US-Ankläger angeklagt

UN-Menschenrechtskommission: Vergehen der USA spielen offiziell keine Rolle. Washington will »Schurkenstaaten« aus Gremium verbannen. Internationale Proteste angekündigt

Schätzungsweise 100000 Opfer hat der Krieg in Irak bisher gefordert, die meisten von ihnen Zivilisten. Berichte über Folter und Mißhandlungen von Gefangenen des US-Militärs in Irak und in Afghanistan reißen nicht ab. »Terrorverdächtige« werden von US-Kommandos auch weiterhin weltweit verschleppt und in Gefängnissen und Inernierungslagern eingesperrt. Die UN-Menschenrechtskommission hätte mit der Bearbeitung dieser Fälle gut zu tun. Wenn die Vertreter der 53 Mitgliedsstaaten am heutigen Montag in Genf zu ihrer jährlichen Sitzung zusammenkommen, werden all diese schweren Vergehen aber keine Rolle spielen. Verkehrte Welt? Keineswegs. Die Debatte um Menschenrechte hat sich in den vergangenen Jahren schließlich immer stärker zu einem Instrument machtpolitischer Interessen entwickelt. Nie wurde das deutlicher als vor dieser Sitzung der Menschenrechtskommission.

Die Vorwürfe wegen systematischer Folter von Gefangenen in Irak hat Washington schon im Vorfeld der Zusammenkunft abgetan. Schließlich seien die verantwortlichen Soldaten verurteilt worden, so der ehemalige republikanische Senator und Leiter der US-Delegation, Rudy Boschwitz. Trotz weiterhin tagtäglicher Menschenrechtsverletzungen im »Krieg gegen den Terrorismus« will Boschwitz, statt sich den Vorwürfen zu stellen, in Genf gegen sogenannte Schurkenstaaten zu Felde ziehen. Die US-Regierung hatte vor der Genfer Sitzung kritisiert, daß ausgerechnet Kuba und Simbabwe an den Vorbereitungen beteiligt waren. Beide Staaten hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice als »Vorposten der Tyrannei« bezeichnet. Gegen Kuba soll nach dem Willen des Weißen Hauses auch in diesem Jahr wieder eine Resolution wegen vermeintlicher Verletzungen der Menschenrechte verabschiedet werden. Doch Havanna will sich wehren.

Zehn Resolutionen wird Außenminister Felipe Pérez Roque in Genf vorstellen. Dabei soll auch das heikle Thema Guantánamo eine Rolle spielen. Auf dem US-Marinestützpunkt, den die USA im Osten Kubas gegen internationales Recht besetzt halten, sind derzeit mutmaßlich 500 Menschen aus 40 Ländern interniert. Entgegen den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen verweigert die US-Regierung den Zugang zu ihnen. In einer gemeinsamen Erklärung haben zahlreiche internationale Persönlichkeiten die kubanische Position vor Beginn der Sitzung der Menschenrechtskommission verteidigt. Es sei »beachtlich, daß es der Kommission während der Sitzung im vergangenen Jahr offenbar nicht möglich war, die Menschenrechtsverbrechen in den US-Gefängnissen von Abu Ghraib und Guantánamo zu diskutieren, geschweige denn zu bewerten«, heißt es in der Erklärung, die unter anderem von Rigoberta Menchú, Harry Belafonte, Ignacio Ramonet, Frei Betto und Ernesto Cardenal unterzeichnet wurde. Das Gremium verstoße damit gegen seinen Grundsatz, die Menschenrechte universell zu schützen. Die erneut geplante Verurteilung der Regierung in Havanna ziele allein darauf ab, die Blockadepolitik der USA gegen das sozialistische Kuba zu legitimieren. »Die US-Regierung besitzt keine moralische Autorität, die Lage der Menschenrechte in Kuba zu beurteilen, wo es keinen Fall von Verschleppung, Folter oder extralegaler Hinrichtung gegeben hat und das trotz der Blockade internationale anerkannte Erfolge in der Bildungs-, Gesundheits- und Kulturpolitik vorzuweisen hat«, heißt es in dem Dokument.

http://www.jungewelt.de/2005/03-14/001.php

Machenschaften gegen Kuba zurückweisen!

