Wie man zum Terroristen wird
Christian Bommarius - BZ

Am 11. April 2003 hat ein Hinrichtungskommando Lorenzo Enrique Copello Castillo, Barbaro Leodan Sevilla García und Jorge Luis Martínez Isaac erschossen. Die drei Männer hatten eine Fähre mit einigen Dutzend Passagieren zu entführen versucht, um - wie sie sagten - in die Freiheit zu fliehen. Ein Gericht verurteilte sie nach kurzem Prozess zum Tode auf der Grundlage verschiedener Anti-Terrorismus-Gesetze.

Einige hundert so genannte feindliche Kämpfer werden seit einigen Jahren in einem Internierungslager gefangen gehalten, ohne Prozess, ohne anwaltlichen Beistand, ohne jeglichen Kontakt zu Angehörigen, unklar ist, wie viele von ihnen gefoltert worden sind. Diese Haftbedingungen - ausgenommen die Folter - bestimmen sich nach einem Ende 2001 in Kraft getretenenen Anti-Terrorismus-Gesetz, das die unbefristete Haft ohne Verfahren für mutmaßliche Terroristen erlaubt.

Der erste Fall hat sich auf Kuba zugetragen, einem Schurkenstaat, dessen Diktator Fidel Castro die Liquidierungen mit der Begründung zu rechtfertigen versuchte, die Aktionen kubanischer Terroristen müssten ein Ende haben.Der zweite Fall ereignet sich derzeit, wie allgemein bekannt, ebenfalls auf Kuba, allerdings im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten, im berüchtigten Lager Guantanamo. US-Präsident George W. Bush versucht die Haftbedingungen mit der Begründung zu rechtfertigen, das nationale Sicherheitsinteresse verbiete die Anerkennung der "terroristischen Parasiten" (Bush) als Kriegsgefangene.

Beide Fälle stehen im soeben vorgelegten Jahresbericht 2004 der Menschenrechtsorganisation amnesty international. Was ist daran bemerkenswert?

Mit den Worten Barbara Lochbihlers, der Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty: "Das Handeln von Regierungen im Namen einer einseitigen Sicherheitsstrategie gerät zunehmend zur Kriegserklärung an menschen- und völkerrechtliche Grundwerte." Diese Kriegserklärung ("war on terror") versteht sich ihrerseits als Antwort auf die Kriegserklärung der erklärten Feinde dieser Werte. Aber die Mittel, derer sich die Verteidiger der Werte - allen voran die Regierung Bushs - bedienen, sind mit fortschreitendem Krieg kaum noch von den Mitteln ihrer Feinde zu unterscheiden.

"Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er dabei nicht zum Ungeheuer wird." Diese Einsicht Friedrich Nietzsches hat vor einigen Wochen Jeffrey Gedmin, der Leiter des Berliner Aspen-Instituts, mit der Bemerkung kommentiert: "Hört sich gut an. Aber tut mir Leid. Es ist nicht mehr gut genug. Im Krieg gegen den Terror wollen wir alle gern den Rechtsstaat schützen und die Freiheitsrechte bewahren. Aber sollen wir nicht langsam einmal das Moralisieren einstellen und die ernste und quälende Debatte darüber führen, wann das Gesetz der aktuellen Lage angepasst wird?" Welches Gesetz meint Gedmin? Meint er das Folterverbot (Artikel 5) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, meint er das Verbot willkürlicher Festnahme und Inhaftierung (Artikel 9), meint er den jedermann garantierten Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzungen von Grundrechten (Artikel 8), meint er den Anspruch auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht (Artikel 10) oder meint er den Anspruch, bis zum Nachweis der Schuld "in einem öffentlichen Verfahren, in der er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat", als unschuldig zu gelten (Artikel 11)? Sollte er diese Rechte meinen, wird ihn beruhigen, dass die Regierung seines Landes sie bereits nicht nur ohne eine "quälende", sondern ohne jegliche Debatte für vermeintliche Terroristen außer Kraft gesetzt hat.

Das eine Problem ist, dass Jeffrey Gedmin das exzellente internationale Renommee des Berliner Aspen-Intituts als "think tank" mit seinen Pöbeleien zunächst gegen die Gegner des Irak-Kriegs, nun gegen die Kritiker der Folter in kürzester Zeit vernichtet hat. Unter seiner Leitung ist das Insitut von einem Forum des Gesprächs geschrumpft zur Ideologiebaracke. Das andere besteht darin, dass Gedmin, nicht Theoretiker, sondern Sprachrohr im Dienst der US-Regierung, deren Doktrin lediglich in Worte fasst: Die Außerkraftsetzung der Menschenrechte ist die Bedingung der Möglichkeit ihrer erfolgreichen Verteidigung. So endet der Feldzug für Demokratie und Menschenrechte naturgemäß dort, wo seine Feinde stehen:
im Jahresbericht von amnesty international.

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