Die Angst vor dem Danach
Die Angst vor dem Danach
Während Fidel Castro seit 46 Jahren den Kommunismus in Kuba mit repressiven Methoden am Leben hält, versucht die US-Regierung ihren alten Feind loszuwerden.
Alternder Herrscher in der Karibik: Fidel Castro - Foto: cubagob.cu
"El máximo líder" und "el Comandante" nennt man ihn in seiner Heimat Kuba. Ein "Überbleibsel einer anderen Ära, der eine schöne Insel in ein Gefängnis verwandelt hat" und ein "brutaler Tyrann" nennt man ihn nur knapp 150 Kilometer weiter, jenseits des Golfes von Mexiko, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Einstellung ist nicht neu. Fidel Castro, kubanischer Präsident, ist den USA seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge.
Seit der kubanischen Revolution (1953-1959), in der Präsident Fulgenio Batista gestürzt und ein neues Regime errichtet wurde, das sich an marxistischen Prinzipien orientiert, ist Fidel Castro Präsident der Inselrepublik und verteidigt dieses Amt gegen alle US-amerikanischen Bemühungen, diese Tatsache zu ändern. Dass den USA ein Machtwechsel der kubanischen Regierung ein Anliegen ist, hat sich seit der Schweinebucht-Invasion von 1961 nicht geändert, die sich am 17. April 2005 jährt.
Die CIA-gestützte Invasion von Exilkubanern gegen das Revolutionsregime markierte damals einen Höhepunkt der anti-kubanischen Aktionen der Vereinigten Staaten. Die Invasion scheiterte und erreichte das Gegenteil ihres ursprünglichen Ziels: sie löste eine Welle der Sympathie für Kuba in Lateinamerika aus, zog Verhaftungen von kubanischen Regimegegnern nach sich und sorgte für eine Annäherung Kubas an die Sowjetunion.
Auch heute ist Kuba noch ein Thema in der US-Außenpolitik. Die Verbreitung von Demokratie und Freiheit sei die zentrale Aufgabe der US-Außenpolitik, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am 18. Februar 2005 vor dem US-Senat. "Wir können nicht ruhen, bis jede Person, die in einer Gesellschaft der Furcht lebt, schließlich ihre Freiheit gewonnen hat." In diesem Zusammenhang erklärte sie Kuba zu einem der "Vorposten der Tyrannei" in der Welt, auf die es besonders wachsam zu schauen gelte.
Menschenrechte nur auf dem Papier
Mehr als 40 Jahre nach der Schweinebucht-Invasion ist Fidel Castro also immer noch an der Macht und die US-Regierung immer noch dagegen, dass das so ist. Der Kommunismus überlebt seit über 40 Jahren auf der Insel, trotz des Zusammenbruchs der Sowjetunion vor 13 Jahren und des daraus folgenden Verlusts des wichtigsten Handelspartners von Kuba. Und trotz des Handelsembargos der USA, das die Demokratisierung des Landes und die Achtung der Menschenrechte zur Bedingung seiner Aufhebung macht. Bei diesen Forderungen dürften wohl auch die Wählerstimmen der großen kubanischen Minderheit im Bundesstaat Florida nicht unerheblich sein. Denn in Florida, einem der Swing States in den US-amerikanischen Wahlkämpfen, leben zwischen 450.000 und 700.000 Exilkubaner.
Die Menschenrechtslage in Kuba verschlechtert sich weiterhin. Die kubanische Verfassung garantiert zwar grundsätzlich die Menschen- und Bürgerrechte, stellt sie jedoch fast alle unter Gesetzesvorbehalt und bestimmt, dass diese Rechte nur dann in Anspruch genommen werden dürfen, wenn sie dem sozialistischen Gemeinwesen zuträglich sind. Die Justiz ist in Kuba nicht unabhängig von der Regierung, auch die Todesstrafe wird noch vollzogen. Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren fehlen weitgehend. Verteidiger riskieren bei zu kritischem Vorgehen Berufsverbot beziehungsweise -einschränkungen. Politische Dissidenten sind oft gezwungen, das Land zu verlassen, wenn sie langjährige Haftstrafen umgehen wollen. Politisch Andersdenkende werden oft monatelang ohne Prozess inhaftiert.
Auch andere Druckmittel wie behördliche Schikanen, Kündigung von Arbeit oder Wohnung oder die Androhung derartiger Maßnahmen sind in Kuba an der Tagesordnung. Neben den Dissidenten werden vor allem unabhängige Journalisten, die im Internet oder im Ausland publizieren, zunehmend zu Opfern solcher Maßnahmen. Meinungs- und Pressefreiheit existieren in Kuba nicht. Alle kubanischen Medien sind staatlich gelenkt und werden zensiert. Ein Reglement des Außenministeriums schränkt die Tätigkeit ausländischer Journalisten ein. Die scharfen Repressionen sind ein Grund dafür, dass Castro nach wie vor fest im Sattel sitzt.
Die Bevölkerung zwischen Hoffnung und Angst
Der 78-jährige regiert den Inselstaat seit nunmehr 46 Jahren, viele Kubaner kennen kein Kuba ohne Castro. Demnach fragen sich immer mehr Kubaner, was nach Castro kommen könnte - nach dem Mann, der viel zu viel Macht an sich gerissen und einen Mythos um seine Person gepflegt hat, als dass er einen politisch versierten Nachfolger hätte aufbauen können. Jeder potentielle Nachfolger wurde als Konkurrent angesehen und ausgeschaltet.
