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Populismus á la carte
Eindrücke aus dem venezolanischen Präsidentschaftswahlkampf
von Hubert Gehring
Land Venezuela
Thema Polit. Kommunikation / Öffentliche Meinung

Das Thema Präsidentschaftswahl mit seinen unzähligen täglichen Gerüchten beschäftigt jeden Venezolaner, und viele sehen in dieser Wahl inzwischen mehr als nur ein Legitimationsinstrument des Präsidenten. Es scheint, als ginge es dieses mal um mehr. In Venezuela, wo man den Parteien kein großes Vertrauen mehr schenkt und die politische Richtung „links“ oder „rechts“ bei der Mehrheit der armen Bevölkerungsgruppe noch nie ein wirkliches Thema war, ist man am Fundament und der Substanz einer Demokratie angekommen, „sein oder nicht sein“- auf das scheint es hinauszulaufen.


Caracas. Es sind nur noch wenige Tage bis zur Präsidentschaftswahl in Venezuela. 13 Tage, die versprechen brisant zu werden. Aber das ist hier nichts Neues in Venezuela, in dem Land, in dem die letzten Jahre einer politischen Achterbahnfahrt gleichen. Venezuela, das Land der vielfältigen landschaftlichen Gegensätze, von der Karibikküste bis zu den Anden, hat auch politisch so einiges an Gegensätzen und Schlagzeilen zu bieten. Das Thema Präsidentschaftswahl mit seinen unzähligen täglichen Gerüchten beschäftigt jeden Venezolaner, und viele sehen in dieser Wahl inzwischen mehr als nur ein Legitimationsinstrument des Präsidenten. Es scheint, als ginge es dieses mal um mehr. In Venezuela, wo man den Parteien kein großes Vertrauen mehr schenkt und die politische Richtung „links“ oder „rechts“ bei der Mehrheit der armen Bevölkerungsgruppe noch nie ein wirkliches Thema war, ist man am Fundament und der Substanz einer Demokratie angekommen, „sein oder nicht sein“- auf das scheint es hinauszulaufen.

Wahlkampf: „Liebe“ vs. „Trau dich“

Getreu dem Motto, „der Zweck heiligt die Mittel“ scheint es als seien in Venezuela – mit europäischer Brille gesehen - zwei Populisten á la carte am Werk, welche die Menschen von ihren guten Absichten überzeugen wollen. Der eine, Präsident Chávez tut es aus Liebe, „todo por el amor“, der andere, sein Herausforderer Manuel Rosales, appelliert an den Mut der Menschen zum Wechsel, „Atrévete!“= Trau dich!

Für europäische Verhältnisse erstaunlich erscheint eine Wahlanzeige von Chávez, die es sich lohnt zu zitieren: „Ich bin hier aus Liebe zu Euch, aus Liebe zur Revolution. Alles habe ich aus Liebe gemacht. Aus Liebe zum Volk wurde ich Präsident. Dennoch bleibt noch vieles anzupacken, Dazu brauche ich mehr Zeit. Ich brauche Deine Stimme, Deine Stimme für die Liebe.“

Warum braucht Chávez noch mehr Zeit?

