Handelsblatt:

"HB MEXIKO-STADT. Lopez Obrador sprach angesichts des Richterspruchs von einem veritablen Staatsstreich und kündigte an, den Kampf zur Annullierung des Ergebnisses fortzuführen..."

http://www.handelsblatt.com/news/Default...t=ft&_b=1127989

Pattsituation in der Bevölkerung, ein ganz klein wenig Wahlbetrug der Regierung, eine angedrohte "Parallelregierung": Das riecht ein bisschen nach Bürgerkrieg...


Don Olafio

Ein mal mehr ein Beweis wie es die Linken mit der Demokratie handhaben. Ist es zu ihren Gunsten ist es gut, wenn nicht dann wird alles lahm gelegt. Leidtragend unter diesem Machtkampf ist wiedereinmal mehr die Bevölkerung.... und die Linken geben sich ja immer sooo Volksnah




Saludos

El Cubanito Suizo

Zitat von El Cubanito Suizo

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Ein mal mehr ein Beweis wie es die Linken mit der Demokratie handhaben. Ist es zu ihren Gunsten ist es gut, wenn nicht dann wird alles lahm gelegt. Leidtragend unter diesem Machtkampf ist wiedereinmal mehr die Bevölkerung.... und die Linken geben sich ja immer sooo Volksnah

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Es gab sogenannte "Unregelmäßigkeiten" bei den Wahlen, auch die EU-Beobachter sprachen lediglich von einem "weitgehend" fairen Wahlablauf, was eine "Fehlerquote von zwei, drei Prozent einschließt. Laut "offiziellem" Wahlergebnis lag Obrador aber nur 0,58 Prozent zurück. Deshalb forderte er eine Neuauszählung aller Stimmen. Die Wahlrichter (einst von der Partei des offiziellen "Siegers" ins Amt gebracht) ließen aber nur die Neuauszählung eines Bruchteils der Stimmzettel zu. Schon dort zeigte sich, dass es offensichtlich Unregelmäßigkeiten zuungunsten Obradors gegeben hatte: Er gewann durch diese Mini-Neuauszählung bereits einige Tausend stimmen hinzu. Wie dies bei einer von Obrador geforderten Neuauszählung aussehen würde, kann man nur erahnen. Dass sich die einst von der Regierungspartei berufenen Richter gegen eine Neuauszählung stellen, spricht also für sich.

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Das sind ja Zustände wie in Cuba!!!!!

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Unter Batista allerdings auch nicht.

Don Olafio

Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Mexiko

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das sind ja Zustände

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Was ist wohl schlimmer, Wahlen abhalten und versuchen dabei möglicherweise zu tricksen und sich erwischen lassen oder etwaige Gegenkandidaten mittels Gefängnis oder Erschießungskommando (wie in Cuba) von vornherein aus dem Rennen zu nehmen.

Des weiteren ist die Aussage recht zutreffend.

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Ein mal mehr ein Beweis wie es die Linken mit der Demokratie handhaben. Ist es zu ihren Gunsten ist es gut, wenn nicht dann wird alles lahm gelegt.

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Ein mal mehr ein Beweis wie es die Linken mit der Demokratie handhaben. Ist es zu ihren Gunsten ist es gut, wenn nicht dann wird alles lahm gelegt.

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Zitat von Alf

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Was ist wohl schlimmer, Wahlen abhalten und versuchen dabei möglicherweise zu tricksen und sich erwischen lassen oder etwaige Gegenkandidaten mittels Gefängnis oder Erschießungskommando (wie in Cuba) von vornherein aus dem Rennen zu nehmen.

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Zitat von Alf

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Des weiteren ist die Aussage recht zutreffend.

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Ein mal mehr ein Beweis wie es die Linken mit der Demokratie handhaben. Ist es zu ihren Gunsten ist es gut, wenn nicht dann wird alles lahm gelegt.

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nach klar und warum bewegt sich hier noch alles?

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Der Futtertrog ist immer der gleiche, nur die Schweine wechseln.

Pastica

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Ein mal mehr ein Beweis wie es die Linken mit der Demokratie handhaben

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Zitat von Rudi Minero

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[quote]Zuerst sprach man wenigstens noch wahrheitsgemäß von Interessenwahrung. Dann hieß das "Befreiung vom Kommunismus" und heute "Demokratisierung". Ob die "Befreiten" überhaupt befreit werden wollten, spielte dabei nie eine Rolle.
Für´s Aufräumen sind dann UN oder ähnliche zuständig.

