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Neues Strafgesetz: Wegen befürchteter Proteste, Kuba zieht Zügel gegenüber Dissidenten und unabhängiger Presse an
18.05.2022 21:48
#1 Neues Strafgesetz: Wegen befürchteter Proteste, Kuba zieht Zügel gegenüber Dissidenten und unabhängiger Presse an
Zitat
Fearing protests, Cuba clamps down on dissent, independent media with new criminal code
Cuba’s National Assembly has approved a new criminal code that maintains the death penalty for several crimes, punishes criticism of government officials with jail time and makes it illegal for independent media to receive funds from abroad, the latest step in a relentless government campaign to squash dissent following mass protests last year.
The new legal framework adds several new crime definitions tackling opposition activities and freedom of expression and association.
https://www.miamiherald.com/news/nation-...e261537922.html
18.05.2022 21:59
#2 RE: Neues Strafgesetz: Wegen befürchteter Proteste, Kuba zieht Zügel gegenüber Dissidenten und unabhängiger Presse an
18.05.2022 22:07
#3 RE: Neues Strafgesetz: Wegen befürchteter Proteste, Kuba zieht Zügel gegenüber Dissidenten und unabhängiger Presse an
18.05.2022 22:14
#4 RE: Neues Strafgesetz: Wegen befürchteter Proteste, Kuba zieht Zügel gegenüber Dissidenten und unabhängiger Presse an
Nicht aus Miami:
Zitat
Rechts- und Medienexperten kritisieren Kubas neues Strafgesetzbuch
16/5/2022
In Kuba hat das Parlament eine Strafrechtsreform verabschiedet, von der Kritiker befürchten, dass sie die Verfolgung von Oppositionellen im Land erleichtert
https://www.kubakunde.de/neues/rechts-un...strafgesetzbuch
19.05.2022 11:05
#5 RE: Neues Strafgesetz: Wegen befürchteter Proteste, Kuba zieht Zügel gegenüber Dissidenten und unabhängiger Presse an
das ist schlau, jede Remesa ist ja eine "Finanzierung aus dem Ausland) und was ist denn das???:
"Der Präsident des Obersten Volksgerichts Kubas, Ruben Remigio Ferro, sagte laut einem Bericht der staatlichen Zeitung Granma, das Gesetz sei "mit internationalen Rechtsinstrumenten in Strafsachen vereinbar und respektiere stets die Menschenrechte"."
Kann man die dann etwa jetzt einklagen und sich auf den Mann beziehen?
19.05.2022 11:28
#6 RE: Neues Strafgesetz: Wegen befürchteter Proteste, Kuba zieht Zügel gegenüber Dissidenten und unabhängiger Presse an
19.05.2022 13:25
#7 RE: Neues Strafgesetz: Wegen befürchteter Proteste, Kuba zieht Zügel gegenüber Dissidenten und unabhängiger Presse an
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