Hatte er seit 1999 nicht genügend davon, um den Staat nach seinen Vorstellungen umzugestalten? Es scheint, als würde er beginnen seinen Herausforderer, den Kandidaten der Opposition Manuel Rosales zunehmend ernst zu nehmen, was vor wenigen Wochen noch alles andere als selbstverständlich war. Da wurde Rosales noch mit einem milden Lächeln abgetan. Immerhin hat Chávez in den letzten Jahren einen Putsch, einen Erdölstreik und ein Referendum überstanden und dabei kontinuierlich den Systemwechsel in Venezuela vorangetrieben. Die Opposition hat sich dabei selbst ins Aus manövriert. Sie boykottierte die Parlamentswahlen 2005 und verhalf somit Hugo Chávez unfreiwillig zu einer unumschränkten Machtfülle. Der legalen Installation seiner bolivarianischen Revolution mittels des Gesetzgebers sowie des Dekretwesens steht nunmehr nur noch seine noch nicht erfolgte erneute Wiederwahl im Wege. Doch was beinhaltet diese so oft genannte und zitierte Revolution und was hat sich praktisch seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez verändert? Politikexperten und Kritiker des amtierenden Präsidenten kennzeichnen seine Politik anhand folgender Punkte: Hauptmerkmal ist die Durchdringung des „Chavismus“ in alle gesellschaftlichen und politischen Ebenen. Chávez hat es inzwischen verstanden, fast alle wichtigen Posten mit seinen Funktionären und Anhängern zu besetzen. Als Folge kontrolliert der Präsident nahezu alle wichtigen Institutionen- vom Militär übers Parlament bis hin zur Justiz, der Wahlbehörde CNE, dem staatlichen Erdölkonzern PDVSA, zahlreichen Medien sowie Regional- und Kommunalregierungen. Zusammenfassend lässt sich dies kennzeichnen als die Unterordnung aller Staatsgewalten unter das Konzept der „Bolivarianischen Revolution“ und der politischen Staatsführung des Präsidenten Chávez. Seine Entscheidungen und Wochenarbeitspläne werden dann Sonntags in seiner Fernsehansprache, „aló presidente“ gezeigt. Diese Livesendung kann bis zu sechs Stunden dauern und ist das Sprachrohr des für viele seiner Landsleute charismatischen und vereinnahmenden Präsidenten. Viel Mitentscheidung der Bürger bleibt bei dieser Form des Regierens nicht, dennoch spricht Präsident Chávez weiterhin von „partizipativer Demokratie“.

Eigentlich gibt es keine Institution mehr, die vom Präsidenten noch nicht auf „Linie“ gebracht wurde. Und dazu hat er bereits angekündigt, was er nach den Wahlen im Jahr 2007 in Angriff nehmen will: Schaffung einer Bundespolizei (bisher noch eine Kompetenz der Gemeinden und Bundesstaaten), neue Lizenzvergaben für private Fernsehkanäle, weitere Einschränkungen der privatwirtschaftlichen Tätigkeit, und schlussendlich will er die „Internationale Kooperation“, also die Arbeit der Zivilorganisationen gesetzlich regeln. Kritiker sagen, dass gemäß dem Motto, „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ NGOs, Universitäten, Gewerkschaften, Stiftungen, die der Revolution ablehnend gegenüberstehen, verdrängt bzw. neutralisiert werden sollen.

Tiefgreifende Einschnitte haben sich ebenfalls in den letzten 2 Jahren im Justizsystem ergeben, deren Auswirkungen deutlich in allen Lebenslagen spürbar werden. Zunächst wurde ein inhaltlicher und personeller Wechsel vollzogen. Danach wurde ein neues Gesetz erlassen, welches die Wahl und Abwahl von Richtern regelt. Richtlinie ist u.a die persönliche „Moral“. Man fragt sich, wie Moral als ein objektives Kriterium für die Abwahl eines Richters fungieren kann.

National und international wird ein „neuer Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ausgerufen. Selbst renommierte Universitätsprofessoren fragen sich aber immer noch, was das Konzept dieses „neuen“ Sozialismus wirklich beinhaltet. Über Jahre wurden soziale Reformen versprochen, welche im Ansatz gerade für die arme Bevölkerung äußerst viel versprechend klangen bzw. immer noch klingen. Doch erscheint dies in der Praxis letztendlich als ein venezolanisches Modell kubanischer Lesart. Eingriffe in das Erziehungswesen, das Privateigentum und die Presse waren konkrete Maßnahmen. Beispielhafte Enteignungen in 2005 warfen einen langen Schatten und dienten Wirtschaftsführern und Unternehmen als Warnung nicht all zu laut zu kritisieren. Vorrang hat nun ein staatsrentistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, wobei die hohen Ölrenditen für Sozialprogramme überwiegend alimentierenden Charakter haben.

