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Kritik an USA bleibt ohne Chance

Die Gefangenen von Guantánamo sind bei der UN-Menschenrechtskommission kein Thema. Befassung einfach abgelehnt. Castro zieht Resolution persönlich zurück

GENF taz Mit massivem Druck auf andere Regierungen hat die Bush-Administration verhindert, dass die UNO-Menschenrechtskommission (MRK) in Genf über die Behandlung der über 600 US-Gefangenen auf der Militärbasis Guantánamo überhaupt diskutiert. Ein von Kuba vorgelegter Resolutionsentwurf - der einzige zum Thema Guantánomo - wurde am Donnerstag auf persönliche Anweisung von Staatspräsident Fidel Castro zurückgezogen. Zu diesem Rückzug hatte der deutsche UNO-Botschafter Michael Steiner in seiner Eigenschaft als Koordinator der westlichen Staatengruppe in der MRK die Kubaner gedrängt. Kuba hatte den Resolutionsantrag letzte Woche eingebracht, unmittelbar nachdem die MRK mit knapper Mehrheit eine Resolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen auf der Karibikinsel verabschiedet hatte. Unter den Guantánamo-Gefangenen befinden sich Staatsbürger aus zahlreichen der 53 Mitgliedstaaten der MRK. Die USA drohten diesen Staaten, im Falle einer Zustimmung zum kubanischen Resolutionsentwurf würden sie auch weiterhin keinen Zugang zu ihren inhaftierten Bürgern erhalten. In der EU gab es keine einheitliche Haltung zu dem Resolutionsentwurf. Schweden warb am stärksten für den Entwurf, Großbritannien und Italien waren die entschiedensten Gegner. Auch für die Option, einen eigenen Resolutionstext einzubringen, gab es keinen Konsens in der EU. Die im "Forum Menschenrechte" zusammengeschlossenen über 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland kritisierten die "Hasenfüßigkeit" der MRK. AZU

taz Nr. 7341 vom 23.4.2004, Seite 2, 54 Zeilen (TAZ-Bericht), AZU

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Da erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar...

Moskito

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Beunruhigend flexibel

Barbara Engel

kommentar

Sechs Wochen lang haben sich die Vertreter der Uno-Menschenrechtskommission nun also mit der Situation der Menschenrechte in der Welt befasst. Wie es um diese Rechte steht, wusste, wer es wollte, auch davor: schlecht. Was bei den Diskussionen der Uno-Kommission herausgekommen ist, gibt kaum Anlass zu Hoffnung oder gar Genugtuung. Überraschend ist das allerdings nicht. Denn die Kommissionsmitglieder – und das wird oft vergessen – sind nicht unabhängige Menschenrechtsexperten, sie sind nicht die Anwälte der Gefangenen, Geschundenen und Ermordeten, sie sind Interessenvertreter ihrer Regierungen. Die mächtigste unter ihnen, die der USA, demonstriert seit dem 11. September 2001 hemmungslos, dass für sie die Menschenrechte situativ ausser Kraft gesetzt sind.

Im Krieg gegen den Terror zeigen aber nicht nur die USA und ihre engsten Verbündeten beunruhigende Bereitschaft, die Prinzipien der Menschenrechte immer weiter einzuschränken oder sie von Fall zu Fall neu zu definieren. In der Uno-Kommission kommt es zudem, wenn es darum geht, eine Verurteilung zu hintertreiben, zu den unheiligsten Allianzen. Warum sonst sind beispielsweise die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht verurteilt worden? Eines der eindrücklichsten Beispiele für die flexible Auslegung der Menschenrechte und das Taktieren auch durch und durch demokratischer Staaten war das Seilziehen um die Resolution zu Guantanamo, die Kuba unter massivem Druck insbesondere Deutschlands (und gegen welche Versprechungen?) schliesslich zurückgezogen hat.
Die Uno, das hat sich nun gezeigt, ist nicht mehr in der Lage oder bereit, Menschenrechtsverletzungen als solche zu bezeichnen und zu verurteilen, wenn sie im so genannten Krieg gegen den Terror und unter dem Vorwand des Demokratie-Exportes oder der Stärkung der Sicherheit geschehen. Die Befürchtung und der Verdacht, der Krieg gegen den Terror könnte möglicherweise gefährlicher sein als der Terror selbst, sind unter diesen Voraussetzungen durchaus berechtigt

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Flexibilisierung der Menschentechte?

Moskito

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Die Politisierung der Menschenrechte in der UNO

In welchem Zusammenhang steht die neuerliche Verurteilung Kubas?

