Heute hat das Regime ein neues Gesetz bezüglich der Cybersicherheit mal so eben veröffentlicht.
Wollen wohl die Angst schüren, dass weitere ungefilterte Informationen aus Kuba herauskommen.





https://www.gacetaoficial.gob.cu/sites/d...oc-2021-o92.pdf

Kubanisches Regime verabschiedet neue Gesetze zur Kontrolle des Internets
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In der offiziellen Mitteilung heißt es, dass Ereignisse von nun an als "Medienecho von Falschnachrichten, verstanden als Verbreitung von Falschnachrichten, beleidigenden Botschaften, Diffamierungen mit Auswirkungen auf das Prestige des Landes" eingestuft werden.

Sie beinhalten auch den sogenannten „Cyberterrorismus“, als ein Konzept, mit dem diejenigen strafrechtlich verfolgt werden sollen, die von der Regierung Havannas abweichen.
„Cyberterrorismus wird als Handlungen durch den Einsatz von IKT anerkannt, deren Zweck es ist, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben oder das Funktionieren der politischen und Masseninstitutionen, der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen des Staates zu unterdrücken oder ernsthaft zu destabilisieren oder die Macht zu zwingen die öffentlich sein, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen. Den öffentlichen Frieden ernsthaft zu verändern. Die Funktionsfähigkeit einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren. Einen Terrorzustand in der Bevölkerung oder einem Teil davon zu provozieren ", fügen sie hinzu.

Zitat

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Régimen cubano aprueba nuevas leyes para controlar internet
El régimen cubano aprobó nuevas normativas para censurar legalmente el internet en la Isla. Se trata del Decreto-Ley No. 35 de “las Telecomunicaciones, las Tecnologías de la Información y la Comunicación y del Uso del Espectro Radioeléctrico” y la Resolución 105 “Modelo de Actuación Nacional para la respuesta a incidentes de Ciberseguridad”.

Según publicó el medio oficialista Cubadebate, la resolución ejecutará lo establecido en el Decreto 360/2019 —la ley que controla el ciberespacio nacional— que tiene "carácter preventivo y alcance a toda la sociedad".

De acuerdo con Pablo Domínguez Vázquez, director de Ciberseguridad del Ministerio de Comunicación (Mincom), "por primera vez el país contará con una norma jurídica donde se asocian incidentes de ciberseguridad y tipificaciones que superan los límites de lo tecnológico".
https://adncuba.com/noticias-de-cuba/nue...nternet-en-cuba

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Zitat

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Kuba weitet Kontrolle über Onlineaktivitäten aus
Im Juli hatten Tausende demonstriert, es waren die größten Proteste seit langem, auch organisiert via Internet. Dessen Nutzung will die Regierung nun weiter einschränken.
Die Regierung in Kuba hat die staatliche Kontrolle über die Internetaktivitäten der Bürgerinnen und Bürger erweitert. Das entsprechende Dekret und weitere neue Regelungen wurden im Amtsblatt des sozialistischen Karibikstaates veröffentlicht. Demnach wird unter anderem der Aufruf in elektronischen Medien zu "Mobilisierungen und anderen Handlungen, die die öffentliche Ordnung ändern", als Cybersicherheitszwischenfall eingestuft.

Künftig sollen die Innen- und Kommunikationsministerien sowie die Streitkräfte mögliche feindliche und kriminelle Handlungen im Internet überwachen, diese "neutralisieren" und wenn nötig Strafen verhängen. Auf der Liste der als hochgefährlich eingestuften Zwischenfälle stehen etwa: "Verbreitung von Falschnachrichten, beleidigenden Nachrichten, Verleumdung mit Auswirkungen auf das Ansehen des Landes".
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021...erheit-proteste

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Realistische Äußerung von Yomil, im Gegensatz zum heuchlerischen "downplaying" manch eines an anderer Stelle.

Der kubanische Reggaeton-Spieler Yomil Hidalgo kritisierte über soziale Netzwerke das kürzlich verabschiedete Gesetzesdekret 35.

„Zusammenfassend: Decree-Law 35 ist ein CDR im Cyberspace. Sie gehen durch“, schrieb der Künstler auf seinem Twitter-Account als deutliches Zeichen seiner Ablehnung einer solchen Willkür.

Die Nutzer reagierten sofort auf Yomils Nachricht: „Das hat sich schon eingeschaltet, die Jugend schuldet diesen Leuten nichts. Sie können schon mit Dekreten von 35 bis 1350 beginnen, dass diese fallen, weil es nicht mehr gibt. Junge Leute wollen Kapitalismus und ein wohlhabendes Leben und sie glauben den Zahnfressern nicht '...' Diese Diktatoren sind vorbei. Was für eine Art, Ressourcen für unproduktive Dinge und Scheiße auszugeben, während die Leute keine Medikamente oder Essen haben. Alles hier ist, um zu kontrollieren, nicht um die Gesundheit der Menschen zu entwickeln oder zu verbessern '...' Danke Yomil, dass du auf der richtigen Seite bist '...' Die Cyberclarias müssen feiern.'

Zitat

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El reguetonero cubano Yomil Hidalgo criticó a través de las redes sociales el recientemente aprobado Decreto Ley 35.

“En resumen: El Decreto-Ley 35 es un CDR en el ciberespacio. Se pasan”, escribió el artista en su cuenta de Twitter, como muestra evidente de su rechazo ante semejante arbitrariedad.

