KUBA
In Kuba werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie
Bewegungsfreiheit massiv verletzt. Politisch Andersdenkende, unabhängige Journalisten und
Menschenrechtsverteidiger sowie ihre Familienangehörigen sehen sich anhaltenden Repressionen
ausgesetzt. Das US-Embargo gegen Kuba wirkt sich negativ auf die wirtschaftlichen und sozialen
Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung aus.
Nachdem Fidel Castro im Sommer 2006 zuerst vorübergehend und im Februar 2008 endgültig die
Regierungsverantwortung an seinen jüngeren Bruder Raúl Castro abgegeben hat, gab es zunächst
vorsichtige Anzeichen für eine mögliche Verbesserung der Menschenrechtslage: Im Februar 2008
unterzeichnete Kuba den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den
Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Raúl Castro leitete Schritte zur
Abschaffung der Todesstrafe ein und Amnesty International ist nicht bekannt, dass momentan in Kuba
Gefangene zum Tode verurteilt sind. Im März 2011 kamen die letzten gewaltlosen politischen
Gefangenen frei, die Opfer der Verhaftungswelle gegen Regimekritiker im März 2003 waren.
Trotzdem ist noch keine grundsätzliche Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba zu verzeichnen,
da Regierungskritiker nach wie vor bedroht, misshandelt und inhaftiert werden.

http://www.amnesty-kuba.de/files/dateien...a%20Jan2013.pdf