Klare UNO-Mehrheit für Aufhebung der Sanktionen USA-Senatsausschuss für Ende des Reiseverbots

Von Leo Burghardt, Havanna

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat sich am Donnerstag in Chile für die Aufhebung des Embargos der USA gegen Kuba ausgesprochen. Er setze auf das Gewicht, das in der »kollektiven Stimme« der Resolution zum Ausdruck komme, die zwei Tage zuvor von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde.

Die USA, Israel und die Marshall-Inseln gegen den Rest der Welt! Das war das Ergebnis der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Um ganz exakt zu sein: Marokko und Mikronesien enthielten sich ihrer Stimme.

Seit 1992 legt Kuba der Vollversammlung seine Resolution gegen die Wirtschaftssanktionen der USA zur Abstimmung vor. Damals, nachdem die europäischen sozialistischen Staaten dahingeschieden waren, schienen Kubas Überlebenschancen gegen Null zu tendieren. Wozu sich also unnötig engagieren? Also enthielten sich 71 Staaten der Stimme, 46 hatten den Saal im entscheidenden Moment verlassen und verzichteten auf ihr Abstimmungsrecht, aber immerhin 59 schlugen sich auf die Seite Kubas. Gegenstimmen: drei.

In der Folgezeit wuchs die Front der Blockadegegner, zu der sich am Dienstag schließlich 179 Staaten bekannten. Wer weiß, ob nicht auch die »respektlose, ordinäre« antikubanische Schmährede des USA-Vertreters dazu beigetragen hat, dass es so viele waren, die für die kubanische Resolution votierten. Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque entdeckte darin 15 Lügen, die er in seiner Replik benannte. Wie auch immer: Abgesehen von den 72 Milliarden Dollar Schäden, die Kuba infolge der Blockade ertragen musste, verstößt sie zugleich gegen die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, des freien Handels und der freien Schifffahrt, und sie provoziert Spannungen in den internationalen Beziehungen, da sie auch Drittländer in ihren Sanktionsmechanismus einbezieht.

Hatten die US-Amerikaner ein für sie angenehmeres Ergebnis erwartet? Waren sie auch in diesem Fall schlecht informiert? Ihre versteinerten Mienen lassen diese Vermutung zu.
Natürlich werden sich George W. Bush und seine Leute nicht darum scheren, wie sich seine Vorgänger nicht darum geschert haben. Aber die Großwetterlage ist diesmal doch etwas anders. »Der Präsident befindet sich in einer unbequemen Situation«, stellte AP fest. Die andauernden wirtschaftlichen Unwägbarkeiten, die Okkupation Iraks, ihre mit Lügen gepflasterte Vorgeschichte und der großmäulig ausgerufene Blitzsieg, der sich als Schimäre entpuppte und Erinnerungen an die »Irrtümer des Vietnamkriegs, an erster Stelle den Gegner zu unterschätzen« wachruft (so das »Atlanta Journal« am 18. September), machen ihm wohl am meisten zu schaffen.

Und mit seiner Kuba-Politik steckt er auch zu Hause zwischen Baum und Borke. Er braucht die Millionen Spenden und Stimmen der Kubano-Amerikaner in Florida, wo die Extremisten seit 40 Jahren den Ton angeben. Doch in jüngster Zeit machen auch in den USA Reiseveranstalter, christliche Gemeinden, Universitäten, Agrarproduzenten, Künstler und Berufsanalytiker, die sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben, aus verschiedenen Gründen gegen die Blockade mobil. Sie sei unmenschlich, verstoße gegen das Völkerrecht. Sie sei sinnlos, habe ihr Ziel, die kubanische Revolution zur Kapitulation zu zwingen, verfehlt, sagen die einen. Den anderen geht es um einen Markt mit 11 Millionen Konsumenten. Wieder andere haben das absurde Theater einfach satt. Und dann gibt es noch die Neugierigen, die nach Kuba reisen wollen, um mit eigenen Augen zu sehen, was wirklich los ist.

Tourismusmanager sind sicher, dass sie auf Anhieb eine Million Amerikaner für Kubareisen unter Vertrag nehmen können. Ein Milliardengeschäft mit Zukunft. Zwei Vorstöße des Repräsentantenhauses, die Blockade zu lockern, waren in der Vergangenheit vom Senat abgeschmettert worden. Vor zwei Wochen nun hat eben auch dieser Senat die Initiative der anderen Kammer gutgeheißen. Und am Donnerstag stimmte der Außenausschuss des Senats mit 13 zu 5 Stimmen für eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung des Reiseverbots. Bush kann sein Veto einlegen, und er wird es tun. Aber der Preis ist hoch. Denn Zustimmung allein vonseiten der Betonköpfe in Florida – gegen beide Kammern des Kongresses und hunderte Unternehmer – bringt keine Pluspunkte. International erst recht nicht.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=44163&IDC=2

Moskito