De inmediato los usuarios reaccionaron ante el mensaje de Yomil: “Eso ya se encendió, la juventud no le debe nada a esta gente. Ya pueden empezar con decretos del 35 al 1350, que eso se cae porque no da más. Los jóvenes quieren capitalismo y vida próspera y no les creen la muela a los comecandelas” … “Están pasados estos dictadores. Qué manera de gastar recursos en cosas improductivas y mierda mientras el pueblo no tiene medicina ni qué comer. Todo aquí es con el fin de controlar, no de desarrollar ni de mejorar la salud del pueblo” … “Gracias Yomil por estar del lado correcto” … “Las Ciberclarias deben estar de fiesta”.
https://www.tophoy.com/yomil-el-decreto-...K79vVUNcYBZd98I

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Zitat von Jorge2 im Beitrag #7

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...und was "Falschnachrichten" sind, wird von der kubanischen Regierung bzw. Stasi, Polizei etc. bestimmt.

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Kubaner und auch AI äußern ihre Meinung zu dem neuen Gesetz

Auf der Strasse in Kuba gibt es aufgrund des neuen Gesetzes neue Namen für Kuba und Habana.

Cubanistan mit der Haupstadt Kabulana/Habanistan

Unabhängige Juristen kommen zu dem Schluss, dass das Gesetzesdekret 35 illegal ist, weil Kuba keine Zuständigkeit und keinen Vertrag mit Facebook hat

Unabhängige Juristen halten es für besonders schädlich für die Interessen eines Kubaners, der strafrechtlich verfolgt wird, dass das zuständige Gericht die Anklage sogar drängen kann, die Anklage beizubehalten und die Schlussfolgerung und Petition des Staatsanwalts zu verschärfen, und zwar über die Zeit hinaus zu sanktionieren Rahmen der Straftat, geregelt im Strafgesetzbuch.
Die unabhängige Grupo Jurídico de Ayuda Ciudadana (GAC) behauptet, Kuba sei kein Rechtsstaat, weil seine Gesetzgebung die menschlichen, politischen und verfassungsmäßigen Rechte vernachlässige, die Unparteilichkeit der Gerichte bezweifele und das kürzlich erlassene Dekret-Gesetz 35 als illegal einstuft, weil die Regierung hat keine Rechtsprechung zum Cyberspace und hat keinen Vertrag mit Facebook.

Zitat

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Juristas independientes concluyen que Decreto-Ley 35 es ilegal porque Cuba carece de jurisdicción y de contrato con Facebook
Los juristas independientes consideran especialmente lesivo para los intereses de un cubano procesado penalmente que el tribunal actuante pueda incluso instar a la fiscalía -aun cuando opte por desestimarla- a mantener la acusación y agravar la conclusión y petición fiscales, sancionando por encima del marco de tiempo del delito, regulado en el Código penal.
https://www.cibercuba.com/noticias/2021-...o-ley-35-ilegal

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REPORTERO de Palenque Visión es multado y AMENAZADO con el DECRETO-LEY 35

Überwachung der Social Media Profile vom Regime und wenn man dort nicht etwas verbreitet was dem Regime nicht passt.

grafik.png - Bild entfernt (keine Rechte)

Der kubanische Arzt Alexander Pupo weigert sich, einer Vorladung des Kommunikationsministeriums beizuwohnen

Anstatt an dem vom Direktor des Territorialbüros Holguín einberufenen "Interview" teilzunehmen, ging der Arzt zur Staatsanwaltschaft der Provinz, um eine Anzeige gegen den MINCOM-Beamten Agustín Chiong Aguilera zu erstatten; und er wies darauf hin, dass er nicht ausschließe, das Unternehmen ETECSA wegen Vertragsbruchs zu verklagen.
Der kubanische Arzt Alexander Pupo Casas weigerte sich, an der Einladung des Kommunikationsministeriums (MINCOM) an diesem Freitag zu einem "Interview" teilzunehmen, um "Probleme im Zusammenhang mit seinem Profil in sozialen Netzwerken" zu behandeln.

"Der Direktor des Territorialamtes in Holguín kann keinen Bürger vorladen, er hat keine Befugnis dazu", erklärte der Arzt in einer Direktnachricht aus seinen sozialen Netzwerken, in der er erklärte, dass er an der Vorladung nicht teilnehmen würde, weil er dies für illegal hält und unrechtmäßig, sowohl für die Dauer von 6 Stunden, die ihm für das Erscheinen eingeräumt wurden, als auch für die nichtige Befugnis dieses Amtsträgers, diese Art von Vorladung zu erlassen.

„Auf diese Weise laden wir Sie für Freitag, den 29. Oktober 2021 um 14:00 Uhr zum Territorial Control Office Holguín, Termin in der Frexes-Straße 114 zwischen Fomento und Cervantes, in Holguín, ein, um verwandte Angelegenheiten mit seinem Profil zu besprechen soziale Netzwerke “, wies auf die bei Pupo Casas eingegangenen Vorladungen hin, die in den gleichen Bedingungen verfasst wurden wie die anderer Aktivisten, die Inhalte im Zusammenhang mit dem von der Zivilgesellschaft aufgerufenen Bürgermarsch für den Wandel in ihren sozialen Netzwerken für die 15N kommentiert oder veröffentlicht haben.

Zitat

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Doctor cubano Alexander Pupo se niega a asistir a citación del Ministerio de Comunicaciones

En lugar de asistir a la “entrevista” convocada por el director Oficina Territorial de Holguín, el doctor se dirigió a la Fiscalía provincial para formular una queja contra el funcionario del MINCOM, Agustín Chiong Aguilera; e indicó que no descarta demandar a la compañía ETECSA por incumplimiento de contrato.
https://www.cibercuba.com/noticias/2021-...=513126d59010d9

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