Vom 14. März bis 22.Abril 2005 findet die 61. Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission in Genf statt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übt ein weiteres Mal Druck auf die Mitgliedsländer der Kommission aus, um die Verabschiedung einer Resolution gegen Kuba zu erreichen.
Es handelt sich hier um eine manipulierte und selektive Behandlung des Themas mit dem Ziel, die Intensivierung der Blocka de und Aggressionen zu rechtfertigen, welche in Verletzung des Völkerrechts von der größten Macht des Planeten gegen ein kleines Land praktiziert wird. Die Kommission muss alle Völker der Vereinten Nationen vertreten und auf die Achtung der Rechte aller Frauen und Männer der Welt bedacht sein. Es ist jedoch bezeichnend, dass es während der Sitzungen des vergangenen Jahres in der Kommission nicht möglich war, die unglaublich schweren Menschenrechtsverletzungen in den US-amerikanischen Gefängnissen in Abu Ghraib und Guantánamo zu bewerten geschweige denn darüber zu diskutieren.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat nicht das moralische Recht, sich als Richterin zur Einschätzung der Menschenrechte in Kuba zu erheben, ein Land zu beurteilen, in dem es keinen einzigen Fall von verschwundenen Personen, Folterungen oder unrechtmäßigen Vollzug gibt, und in dem trotz der Blockade Standards im Gesundheits- und Bildungswesen sowie der Kultur erreicht worden sind, die internationale Anerkennung finden.
Wir bitten die Regierungen der in der Menschenrechtskommission vertretenen Länder nicht zu erlauben, dass die Kommission zur Legitimierung der antikubanischen Aggressionen der Bush-Administration zu einem Zeitpunkt genutzt wird, in dem die aktuelle Kriegspolitik Washingtons die Gefahr einer Eskalation mit sehr ernsten Konsequenzen herauf beschwört.
Wir rufen die JournalistInnen, SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, DozentInnen, LehrerInnen und die Aktivisten von sozialen Bewegungen dazu auf, sich an ihre jeweiligen Regierungen zu wen den und mit allen ihnen zur Verfügung stehen den Mitteln diese gefährliche Machenschaft aufzuhalten.

Quelle einschließlich der Erstunterzeichner/innen-Liste:
http://www.cuba-si.de/modules.php?name=N...article&sid=136

Artikel zum Thema in
PERIODICO26 in spanisch:
Saramago entre intelectuales que apoyan a Cuba en la CDH
http://www.periodico26.cu/decuba/saramago140305.htm
und englisch:
Saramago and other World Thinkers Support Cuba at HRC
http://www.periodico26.cu/english_new/cu...nkers140305.htm
The Kansas City Star (nur mit Registrierung)
Intellectuals back Cuba over rights record
http://www.kansascity.com/mld/kansascity...cs/11136795.htm
Prensa Latina (englisch)
Intellectuals from 5 Continents Call to Close Ranks with Cuba
http://www.plenglish.com/article.asp?ID=...%7D&language=EN

In Antwort auf:

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in dem es keinen einzigen Fall von unrechtmäßigem Vollzug gibt

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Wenn ich das lese muß ich Kotzen und das in rot!

Die kubanische Regierung und deren Sympathisanten sollen einfach die Klappe halten, wenn es um Menschenrechte geht.

Die Bush-Administration allerdings auch!

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"In the poker game of life, women are the rake."

der Alte,

wird seine, la hacienda nie aufgeben. Text

In Antwort auf:

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sollen einfach die Klappe halten

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In Antwort auf:

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UNO-Kommission unter Reformdruck

Die Jahresversammlung der Menschenrechtskommission in Genf steht unter massiver Kritik. Die Hälfte der Delegationen will Kritik zur Lage in ihren Ländern verhindern. Das liegt auch am derzeitigen Verfahren zur Bestimmung der Mitgliedstaaten

AUS GENF ANDREAS ZUMACH
Die Menschenrechtskommission (MRK) der UNO, deren 61. Jahresversammlung am Montag in Genf eröffnet wurde, steht stärker als je zuvor in ihrer Geschichte in der Kritik und unter Reformdruck. Die aus 53 Staaten bestehende "ständige Kommission" der UNO-Generalversammlung hat den Auftrag, die weltweite Achtung der Menschenrechte zu fördern, die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu stärken, bei Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Ländern tätig zu werden und den 191 UNO-Mitgliedstaaten beim Auf- und Ausbau ihrer Kapazitäten zum Schutz der Menschenrechte zu helfen.

