21. April 2004 01:46
Kuba bringt Guantanamo-Gefangene vor Menschenrechtskommission

HAVANNA - Kuba will die Lage der rund 600 auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay festgehaltenen Gefangenen von der UNO-Menschenrechtskommission in Genf untersuchen lassen.

Bei einer Pressekonferenz in Havanna warf Aussenminister Felipe Pérez Roque am Dienstag Washington vor, mit allen Mitteln zu versuchen, eine Behandlung dieses Themas zu verhindern. Zugleich bekräftigte der Minister die Forderung nach Rückgabe des Territoriums im Osten der Karibikinsel an Kuba.

Die Menschenrechtskommission in Genf wird nach den Worten Pérez Roques an diesem Donnerstag über die kubanische Resolution abstimmen. Darin wird die Kommission unter anderem aufgefordert, Berichterstatter nach Guantanamo Bay zu schicken, um die Lage der Taliban- und El-Kaida-Gefangenen vor Ort zu untersuchen.

Von den USA wird verlangt, Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Aussenminister versicherte, die USA hätten mehreren Ländern, darunter auch europäischen, Repressalien für den Fall angedroht, dass sie für den kubanischen Resolutionsentwurf stimmten.

Am vorigen Donnerstag hatte die Menschenrechtskommission in Genf Kuba mit knapper Mehrheit zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. In diesem Zusammenhang wurde an die Verurteilungen von Dissidenten und Journalisten im vergangenen Jahr erinnert. 210141 apr 04

SDA-ATS

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UN-Menschenrechtskommission will Kampf gegen Terror untersuchen

Genf (AP) Die UN-Menschenrechtskommission will den Kampf gegen den Terror genauer unter die Lupe nehmen und hat dazu am Mittwoch den Posten eines Sonderbeobachters ins Leben gerufen, der dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte und der Kommission Bericht erstatten soll. Die Kommission nahm auch einstimmig eine von Mexiko eingebrachte Resolution an, die alle Regierungen zur Achtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terror aufruft.

Deutliche Kontroversen werden aber am Donnerstag erwartet, wenn es um einen Antrag Kubas geht, das eine Untersuchung zur möglichen Missachtung der Rechte von Ausländern auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba fordert. Auch internationale Menschenrechtsgruppen haben die Inhaftierungen, besonders die von Minderjährigen, kritisiert. Die USA sind gegen die Resolution. Die US-Regierung bezeichnet die Guantanamo-Gefangenen als feindliche Kämpfer, die keinen Anspruch auf rechtliche Vertretung hätten.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich am Dienstag erstmals mit dem Status der rund 600 ausländischen Gefangenen auf Guantanamo befasst. Im Kern geht es in dem Verfahren um die Frage, ob ausländische Gefangene, die ausserhalb der USA festgenommen wurden und ausserhalb der amerikanischen Grenzen gefangen gehalten werden, vor einem amerikanischen Gericht auf Freiheit klagen können. Es ist die erste grosse juristische Auseinandersetzung um den Kampf der Regierung von Präsident George W. Bush gegen den Terrorismus.

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Kuba zieht Resolution zu Guantánamo zurück

In der Uno-Menschenrechtskommission (MRK) in Genf hat Kuba hat am Donnerstag seine Resolution zurückgezogen. Sie betraf die Menschenrechtslage der etwa 660 Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo in Kuba. [22.04.2004, 14:57]

sda. Der Vertreter Kubas sagte, die USA hätten Druck auf auf die MRK-Mitglieder ausgeübt, gegen die Resolution zu stimmen. Der Vertreter Deutschlands begrüsste seinerseits den Entscheid Kubas, «auf eine Abstimmung zu verzichten».

Die Lage der rund 660 Gefangenen auf Kuba soll an der Jahressitzung der MRK im kommenden Jahr diskutiert werden. Laut den USA handelt es sich bei den Gefangenen um mutmassliche Mitglieder der Taliban oder des El-Kaida-Terrornetzwerks.

Die US-Berhörden verweigern den Häftlingen den Status von Kriegsgefangenen. Einige von ihnen sind seit mehr als zwei Jahre ohne Anklageerhebung in Haft. Die meisten haben keinerlei Rechtsbeistand.

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