Von Antonio Pita, AIS

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen billigte letzte Woche in Genf (Schweiz) eine Resolution gegen Kuba, in der die Strafen, die vor einem Jahr auf 75 Dissidenten und kubanische Journalisten verhängt wurden, kritisiert werden. Die Resolution, initiiert von Honduras und von den USA stark unterstützt, wurde mit der Differenz von nur einer Stimme durchgebracht: 22 Länder waren dafür, 21 dagegen und zehn enthielten sich.

Die Aufmerksamkeit auf Kuba durch die Kommission und die Billigung der Abstimmung ist keine Neuheit, zeigt aber die Schwierigkeiten des Weißen Hauses, eine Resolution mit schwerer Bestrafung für die kubanische Regierung zu erreichen, und zwar mit einer großen Mehrheit der Stimmen. Trotz der sich auflösenden Welle der Repression vor einem Jahr, „verurteilt“ der Text der aktuellen Resolution keineswegs Kuba und begnügt sich damit, die Ereignisse des vergangenen Jahres zu bedauern und der Regierung der Insel anzuraten, Maßnahmen zu vermeiden, die „die Grundrechte verletzen könnten“.

Eine andere Schlussfolgerung bezieht sich auf die Sinnhaftigkeit der Abstimmung der lateinamerikanischen Länder. Außer Kuba gab es nicht eine einzige Stimme dagegen; während sieben dafür gestimmt haben. Zudem enthielten sich die Länder Argentinien, Brasilien und Paraguay – wo eine gewisse soziale Unterstützung der kubanischen Revolution besteht oder deren Führer eine Freundschaft mit Fidel Castro unterhalten – der Stimmen. Die Regierung in Havanna hat versucht, dieser Tatsache nicht zuviel Bedeutung beizumessen, indem sie den lateinamerikanischen „Ja-Sagern“ das Attribut der „Länder ohne Ruf der Unabhängigkeit gegenüber den USA“ angehängt hatte und, dafür plädierte, dass die Enthaltungen für Kuba den „gleichen Wert“ haben, wie die negativen Abstimmungen, da dies „Länder sind, die sich nicht dem enormen Druck der USA unterworfen haben, um eine Befürwortung abzugeben“, eine Rechtfertigung, die Havanna trösten könnte, jedoch nicht die diplomatische Isolation erklärt, die die Abstimmung widerspiegelt.

Wie die Abstimmung, so wurde die Einsamkeit Kubas neben den großen lateinamerikanischen Regierungen auch durch die Tatsache der geringen Autonomie einiger Länder dieser Region gegenüber den USA deutlich. Den Wortlaut der Resolution präsentierte Honduras, aber die Appelle für den Gewinn von Stimmen wurden vom Weißen Haus gemacht. Mexiko war seinerseits unter diesen als Sprecher des Weißen Hauses Tage vor der Abstimmung ankündigten, dass die mexikanische Delegation die Resolution unterstützen werde, noch bevor die Regierung von Fox ihre Position öffentlich bekannt gab, eine Geste die Verärgerung unter mehreren Akademikern und Politikern des aztekischen Landes hervorrief.

Da in Kuba unnegierbare Verletzungen gegen die Menschenrechte existieren, was verbietet eine einstimmige Verurteilung der Regierung Castros? Eben genau die Politisierung der Menschenrechtskommission der UNO. Kuba ist das einzige lateinamerikanische Land, gegen das Maßnahmen ergriffen wurde, ohne dass es das einzige ist, das Menschenrechte in dieser Region verletzt.

Maßnahmen, die zudem von einer Regierung, der US-amerikanischen, verteidigt werden, mit einer sehr geringen moralischen Autorität um Kuba kritisieren zu können. Nicht nur aufgrund der unendlichen Liste an Verletzungen der Grundrechte in ihrem eigenen Land und außerhalb, und nicht nur deswegen, weil sie für die Wirtschafts- und Handelsblockade verantwortlich sind, die die Normalisierung der Insel verhindert, und aufgrund anderer historischer Begebenheiten, wie die Unterstützung eines Plans für die Invasion der Insel (Schweinebucht, 1961), einer Vielzahl an versuchten Attentaten an Fidel Castro (laut des Berichts des Church-Kommittees vor dem amerikanischen Kongress 1975) oder einer Kampagne der beständigen Feindseligkeit, die sich im letzten Jahr verschärft hat.

