Kuba-Krise in der PDS

Basis der Linkspartei streitet über EU-Resolution Heute beginnen Foren mit WASG zur Landespolitik

Dass die internationale Politik die Berliner Linkspartei/PDS bewegt, kommt eher selten vor. Aber das Thema Kuba ist eine Herzensangelegenheit vieler Linker. Deswegen schlägt nun auch an der Berliner Parteibasis ein Vorgang Wellen, der aus dem Europaparlament herübergeschwappt ist. Drei PDS-Europaparlamentarier hatten für eine Resolution gestimmt, die Kuba unter anderem menschenunwürdige Haftbedingungen vorwirft, Verstoß gegen die Reisefreiheit und zunehmende Repressionen gegen politische Gegner des Castro-Regimes.

Das hat empörte Reaktionen provoziert. Mehr als 1000 Parteimitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet haben einen offenen Brief unterzeichnet, den eine Gruppe um die Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform in der PDS, die Berlinerin Ellen Brombacher, unterzeichnet hat. Darin wird die „Kuba-feindliche“ Resolution angeprangert und den EU-Parlamentariern vorgeworfen, sie wollten das sozialistische Kuba „wieder der Kapitalherrschaft unterwerfen“.

Unterzeichnet haben diesen offenen Protestbrief auch etliche PDS-Mitglieder, die nicht zur Kommunistischen Plattform zählen. So findet sich neben dem Antifaschisten Kurt Goldstein und den Schriftstellern Victor Grossman sowie Hermann und Uwe Kant auch Margrit Barth, die seit zehn Jahren für die Linkspartei/PDS im Abgeordnetenhaus sitzt.

Zugleich mehren sich Stimmen in der Partei, die sich der Kritik an Kuba anschließen und die Vorwürfe gegen die linken EU-Parlamentarier zurückweisen. „Gerade in einer sozialistischen Gesellschaft wie der kubanischen ist es richtig und angebracht, auf die Menschenrechtssituation hinzuweisen“, erklärte der Berliner Vorsitzende der PDS-Jugendorganisation Junge Linke, Dominic Heilig.

Um Berliner Landespolitik hingegen geht es ab heute bei den öffentlichen Foren, in denen die Linkspartei/PDS und ihre potenziellen Partner von der WASG klären wollen, ob sie doch noch gemeinsam zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Das Forum am heutigen Dienstag behandelt das Thema Haushalt/Finanzen und findet um 18 Uhr im Otto-Suhr-Saal im Neuen Stadthaus, Parochialstraße 3 in Mitte, statt. Am Mittwoch wird über Wirtschaft und Arbeit diskutiert, Beginn ist um 19 Uhr im Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4 in Mitte. lvt

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/21.02.2006/2367199.asp
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hpblue - zurich - switzerland

Interessant finde ich die Stellungnahme von Tobias Pflüger, insbesondere das hier:

In Antwort auf:

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Während der Abstimmung zur Kuba-Resolution am 2. Februar war ich als Redner auf der Alternativenkonferenz gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" in München veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung u. a. und danach bei den Protesten auf der Strasse. Das war für mich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb konnte ich nicht am Votum teilnehmen. Bei dieser Kuba-Resolution kann man sich als Linker nicht enthalten oder gar zustimmen. Dem rechtskonservativen Salafranca hier zu folgen, ist mir völlig unverständlich.

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Er kann sich als Linker nicht enthalten und auch nicht zustimmen, soweit ist alles klar.

Aber wo ist der Unterschied zwischen Enthaltung und nicht teilnehmen?
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"The way I see it, unless we each conform, unless we obey orders, unless we follow our leaders blindly, there is no possible way we can remain free."
-Major Frank Burns, 4077th

Linkspartei.PDS: Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität
Wir dokumentieren einen vom Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch verbreiteten Entwurf für eine Erklärung des Parteivorstandes, der in dessen geschlossener Sitzung am kommenden Montag behandelt werden soll. Den jW vorliegenden alternativen Antrag von Sahra Wagenknecht veröffentlichen wir in unserer morgigen Ausgabe:

