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Strategische Neubestimmungen BERLIN/BONN - Verschiedene deutsche think tanks aus Politik und Wirtschaft bestimmen ihre Lateinamerika-Strategie neu und fordern eine ,,Neupositionierung" der deutschen und europäischen Außenpolitik. Anlässe sind das Wirtschaftswachstum vor allem in südamerikanischen Ländern, zunehmende Integrationsbemühungen der dortigen Staaten sowie insbesondere die steigende Konkurrenz durch die Volksrepublik China. Sowohl die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als auch die der Opposition zugerechnete Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der wirtschaftsnahe Ibero-Amerika Verein bemühen sich in aktuellen Studien um Handlungsempfehlungen für die deutsche Politik. Ziel ist es, den deutschen Einfluss in Lateinamerika über einzelne ,,Regionalmächte" geltend zu machen, frühzeitig den chinesischen Einflusszuwachs zu dämmen und die Vormacht USA zu schwächen.
Koordinator: Brasilien
Die SWP nimmt den im vergangenen Dezember gefassten Beschluss zwölf südamerikanischer Regierungen über die Gründung eines Staatenbündnisses zum Anlass, die Realisierung deutscher bzw. europäischer Interessen auf dem Subkontinent auszuloten.1) Die an dem neuen Bündnis beteiligten Staaten umfassen rund 45% der Fläche des Gesamtkontinents, haben eine Bevölkerung von etwa 360 Millionen Menschen und weisen gemeinsam ein Bruttoinlandsprodukt von rund 973 Milliarden US-Dollar auf. Die SWP befürchtet, die zunehmende Binnenkooperation der zwölf Länder könne dem Bündnis größeren globalen Einfluss verleihen und insbesondere die ,,Regionalmacht Brasilien" stärken. Entsprechend gelte es, den Fokus der eigenen Südamerika-Politik auf Brasilien, einen traditionellen Schwerpunkt deutscher Auslandsinvestitionen, zu legen und dem Land eine ,,Koordinationsrolle für Südamerika" zuzuschreiben. Die deutsche Stiftung spricht sich für eine ,,Erweiterung des Mercosur-Raumes" sowie für eine Vertiefung der Integration aus, die dem Bündnis größere Stärke gegenüber den USA verleihen könnte. Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-Mercosur haben bereits ein hohes Niveau erreicht2); die SWP schlägt vor, die deutschen bzw. europäischen Wirtschaftsinteressen über ein solches Abkommen zu realisieren.
Konkurrent: China
Lateinamerika ist heute nach Asien die zweite Wachstumsregion der Welt. So stieg das Wirtschaftvolumen im vergangenen Jahr um rund fünf Prozent, auch für die kommenden Monate wird ein kräftiges Wachstum prognostiziert. Besonders Venezuela, Uruguay und Argentinien verzeichnen hohe Zuwächse.3) Deutschland rangiert gegenwärtig hinter den USA und Spanien auf dem dritten Platz der Investoren in Lateinamerika und der Karibik, sieht sich jedoch perspektivisch auch in Konkurrenz zur Volksrepublik China. Während die lateinamerikanischen Staaten vor allem Rohstoffe in das boomende Land exportieren, öffnen sie zugleich ihre Märkte für Importe und Investitionen aus Fernost. Anlässlich eines Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao wurden jüngst eine Reihe von Investitionsabkommen unterzeichnet.4) Im Mittelpunkt des chinesischen Interesses stehen Argentinien, Brasilien, Venezuela und Kuba. Während sich Chinas Investitionen in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöhten, zeigen die Direktinvestitionszuflüsse der westlichen Industrienationen in Lateinamerika eine fallende Tendenz.5) Der Ibero-Amerika Verein wirbt daher für ein offensiveres Vorgehen der deutschen Wirtschaft, die sich bislang schwerpunktmäßig auf Brasilien und Mexiko konzentriert.6) Insbesondere empfiehlt der Verein den deutschen Unternehmen, ,,in die von China als wichtig erachteten Wirtschaftsbereiche zu investieren".7)
