Kuba zentralisiert die Devisenbewirtschaftung
Rückkehr zur Kommandowirtschaft

bau. Mexiko, 2. Januar

In der Neujahrswoche hat Kuba ein Kernstück der marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsreformen der neunziger Jahre rückgängig und einen weiteren Schritt hin zur Zentralisierung und strikten staatlichen Kontrolle des Wirtschaftslebens gemacht. Ab Januar müssen alle Deviseneinnahmen und -ausgaben der staatlichen Betriebe, und das ist die grosse Mehrzahl auf der Zuckerinsel, über ein einziges Sammelkonto bei der Zentralbank abgewickelt werden. Wenn Staatsunternehmen Geschäfte in der neuen Parallelwährung, dem Peso Convertible, tätigen, so haben sie die Erlöse an die Zentralbank abzuliefern oder können diese in praktisch wertlose gewöhnliche Pesos umwechseln. Haben sie Zahlungsverpflichtungen gegenüber in- oder ausländischen Lieferanten in Devisen oder den diesen gleichgestellten Pesos Convertibles, so müssen sie einen entsprechenden Antrag beim Ausschuss für Devisentransaktionen stellen. Dieser wird von der Zentralbank präsidiert und verteilt die verfügbaren Hartwährungen nach bürokratischem Gutdünken.

Von der Massnahme ausgenommen sind die als Joint Ventures von kubanischen und ausländischen Investoren geführten Unternehmen wie etwa Hotels, Getränkehersteller oder Nickelgruben. Diese haben lediglich die Verpflichtung, alle Gewinne und Einnahmen aus Lizenzgebühren und Royaltys, die dem kubanischen Partner zufallen, auf das Devisensammelkonto einzuzahlen. Die zentrale Devisenbewirtschaftung zeichnete sich bereits Mitte 2003 ab, als den Staatsgesellschaften verboten wurde, eigene Fremdwährungskonten zu führen. Sie wurde im vergangenen November konsequent weitergeführt, als man den Dollar als paralleles Zahlungsmittel abschaffte. Jetzt wird den Betrieben das Recht entzogen, über die selber erwirtschafteten harten Devisen zu verfügen. Mit den Reformen der neunziger Jahre wollte man die weithin maroden Betriebe von den früheren planwirtschaftlichen Fesseln befreien und ihnen mehr Eigenverantwortung zugestehen. Dieser marktwirtschaftliche Freiraum ist jetzt zurückgenommen worden.

Man wolle eine bessere Kontrolle der Devisenausgaben und damit der Ressourcen des Landes garantieren, heisst es im Erlass der Zentralbank zur Begründung der neuen Massnahme. In Tat und Wahrheit ist das rigide Kontrollsystem Ausdruck des Misstrauens gegenüber der neu entstandenen Schicht kapitalistisch angehauchter Unternehmensführer. Offenbar hatten diese über die Stränge gehauen und, ganz zum Entsetzen der alten Apparatschiks um das Bruderpaar Fidel und Raúl Castro, in die eigenen Taschen zu wirtschaften begonnen.

Die Rückkehr zu Methoden der Kommandowirtschaft kommt in einem Augenblick relativer wirtschaftlicher Dynamik und geht einher mit einer Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte des Sozialismus. Laut Wirtschaftsminister José Luis Rodríguez wuchs die kubanische Wirtschaft im Jahr 2004 um 5%, laut der Uno-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal), die andere Messkriterien als die Kubaner anwendet, um 3%. Erstmals verzeichnete man über 2 Mio. Touristen. Vor dem nationalen Parlament erklärte Castro letzte Woche, man sei dabei, mit Wucht die Zeit der Sonderperiode in Friedenszeiten hinter sich zu lassen. Dieses kriegswirtschaftsähnliche Notprogramm wurde 1990 nach der unfreiwilligen Abkoppelung von der Sowjetunion eingeführt, als das Regime ums nackte Überleben kämpfte.

Quelle:http://www.nzz.ch/2005/01/03/wi/page-articleCHTJH.html