Die Rolle der Medien

Die Rolle der Medien in Venezuela war und ist, wie so vieles andere, auch ambivalent. Manchmal hat es den Anschein, dass diese weder mit ihrem Präsidenten noch ohne ihn können. Zu Anfang der Machtübernahme von Chávez wurde eine Zeitlang freie Meinungsäußerung mit Sensationsjournalismus verwechselt. Die Kriegsrhetorik, die noch vor Jahren verwendet wurde, hat sich inzwischen erschöpft. Der einst offene Medienkrieg gegen Chávez, hat sich in eine Selbstzensur der Journalisten verwandelt. Seit dem Erlass eines neuen Mediengesetzes, dem „Knebelgesetz“, wie die Journalisten unter sich sagen, beginnt auch unter ihnen so etwas wie Angst zu regieren. Vizepräsident Rangel behauptet zwar, dass „Venezuelas Presse die freieste der ganzen Welt ist“. Dagegen sprechen jedoch die Sanktionen, die dieses Gesetz für Journalisten beinhaltet. 80 mögliche Straftaten, Gefängnis- und Geldstrafen stehen auf „Verstoß gegen soziale Verantwortung in Radio und TV“ , auf „Geringschätzung und Verleumdung“ des Präsidenten und auf „Verletzung seiner Ehre in Wort oder Schrift“, wenn die Quellen oder Zeugen nicht genannt werden. Wer will da noch mit der Presse sprechen? Und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchtet: „Kein Bürger ist mehr bereit, Missbräuche oder Fehlverhalten der Machtinhaber anzuklagen.“

Und so ist es manchmal schwierig, von Menschen eine ehrliche Meinung zu erhalten, da sie Angst davor haben diese frei zu äußern. Dies betrifft im Übrigen auch die Wahlumfragen. Eine einigermaßen verlässliche Prognose über den vermeintlichen Wahlausgang ist daher schwer abzugeben, obwohl Präsident Chávez bis vor kurzem noch in sämtlichen vorliegenden Umfragen auch von unabhängigen Instituten führt.

Sind die Gedanken noch frei?

Chávez Wahlkampagne erscheint ambivalent. Sie erinnert an Zuckerbrot und Peitsche. Auf der einen Seite wird Liebe propagiert auf der anderen Seit mit Angst und versteckter Einschüchterung gearbeitet. Erkennen lässt sich dies für die Mitglieder der Opposition zweifelsohne an der Antwort auf das Wahlmotto der Opposition: „Atrevete!“ (Trau Dich). Chávez konterte: “Atrevete y te arrepentirás” (Trau Dich und Du wirst es bereuen).

Zu der Angst vieler Wähler das „Falsche“ zu wählen, gesellt sich ein tief greifendes und breites Misstrauen in das gesamte Wahlsystem, angefangen von den Wahlmaschinen, bei denen man die Befürchtungen hegt, sie seien manipulierbar, d.h. im Vorhinein oder Nachhinein mit „virtuellen“ Wählern programmierbar. Dazu kommt, dass die Opposition selbst über Jahre von Wahlbetrug und Manipulation gesprochen und gewettert hat, u.a deswegen auch die Wahlen 2005 boykottierte - und nun auf einmal eine Kehrtwendung um 180° macht und die Wähler zum Urnengang aufruft. Dies zu transportieren und den eigenen verunsicherten Anhängern zu vermitteln erscheint äußerst schwer. Zumal die Angst der Wähler nicht unbegründet ist.

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“

Viele haben durch ihre Unterschrift gegen Chavez im Referendum 2004, welche später in der so genannten „Lista Tascón“ veröffentlicht wurde, ihren Arbeitsplatz verloren oder sonstige Nachteile im täglichen Leben erdulden müssen. Chávez hat aber auch nie einen Hehl daraus gemacht, was mit denen passiert, die gegen ihn sind oder ihn nicht wählen.

Ein Beleg für die versuchte Einflussnahme auf die Wahlentscheidung lieferte der staatliche Erdölkonzern PDVSA. Vor einer Woche wurde ein Video veröffentlicht, in dem der Erdöl/Energieminister und Chef von PDVSA, Rafael Ramírez seine Mitarbeiter dazu auffordert, regimetreu zu wählen und sich auch so zu verhalten. Jeden Freitag sollten sie in einem roten Hemd zur Arbeit kommen. „PDVSA ist rot, rot von oben bis unten“. Chávez war begeistert von seinem Minister und schlug ihn gleich für einen Nobelpreis in Öffentlichkeitsarbeit vor.