Linkspartei.PDS solidarisch an der Seite des kubanischen Volkes
Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität. Wir stehen an der Seite des kubanischen Volkes, wenn es darum geht, die Souveränität und Unabhängigkeit Kubas zu wahren, die gleichberechtigte Mitwirkung Kubas in allen internationalen Gremien zu erreichen, das kubanische Volk in seinen Bemühungen für eine bessere soziale und wirtschaftliche Lage zu unterstützen und entsprechenden Einfluß auf die Bundesregierung und die Europäische Union zu nehmen. Die Zeit von Sanktionen und des völker- und menschenrechtswidrigen Boykotts muß endlich vorbei sein.
Viele unserer Mitglieder und Sympathisanten unterstützen Kuba seit Jahren aktiv, tragen beispielsweise politisch und finanziell die Kampagnen »Milch für Kubas Kinder« und »Kuba muß überleben«.
Auf Beschluß des Potsdamer Parteitages sollte sich eine Delegation der Linkspartei.PDS mit der gesellschaftlichen Realität und der Arbeit von Cuba sí vor Ort vertraut machen. Wir bedauern die von der kubanischen Regierung getroffene Entscheidung, die geplante Reise zu verschieben. Die Haltung der kubanischen Regierung hat augenscheinlich damit zu tun, daß Europaabgeordnete unserer Partei einer Entschließung zugestimmt haben, in der Menschenrechtsfragen in Kuba kritisiert wurden. Nach unserem Verständnis schließt Solidarität vertrauensvolle Gespräche ein und darf Kritik nicht ausschließen.
Menschenrechte sind universell und unteilbar, das ist die Grundposition der Linkspartei.PDS. Unsere Mitglieder und Sympathisanten engagieren sich für die weltweite Durchsetzung von demokratischen und Menschenrechten.
Jeder hat das Recht, das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten der Linkspartei.PDS auf allen parlamentarischen Ebenen zu hinterfragen und zu bewerten. Zu den Schlußfolgerungen aus dem Scheitern der DDR zählt, daß unsere Partei Meinungsvielfalt zuläßt, daß frei gewählte Abgeordnete keinem Fraktionszwang unterliegen dürfen und mit Minderheitenpositionen achtungsvoll umgegangen wird. Wie die Debatte der vergangenen Wochen zeigt, bleibt das eine ständige Herausforderung, in erster Linie an jeden selbst.
Meinungspluralismus heißt aber auch, daß sich Abgeordnete einer Fraktion vor politischen Abstimmungen untereinander verständigen sollten und auch mit Parteigremien beraten können.
Die verleumderischen Unterstellungen, die Mitglieder unserer Partei in die Nähe derer rücken sollen, die 1914 den Kriegskrediten und 1933 dem Ermächtigungsgesetz der Nazis zugestimmt haben, weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.
Die Mitglieder des Parteivorstandes bekräftigen: Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verläßlicher Freund und Partner Kubas. Angesichts der jahrzehntelangen anhaltenden völker- und menschenrechtswidrigen Blockadepolitik der USA ist es notwendiger denn je, unsere aktive solidarische Unterstützung des kubanischen Volkes fortzusetzen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/02-24/019.php

»Gründlich mit der kubanischen Revolution befaßt«
Vorstand der Linkspartei.PDS erklärt sich solidarisch mit Kuba. Dissens zu drei EU-Abgeordneten festgestellt. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
* Wolfgang Gehrcke ist Abgeordneter der Bundestagsfraktion Die Linke und deren außenpolitischer Sprecher. Er gehört dem Parteivorstand der Linkspartei.PDS an

F: Der Vorstand der Linkspartei.PDS hat am Montag seiner Solidarität mit Kuba Ausdruck verliehen. Anlaß dafür war eine Debatte um das Abstimmungsverhalten dreier Genossen in Brüssel. Diese hatten im Januar eine antikubanische Resolution unterstützt. Was hat der Parteivorstand nun festgestellt?

Diese Resolution des Europaparlamentes zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung spiegelt unsere differenzierte Betrachtungsweise nicht wider. »Die Zustimmung zur Resolution entspricht nicht der Position der Linkspartei.PDS«, heißt es in dem Beschluß des Parteivorstandes konkret. Wichtig an der Debatte am Montag war aber auch, daß wir uns gründlich mit dem Wesen des sozialistischen Kuba und der kubanischen Revolution befaßt haben. Dabei handelt es sich schließlich um eine Volksrevolution, die nicht mit dem europäischen Staatssozialismus zu vergleichen ist.

