Chávez auf dem Weg zum Autokraten


Chávez: Vom Volk geliebt, von Bush kritisiert. Foto: reuters

Venezuelas Parlament stattet Präsidenten mit Sondervollmachten aus.

Caracas. Die Macht in Venezuela hat einen Namen: Hugo Chávez. Das Parlament hat den Präsidenten des Landes für die nächsten eineinhalb Jahre praktisch zum unumschränkten Gesetzgeber gekürt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Caracas einhellig für die Möglichkeit von Präsidialdekreten, um "den Aufbau eines neuen, nachhaltigen ökonomischen und sozialen Modells" zu ermöglichen.
Damit fallen künftig fast alle staatstragenden Bereiche in die Zuständigkeit Chávez’: Der Umbau staatlicher Institutionen, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, Energie sowie Steuer und Finanzen. Nach der Abstimmung rief Parlamentspräsidentin Celia Flores in die Menge: "Hoch lebe das souveräne Volk! Hoch lebe Präsident Hugo Chávez! Hoch lebe der Sozialismus! Vaterland, Sozialismus oder Tod!".

Chávez bezeichnete das neue Gesetz als Beginn einer Ära der "maximalen Revolution" auf Venezuelas Weg zum Sozialismus. Er hat auch neue Steuern für Wohlhabende sowie eine stärkere staatliche Kontrolle im Öl- und Gassektor angekündigt. Der Präsident strebt unter anderem die Verstaatlichung von Stromversorgung und Telekommunikation an. Zudem hat er angekündigt, per Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen, die ihm unbegrenzt viele Kandidaturen für die Präsidentschaft ermöglicht und auf eine neue Definition des Privateigentums zielt.

US-Präsident George W. Bush reagierte auf die Sondervollmachten für Chávez mit harscher Kritik: "Ich mache mir Sorgen um das venezolanische Volk". Ihn beunruhige die Schwächung demokratischer Institutionen. Er befürchte, dass die Verstaatlichung der Ölindustrie es den Venezolanern erschweren werde, aus der Armut herauszukommen.

Chávez’ Gegner werfen ihm vor, ...
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefau...=wzo&cob=268529


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Vom Volk geliebt, von Bush kritisiert

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Flucht aus Hugos Sozialstaat
Mittelschicht verlässt das Land in Scharen

„Sondervollmachten“ für zunächst 18 Monate zur Umsetzung seiner sozialistischen Revolution hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez diese Woche erhalten. Die Wohlsituierten im Land wandern nun aus.

„Die Wohnung ist wunderschön, mit Blick auf die Bucht von Key Biscaine.“ Wendy Sosa rückt die Designer-Sonnenbrille zurecht, nippt an ihrem Eistee und versucht, sich selbst Mut zu machen. Ihre Freundin blickt skeptisch. Das Café im wohlhabenden Ostteil der Hauptstadt Caracas ist an diesem sonnigen Jännertag gut besucht. Üppig grün leuchtet die Vegetation des nahe gelegenen Avila-Bergs. Sieht man vom Verkehrschaos ab und von den vier Polizisten, die wegen der grassierenden Kriminalität am Eingang Wache schieben, könnte man die Stadt fast für idyllisch halten.

Doch Sosa hat dafür keinen Blick mehr. Den Entschluss, ihr Heimatland Venezuela zu verlassen, hat die 35-Jährige am 4. Dezember gefasst – dem Tag, nach dem Hugo Chávez erneut für sechs Jahre zum Präsidenten gewählt worden war. Seither ist sie mit den Umzugsvorbereitungen beschäftigt, kümmert sich um Visa, Führungszeugnisse und den Hausverkauf.