Jede halbe Stunde ein Toter – die Sicherheitssituation verschlechtert sich täglich

Als hätten die Menschen nicht schon genug Probleme kommt ein weiteres hinzu. Es ist traurig aber wahr. In Caracas wird laut (offiziell unbestätigten) Statistiken jede halbe Stunde ein Mensch umgebracht. Meist geschieht dies in den Barrios, und aufgrund des unzureichenden Justizsystems ist die Verfolgung der Straftäter so gut wie erfolglos. Nur 7 von 100 Morden werden aufgeklärt und bestraft. Venezuelas Mordrate hat die Kolumbiens schon lange überholt und es ist ein rasanter Anstieg zu verzeichnen. In einer von der UNESCO herausgegeben Statistik führt Venezuela die Liste der amerikanischen Länder mit tödlich endenden Gewalttaten an. Caracas ist wohl nach Bagdad die zweit gefährlichste Stadt der Welt. Und auch die Kurzzeitenführungen, die sog. „sequestro express“, nehmen bedrohliche Ausmaße an. Die ständig steigende Kriminalität führt bei vielen Menschen inzwischen auch zu einer (teilweise verständlichen) Verrohung. Liegt ein Verletzter auf der Strasse, ist es ein ungeschriebenes Gesetz nicht anzuhalten und zu helfen. Grund: Es könnte eine Finte sein um selbst überfallen oder entführt zu werden.

Die Opposition- zwischen Hoffen und Bangen

In den letzten Wochen des Wahlkampfs ist ein Ruck in der Opposition zu spüren. Wenn man an den vergangenen Protestmarsch denkt, bei dem Manuel Rosales ca. fünfhunderttausend Menschen über 26 km gefolgt sind , dann merkt man, dass die Opposition wieder Hoffnung geschöpft hat, frei nach dem Motto: Es ist Zeit für einen Wechsel. Es scheint, als wolle Manuel Rosales Chávez mit dessen eigenen Waffen schlagen, mit einer Mischung aus Populismus und tatsächlicher Volksnähe. Chávez kam so auch an die Macht, als viele der armen Venezolaner von nicht umgesetzten Reformen der christdemokratischen und sozialdemokratischen Vorgängerregierungen enttäuscht waren und sich daher an seine Versprechen klammerten und Chávez zu ihrem Hoffnungsträger erkoren.

Es waren Programme wie die „Misiones“ (Sozialprogramme) für Frauen, die “Mision barrio adentro“ (= direkt hinein ins Elendsviertel gehen) mit Hilfe kubanischer Ärzte, die Supermärkte „Mercal“, in denen die Armen verbilligt einkaufen können und die Versprechungen, die Bevölkerung zu alphabetisieren und die Armut zu bekämpfen. Chávez präsentierte sich als der Retter der Armen und anfangs schenktem ihm sehr viele Menschen ihr Vertrauen.

Doch nach fast acht Jahren hat sich das Blatt ziemlich gewendet. Die Mercal-Supermärkte sind oftmals leer und dort „hinten herum“ erstandene Nahrungsmittel bieten dann Straßenhändler oftmals zu einem höheren Preis an. Die Ärzte klagen, dass ihnen die Medikamente fehlen, die Subventionen kommen aufgrund der extremen Korruption zunehmend nicht bei den Bedürftigen an. Venezuela ist nach einer Studie von Transparency International das zweit korrupteste Land Lateinamerikas. Die Armut ist gestiegen. Eine Studie der FAO (Organisation der Vereinigten Nationen für Landwirtschaft und Ernährung) belegt, dass 4,5 Millionen Venezolaner in Armut und Unterernährung leben.

Was also tun? Wo in Europa ein Gegenkandidat zu Chavez jetzt z.B. mit Programmen zum Aufbau von Kleinbetrieben oder vielfältigen Investitionsprogrammen antworten würde, ist dies in Venezuela weniger der Fall. Er hätte damit wahrscheinlich auch keinerlei Chance, den Wahlkampf zu gewinnen.