,,Profunde Krisen"
Die politische Kooperation mehrerer Staaten Lateinamerikas (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kuba, Mexiko, Paraguay, Venezuela) mit der Volksrepublik China und Indien im Rahmen der ,,Gruppe 21" (,,G 21") steht im Zentrum strategischer Überlegungen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).8) Die ,,G 21" habe das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancún im Jahr 2003 verursacht und gegenüber Europa und den USA ein ,,neues Selbstvertrauen der Entwicklungsländer" an den Tag gelegt, schreibt die deutsche Stiftung.9) Dabei gebe es in mehreren Ländern Lateinamerikas ,,eine profunde Krise der demokratischen Institutionen", ,,neopopulistische und autoritäre Tendenzen" sowie sicherheitspolitische Gefahren, behauptet die KAS. Deutschland und Europa müssten hier eingreifen und sich ,,neben der politischen Zusammenarbeit, der wirtschaftlichen Integration auch [um] eine verstärkte sicherheitspolitische Kooperation" bemühen.10)
Entgegenwirken
Weiter heißt es bei der KAS, Berlin komme in den inneren Konflikten der lateinamerikanischen Staaten eine besondere Rolle als ,,Vermittler" zu, da Deutschland ,,in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weniger Ressentiments von Seiten der Entwicklungsländer zu befürchten" habe als andere Staaten. Damit spielt die KAS auf die in Lateinamerika verbreitete Kritik an der offenen Einflussnahme der USA an. Die Stiftung empfiehlt, in Zukunft noch stärker als bisher über vorgebliche Nicht-Regierungsorganisationen Einfluss auszuüben. ,,Gerade politische Stiftungen (...) beraten Regierungen und Parteien zahlreicher Länder", erklärt die CDU-nahe Organisation, die sich zum überwiegenden Teil aus staatlichen Mitteln finanziert.11) Daneben gelte es, sich ,,verstärkt" auf die Nachkommen deutscher Einwanderer zu stützen, die - so heißt es beim Ibero-Amerika-Verein - bis heute in zahlreichen Ländern des Kontinents eine wichtige Rolle spielen.12) In diese Staatenkategorie gehören Chile und Brasilien, die von der KAS - neben Mexiko - als Schwerpunktländer deutscher ,,Förderung" empfohlen werden. Allerdings liege es ,,zweifellos auch im europäischen Interesse, einer ausschließlichen Ausrichtung der Region nach Nordamerika entgegenzuwirken", schreibt die deutsche Stiftung. Das Konkurrenzplädoyer entspricht den Haupttendenzen der deutschen Außenpolitik, die den Einflussvorsprung der USA weltweit aufholen will.
1) Die südamerikanische Staatengemeinschaft. Ein neuer Partner für die EU in Lateinamerika?; SWP-aktuell Dezember 2004
2) s. dazu Endspurt und Gestolpert
3) China-Boom in Lateinamerika; Neues Deutschland 04.01.2005
4) s. auch Eliten der Zukunft
5), 6), 7) Investitionen ausländischer Unternehmen in Lateinamerika; http://www.iav.de
8) Deutschland & Lateinamerika - Neue Impulse für eine bewährte Partnerschaft; Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2004. Ein Jahr nach Cancún - War das Scheitern ein Erfolg für die Entwicklungsländer? Perspektiven für eine marktwirtschaftlich orientierte Entwicklungspolitik; Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Arbeitspapiere 139/2004
9) Ein Jahr nach Cancún; Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Arbeitspapiere 139/2004
10) Deutschland & Lateinamerika; Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2004. S. auch Kooperative Führungsmächte
11) s. dazu Regierungsberatung
12) s. dazu Europäische Position
s. auch ,,Augiasställe" und historische Reminiszenzen
