Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren

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24.02.2015 18:43
#1 Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

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Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren

Das sozialistische Kuba will sein Wahlgesetz bis 2018 reformieren. Das gab die Parteizeitung „Granma“ nach einer Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (PCC) bekannt. Einzelheiten der geplanten Reform wurden nicht genannt.

http://www.nordbayern.de/region/bayerns-...ahrer-1.4208130

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24.02.2015 18:59
#2 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

wieder so eine pseudokampagne. das haben diese leute an sich, sie kleben fest an ihren stuehlen und aemtern.
ich hoffe, sie verschwinden vorher schon, besser heute als morgen.

Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Friedrich II., der Große

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24.02.2015 20:29
avatar  reyney
#3 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Forenliebhaber/in

Auch das System der Provinzverwaltung wie es derzeit in Artemisa und Mayabeque erprobt wird, soll bis spätestens dann generalisiert werden. Hierzu zählt beispielsweise, dass Unternehmen eine lokale Entwicklungssteuer bezahlen mit der die Kommunen mit einem eigenen Budget ausgestattet werden.

Was die Wahlrechtsreform beinhalten wird lässt sich derzeit leider überhaupt nicht abschätzen, da keine Details bekannt wurden. Das wurde mehr so beiläufig gestreift als eines von mehreren Themen auf der ZK-Tagung am Montag. Allerdings wird wohl fix sein, dass wichtige Staatsämter auf 2x5 Jahre beschränkt werden; das hat Raúl Castro zumindest schon vor einiger Zeit angekündigt.


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24.02.2015 20:34 (zuletzt bearbeitet: 24.02.2015 20:36)
#4 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

mal den teufel nicht an die wand! 2 x 5 jahre. hoffentlich ist die republik castro bald zu ende, besser gestern als heute.
welche unternehmer denn?

Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Friedrich II., der Große

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24.02.2015 21:06 (zuletzt bearbeitet: 24.02.2015 21:27)
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#5 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Forenliebhaber/in

Die lokale Entwicklungssteuer gilt für alle staatlichen und nicht-staatlichen Betriebe sowie Joint-Ventures (außer in Mariel) und ist Teil des neuen Steuergesetzes, das 2013 in Kraft trat. Spätestens 2018 wird jemand anderes in Kuba Präsident sein, und vermutlich wird er nicht Castro heißen.

Nicht zu vergessen übrigens: Der nächste Parteitag wurde ebenfalls angekündigt, für April 2016.


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24.02.2015 21:54
#6 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

Parteitag, sich feiern lassen und sich die taschen vollhauen, dass volk warten auf etwas anderes.
eine staatliche firma soll steuern zahlen? und auch wenn sie verluste einfahren wie 99% aller betriebe?

es ist fuer mich unmoeglich cubadebatte und solche schmierfinken zu lesen. es ist das papier nicht wert auf dem es geschrieben steht und morgen schon nicht mehr wahr. ich bin mir sicher, das ist spaet um das ruder herumzureissen und die bonzen sind zu alt und zu korrupt.

Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Friedrich II., der Große

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24.02.2015 22:31
avatar  reyney
#7 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Bei uns Zahlen doch Unternehmen auch dann Steuern, wenn sie Verluste einfahren – warum sollte das in Kuba anders sein?
Wenn Du Cubadebate nicht lesen kannst (obwohl sie doch recht papiersparend sind), empfehle ich einfach direkt einen Blick ins neue Steuergesetz zu werfen.


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24.02.2015 22:44
#8 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

es geht mir nicht darum, papier oder online zu lesen, es geht mir darum, dass dieses luegengebilde nicht glaube.
also in kuba sollen staatsbetriebe die miese machen auch steuern bezahlen? wie soll das denn funktionieren. in kuba ist alles anders, selbst die einfachsten oekonomischen regeln existieren nicht.

aber eines interessiert mich, wenn du schon parteitage der halbtoten und leichen erwaehnst, ist die mitgliederzahl der PCC denn noch steigend oder geben die bonzen schon mitgliederschwund zu? tabuthema?

vorab bedanke ich mich fuer deine info!

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24.02.2015 22:55 (zuletzt bearbeitet: 24.02.2015 23:02)
avatar  reyney
#9 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Forenliebhaber/in

Die staatlichen Betriebe werden (derzeit noch) von den Ministerien finanziert und bekommen entsprechende Materialzuteilungen nach Plan, wobei 30 Prozent ihres Nettogewinns im Betrieb verbleibt, ab diesem Jahr 50 Prozent. Genauso wie die Lohnkosten gehören die Steuern zu den laufenden Ausgaben der einzelnen Unternehmen und sind Teil ihrer Abgaben an den Staatshaushalt. Auch wenn der Betrieb dann weiter subventioniert werden muss, wird mit seinem steuerlichen Beitrag gerechnet. Das ist relativ logisch, weil es einfacher ist die Subventionen zu kürzen als das gesamte Steuersystem nur auf profitable Betriebe anzuwenden und alle anderen davon auszunehmen.