F: Dabei hatte der EU-Abgeordnete Helmuth Markov seine Zustimmung zu der Resolution unlängst aber mit dem »Bruch der Partei mit dem Stalinismus« begründet.

Deswegen war es für mich und andere wichtig klarzustellen, daß in Kuba 1959 eine Revolution ganz eigenen Charakters stattfand, die zudem Ausstrahlung auf die Linke weltweit hatte. Schon 1968 hatten Fidel Castro, Che Guevara und andere eine große Bedeutung für viele Jugendliche und für die undogmatische Linke, interessanterweise in Ost und West. Allzu schematische Vergleiche sind daher nicht angebracht.

F: Nun lagen dem Parteivorstand mehrere Beschlußanträge vor. Einer kam von Dietmar Bartsch, der andere von Sahra Wagenknecht. Worin unterschieden sich die Papiere?

Ein Vorschlag wurde von Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer zunächst einmal nur weitergeleitet. Es war eine Arbeitsvorlage, die Mitarbeiter der Partei verfaßt hatten. Wir hatten am Montag drei sehr unterschiedliche Entwürfe vorliegen. Der dritte kam von mir. Es war mir dabei wichtig, bei der Betrachtung Kubas den geschichtlichen Kontext herzustellen und auf Debatten in der globalisierungskritischen Bewegung zu verweisen, die eine Balance zwischen globaler sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten zu erreichen versuchen. Ich habe auch meine persönlichen Erfahrungen eingebracht. Ich habe der kubanischen Seite immer Kritik offen mitzuteilen versucht. Ich war nie einverstanden, wie Homosexuelle in Kuba lange Zeit behandelt wurden. Ich habe auch immer die Todesstrafe kritisiert.

F: Äußerung von Kritik war ja auch nie bemängelt worden ...

Ich weiß, daß die Art der Kritik durch die drei Europaabgeordneten Unmut provoziert hat. Die umstrittene Resolution des Europaparlamentes war eben keine Einladung zu einem Menschenrechtsdialog – wenn man dieses Thema schon in den Vordergrund stellen muß.

F: Sie haben anfangs erwähnt, daß die Zustimmung zu dieser Resolution nicht der Position der Linkspartei.PDS entspricht. Wird der Fall Gegenstand weiterer Gespräche mit ihren Mitgliedern im Europaparlament sein?

Selbstverständlich, man darf ja nicht in Sprachlosigkeit verfallen. Wir haben in der Entscheidung des Parteivorstandes deutlich gemacht, daß wir es mit einem Spannungsfeld in der Partei zu tun haben. Weil wir keinen Fraktionszwang und kein imperatives Mandat kennen, sind wir darauf angewiesen, daß Abgeordnete miteinander in einem Dialog stehen.

F: Ellen Brombacher hat als Sprecherin der Kommunistischen Plattform darauf hingewiesen, daß es in der Debatte nur vordergründig um Kuba gehe. Es stünde auch die Haltung der Partei zum Sozialismus zur Disposition. Teilen Sie diese Auffassung?

Nicht in dieser Absolutheit. Wenn man sich die Programmatik der Linkspartei anschaut, die Eckpunkte also, die jetzt gemeinsam von der Programmkommission der WASG und der Linkspartei vorgelegt worden sind, dann wird eines klar: Es wurde versucht, eine gemeinsame Vision von Sozialismus zu entwickeln, in der kollektive Rechte, soziale Sicherheit, Gleichheit und individuelle Rechte vereint sind.

Interview: Harald Neuber

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/03-01/035.php

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,403755,00.html
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-Major Frank Burns, 4077th

Eine Frage der Freundschaft
Die Linkspartei mag keine Kritik an Kuba dulden
Holger Schmale

Menschenrechtsfragen sind Klassenfragen - nach dieser Regel hat die SED gedacht und gehandelt. Auf dem Weg zurück zu dieser Haltung wähnt der Europaabgeordnete und Vordenker der PDS, André Brie, nun seine Partei. Ihr Vorstand hat ihm und zwei weiteren Europaabgeordneten gerade mitgeteilt, ihre Zustimmung zu einer kuba-kritischen Resolution des Parlaments "entspricht nicht der Position der Linkspartei.PDS." In der Resolution wurde vor allem das Ausreiseverbot für die Bürgerrechtlerinnen "Damen in Weiß" kritisiert, die den ihnen verliehenen Sacharow-Preis des Europaparlaments nicht entgegennehmen dürfen.