"Die Fähigkeit der Kommission, diese Aufgaben zu erfüllen, ist in den letzten Jahren durch nachlassende Glaubwürdigkeit und Professionalität untergraben worden", schreibt der von UNO-Generalsekretär Kofi Annan berufene Expertenausschuss ("High Panel") zur Reform der UNO in seinem Ende 2004 vorgelegten Bericht. Über die konkreten Vorschläge des "High Panels" zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit, Professionalität und Effektivität nicht nur der MRK, sondern der Menschenrechtsarbeit der UNO insgesamt, soll im Herbst die Generalversammlung in New York erste Entscheidungen treffen.

Das "schwierigste und heikelste Thema" ist - nicht nur nach Meinung des "High Panels" - die Zusammensetzung der MRK. Ihre Mitglieder werden im Dreijahresrhythmus von den Regionalgruppen der Generalversammlung bestimmt. "Dieses Verfahren führt dazu, dass in diesem Jahr nur die Hälfte der nach Genf entsandten 53 Regierungsdelegationen tatsächlich an der Stärkung der Menschenrechte interessiert ist, während es den anderen in erster Linie darum geht, Kritik an der Menschenrechtslage in ihren Ländern zu verhindern", kritisierte der Exekutivdirektor von Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth, zum Auftakt der diesjährigen Sitzung. Aktuell entzündet sich die Kritik vor allem daran, dass die afrikanische Regionalgruppe ausgerechnet Sudan zum MRK-Mitglied für die Jahre 2005-2007 bestimmt hat.

In dem Reformvorschlag des "High Panel", die Mitgliedschaft in der MRK zu "universalisieren", also auf alle 191 UNO-Staaten auszudehnen, können HRW und andere Menschenrechtsorganisationen allerdings "keinen Fortschritt erkennen". Sie plädieren stattdessen dafür, die Mitgliedschaft eines Staates in der MRK künftig von "inhaltlichen Kriterien abhängig zu machen". Wichtigstes Kriterium wäre die Ratifizierung aller wesentlichen Menschenrechtskonventionen und die Überprüfung ihrer Einhaltung durch Sonderberichterstatter der UNO.

Übereinstimmend fordern alle bislang vorliegenden Reformvorschläge verstärkte Kompetenzen der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte sowie eine deutlich verbesserte Finanzierung der Menschenrechtsarbeit. Die MRK will in den nächsten sechs Wochen zwar über die diversen Reformvorschläge diskutieren. Vielleicht wird sie sogar den einen oder anderen Vorschlag zur Annahme empfehlen. Doch alles deutet darauf hin, dass die 61. Jahreskonferenz der MRK viel Stoff liefern wird für Kritik an ihrer mangelnden Glaubwürdigkeit.

Eine Gruppe "gleichgesinnter Staaten" um China, Sudan, Zimbabwe, Indonesien, Myramar sowie Pakistan (auch im Namen anderer islamischer Staaten) kündigte gestern bereits grundsätzlichen Widerstand gegen Länderresolutionen an. Die EU erwägt ernsthaft, in diesem Jahr erst gar keine Anträge zur Menschenrechtssituation in Tschetschenien oder China einzubringen, weil "eine Abstimmungsniederlage bei den von Kritik verschonten Regierungen sonst als Sieg und Bestätigung verbucht würde". Und die Menschenrechtsverstöße der USA etwa in Guantánamo sind "ein derart heißes Eisen" - so ein EU-Diplomat -, dass sie, mit Ausnahme vielleicht von Kuba, wahrscheinlich kein Land ansprechen wird.

taz Nr. 7616 vom 16.3.2005, Seite 10, 131 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH