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Auch dies ist leider ziemlich faktenfrei und muss wohl aus einer mir nicht zugänglichen Parallelwelt stammen. In der mir zugänglichen Welt hingegen war es wohl so - dass zum Beispiel - die "linken" Sandinistas sehr wohl von der Macht abtraten, obwohl ihnen das Wahlergebnis nicht gefiel,

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Gute beschreibung der Situation in Mexico:

30. August 2006, Neue Zürcher Zeitung



Kommentar »

Zwei Präsidenten in Mexiko?
López Obrador will den Entscheid des Wahlgerichts nicht anerkennen

Das mexikanische Wahlgericht hat die partielle Nachzählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl abgeschlossen. Trotz annullierten Stimmen liegt der konservative Calderón weiterhin in Führung. Der unterlegene Kandidat, der linke Volkstribun López Obrador, spielt mit dem Gedanken, sich zum Gegenpräsidenten ausrufen zu lassen.



bau. Mexiko-Stadt, 29. August

Das mexikanische Wahlgericht hat am Montag die Überprüfung von 375 Einsprachen gegen das Resultat der Präsidentschaftswahl vom 2. Juli abgeschlossen. Ohne bereits einen Wahlsieger zu küren, machten die sieben Richter klar, dass sich an dem von der Wahlbehörde IFE ermittelten Resultat zugunsten des konservativen Kandidaten Felipe Calderón kaum viel ändern dürfte und dass es keinerlei Anzeichen für einen massiven Wahlbetrug gebe.

Ziviler Ungehorsam
Das Gericht wird in einem nächsten Schritt zunächst das definitive Endresultat ermitteln, dann die Möglichkeit der Annullierung des gesamten Wahlprozesses erwägen und schliesslich in letzter Instanz den Wahlsieger benennen. Die gesetzliche Frist dafür läuft in einer Woche, am 6. September, ab. Nur Stunden nach dem vorläufigen Gerichtsentscheid meldete sich in seiner täglichen Ansprache im Zeltlager auf dem Zócalo der voraussichtliche Verlierer Manuel López Obrador zu Wort. Seit Wochen wird der Hauptplatz von Mexiko-Stadt von linken Demonstranten besetzt gehalten. López Obrador bezeichnete das Zwischenurteil des Wahlgerichts als «Verfassungsbruch» und «Staatsstreich». Die Richter hätten den Wahlbetrug bestätigt und den «Verbrechern» den Rücken gestärkt, die dem «Bündnis zum Wohl aller» den Wahlsieg gestohlen hätten. Der «schändliche Entscheid» ist für López Obrador, der sich ständig als Opfer einer von langer Hand geplanten Verschwörung sieht, politischer, nicht rechtlicher Natur.

Während ihn die Rechte und viele Mexikaner ernsthaft für verrückt erklären und nach einem Psychiater rufen, plant der Volkstribun seine nächsten Schachzüge im Rahmen des zivilen Ungehorsams und des offenen Widerstands gegen die angeblich unrechtmässige Staatsgewalt und deren Institutionen. Ohne den definitiven Entscheid des Wahlgerichts abzuwarten, gesteht sich López Obrador offenbar ein, dass er das Rennen um die Präsidentschaft verloren hat. Vor Tausenden aufgebrachter Mitstreiter gab er bekannt, er werde nicht aufgeben und den «Kampf um eine gerechte Sache», nämlich die mexikanische Demokratie, weiterführen. Am 16. September, einen Tag nach dem Nationalfeiertag, sollen eine Million Mexikaner auf dem Zócalo weitere Massnahmen gegen den voraussichtlichen neuen Präsidenten Calderón beschliessen. Diesen bezeichnete López Obrador als «Usurpator» und «Marionette der Mächtigen».

Gegenpräsident
López Obrador verlas einen Resolutionsentwurf, den er der Urversammlung vorlegen will. Das Wahlresultat des Gerichts und die Ernennung von Calderón zum neuen Präsidenten sollen von den Teilnehmern an der «Convención Nacional Democrática» nicht anerkannt werden. Sodann sind diese aufgerufen zu entscheiden, ob eine Parallelregierung eingesetzt oder lediglich eine Koordinationsinstanz für den friedlichen zivilen Ungehorsam geschaffen werden soll. Davon wird abhängen, ob sich López Obrador zu einem «Gegenpräsidenten» oder zum «Chef des Widerstands» ausrufen lassen wird. Geht es nach dem Wunsch des von seiner Mission beseelten López Obrador, dann muss sichergestellt werden, dass «Millionen von armen, erniedrigten und ausgeschlossenen Mexikanern» verteidigt und geschützt werden.

