Fraktion Die Linke. Offener Brief für die Freilassung der Cuban Five
In einem offenen Brief an die Mitglieder des US-Kongresses haben sich alle 53 Mitglieder der Fraktion Die Linke. im Bundestag für die Freilassung von fünf inhaftierten Kubanern eingesetzt. Diese sind vor acht Jahren unter dem Vorwurf der »Verschwörung zur Spionage« verhaftet und im Dezember 2001 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Deutschen Bundestages, wenden uns an Sie wegen des Schicksals von fünf in Ihrem Land inhaftierten Kubanern. Die Herren Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando Gonzáles Llort, Gerardo Hermández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René Gonzáles Sehweret sind in einem Gerichtsverfahren in Miami im Dezember 2001 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die sie derzeit in verschiedenen US-Bundesgefängnissen verbüßen.

Wir verfolgen diesen Fall mit großer Sorge. (...) Die UN-Arbeitsgruppe hat (...) den Schluß gezogen, daß gerade auch im Hinblick auf die Höhe der Strafen die Inhaftierung der fünf Personen als willkürliche Inhaftierung im Sinne des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte bezeichnet werden muß.

Das 11. Appellationsgericht in Atlanta hat zudem am 9. August 2005 mit einer Kammer von drei Richtern entschieden, daß das Urteil gegen die fünf Inhaftierten nichtig ist, da den Angeklagten in Miami wegen der dort herrschenden feindseligen Stimmung gegen das politische System in Kuba kein faires und unparteiisches Verfahren gewährt werden konnte. Die Kammer hat angeordnet, daß der Prozeß an einem neutralen Gerichtsort wieder aufgerollt werden soll. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt, über das das aus zwölf Richtern bestehende Plenum des Appellationsgerichts am 14. Februar dieses Jahres erstmals verhandelt hat.

Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Plenums des Appellationsgerichts zu Atlanta, mit der die Durchführung eines neuen Prozesses abgelehnt wird. Wir hoffen, daß die Revision vor dem Obersten Gerichtshof der USA dieses Urteil revidiert. Bis dahin fordern wir die sofortige Freilassung der fünf Inhaftierten. Eine Haft von jetzt mehr als sieben Jahren auf Grund eines für nichtig erklärten Urteils ist nicht nur grob unverhältnismäßig, sondern verstößt darüber hinaus gegen Artikel 9 Abs. 3 und 4 sowie Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den die USA unterzeichnet und ratifiziert haben.

Ferner möchten wir Sie bitten, sich dafür einzusetzen, daß den Ehefrauen von zwei der Angeklagten, Adriana Pérez, Ehefrau von Gerardo Hermández Nordelo, und Olga Salanueva, Ehefrau von René Gonzáles Sehweret, die Einreise in die USA gestattet wird, damit sie ihre Ehemänner bis zur hoffentlich baldigen Entlassung besuchen können. Darauf haben sie sowohl nach dem Recht der USA als auch nach internationalem Recht einen Anspruch. Die Tochter Yvette von René Gonzáles Sehweret hatte noch nicht einmal die Möglichkeit, ihren Vater kennenzulernen. (...)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/09-28/032.php