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erste Presseartikel zur Rede des kubanischen Außenministers bei der UN-Menschenrechtskommission:
ONU.- Pérez Roque pide a la ONU que condene las torturas de Abu Ghraib y abandone el "doble rasero" en DDHH
http://es.news.yahoo.com/050316/4/3ylsp.html
Cuba Proposes Change of the World to Improve Human Rights
http://www.plenglish.com/Article.asp?ID=...%7D&language=EN
Cuba propone cambiar al mundo para mejorar la CDH
http://www.prensa-latina.org/article.asp...4A}&language=ES
The Bush government fears the Cuban example
http://www.granma.cu/ingles/2005/marzo/m...12%20felip.html
OVACIONADO EN GINEBRA EL CANCILLER PEREZ ROQUE
http://www.granma.cu/espanol/2005/marzo/mier16/12felipe.html

Rede des kubanischen Außenministers auf der 61. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission
(in Auszügen)
(...)
Die Garantie für den Genuss der Menschenrechte hängt heute davon ab, ob man in einem entwickelten lande lebt, und sie hängt außerdem von der sozialen Klasse ab, der man angehört. Deshalb wird es keinen wirklichen Genuss der Menschenrechte für alle geben, solange wir nicht soziale Gerechtigkeit in den Beziehungen zwischen den Ländern und innerhalb der Länder selbst erringen
Für eine kleine Gruppe der hier vertretenen Länder – die Vereinigten Staaten und andere entwickelte Länder unter ihren Verbündeten – ist das Recht auf Frieden bereits errungen. Sie werden immer die Angreifer und niemals die Angegriffenen sein. Ihr Frieden beruht auf ihrer militärischen Macht. Sie haben bereits auch den wirtschaftlichen Entwicklungsstand erreichj, der auf der Ausplünderung der Reichtümer anderer armer Länder fußt, früherer Kolonien, die leiden und ausbluten müssen, damit jene verschwenden können. Dennoch genießen innerhalb dieser Länder, so unglaublich es auch scheinen mag, die Arbeitslosen, die Einwanderer und die Armen nicht die Rechte, welche für die Reichen sehr wohl garantiert sind.
Kann ein Armer in den Vereinigten Staaten Senator werden? Nein, das kann er nicht. Die Wahlkampagne kostet im Schnitt 8 Millionen Dollar. Gehen die Kinder der Richen in den ungerechten und unrechtmäßigen Irak-Krieg? Nein, dorthin gehen sie nicht. Kein einziger der 1.500 Toten, junger US-Amerikaner, die in diesem Krieg gefallen sind, war Sohn oder Tochter eines Millionärs oder eines Ministers. Dort sterben die Armen in Verteidigung der bevorzugten Interessen einer Minderheit.
Lebt man in einem unterentwickelten Land, so ist die Situation noch schlimmer, denn dort ist es die übergroße Mehrheit, die arm und ausgeplündert, ihre Rechte nicht ausüben kann. Das Land selbst hat kein Recht auf Frieden. Es kann unter der Beschuldigung terroristisch zu sein, ein „Überbleibsel der Tyrannei“ darzustellen oder unter dem Vorwand, seiner „Befreiung“ angegriffen werde. Es wird bombardiert und anschließend wird einmarschiert, und es zu „befreien“.
Ebensowenig kann die Dritte Welt – mehr als 130 Länder – ihr Recht auf Entwicklung wahrnehmen. Ungeachtet aller ihrer Anstrengungen wird dies durch das der Welt aufgezwungene Wirtschaftssystem verhindert. Sie Haben keinen Zugang zu den Märkten, zu den neuen Technologien, sie werden durch eine unbillige Auslandsschuld geknebelt, deren Höhe sie schon mehrmals abbezahlt haben. Sie haben nur das Recht darauf abhängige Länder zu sein. Man will sie glauben machen, ihre Armut sei nur das Ergebnis ihrer eigenen Fehler. Innerhalb dieser Länder haben die Armen und die Deklassierten, welche die große Mehrheit bilden, nicht einmal das Recht auf Leben. Deshalb sterben jedes Jahr 11 Millionen Kinder, die jünger als fünf Jahre sind, von denen eine teil gerettet werden könnte durch eine simple Schutzimpfung oder durch die Gabe einfacher Mittel gegen Dehydrierung. Desgleichen sterben 600.000 arme Frauen unter der Geburt. Die Menschen dort haben nicht das Recht, Lesen und Schreiben lernen zu können. Das wäre für ihre Herren zu gefährlich. Sie werden unwissend gehalten, um sie gefügig zu halten. Deshalb gibt es heute, zur Schande für diese Kommision, auf der Welt fast eine Milliarde Analphabeten. Deshalb sind alleine in Lateinamerika 20 Millionen Kinder Opfer von brutaler Ausbeutung, die Tag für Tag arbeiten
Müssen, anstatt zur Schule gehen zu können.
Das kubanische Volk glaubt inbrünstig an die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrecht. Es hat viel bezahlt, um diese zu erlangen, und es kennt ihren Preis. Es ist ein Volk, das die Macht ausübt, und dies ist der Unterschied, sein Unterschied.
Es kann keine Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit geben. Es ist keine Freiheit möglich, wenn sie nicht auf dem Zugang zu Bildung und Kultur beruht. die Unwissenheit ist das schwere Joch, das die Armen niederdrückt. Gebildet zu sein ist die einzige Weise, um frei sein zu können! – das ist der ehrwürdige Leitspruch, den wir Kubaner von José Marti, dem Apostel unserer Unabhängigkeit gelernt haben.
Es gibt keinen wahrhaften Zugang zu den Menschenrechten, wenn es keine Gleichheit und keinen Ausgleich gibt. Die Armen und die Reichen werden im wirklichen Leben niemals gleiche Rechte haben, auch wenn diese auf dem Papier verkündet und anerkannt sein sollten.
(...)