Dazu einige wenige Zahlen aus Meinungsumfragen, welche die venezolanische Mentalität und das Wertegerüst etwas verdeutlichen sollen. Ca.92% der Venezolaner sind der Überzeugung, dass Ihr Land zu den reichsten Ländern der Welt gehört und 23% sind gar der Meinung, dass es nicht notwendig sei zu arbeiten, wenn der Staat die Einnahmen aus dem Ölreichtum nur gerecht verteile. Soll heißen, dass nicht wenige Venezolaner den Standpunkt vertreten, die Hauptaufgabe des Staates bestehe darin, den Erdölreichtum zu verteilen, mehr nicht. Diese weit verbreitete Einstellung, so einige Politikexperten, erkläre u.a. die große Akzeptanz der populistischen Politik und Maßnahmen von Chávez. Diesen Populismus bzw. die Erwartungshaltung jedoch wieder abzubauen, sei politisch unendlich schwierig. Hugo Chávez in einem Wahlkampf zu besiegen, erfordere somit noch mehr populistische Versprechungen und Zusagen, was einen Teil der Wahlkampfstrategie von Rosales erkläre. Worin besteht diese Wahlkampfstrategie?

Die Antwort von Rosales auf Chávez- die tarjeta negra

Rosales versucht auf die Versprechungen Chávez mit einer „Tarjeta negra“ zu antworten. Bei diesem Projekt sollen den Armen mittels einer (schwarzen) Debitcard Subventionen des Staates aus den Erdöleinnahmen zukommen, aber direkt, ohne die Gefahr des „Verlustes“ durch Zwischenstationen. Diese Idee kommt bei den Wählern offensichtlich außerordentlich gut an, zumal Rosales in den letzten Wochen seiner Kampagne keine Scheu gezeigt hat in die Barrios, sprich die Armenviertel zu gehen und den direkten Kontakt zu den Menschen zu suchen. Das hat vor ihm in dieser Intensität noch kein Politiker der Opposition getan.

Ein weiterer geschickter Schachzug von Rosales ist es nicht alles was Chavez initiiert hat zu verteufeln. So hat Rosales angekündigt, im Falle seiner Wahl die „Misiones“ fortzusetzen und dabei vor allem gegen die grassierende Korruption zu kämpfen. Ein drittes Standbein des Wahlkampfs von Rosales ist die Thematik der öffentlichen Sicherheit. Auch hier könnte er richtig liegen, denn viele Menschen sind es leid nur noch mit Angst auf die Straße gehen zu können.

Und so scheint es, als würde in diesem Wahlkampf intensiver gekämpft als früher. Es scheint, als würde die Opposition dieses mal nicht die Flinte ins Korn werfen und es sieht so aus, dass für viele Menschen diese Wahl im wahrsten Sinne des Wortes eine Richtungswahl sein wird.

Ungewisser Ausblick

Lange sah es aus, als würden die Venezolaner ihrem Hugo Chávez alles verzeihen, dem „Messias“ der Armen, dem selbsternannten Nachfolger von Simon Bolivar, dem Initiator des Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Doch inzwischen beginnt auch bei seinen treuen Anhängern der Glaube, die Hoffnung auf Verbesserung und Veränderung zu bröckeln. Zu lange schon wurden vielfältige Ankündigungen und Versprechungen letztendlich nicht eingehalten. Irgendwann wird es dann auch in einem Land wie Venezuela, in dem viele Menschen seit Jahrhunderten lieber an einen mächtigen „guten“ Führer glauben als an ständig „streitende“ demokratische Parteien, Zeit für einen „Wechsel“. Ob es dieses mal schon soweit sein wird, muss nach den momentan vorliegenden Umfrageergebnissen aber bezweifelt werden. Für die Oppositionsanhänger, mehr oder weniger die Hälfte der Bevölkerung, wäre dies eine Katastrophe. Bleibt nur zu hoffen, dass es nach den Wahlen nicht zu Gewalt und Blutvergießen kommt – von beiden Seiten.

http://www.kas.de/proj/home/pub/62/1/yea...9639/index.html

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Kurzer Auszug für die, die keine Zeit haben einen so langen Artikel zu lesen:

Die Galionsfigur der großen Wende aber heißt Hugo Chávez. Ein überwältigender Wahlsieg katapultierte den Amerika-Hasser und Castro-Verehrer 1998 an die Macht – nicht zufällig in Venezuela, einem Land, in dem eine zynische Clique 40 Jahre lang die Ölmilliarden unter sich aufgeteilt hatte.

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