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US-Regierung erwägt Verlegung aller Terrorverdächtigen von Kuba in die USA

30. Jun 15:58

Hunderte Terrorverdächtige wollen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in den USA klagen. Die Regierung überlegt nun, das Gefangenenlager Guantanamo aufzulösen.

Nach dem für die US-Regierung überraschenden Urteil zur Inhaftierung Terrorverdächtiger wird das Gefangenenlager in Guantanamo womöglich geschlossen. Die Regierung überlege, als Folge des überraschenden Urteils alle Taliban und Al-Qaeda-Anhänger in die USA zu verlegen, sagten hochrangige Regierungsmitarbeiter am Mittwoch.

Die Zeitung «Los Angeles Times» berichtet, die Regierung sei von dem Urteil des Obersten Gerichtshofes überrascht worden. Die Richter hatten geurteilt, alle ohne Urteil festgehaltenen Terrorverdächtigten dürften gegen ihre Haft und die Haftbedingungen vor US-Gerichten klagen.

Die Regierung befürchtet nun, dass Guantanamo-Häftlinge Prozesse an vielen verschiedenen Gerichten in den USA führen werden. Dies ist ihnen möglich, weil es auf Guantanamo selbst kein ziviles US-Gericht gibt. Folge wäre, dass sowohl Häftlinge als auch Anwälte der Regierung im ganzen Land herumgeschickt werden müssten, schreibt die Zeitung. Eine Gruppe von Anwälten, die etwa 300 der knapp 600 Häftlinge vertritt, hat bereits Klagen auf Freilassung angekündigt.

Um ein Chaos zu verhindern, erwäge die Regierung nun, die Häftlinge entweder nach Kansas oder South Carolina zu verlegen. In beiden Bundesstaaten gibt es große Militärgefängnisse, zudem gelten die Gerichte dort als äußert konservativ.

Eine weitere Möglichkeit, sagten Mitarbeiter des Verteidigungs- und Justizministeriums, sei, ein Gericht auf Kuba einzurichten. Dies sei auch nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes noch möglich. Es müsse lediglich mit zivilen Richtern und Anwälten besetzt werden. Eine weitere Alternative wäre, den US-Kongress zu bitten, ein Bundesgericht in Washington oder im Bundesstaat Virginia einzurichten und dieses für zuständig zu erklären.

Problem sei, so die Zeitung, dass die US-Regierung auf das Urteil der obersten Richter offenbar nicht vorbereitet gewesen sei. Ein internes Memo des Justizministeriums habe zwar Optionen für verschiedene Urteilssprüche aufgezeigt. Dass den Häftlingen das Recht zugesprochen werde, gegen ihre Haft zu klagen, damit rechnete in Washington jedoch niemand. Deshalb gebe es bislang keien Entscheidung, was mit den Häftlingen geschehen solle. Die Regierung sehe aber akuten Handlungsbedarf. (nz)

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