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Sonntag, 4. November 2007
Deal im Prozess gegen Bush
Guantánamo macht dicht

Die US-Regierung erwägt ernsthaft, den Gefangenen im Lager Guantánamo Bay größere Rechte einzuräumen und so die Schließung der Anlage auf Kuba vorzubereiten. Zu den Überlegungen gehöre es, den Häftlingen einen Anwalt bei Verhören zur Seite zu stellen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf in die Diskussionen eingebundene US-Vertreter. Zudem werde darüber gesprochen, ob nicht mehr Militär-Offiziere, sondern Bundesrichter über die Haftbefehle entschieden.

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Aus Kreisen hieß es in dem Bericht, die verbesserten Rechte für die Gefangenen seien für die US-Regierung ein strategisches Anliegen, weil so ein Gerichtsverfahren gegen die US-Präsidenten unterwandert werden könnte, das derzeit beim Obersten Gerichtshof liegt. Nach Einschätzung von Anwälten könnte ein detaillierter Plan, zu dem ein höherer Rechtsschutz für Häftlinge gehört, die Richter des Supreme Court beeinflussen und sie dazu bringen, im Fall "Boumediene gegen Bush" auf ein Urteil zu verzichten.

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Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen, der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden, hatte Klage gegen die so genannten Militärtribunale eingereicht und schließlich Recht bekommen. Das Gericht hält die von der US-Regierung angestrebte Verfahrensweise zur Aburteilung der Gefangenen in Guantánamo-Bay für rechtswidrig, weil sie gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verstießen. Außerdem sei das US-Militärgesetz verletzt worden.

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http://www.n-tv.de/874791.html

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Aus Kreisen hieß es in dem Bericht, die verbesserten Rechte für die Gefangenen seien für die US-Regierung ein strategisches Anliegen, weil so ein Gerichtsverfahren gegen die US-Präsidenten unterwandert werden könnte, das derzeit beim Obersten Gerichtshof liegt.

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