Cuba warnt: USA verschlechtern Beziehungen durch Bruch des Migrationsabkommens

Das kubanische Außenministerium kritisiert heute in einer offiziellen Erklärung, dass die US-Interessenvertretung in Havanna offenbar erneut das 1994 zwischen beiden Ländern abgeschlossene Migrationsabkommen verletzt. Wie es in der Erklärung heißt, die auf der Titelseite der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Granma veröffentlicht ist, sind zwischen dem 1. Oktober 2006 und dem 30. Juni 2007 in den zuständigen Büros des Innenministeriums 10.724 Menschen vorstellig geworden, die US-Visa vorweisen konnten. "Diese Zahl entspricht lediglich 53,6 Prozent der jährlichen Mindestquote von 20.000 Visa, die nach der von der US-Regierung mit Unterzeichnung des Gemeinsamen Kommuniqués vom 9. September 1994 übernommenen Verpflichtung bis zum Ablauf des September 2007 erteilt werden müssen," heißt es in der Erklärung des Ministeriums.
Das Außenministerium warnt, dass bei Beibehaltung dieser Tendenz in den verbleibenden drei Monaten die US-Regierung eine grundlegende Verpflichtung verletzt, durch die die angemessene Erfüllung des Migrationsabkommens sichergestellt wird. "Die Nichteinhaltung würde eine schwerwiegende und nicht zu rechtfertigende Verletzung des angesprochenen Abkommens darstellten sowie ein Geschenk zur Befriedigung der schlimmsten Feinde des selben sein: der kubanisch-amerikanischen Mafia und ihrer Vertreter im Kongress der Vereinigten Staaten". Diese seien nicht einmal mit der Aussetzung der alle zwei Jahre durchgeführten Migrationsgespräche durch die US-Administration seit Januar 2004 zufrieden, sondern forderten die völlige Aufhebung des Abkommens.

Die Verletzung der Vereinbarung bedeute ausserdem einen zusätzlichen Anreiz für die illegale Emigration, die bereits durch die US-amerikanischen Blockadegesetze stimuliert wird, wonach jeder Kubaner, der US-amerikanischen Festland erreicht, automatisch Bleiberecht genießt - eine Regelung, die nur illegal Einreisende aus Cuba in Anspruch nehmen können.

Weiter heißt es in der Erklärung: "Wir müssen uns fragen, welches Ziel die US-Regierung mit diesem Verhalten verfolgt. Warum wünscht sie, dass sich die Migrationssituation zwischen beiden Ländern verschlechtert? Hat sie sich entschieden, die Forderungen der kubanisch-amerikanischen Mafia zu befriedigen und die gültigen Migrationsabkommen abzuschaffen? Gibt es eine Beziehung zu den jüngsten Erklärungen des Präsidenten Bush, in denen er, außer dass er den Tod des Comandande en Jefe wünscht, seine Preferenz dafür äußert, die 'Veränderungen', die er Cuba aufzwingen will, voranzutreiben, obwohl diese eine Situation der Instabilität schaffen würden, die mit Sicherheit auch die Vereinigten Staaten in Mitleidenschaft ziehen würde?"
Das kubanische Ministerium fordert von der US-Administration die strikte Einhaltung des Migrationsabkommensund ein Ende der Manipulationen des Migrationsthemas zu politischen Zielen. "Diese unverantwortliche Politik der Vereinigten Staaten befördert soziale Disziplinlosigkeit, Kriminalität, illegale Ausreisen und bietet kubanischen Emigranten eine bevorzugte Behandlung, ohne Berücksichtigung der Mittel, die sie benutzen, um das Territorium dieses Landes zu erreichen, einschließlich der Anwendung von Gewalt." Die US-Politik verursache ständig unnötige und nicht zu rechtfertigende Todesfälle, deren Opfer oftmals Frauen und Kinder sind.

Quelle: http://www.redglobe.de/index.php?option=...d=1746&Itemid=1

Für die Freundinnen und Freunde der



Declaración del Ministerio de Relaciones Exteriores
http://www.granma.cubaweb.cu/2007/07/17/...al/artic04.html