Die vollständige Rede auf deutsch gibt es als pdf-Datei hier:
http://www.cuba-si.ch/docs/156.pdf
auf spanisch:
http://www.cubasolidaridad.org/modules.p...article&sid=790
und englisch:
http://www.plenglish.com/article.asp?ID=...B9}&language=EN

Eine beeindruckende Ansprache!

Nur ändern wird sie leider auch nichts.

UN-Gremium im Dienste der Machtpolitik
In Genf steht auch das Schicksal der Menschenrechtskommission auf der Tagesordnung. Kluft zwischen Anspruch und Realität. Fragwürdige Pläne zur Reform
Die UN-Menschenrechtskommission ist gescheitert. Das war den Beteiligten schon zu Beginn der 61. Tagung in Genf am Montag klar. Offen zur Sprache brachte es aber niemand – bis der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque das Wort ergriff, um dem Gremium seine Doppelzüngigkeit vorzuwerfen. »Es gibt keinen wahrhaften Zugang zu den Menschenrechten, wenn es keine Gleichheit und keinen Ausgleich gibt«, so Pérez Roque. Die Armen und die Reichen würden im wirklichen Leben niemals gleiche Rechte haben, auch wenn diese auf dem Papier verkündet und anerkannt sein sollten, erklärte der kubanische Minister unter dem Beifall der Vertreter aus Lateinamerika, Asien und Afrika.
Harte Kritik hatte es schon zu Beginn der Tagung am Montag von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte gegeben. Bisher sei die Kommission bei der Umsetzung der Menschenrechte hinter ihrem Auftrag zurückgeblieben, sagte Louise Arbour. Statt sich gegenseitig zu beschuldigen oder zu entlasten, sollten sich die Mitgliedsstaaten darauf konzentrieren, den Opfern zu helfen. Es steht zu befürchten, daß der Appell ungehört verhallt und sich die Farce fortsetzt. Auch in diesem Jahr wird auf Initiative Washingtons eine Resolution gegen Kuba eingebracht werden. Die Folterverbrechen der USA in Irak oder im Internierungslager im US-Marinestützpunkt Guantánamo hingegen wurden nicht in die offizielle Tagesordnung aufgenommen. Bis auf Kuba, so scheint es, traut sich niemand, den USA die Stirn zu bieten.
Vor diesem Hintergrund sind auch die Pläne zur Reform der Kommission fragwürdig. Würde die Zahl der derzeit 53 Mitglieder auf alle 191 UN-Mitgliedsstaaten ausgeweitet, änderte das nichts an der Polarisierung. Bedenklicher aber noch ist der von den USA befürwortete Vorschlag, Staaten, die nach Meinung der Kommission gegen Menschenrechte verstoßen, aus dem Gremium auszuschließen. Das Ergebnis wäre verheerend. »Menschenrechtsverstöße« könnten dann von einer »bereinigten« Kommission ohne weiteren Widerstand als Vorwand für militärische Aktionen geliefert werden. Weil die USA und die EU-Staaten sich in den vergangenen Jahren gegenseitig deckten, und arme Staaten unter mehr oder weniger offenen Drohungen zu einem opportunen Votum zwangen, würden sie bei Verstößen hingegen ungeschoren davonkommen. Das trifft nicht nur auf die USA zu, sondern z. B. auch auf Spanien. Als ein Sonderberichterstatter im vergangenen Jahr Folter in spanischen Gefängnissen anklagte, brach bei den Vertretern der Industrienationen ein Sturm der Empörung los. Eine Verurteilung wurde – natürlich – abgelehnt. Auch von Deutschland.
Harald Neuber
Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/03-19/005.php

