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Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Venezuela
Oberster Gerichtshof schafft de-facto das Recht auf spontane Demonstrationen ab. Kommunistische Partei Venezuelas bezeichnete das Urteil als "Rückschritt"

Von Harald Neuber

"In Lateinamerika sind Anmeldungen von politischen Protestaktionen anders als in Deutschland nicht üblich. Nach deutschem Recht muss eine Demonstration gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG) spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei Nennung eines Versammlungsleiters angemeldet werden. Meldungen über eine "Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Venezuela" in der deutschen Presse übergehen diesen Fakt geflissentlich."

http://amerika21.de/2014/04/100107/demon...recht-venezuela

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Tja, und Herr Neuber übersieht geflissentlich den Unterschied zwischen "Anmeldung" und "Genehmigung". Ziehen wir mal die venezolanische Verfassung zu Rate:

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Artículo 53.Toda persona tiene el derecho de reunirse, pública o privadamente, sin permiso previo, con fines lícitos y sin armas. Las reuniones en lugares públicos se regirán por la ley.

http://ciemi.org.ve/pdf/constitucion_venezuela.pdf

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Auch das bestehende Gesetz zu Versammlungen im öffentlichen Raum verlangt ebenfalls nur eine Anmeldung, keine Genehmigung. Und was sagt uns das? Der Chavista-Höchstgerichtshof beugt zum wiederholten Male die Verfassung, wie es der Regierung gerade in den Kram passt.