Wie schon seit Tagen wetterte López Obrador gegen den amtierenden Präsidenten Fox, den er zum «Verräter der Demokratie» stempelte, und eine «raubgierige Minderheit», welche die Macht im Staat an sich gerissen habe. Der Wahlbetrug sei der plumpste und gleichzeitig raffinierteste der mexikanischen Geschichte gewesen, sagte López Obrador. Sowohl traditionelle Methoden wie das Herbeikarren von Stimmbürgern, das Auffüllen von Urnen oder das Fälschen von Wahlprotokollen als auch anspruchsvollere Betrügereien wie etwa die Manipulation der Computersysteme seien im grossen Stil vorgekommen. Den Beweis für diese Behauptungen blieb er allerdings den Richtern schuldig.

Das Gericht hatte auf Verlangen der beiden an der Spitze liegenden Parteien eine Nachzählung von 11 839 der insgesamt 130 477 Urnen angeordnet, was rund 9 Prozent entspricht. Aufgrund von Unregelmässigkeiten verloren die beiden Kronfavoriten jeweils etwa gleich viele Stimmen, was das knappe Endergebnis, das Calderón den Sieg mit 244 000 oder 0,58 Prozent aller abgegebenen Stimmen gibt, nicht in Gefahr bringt.

Die Richter annullierten bei der Nachzählung rund 81 000 Stimmen für den konservativen Kandidaten Calderón und 77 000 Stimmen für den Linkspopulisten López Obrador. Insgesamt wurden 238 000 Stimmen der beanstandeten Urnen für ungültig erklärt. Das Wahlgericht machte klar, es hätte auch alle Urnen nachgezählt, wenn das linke «Bündnis zum Wohl aller» die entsprechenden individuellen Wahlbeschwerden eingereicht hätte. Spezialisten in Wahlrechtsfragen gehen davon aus, dass keine substanziellen Gründe vorliegen, um die Wahl als solche für ungültig zu erklären. Kurz nach der dreistündigen, vom Gerichtsfernsehen übertragenen öffentlichen Sitzung begann das Wahlgericht die ausführlich dokumentierten und begründeten Entscheide zu den einzelnen Anfechtungen ins Internet zu schalten. Nebenbei haben die Richter eine ganze Reihe handfester Beweise geliefert, wie schlampig die Anwälte der linken Opposition gearbeitet hatten, als sie die Wahlbeschwerden eingereicht hatten. In Einzelfällen hatten sie sogar vergessen, die Eingaben zu unterschreiben.

Quelle: http://www.nzz.ch/2006/08/30/al/articleEFCGQ.html



Saludos

El Cubanito Suizo

Hier noch der Kommentar:

Wohin steuert López Obrador?
Nun hat auch das mexikanische Wahlgericht, wie die meisten Beobachter, keinerlei Indiz für einen grösseren Wahlbetrug oder Zählfehler gefunden, die das provisorische Resultat der Präsidentenwahl von Anfang Juli umstossen könnten. Der konservative Felipe Calderón dürfte deshalb in den nächsten Tagen definitiv zum neuen Präsidenten erklärt werden, nach einer rund zweimonatigen Überprüfung des Resultats, die streng nach der im Wahlgesetz vorgeschriebenen Prozedur durchgeführt wurde.

ANGEKÜNDIGTE NEUE KONFLIKTE

Mit dem Entscheid der Richter ist für Mexiko das gefährliche Tauziehen allerdings noch nicht überstanden. Der Linkspolitiker López Obrador, der ganz knapp verloren hat, schoss nach der Bekanntgabe aus allen Rohren. Mit ausfälliger Sprache griff er das Wahlgericht und seine politischen Gegner scharf an. Er werde Calderón als Präsident nicht anerkennen und seinen Widerstand fortsetzen. Der Entscheid komme einem Verfassungsbruch gleich und öffne den Weg für einen Usurpator, der beabsichtige, mittels eines Staatsstreichs die Präsidentschaft an sich zu reissen.

Die Auseinandersetzung ist bisher weitgehend gewaltlos verlaufen, doch dies könnte sich in den nächsten Tagen und Wochen ändern. Der Linkspopulist hat angekündigt, dass seine Anhänger die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation am 1. September und die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag zwei Wochen danach stören werden. Dannzumal will er sich am Ort der traditionellen Militärparade durch eine «Nationale Demokratische Konvention» von seinen Anhängern zum «Gegenpräsidenten» oder zum «Chef des Widerstandes» ausrufen lassen. Sollte er seine Pläne in die Tat umsetzen, ist mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zu rechnen, denn die Regierung wird die Störung dieser Anlässe kaum zulassen.