Die Meinungen und Stimmungen über eine Zeit nach Castro sind geteilt. Für manche ist sein Tod mit Hoffnungen auf ein besseres Leben verbunden, andere befürchten Chaos und Unruhen. In der Bevölkerung überwiegt jedoch die Angst vor Veränderungen. Die gemäßigte innerkubanische Opposition zeigt sich geschlossen gegen ein US-amerikanisches Eingreifen: Zu groß sind die Befürchtungen, dass Kuba von der Castro-Diktatur direkt in die Abhängigkeit der USA gelangen könnte.
Vor allem wird in der Bevölkerung die Frage nach einem Nachfolger Castros laut. Auffallend oft ist derzeit der kubanische Verteidigungsminister, Fidel Castros jüngerer Bruder Raúl Castro, in der Öffentlichkeit zu sehen. Das Ressort des politischen Hardliners kontrolliert bedeutende Teile der kubanischen Wirtschaft, da wichtige Staatsunternehmen im Tourismus, dem Nickelbergbau und der Zuckerindustrie der Armee gehören. Das Charisma seines Bruders, das es Fidel erlaubte, seinem Volk immer wieder neue Opfer abzuverlangen, wird ihm allerdings nicht nachgesagt. Ein Nachfolger mit dieser Eigenschaft fehlt bislang.
Die US-amerikanische Regierung wartet auf Möglichkeiten, Castro zum Abtritt zu zwingen. Doch bisher halfen weder das Wirtschaftsembargo noch die im Mai 2004 unter Leitung des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell eingerichtete "Kommission für einen schnellen Regimewechsel in Kuba". Die USA unterstützt die kubanische Opposition in Florida, die von Zeit zu Zeit Lebenszeichen in den Medien von sich gibt, die allerdings nahezu ausschließlich von ausländischen Medien gezeigt und kommentiert werden, von allen Kubanern jedoch ob der restriktiven Pressezensur ungehört bleiben. So blieb auch die im Mai 2002 geäußerte Forderung der Opposition nach allgemeinen, geheimen Wahlen und einer Demokratisierung Kubas ein Tropfen auf dem heißen Stein.
"Socialismo o muerte" - Wahlergebnisse sind voraussagbar
Allerdings - so Castro - existiere im kubanischen Volk auch kein Wunsch nach Änderung des politischen Systems. Im Juni 2002 stimmten angeblich fast 99 Prozent der stimmberechtigten Kubaner in einer Volksbefragung für eine "unwiderrufliche" Verankerung der revolutionären Werte und Ideen in der kubanischen Verfassung - einer Verfassung, in der die Führungsrolle des "Partido Comunista de Cuba" festgelegt ist. "Socialismo o muerte" - so Castros Kommentar zu den US-amerikanischen Demokratisierungsforderungen. Die Wahlen werden in Kuba streng kontrolliert, ebenso wird sichergestellt, dass die Bevölkerung an den Wahlen teilnimmt.Enthaltungen werden mit Repressionen bestraft.
Proteste gegen die Staatsführung gab es nicht mehr seit1994 und 1995, als etwa 30.000 Menschen auf improvisierten Flößen das Land verließen. Stattdessen wird der "Comandante" in den Wahlen - laut Castro den freiesten Wahlen der Welt - regelmäßig mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als Präsident, Partei- und Regierungschef bestätigt. Allerdings stand seit über 40 Jahren weder ein weiterer Kandidat noch eine andere Partei zur Auswahl.
http://www.politikerscreen.de/static/bli.../Kuba/index.htm
Weitere Blickpunkt-Artikel:
"Für Castro ist der Vorwurf ein Ritterschlag" - Interview Raimund Krämer, Uni Potsdam
Alte Feinde, neue Freunde - Kubas internationale Position
#2 RE:Die Angst vor dem Danach
#5 RE:Die Angst vor dem Danach
#8 RE:Die Angst vor dem Danach
Ich befürchte da hast du sicher recht das der Amerikaner versuchen wird sich das Land anzueignen und die Exil-Cubaner ihren alten Besitz wieder haben wollen. Besser wird es nach Castro sicher nicht so schnell für den kleinen Cubaner u. die großen werden es sich wie immer schon richten. Das heißt Steinreich und Bettelarm, gab's das nicht schon mal in Cuba ? Wobei wieder alles beim alten wie vor der Revolution wäre
Brigitte31001
#11 RE:Die Angst vor dem Danach
#13 RE:Die Angst vor dem Danach
ja so kann man es auch sehen. 
Biene
In Antwort auf:
Es gab aber schon mal einen Österreicher, da sind auch so viele hingelaufen!
Nos vemos
Dirk
#17 RE:Die Angst vor dem Danach
den hatte ich momentan ganz vergessen war ja auch ein Politiker 
wohl der schlimmste aller Zeiten............................................... Es ist nicht immer leicht ein Österreicher zu sein
Brigitte31001
Heute gibt es in Cuba ja überhaupt keine Klassenunterschiede
(
Gast
)
#19 RE:Die Angst vor dem Danach
(
Gast
)
Ja, genau, darum ist der Sozialismus für immer in der kubanischen Verfassung (mit Wohlstand für alle) festgeschrieben! Da soll einer noch sagen, der große Führer will nicht nur Gutes für sein Volk! Die werden sich alle noch wundern, wenn erst die bösen Ausbeuter kommen und alles wieder so ist wie bei Batista! Das beste Bildungsystem, das beste Gesundheitssystem, Wohlstand für alle, alles Futsch!
Fidel, wärst Du doch der Highlander, Fidel würdest DU doch für immer und ewig leben und Kuba führen!
ES KANN NUR EINEN GEBEN!
"dann sind wir fast auf Cuba" meint Kubanito11
In Antwort auf:
Heute gibt es in Cuba ja überhaupt keine Klassenunterschiede
Tja Socke ! Was hat den der Abgelichtete TUR mit den Klassenunterschieden
der Cubanos zu tun.
MfG El Lobo
#22 RE:Die Angst vor dem Danach
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