Die Mitgliederzahl der PCC ist nicht geheim, sondern liegt nach eigenen Angaben bei 800.000 im Jahr 2012. Zuletzt habe ich 700.000 für das Jahr 1997 gelesen, scheinbar ist die Mitgliederzahl also leicht steigend bis stagnierend. Das muss allerdings nicht heißen, dass jedes Parteimitglied überzeugter Verfechter des Sozialismus ist. Ich vermute so lange eine Parteimitgliedschaft in Kuba karrierefördernd ist, wird die PCC kein Problem mit Mitgliederschwund bekommen.


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24.02.2015 23:15
#10 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

30 % vom nettogewinn? dann 50%, ca. 99% der betriebe sind verlustig. geklaut bzw. resolver wir alles was irgendwie geht. trotz subvensionen steuern zahlen, dass ist doch praktisch unmoeglich, theoretisch nur weil gelogen wird und verschoben. der naechste fakt ist doch, wie soll ein steuersystem funktionieren, wenn ein arbeiter/ angestellter 10 € immonat verdient. so lange es kein system gibt, dass von unten startet, wird nix passieren. jeder kubaner, der nicht klaut oder von seiner familie im ausland geld bekommt, steht kurz vor dem verhungern. elementare grundbeduerfnisse koennen vom legalen peso gehalt nicht gedeckt werde. der naechste tritt ins fettnaepfchen steht bevor, die waehrungsreform. aus meiner sicht sinnvoll, aber viel zu spaet und mit den unfaehigen bonzen kaum durchfuehrbar. die naechsten pannen und pleiten stehen bevor.
ich erinnere mich, ende der 90er jahre wurde ehemalige bremen politiker mit einer auserarbeitung von steuerrichtlinien beauftragt.
ich kenne 20 leute, die aus der partei ausgetreten sind. nach deren aussagen, werden parteiaustritte inzwischen wohl ohne grossen sanktionen genehmigt und dass kein tabu mehr ist. ein anderer bekannter, kaempfer in der escambray ist ausgetreten weil ihm der monatsbeitrag zu viel geld war.

glaubst du echt an ein happy end dieser aberwitzigen und verlogenen castro politik?

das ist wunschdenken, realitaetsfremd wie das ganze system, dass nichts mit sozialismus zu tun hat.

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24.02.2015 23:49
avatar  Lothar
#11 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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spitzen Mitglied

By the way, Steuern werden nur auf Gewinne erhoben. Es gibt aber auch die sogenannten Verlustvortraege..... Anyway, die einzige Reform die Kuba nötig hätte, wäre eine erfolgreiche Konterrevolution..... Alles andere taugt nichts.


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24.02.2015 23:51
#12 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

Zitat von Lothar im Beitrag #11
By the way, Steuern werden nur auf Gewinne erhoben. Es gibt aber auch die sogenannten Verlustvortraege..... Anyway, die einzige Reform die Kuba nötig hätte, wäre eine erfolgreiche Konterrevolution..... Alles andere taugt nichts.


und auch eine konterrevolution, die es in kuba gab, wurde verleugnet.

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24.02.2015 23:54 (zuletzt bearbeitet: 24.02.2015 23:58)
avatar  reyney
#13 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Forenliebhaber/in

Ich glaube, dass sich die kubanische Regierung inzwischen sehr wohl bewußt ist, dass sie die von Dir erwähnten Probleme lösen muss, wenn Kuba wirtschaftlich vorankommen soll. Raúl Castro hat Korruption, Fehlplanung, Bürokratie, Misswirtschaft und Schlendrian mehrfach als große Übel für die Zukunft der Revolution gebrandmarkt. Allein sein Satz "Kuba ist das einzige Land der Welt, in dem man Leben kann ohne zu arbeiten" trifft es ganz gut.

Ob es Raúl Castro im Laufe seiner Amtszeit gelingen wird alle Probleme zu lösen, darf man ruhig bezweifeln. Warum allerdings sollte nicht irgendein Nachfolger die Reformen fortsetzen? Schau Dir China und Vietnam heute an und vergleiche sie mit von vor 40 Jahren. Auch wenn Kuba eine etwas andere Zielstellung verfolgt: So ein Prozess braucht Zeit und er kann auch schiefgehen, aber ein zurück zur voluntaristischen Wirtschaftspolitik wird es meiner Einschätzung nach nicht geben.