Weiterer Artikel zum Thema auf spanisch:
http://www.prensa-latina.org/article.asp...4A}&language=ES
und englisch:
http://www.plenglish.com/article.asp?ID=...18}&language=EN

Kritik am Missbrauch der Menschenrechte
Harald Neuber 19.03.2005

In den kommenden sechs Wochen tagt in Genf die UN-Menschenrechtskommission. Das Gremium ist in den vergangenen Jahren zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen verkommen
Seit Montag tagt in Genf zum 61. Mal die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Noch nie war die Arbeit des Gremiums von so schwerwiegenden politischen Konflikten überschattet wie in diesem Jahr. Nun wird eine Reform der Kommission gefordert, doch die könnte die Probleme noch verschärfen.

Zum Auftakt der Beratungen zog ausgerechnet die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, eine vernichtende Bilanz. Man vermittle den Eindruck, dass Erklärungen abzugeben das voranginge Arbeitsziel sei, so Arbour. "Und wir geben uns mit der sporadischen und selektiven Umsetzung von Rechten zufrieden", kritisierte die UN-Kommissarin diejenige Institution, die ursprünglich im Zentrum der UN-Menschenrechtsarbeit stehen sollte. Mit Blick auf die USA bezeichnete Arbour den Trend als besonders beunruhigend, "bestimmte Rechte - etwa das Recht, nicht gefoltert zu werden - auf nie gekannte Art zu interpretieren".

Doch die US-Vertreter ließ das kühl. Der Gesandte Washingtons, Rudy Boschwitz, hatte bereits im Vorfeld der Kommissionstagung darauf verwiesen, dass die für Folter in Irak verantwortlichen Soldaten zur Rechenschaft gezogen worden seien. Human Rights Watch aber fordert eine Verurteilung Washingtons, weil die höheren Ebenen des Militärs vor strafrechtlichen Folgen verschont wurden.

In der Haltung zu den USA wird das Hauptproblem der UN-Menschenrechtskommission deutlich: Politisch marginalisierte Staaten werden verurteilt, während die "großen Fische" durchs Netz gehen. Schließlich hatte es schon im vergangenen Jahr für Unmut gesorgt, dass weder die Folterfälle im besetzten Irak noch die extralegalen Internierungen mutmaßlicher Mitglieder von Terrororganisationen auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo eine Rolle gespielt hatten. Statt dessen wird auf US-Initiative wohl auch in diesem Jahr wieder eine Resolution gegen die Menschenrechtspolitik der kubanischen Regierung eingebracht. Deren Außenminister Felipe Pérez Roque tut die Kritik der USA als Manöver ab, "mit dem Ziel, die Blockade der größten Macht des Planeten gegen ein kleines Land" zu rechtfertigen. Ein ähnliche Polarisierung hatte im vergangenen Jahr eine Debatte über die Menschenrechtslage in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur verhindert. Die sudanesischen Vertreter wiesen einen entsprechenden Resolutionsentwurf der USA mit Verweis auf den damals aktuellen Folterskandal in Irak zurück, und konnten dafür die Unterstützung lateinamerikanischer, asiatischer und afrikanischer Vertreter gewinnen.