Mit dem einstimmigen Beschluss versuchte die Führung, einen Schlusspunkt unter die seit bald vier Wochen in der Partei lodernde Debatte über Kuba, die Menschenrechte und die Freiheit von Abgeordneten zu setzen. Das Gegenteil dürfte ihr gelungen sein. Denn diese Erklärung, so sagte Brie gestern Spiegel-Online, sei "unfassbar und abenteuerlich". Und weiter: "Wenn diese Linie sich fortsetzt, sind wir auf dem Rückweg zur SED." Es gebe in der Partei keine Bereitschaft, die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Eine so fundamentale Kritik ruft nach Widerspruch, also nach Fortsetzung der Debatte.

Allerdings sind es nicht die ersten deftigen Worte. Die kamen von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, die die Zustimmung der drei Europaparlamentarier mit dem Ja von Reichstagsabgeordneten zu den Kriegskrediten 1914 und zu Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933 verglichen hat. Die Rüge des Parteivorstandes für sie fiel noch viel deutlicher aus als für Brie und Genossen: Das seien "unhistorische Unterstellungen", die mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen seien.

Die Schärfe der Auseinandersetzung erklärt sich aus ihrem Gegenstand: Kuba ist für viele Linke eine wirkliche Herzensangelegenheit, vielleicht die letzte, für die es sich einzustehen lohnt. Fidel Castro und sein System des karibischen Sozialismus sind die letzten Überreste jenes Weltreiches, zu dem einst auch die SED und ihre DDR zählten. Der bis heute nicht überwundene Widerstand der kleinen Insel gegen die übermächtige USA rührt an die Seele und die Solidarität der Linken weit über diese Parteigrenzen hinaus. Immerhin befinden sich Bildungs- und Gesundheitssystem auf Kuba in viel besserem Zustand als in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern. Da gilt oft: Solidarität ist wichtiger als Kritik an negativen Seiten des Regimes des Maximo Lidér, zu denen die Beschränkung der politischen und der Reisefreiheit zweifellos gehört.

Die PDS-Führung hat sich dazu nur sehr verschwommen geäußert, ansonsten aber versichert: "Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas." Keine Klassenfrage also, sondern eine Freundschaftsfrage. Aber schließt die Kritik aus?

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...tik/530634.html

Karibische Karikatur
Die PDS ist in eine Kubakrise hineingeschlittert, die verräterisch ist

Von Caroline Fetscher

Heiß geht es her in der PDS, nachgerade tropisch erhitzt. Eine Kubakrise ist ausgebrochen, mitten in den eigenen Reihen. Auf dem Parteitag am Rosenmontag toste die Basis wider drei ihrer Europaabgeordneten. Es war ruchbar geworden, dass die PDS-Europaparlamentarier André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov im Europaparlament eine Resolution mitverabschiedeten, die Fidel Castros Inselstaat zur „uneingeschränkten Achtung der Grundfreiheiten und insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ auffordert.

Ja nun – für diese Aufforderung gibt es triftige Gründe. In Kuba sitzen allein mehr als dreihundert Bürger in Haft, deren Vergehen die freie Meinungsäußerung war. Amnesty International und Human Rights Watch präsentieren dicke und traurige Kuba-Akten. Mütter, Ehefrauen, Töchter, Schwestern von Inhaftierten protestieren als „Damas de Blanco“: Etwa Laura Pollan Toledo, verheiratet mit dem 63-jährigen Hector Maseda Gutierrez, der 2003 zu zwanzig Jahren Haft verurteilt wurde, da er als Präsident der Liberalen Partei Kubas für freie Wahlen eintrat.

Dass derlei Zustände für Demokraten und Menschenrechtler nicht tolerierbar sind, meinen nicht nur die Europaparlamentarier. Anders denkt offenbar die Mehrheit der PDS. Ihre Partei-Mitglieder sollten sich nicht „dem scheinheiligen Gezeter“ solcher anschließen, „die Kuba wieder der Kapitalherrschaft unterwerfen möchten“, fordert ein „Offener Brief“, den hunderte Genossen unterschrieben, auch Prominente wie Egon Krenz und der Schriftsteller Hermann Kant.

Was ist los in der Partei? Hat sie keine Zeit oder Lust, sich um die Arbeitslosen zu bemühen, oder, wenn es schon Außenpolitik ist, vielleicht geknechteten Brüdern in Nordkorea zu helfen? Nein, sie kämpft um ihre Insel.