López Obrador hat sich inzwischen mit seinem Widerstand so weit in eine Sackgasse verrannt, dass eine Rückkehr in die offizielle Politik fast unmöglich erscheint. Der Mann, der lange Zeit in den Meinungsumfragen für die Präsidentschaft klar geführt hatte und dessen Partei im Kongress um ein gutes Drittel an Sitzen zugelegt hat, steht jetzt plötzlich auf der Strasse, anstatt als Führer der stärksten Oppositionspartei ein gewichtiges Wort in der nationalen Politik mitreden zu können. Es bleibt zu hoffen, dass ihn die Aussichtslosigkeit seiner Situation nicht weiter radikalisieren wird. In dem für Mexiko düstersten Szenario könnte dies anhaltende gewaltsame Auseinandersetzungen in der Hauptstadt und eine Lähmung der Arbeit im Kongress bedeuten.

Weiterhin besteht aber die Hoffnung, dass sich der Widerstand früher oder später selbst überlebt und Mexiko zum politischen Alltag zurückfindet. Strassenproteste dieser Art - wenn auch nicht dieser Grösse - gehören in Mexiko sozusagen zur politischen Kultur. Die meisten finden nach einiger Zeit ein friedliches Ende, indem man die Demonstrierenden gewähren lässt, bis ihnen die Lust vergeht, oder sie mit materiellen Zugeständnissen ködert. López Obrador selbst führte vor zwölf Jahren einen ähnlichen Protest gegen das Resultat der Gouverneurswahlen im Staat Tabasco an. Auch dieser verlief letztlich im Sand, obwohl einiges für einen Wahlsieg des Linkspopulisten sprach.

UNTERSCHIEDLICHE INTERESSEN

Die gewählten Politiker von López Obradors Linkspartei dürften wenig Interesse haben, ihre Energie in aussichtslosen Strassenprotesten zu verschwenden. Marcelo Ebrard, dem neu gewählten Oberbürgermeister von Mexiko-Stadt und Mitglied der Partei, werden selbst Ambitionen für die nächsten Präsidentenwahlen nachgesagt. Es dürfte ihm deshalb daran liegen, im Stadtzentrum möglichst rasch für Ordnung zu sorgen. In diesem Sinne hat er sich auch bereits geäussert. Im Kongress haben die Abgeordneten und Senatoren der Partei durch die Sitzgewinne neue Einflussmöglichkeiten gewonnen. Zudem dürften allein schon ihre fetten Saläre wenig Anreiz geben, um den Parlamentssessel mit dem Feldbett in der Zeltstadt zu tauschen. Bei den Gesprächen zwischen den Fraktionen vor der Eröffnung des neu bestellten Kongresses soll jedenfalls Pragmatismus vorherrschen.


http://www.nzz.ch/2006/08/30/al/kommentarEFCZ4.html


Saludos

El Cubanito Suizo

Kopierschein 1. Klasse bestanden. Glückwunsch!

Der möglicherweise zutreffende Umstand, dass Senor Obrador ein Spinner ist, ändert jedoch nichts daran, dass Dein Eintrag "Ein mal mehr ein Beweis wie es die Linken mit der Demokratie handhaben" wieder mal großer Mumpitz ist.

Mumpitz.....

Ich denke die NZZ ist eine der führenden Zeitungen im Deutschsprachigen Raum dieses Planeten!

Aber so sind sie die "Linken, bzw. Pseudo-Linken" alles was nicht ihrem Schema X entspricht ist Sch....., von Bush, oder sonst wie unwahr...
Einfach voll reinhauen, ohne geeignete, überlegte, und handfeste Gegenargumente zu liefern!



Saludos

El Cubanito Suizo

In Antwort auf:

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Ich denke die NZZ ist eine der führenden Zeitungen im Deutschsprachigen Raum dieses Planeten!

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MEXIKO

Wahlverlierer Obrador bittet um Spenden für "Präsidentengehalt"

Mexikos selbst ernannter Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hat seine Anhänger zu Spenden aufgerufen. Er benötige Geld für seine Kampagne - und sein eigenes Gehalt.

Mexiko-Stadt - "Helft uns, denn wir haben kein Geld," sagte Wahlverlierer Obrador auf einer Pressekonferenz. Seine linksorientierte Bewegung habe einfach nicht die finanziellen Mittel für ihre inoffizielle Gegenregierung und auch nicht für sein "Präsidentengehalt" von monatlich etwa 3500 Euro.
[...]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,450231,00.html
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La distancia no es la causa para que nazca el olvido.

Einfach lächerlich wie Obrador die Demokratie mit Füssen tritt. Dass dabei der Imageschaden für kommende Wahlen sehr gross ist ist ihm wohl auch nicht bewusst.


Saludos

El Cubanito Suizo

“Wenn die Sozialisten in der Wüste an die Macht kommen, wird der Sand knapp”