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25.02.2015 00:02
#14 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

du kennst meine meinung! gegen 55 jahren korruption, schlendrian und selbstbedienung der bonzen gibt es keine medizin, der bart ist ab. unglaubwuerdigkeit und unfaehigkeit kann man nicht wechseln, alle amtstraeger haben das inhaliert und koennen garnicht anders. scheisshausparolen marke castro bringt mehr ein als faehigkeiten und kenntnisse. daran hackt es. ein korrupter wird verurteilt, die naechsten kommen. solange diese verbrecher nicht dem normalen arbeiter ein halbwegs anstaendiges einkommen geben koennen, wird nichts passieren.
China ist ein Misthaufen, die ein wenig geoeffnet haben, aber das gemeine volk hat auch nichts davon. vietnam ist aehnlich. selbstbestimmung existiert nicht. polizeistaat und unterdrueckung, dazu korroption. kariben sind keine asiaten!

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25.02.2015 00:06
avatar  Lothar
#15 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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spitzen Mitglied

China und Vietnam sind aber fruehkapitalistische Länder mit harten Diktaturen und deshalb keine geeigneten Vorbilder. Wer konform ist und sich nicht einmischt kann dort Leute ausbeuten und sehr viel Geld verdienen und wer nicht kommt ins Lager.


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25.02.2015 00:11
#16 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

Zitat von Lothar im Beitrag #15
China und Vietnam sind aber fruehkapitalistische Länder mit harten Diktaturen und deshalb keine geeigneten Vorbilder. Wer konform ist und sich nicht einmischt kann dort Leute ausbeuten und sehr viel Geld verdienen und wer nicht kommt ins Lager.



aber in der granma sind das die brueder! vorbilder.

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25.02.2015 00:16 (zuletzt bearbeitet: 25.02.2015 00:26)
avatar  reyney
#17 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Forenliebhaber/in

Ich denke auch, dass sich Kuba nur bedingt mit China und Vietnam vergleichen lässt – allein schon aufgrund seiner unterschiedlichen Geschichte, Größe und wirtschaftlichen Vorbedingungen. Allerdings geben beide Länder einen Anhaltspunkt dafür, dass (bzw. wie) man von einer zentralisierten Wirtschaftsform hin zu mehr Eigeninitiative und Investitionen kommen kann. Der Reformprozess in Kuba wird dennoch mit Sicherheit anders verlaufen als dort und hängt von vielen Variablen ab: Umsetzung der Währungsreform, Rolle ausländischer Investitionen, Beziehungen mit den USA, personelle Weichenstellungen Post-2018, Rolle des Privatsektors, etc. Die nächsten Jahre werden jedenfalls spannend. Man kann Wirtschaftsminister Marino Murillo ruhig glauben wenn er sagt, dass die jetzige Phase die komplexeste im anstehenden Reformprozess ist.


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25.02.2015 00:29
#18 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

was soll denn in kuba passieren? eigeninitiative, cafetarias und bicitaxistas? dazu llaveros und zapateros? in kuba gibt es keine industrie, die wenigen industriebetriebe sind alt, nicht efektiv. lebensmittel importe liegen bei 60 %, marabu hecken legen jeden tag zu. die bauern die arbeiten wollen, werden nicht gefoerdert und es gibt genug die keine kenntnisse haben.

ich bin gut in der welt umhergekommen, ueberall in europa und auf beiden amerikanichen kontinenten wimmelt es von kubanern. die meisten arbeiten hart und haben sich was geschaffen. die bedingungen in kuba sind nicht vorhanden, es ist kein vertrauen da, nur mit angst und repressalien geht das nicht! versaeumnisse aus ueber 50 jahren, kann man nicht mit einem parteitag und einer steuerreform aendern. es war verboten zu denken in kuba, mitlaeufer und buckelmacher wurden erzogen, faehige koepfe versteckten sich oder hauen ab. ich kenne keinen in kuba, der unter 40 ist und nicht vom besseren leben im ausland traeumt. selbstverstaendlich kenne ich keine UJC leute.

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25.02.2015 00:50
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#19 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Forenliebhaber/in

Zitat von Santa Clara im Beitrag #18
versaeumnisse aus ueber 50 jahren, kann man nicht mit einem parteitag und einer steuerreform aendern.