Die „Insel der Glückseligen“, weit weg im musikalischen Ozean des Südens, unter Palmen, das ist ein alter, europäischer Topos der Utopie. Davon profitieren Reiseunternehmer, die uns nach Mallorca oder Hawaii locken, Inseln, die für DDR-Bürger nur auf dem Bildschirm des Westfernsehens leuchteten. Ihnen aber blieb Kuba. Dort war alles wie gewohnt: Schlangestehen, Parolen an den Wänden, ein Zaun drum rum.

DDR-Gemütlichkeit – aber eben in warm und auf karibisch, was den Sozialismus zweifellos schöner, Selbstverleugnung wie Unmündigkeit weniger schlimm erscheinen ließ. Kuba, das war das andere der DDR, deren gerade noch erlaubter, real existierender Traum, aus dem die Insel heute wieder auftaucht: als fixiertes, politisches Fossil, irreales Relikt, Delirium aus Projektionen in der Fantasie der Genossen. Da sollten sich klarere Geister wie André Brie vielleicht ein paar Fragen zum Unbewussten ihrer Partei stellen und zu deren politischer Reife.

Inseln sind übrigens auch Symbole der Isolation. Repräsentiert also womöglich die auf dem Papier geläuterte, modernisierte, vorgeblich demokratisierte SED-Nachfolgepartei einen sich selbst zunehmend isolierenden Ort in der politischen Landschaft? Tja, dann hätte jenes virtuelle Kuba der DDR in diesen Köpfen überwintert, ehe es, nach einer Anstandspause, die wir InKUBAtionszeit nennen könnten, wieder ans Licht kam. Wozu? Um eine karibische Karikatur der eigenen Reform zu zeichnen.
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.03.2006/2389759.asp
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Grüne rügen Nostalgie in der PDS

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der PDS in der Debatte um Kuba „sozialistische Nostalgie“ vorgeworfen. Roth sagte dem Tagesspiegel, parteiinterner Burgfrieden seien Parteichef Lothar Bisky und seinem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch „offensichtlich wichtiger als Menschenrechte und die Unterstützung von demokratischen Oppositionellen“. Kubanische Dissidenten, die für Menschenrechte und Demokratie auf Kuba kämpften, würden so brüskiert. Empört äußerte sich Roth darüber, dass der PDS-Vorstand sich von den drei Europaabgeordneten, die im Straßburger Parlament der kubakritischen Resolution zugestimmt hatten, distanziert hat. Dies sei „ein erschreckender Rückfall in die SED-Vergangenheit“.

Auch der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, nannte das „für Demokraten nicht akzeptabel“.

Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow stellte sich gegen die drei Abgeordneten. Er sagte dem Tagesspiegel, „mit keinem Land der Welt“ gebe es „das ganze Ultimative der Menschenrechte, und auf dem Buckel von Kuba probieren wir es dann aus“. Der Dialog mit Havanna werde so erschwert. Als „sehr unüberlegt“ wies Modrow die Kritik des Europaabgeordneten André Brie zurück. Brie war einer der Abgeordneten, die von Havanna die Achtung der Menschenrechte gefordert hatten. Im Verlauf der Debatte warf er seinen Genossen vor, in das alte Politik- und Freiheitsverständnis der SED zurückzufallen.

Modrow stellte klar, dass er einen von der Kommunistischen Plattform initiierten „offenen Brief“ nicht unterzeichnet habe, in dem Brie und seine Fraktionskollegen Gabi Zimmer und Helmuth Markov heftig attackiert worden waren. Die Diskussion könne er „ohne eine solche Unterschrift besser führen“, sagte Modrow. Unterzeichner des Briefes war ein anderer Hans Modrow – einfaches Parteimitglied aus der Nähe von Weimar. m.m.

Quelle: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.03.2006/2390954.asp

"Die Linkspartei ist feige"

André Brie sieht die Linkspartei auf dem Weg in die Re-Ideologisierung. Die Kuba-Resolution des Parteivorstands zeigt: Es gibt keinen wirklichen Bruch mit der SED. Im Zweifel zählen die individuellen Freiheiten nicht viel. So wie früher

Interview mit André Brie taz vom 3.3.2006, S. 12, 167 Z. (Interview), STEFAN REINECKE
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