Sosa gehört der venezolanischen Mittelschicht an, die das Land in Scharen verlässt, seit der narzisstische Ex-Putschist mit seinen sozialistischen Ideen das Erdölland umkrempelt und die Armen zu Protagonisten seiner Politik gemacht hat. Letztes Wochenende war sie mit ihrem Mann – einem Importeur von Auto-Ersatzteilen – und den beiden Kindern in Miami im US-Bundesstaat Florida auf Wohnungs- und Schulsuche. „Die Kinder haben den Aufnahmetest an der katholischen Privatschule bestanden, und das Appartement ist wirklich traumhaft“, schwärmt sie nun ihrer Freundin vor, die sich bisher noch nicht zum Auswandern entschlossen hat.

Es sind nicht die Geschäfte, die Sosa und viele ihrer Landsleute zum Auswandern bewegen. „Letztes Jahr wurden 300.000 neue Wagen zugelassen; mein Mann verkauft so viel wie seit zehn Jahren nicht mehr“, räumt die aparte, dunkelhaarige Frau ein. „Aber es ist die grassierende Kriminalität und diese Unsicherheit, denn keiner weiß, was Chávez nach Steuerreformen und Wechselkurskontrollen noch einfällt, um uns zu schikanieren.“

„Bolivarische Erziehung“

Erst vor einigen Tagen hat die Regierung Auto-Ersatzteile als Luxusgüter abgestempelt, für die keine Devisen mehr zugeteilt werden. Besonders aber fürchtet Sosa die sozialistische Bildungsoffensive des burschikosen Staatschefs und seines Bruders Adan, amtierender Erziehungsminister und überzeugter Marxist. Seit diesem Schuljahr stehen zwei Wochenstunden „bolivarische Vaterlandserziehung“ auf den Stundenplänen der höheren Klassen, eine Art ideologisch-historische Gemeinschaftskunde.

Viel mehr ist bisher nicht geschehen, aber die venezolanische Oberschicht fürchtet ein zweites Kuba, einen totalitären Staat mit Reisesperre und staatlicher Einheitserziehung. Wegen Chávez’ antiklerikaler Haltung hat die katholische Schule, auf die Sosa ihre Kinder schickt, den Religionsunterricht vorsorglich vom Stundenplan gestrichen.

Auswandererziel USA

Die Auswanderwilligen gehören in der Regel zu den 38 Prozent, die bei der Präsidentschaftswahl im Dezember gegen Chávez gestimmt haben. Die USA, die nur zwei Flugstunden von Caracas entfernt sind, sind das bevorzugte Ziel. Es folgen Spanien und Italien, da viele Venezolaner Vorfahren aus diesen Ländern haben und deshalb einen EU-Pass besitzen. Auch deutsche Pässe sind beliebt, wie ein Sprecher der Botschaft bestätigt. Tausende von Passanträgen und Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit habe die Botschaft in den letzten Jahren bearbeitet. Kanada und Australien machen sich die Situation ebenfalls zunutze und werben in den bürgerlichen Zeitungen um hoch qualifizierte, gut situierte Einwanderer.

Und sogar Länder wie Kuwait interessieren sich für die 18.000 Erdöl-Fachkräfte, die Chávez ...
http://derstandard.at/?id=2753156

Verstaatlichung im Orinoco-Becken

Caracas. Venezuela will bis zum 1. Mai die Mehrheit bei allen Ölprojekten im Orinoco-Becken übernehmen. Ausländische Konzerne, mit denen man sich nicht einig werde, könnten das Land verlassen, sagte Präsident Hugo Chavez am Donnerstag. »Wir wollen verhandeln. Wir hoffen, daß diese Unternehmen kooperieren.« Im Orinoco-Becken sind derzeit BP, Exxon, Chevron, ConocoPhillips, Total und Statoil aktiv. Das staatliche Ölunternehmen PDVSA werde mindestens 60 Prozent der Anteile übernehmen, erklärte Chavez. In anderen Regionen Venezuelas gibt es seit dem vergangenen Jahr vom Staat kontrollierte Joint-ventures für die Ölförderung.


http://www.jungewelt.de/2007/02-03/040.php