DEBATTE Mit Zuckerrohr und Peitsche

Nachdem sich das Castro-Regime mit Massenverhaftungen und Einschüchterung von Oppositionellen von seiner härtesten Seite gezeigt hatte, gab es in jüngster Zeit positive Zwischentöne. Sieben politische Gefangene sind in aller Stille auf freien Fuß gesetzt worden. Die Frage, die man sich insbesondere im Ausland sofort stellte: Handelt es sich um eine Abkehr von der bislang starren Haltung – gar eine Trendwende?

Unter den jüngst Freigelassenen befindet sich auch Marta Beatriz Roque, eine der bekanntesten Oppositionellen, die auf Kuba politische Reformen einfordern. Schon 1997 kam sie für drei Jahre hinter Gitter, nachdem sie und andere Oppositionelle das Papier «Die Heimat gehört allen» veröffentlicht hatten, in dem Kritik am Castro-Regime geübt wurde. Im März vergangenen Jahres wurde sie Opfer der massiven Verhaftungswelle gegen die Opposition. 75 friedliche Verfechter der Demokratie wurden in Schnellprozessen zu insgesamt mehr als 1400 Jahren Gefängnis verurteilt. Marta Beatriz Roque bekam 20 Jahre, deren Vollzug nun überraschend ausgesetzt wurde.

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Oswaldo Payá, Anführer der heute stärksten Oppositionsbewegung, dem Varela-Projekt, glaubt jedoch nicht an einen Wandel in der repressiven Politik des Castro-Regimes. Unvermindert gingen Angehörige der Staatssicherheit gegen Unterzeichner des Varela-Projektes vor, in dem das kubanische Parlament aufgefordert wird, demokratische Reformen einzuleiten. Er sagt: «Die Agenten besuchen, einen nach dem anderen, alle 25 000 Unterzeichner des Varela-Projektes, deren Daten sie kennen, da wir sie mit den Unterschriften beim Parlament eingereicht haben.» Kurzfristige Verhaftungen von Oppositionellen sind an der Tagesordnung. Hausdurchsuchungen, Prügel und Einschüchterung von Familienangehörigen sind das tägliche Brot jener, die offen Kritik am Castro-Regime üben.

Payá, Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlamentes und 2004 erneut von Václav Havel als Kandidat für den Nobelpreis benannt, ist dem massiven Druck der Staatssicherheit ausgesetzt. Ihm wurde vor einigen Wochen angedroht, sowie Gefahr für die Revolution bestehe, werde man ihn vor den Augen seiner Familie exekutieren. Der entsprechende Befehl sei bereits erteilt.

Viele Oppositionelle auf Kuba und im Exil zweifeln, dass es sich bei den Freilassungen um eine Trendwende handelt. Die Vermutung liegt nahe, dass das Regime, das Meinungs- und Pressefreiheit mit allen Mitteln unterdrückt, vor allem vermeiden will, dass politische Gefangene hinter Gittern sterben. Zu sehr hat das internationale Ansehen durch die Verhaftungswelle im März 2002 bereits gelitten. Die Beziehungen zur EU wurden auf Eis gelegt. Im April unterstützte die Mehrzahl der lateinamerikanischen Mitglieder der UN-Menschenrechtskommission eine kubakritische Resolution. Zu sehr hat es wohl Fidel Castro auch geschmerzt, dass sich weltweit die intellektuelle Linke vom Traum der kubanischen Revolution abgewandt hat, der schon bald nach dem Sieg der Rebellen gegen den Diktator Fulgencio Batista zum Jahreswechsel 1958/59 für anders Denkende zum Albtraum wurde. In einer Aufsehen erregenden Unterschriftenaktion kritisierten viele Literaten, Musiker und Intellektuelle, von denen viele Castro bislang die Treue gehalten hatten, das rücksichtslose Vorgehen gegen die Opposition vom März und April 2003.

Die Haftbedingungen auf Kuba sind für die politischen Gegner des Regimes ausgesprochen hart. Die Standardzelle misst drei mal 1,8 Meter, eine Betonpritsche, ein Loch im Boden für die Notdurft, Ratten, Stechmücken, Essen und Trinkwasser von schlechter Qualität. Zudem gibt es «Strafzellen»: Dort ist es noch enger, dunkler, stickiger. Dazu gibt es Drohungen, Demütigungen und Misshandlungen durch das Wachpersonal. Wer krank wird, kann damit rechnen, dass die medizinische Behandlung unter unwürdigen Bedingungen stattfindet – wenn überhaupt. Diese Erfahrung musste auch Marta Beatriz Roque machen.

Seit Monaten hatten sich die Meldungen über den schlechten Gesundheitszustand der 58-jährigen Direktorin des Kubanischen Instituts Unabhängiger Ökonomen gehäuft. Trotz Bluthochdruck, rheumatischer Beschwerden und einem Magengeschwür blieb sie in Haft. Verbreitet wurde die Sorge geäußert, Marta Beatriz Roque werde wohl das Gefängnis kaum lebend verlassen. Auf Grund der Belastungen durch die politische Haft verlor sie in rund 16 Monaten elf Kilo an Gewicht.

Eine Reihe anderer Gefangener, deren Gesundheitszustand ebenfalls bedenklich ist, darunter der Physiker Oscar Elias Biscet, sitzt weiterhin ein. Der politische Häftling Margarito Broche Espinosa erlitt Anfang August einen Herzinfarkt. Zuvor war er Berichten zufolge an Händen und Füßen gefesselt gegen seinen Willen kahl geschoren worden. Trotz seiner Lungenprobleme musste er anschließend durch einen Platzregen laufen.

Von Entspannung ist in Kuba offenbar wenig zu spüren. Die dosierte Freilassung einzelner Gefangener könnte auch zwei weitere Ziele haben: Zwietracht innerhalb der Opposition zu säen – was nicht der erste Versuch wäre. Daneben will Fidel Castro vielleicht auch ein Signal nach Europa geben, um die eingefrorenen Beziehungen aufzutauen.

Dr. Stefan Hofmann ist Projektassistent der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko.

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