Nicht nur deswegen, sondern auch wegen ihren Abstimmungsergebnissen während dieser Tage in der Kommission: die amerikanische Abstimmung war die einzige negative Abstimmung (von den 53 Mitgliedsstaaten der Kommission) bei Resolutionen über das Recht auf Ernährung, über Rechte der Kinder (für ihr „Nein“ für die Abschaffung der Todesstrafe bei unter 18-jährigen), über Vertreibungen, über das Recht auf Entwicklung (neben Japan und Australien), über die Menschenrechte in den syrischen Golanhöhlen, die von Israel besetzt sind, und über die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet (gemeinsam mit Kongo), sowie die einzige Enthaltung (ohne Gegenstimmen) bei einer Resolution über verschwundene Personen.

Dieses Jahr wurden in der Kommission Maßnahmen gegen Kuba, Weißrussland, Nordkorea und Turkmenistan verabschiedet, doch Maßnahmen gegenüber China, Simbabwe und Russland wegen der Tschetschenien-Situation wurden verweigert, nur wenige Tage nach dem Auffinden von neun Leichnahmen in der Region, wo alles darauf hindeutet, dass sie von russischen Streifkräften getötet wurden. „Die Abstimmungen der Kommission zeigen, dass mächtige Länder wie Russland oder China weiter töten, foltern, oder Dissidenten beseitigen können“, so die amerikanische NGO Human Rights Watch. „Das Eingreifen der Kommission begrenzt sich unfassbarerweise nur auf politisch isolierte Nationen“, und, „sowohl die Europäische Union wie die USA wenden verschiedene Maßstäbe je danach an, ob es sich um verbündete oder feindliche Länder handelt“.

Irene Khan, Vorsitzende von Amnesty International, fügt hinzu dass, „die skandalöse Situation der Gefangenen der USA in der Bucht von Guantánamo noch nicht einmal auf der Tagesordnung der Kommission steht“. Deshalb hat die kubanische Regierung den Finger auf die Wunde gelegt, in dem sie verkündete, dass sie diese Woche eine Resolution über die Situation der Gefangenen auf der Militärbasis von Guantánamo präsentieren werde, damit sie die Unterstützung der 22 Nationen erhalten werde, die sich der Resolution gegen Kuba in einer Art und Weise angeschlossen haben, die –trotz der Tatsache, dass es eine offensichtliche Rache war- jeden Staat zwingen wird, öffentlich zu beweisen, dass ihre Besorgnis über die Menschenrecht keine Grenzen hat. Und dies wird noch mehr so sein im Fall der Europäischen Union, da schon deren Parlament den Regierungen der EU empfohlen hat, dass sie eine Resolution in diesem Sinne befürworten.

Unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung über die Guantánamo-Militärbasis stellt die Resolution gegen Kuba das zunehmende Schwinden an Einfluss einer stark politisierten Menschenrechtskommmission dar, in der eine offensichtliche Doppelmoral herrscht. Heute lässt einen der zweite Artikel der Universalerklärung der Menschenrecht von 1948 fast erröten: „(Bezüglich der Menschenrechte) darf keinerlei Unterscheidung gemacht werden, die auf der politischen, gesetzlichen oder internationalen Kondition eines Landes oder Gebiets basiert, deren Gesetzgebung eine Person unterliegt“.

Übersetzung: Sandra Wickert
http://rbi-aktuell.de/Politik/29042004-04/29042004-04.html

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Eine Doppelmoral die auch bei uns in Europa zum politischen Alltag gehört!
Das ist zwar nichts neues, aber man sollte es sich immer mal wieder bewußt machen.

Moskito

Ach UFO, warum eigentlich immer besonders 'schlaue' oder unbedingt 'witzige' Postings? Wenn du dich hin und wieder mal zur Sache äußern würdest, hätten alle mehr davon.

Der von mir zur Diskussion gestellte Artikel wurde übrigens von Antonio Pita verfasst, der mir zwar unbekannt ist, seine Beobachtungen entsprechen aber durchaus meiner Auffassung. (Wenn du auch eine Meinung haben solltest, würde ich mich freuen, wenn du diese äußertest.)

P.S. Ich würde auch den 'Freundeskreis Franz Joseph Strauss' zitieren, falls dieser etwas interessantes zu sagen hätte. Wenn man sein Interesse prinzipiell nur der (ideologischen) Mitte widmet, wird Politik so interessant wie die ZDF Abendschau – Gääähn! (-EDIT-)

Moskito

Siehst du UFO, genau solche Kindergarten Postings meinte ich.

Muss eine Antwort immer `lustig' sein? (oder handelt es sich etwa um mißglückte Ironie?) Oder anders gefragt, lässt sich durch eine ‚lustige’ Antwort dauerhaft Inhaltslosigkeit verbergen?

Aufmerksamkeit um jeden Preis?

Wenn du dir Mühe gäbst könntest du vielleicht mehr, wer weiß?

Moskito