Absolut, das sehe ich genauso. Die 2011 beschlossenen Reformen sind zwar umfangreicher als nur die Steuerreform, allerdings werden sie denke ich nicht vor 2018 vollständig implementiert sein und selbst dann werden sie nicht alle Probleme lösen können. Es geht ja nicht nur um das ändern von Gesetzestexten, sondern auch in den Köpfen muss ein Veränderungsprozess stattfinden und der braucht mit Sicherheit länger als nur ein paar Jahre. Aber auch hier gilt: "Sin prisa, pero sin pausa".


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25.02.2015 01:22
#20 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

die guten leute hauen ab und finden ueberall eine anstellung, weil sie arbeiten wollen und dann auch in der regel sehen, dass sich arbeit lohnt, dass man sich davon eine existenz aufbauen kann. in kuba wird garnix passieren, der fidelismus ist so tot wie der namensgeber. jett laufen geplaenkel um posten und um retten was zu retten ist! castro hat eine historische chance vertan, das volk war zum grossteil hinter ihm. erst war er zu jung, dann zu eitel und zu dumm um sich unabhaengig zu machen und dann war es zu spaet. mit der freigabe des USD verschaffte er sich luft, aber das der anfang von seinem ende.
die inselbewohner sind am limit und es wird nichts besser. der traum vom schaffen eines neuen menschentyps ist vorbei, gemeint war ein positiver wandel ist in das gegenteil umgeschlagen. das potential ist abgewandert, versteckt sich. 55 jahre mit den gleichen parolen die massen zu motivieren, funktioniert nicht. die revolutionsgarde und die erste generation ist gestorben, oder in rente. alle haben erkannt, es bringt nichts ein. wo soll in den koepfen ein veraenderungsprozess denn herkommen? socialismo o muerte es lo mismo, sagen die cubis.

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06.03.2015 19:52
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#21 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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HAVANA — An online forum published in Cuban state media this week offers the most intriguing sign to date that communist authorities may be preparing to make significant changes to the one-party system Fidel and Raul Castro have controlled for 55 years. A new "General Election Law" approved by the ruling Communist Party was announced in state media last month, with few details given. But in a Web forum on the site of Juventud Rebelde (Rebel Youth), one of the two main state-run daily newspapers, Cubans this week got a glimpse of what the changes might entail, with readers asking openly for direct election of the country's top leaders and the ability to remove them through a recall vote.



Quelle: Washington Post


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06.03.2015 20:05 (zuletzt bearbeitet: 06.03.2015 20:05)
#22 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

Zitat von The Post
To be clear, the readers' questions do not amount to a formal announcement, and the responses to them by Cuban election officials revealed little.


Dazu die kubanische Journalistik-Professorin Elaine Díaz, derzeit auf Gastprofessur in Harvard:

Zitat von Elaine Díaz Rodríguez
Para las clases que dan en Harvard Kennedy School sobre "Cómo hacer a una político" esta "entrevista online" no tiene desperdicio... Lo primero que te enseñan allí es a no responder las preguntas de los periodistas y ciudadanos... Y acá se aplica a la perfección.

P.S El contenedor de faltas de ortografía publicadas en esta entrevista sí es algo muy particular de JR

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06.03.2015 20:15 (zuletzt bearbeitet: 06.03.2015 20:21)
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#23 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Forenliebhaber/in

Spannend ist es allemal. Ich kann mir kaum vorstellen, dass so eine Frage vor zehn Jahren in Kuba überhaupt zur Diskussion hätte stehen können, geschweige denn in einem Leserforum der JR. Was auf jeden Fall zu klären sein wird: Wie soll das 600-Köpfige Parlament ins Kapitol einziehen? So weit ich das sehe, wird der Platz schlichtweg nicht reichen. Also wird es bauliche Kompromisse oder tatsächlich eine Verkleinerung der Nationalversammlung geben?


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06.03.2015 20:31
#24 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

Zitat
Lo primero que te enseñan allí es a no responder las preguntas de los periodistas y ciudadanos...



Also da haben sie schon unseren West-Standard erreicht?


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06.03.2015 20:37
#25 RE: Bis 2018: Kuba will Wahlgesetz reformieren
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Rey/Reina del Foro

Zitat von reyney im Beitrag #23
Ich kann mir kaum vorstellen, dass so eine Frage vor zehn Jahren in Kuba überhaupt zur Diskussion hätte stehen können

Vor 7 Jahren hat man es erstmals mit einer Livediskussion zwischen vermeintlich linientreuen Studenten und einem Politiker versucht, und es ging gründlich schief. Jetzt gibt es solche Diskussionen nicht mehr wirklich live.

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