruck der Bereitschaft, die Beziehungen zu vertiefen und den politischen Dialog neu zu beginnen, sagte Michel dem kubanischen Aussenminister Felipe Perez Roque. Dieser hat die EU aufgefordert, eine von den USA unabhängige Kuba-Politik zu entwickeln. Washington hat unter der Regierung von George W. Bush seine harte Haltung gegenüber Kuba weiter beibehalten.
Moskito
Der Entwicklungshilfe-Kommissar der Europäischen Union äusserte sich zuversichtlich, dass seine Gespräche dazu beitragen könnten, dass die Ende Januar beschlossene Aussetzung von Sanktionen bei der Überprüfung im Juli verlängert werden könnte.
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.... und Perez Roque sicherte Michel zu, den CUC Schritt für Schritt an den Euro anzupassen.
Soy de Tunas ... soy Palestino !
Perez Roque ist wenn du mich fragst der einzige der dort noch einen klaren kopf hat.
hat charisma der typ.
comandante
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http://www.cuban-store.com
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Die neue Nähe zu Kuba ist in der EU umstritten
Kommissar Michel nimmt Gespräche mit Fidel Castro wieder auf / Freilassung von großer Zahl an Dissidenten bis Juni gefordert
Zugeständnisse Kubas in Menschenrechtsfragen konnte EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel bei seinem Besuch nicht erreichen. Castro zeigte gegenüber Brüssels Forderung, politische Gefangene freizulassen, kein Entgegenkommen. Er sucht sich neue Bündnispartner.
Havanna · 28. März · Louis Michel bezeichnete seine zweitägige Visite über Ostern dennoch als Erfolg, weil der Dialog mit Havanna wieder aufgenommen worden sei. Sein Besuch in Kuba war der erste eines hohen EU-Repräsentanten seit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen der kommunistischen Regierung und der Staatengemeinschaft Ende Januar.
Michel traf zu einer vierstündigen Unterredung mit Castro zusammen. Außerdem empfing er die führenden Vertreter der verbotenen Opposition zu Gesprächen. "Ich habe den Eindruck, mein Besuch ist ein Markstein, und es gibt Raum für Fortschritte", sagte Michel.
Diese müssen allerdings rasch kommen, soll die Entspannung zwischen der EU und Kuba anhalten. Im Juni überprüft Brüssel seine Kuba-Politik. Werde bis dahin nicht eine "kritische Masse" an Dissidenten freigelassen, drohe die Atmosphäre abzukühlen, warnen europäische Diplomaten in der kubanischen Hauptstadt. Aber ob Castro noch um jeden Preis Wert auf ein guten Verhältnis zu Europa legt, ist unklar. Er schmiedet zunehmend Allianzen mit Partnern, die nicht die Einhaltung von Bürger- und Freiheitsrechten verlangen.
Die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Staatengemeinschaft und Kuba hatten im Juni 2003 einen Rückschlag erlitten. Als Reaktion auf die Verurteilung von 75 Oppositionellen zu drastischen Strafen fuhr Brüssel die politischen Beziehungen zu Havanna auf ein Minimum herunter. Castro brach daraufhin völlig mit Europa.
Mitte 2004 kam Bewegung in die Situation, als die neue spanische Regierung von Ministerpräsident José Luis Zapatero sich in der EU für die Aufhebung der Sanktionen einsetzte. Castro verstand die Botschaft und ließ bis Ende November die 14 bekanntesten Oppositionellen frei. Allerdings sitzen nach Schätzungen von Amnesty International noch immer etwa 71 Andersdenkende in kubanischen Gefängnissen. Dennoch setzte Brüssel Ende Januar die Sanktionen für zunächst ein halbes Jahr aus, weil die Mehrheit der EU-Staaten glaubt, im "konstruktiven Dialog" mit Castro mehr verändern zu können als mit einer Blockadepolitik á la Washington. "Wir beschneiden uns unserer Möglichkeiten, wenn wir uns auf dieses Niveau begeben", sagte der EU-Chefdiplomat in Havanna, Sven Kühn von Burgsdorff.
Kuba und die EU
Die Staaten der Europäischen Union sind der größte Investor und bedeutendste Kooperationspartner Kubas. Mehr als ein Drittel ihres Außenhandels wickelt die Insel mit der EU ab. Europäische Unternehmen finanzieren rund die Hälfte der ausländischen Direkt- investitionen und sind an 300 Joint- Ventures beteiligt. Seit 1993 vergab die EU-Kommission Entwicklungshilfe in Höhe von 145 Millionen Euro. keh
Doch die neue Nähe ist in der EU umstritten. Während vor allem Polen und Tschechen vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrung mit totalitären Regimes die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba bremsen, forciert die Linksregierung in Madrid die Annäherung.
Die EU versucht in Kuba einen diplomatischen Spagat, der in dem aufgeheizten politischen Klima zwischen Opposition und Regierung kaum gelingen kann. Die Dissidenten zürnen, Brüssel habe vor dem "Tyrannen kapituliert" und tanze nach seiner Pfeife. Und Castro betont bei jeder Gelegenheit, für wie entbehrlich er Europa halte.
So verkündete Castro kürzlich, Venezuela und China seien die neuen Stützpfeiler der kubanischen Wirtschaft, mehr brauche sein Land nicht. Und er intensiviert die Beziehungen zu seinem Freund Hugo Chávez. Venezuela liefert zum Freundschaftspreis das dringend benötigte Öl, Kuba zahlt mit Ärzten und Lehrern und der kostenlosen Ausbildung Tausender von Venezolanern. Die Dimensionen der Kooperation erinnern an die Tage der alten Bruderhilfe zwischen Kuba und der Sowjetunion. China will 500 Millionen Dollar in die Modernisierung der kubanischen Nickelindustrie stecken, um die Produktion binnen weniger Jahre zu verdoppeln. Noch aber ist die EU für Kuba unverzichtbar, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen.
VON KLAUS EHRINGFELD
Quelle:http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_u...en/?&cnt=653443
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