Dabei gäbe es durchaus Verhandlungsspielräume. Kubas Staatsführung etwa erkennt die Einschränkung der bürgerlichen Rechte im eigenen Land durchaus an, macht dafür aber die US-Blockade verantwortlich. Dass in diesem Zusammenhang eine andere Politik möglich ist, bewies unlängst die Europäische Union. Auf Initiative der spanischen Regierung wurden die Beziehungen zu Kuba nach einer zweijährigen Krise wieder aufgenommen. Die Regierung in Havanna akzeptierte daraufhin auch die Kontakte Brüssels zu Regierungsgegnern und stellte in Aussicht, das Internationale Abkommen über bürgerliche und zivile Rechte (Zivilpakt, 1966) zu unterzeichnen. Ein politischer Erfolg, den die USA trotz vier Jahrzehnten Blockade nicht erreicht haben.

Immer mehr Länder sperren sich gegen Resolutionen

Für Elisabeth Strohscheidt vom Forum Menschenrechte, einem Zusammenschluss deutscher Menschenrechtsorganisationen, sind Kuba und Sudan typische Beispiele. "Weil viele Anträge gegen Industriestaaten nicht konsequent verfolgt werden, sperren sich immer mehr Entwicklungsländer gegen Resolutionen, die sie selbst betreffen". Strohscheidt führt als Negativbeispiel den Bericht über Folter in spanischen Gefängnissen an. Die Vertreter Madrids hätten den Berichterstatter im vergangenen Jahr hart, sogar auf persönlicher Ebene, angegriffen, "und kein Land hat sich vor ihn gestellt".

Eine Blockbildung sieht auch Jochen Motte von der Vereinten Evangelischen Mission, die ebenfalls Teil des Forum Menschenrechte ist. Für Motte zählt vor allem die Mitsprache der Nichtregierungsorganisationen, um der Politisierung entgegenzuwirken. Eine reine Erweiterung der derzeit 53 Kommissionsmitglieder auf alle 191 UN-Mitgliedsstaaten hält Motte für nicht sinnvoll. "An der Politisierung würde das ja nichts ändern", sagte er im Gespräch mit Telepolis. "Unser Kriterium bei einer Reform der Kommission ist die Frage, ob das Gremium auch weiterhin für politische Interessen missbraucht werden könnte." Bislang versuchen die deutschen Organisationen mit Appellen an die Bundesregierung, "ein konsistentes und transparentes Vorgehen ohne politische Rücksichtsnahmen" zu erreichen. Im vergangenen Jahr hat sich die Bundesregierung als Teil des EU-Blockes aber sowohl bei in der Frage nach Guantánamo als auch beim Spanien-Bericht zurückgehalten. In diesem Jahr gibt es zumindest keine Anzeichen für eine veränderte Position.

Mehrere Staaten Lateinamerikas haben sich im Rahmen der Reformdebatte indes für eine Erweiterung des Menschenrechtsbegriffes eingesetzt. So wiesen die Vertreter von Honduras und Guatemala auf die Bedeutung der sozialen Menschenrechte hin. Die Armut in den mittelamerikanischen Staaten habe einen zunehmend negativen Einfluss auf die Lage der Menschenrechte, erklärten der Justizminister von Honduras, Jorge Hernández Alcierre, und die stellvertretende guatemaltekische Außenministerin Marta Altolaguierre. Der Vorstoß der beiden Kommissionsmitglieder ist nicht unbedeutend, denn tatsächlich wurde der Menschenrechtsbegriff im politischen Diskurs in den vergangenen Jahren auf die "erste Generation" der Menschenrechte, die bürgerlichen Rechte, verengt. Auch darin liegt eine Ursache der zunehmenden Instrumentalisierung des Menschenrechtsbegriffes durch politische Akteure.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19709/1.html