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Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Zitat
Kubas Verfassungsreform
Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Das sozialistische Kuba will sich weiter öffnen: Im Entwurf der neuen Verfassung ist von Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, ausländischen Investitionen und mehr Privatbesitz die Rede.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ku...-a-1218513.html
#2 RE:Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Versprochen wurde schon vieles um es in kurzer Zeit wieder
rückwärts laufen zu lassen.
" Die Worte höre ich schon,aber mid den Taten........."
474079a049abf03df28595d7f
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#5 RE:Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Zitat
Präsident, Premier und Gouverneur – erste Inhalte der Verfassungsreform bekannt
Kubas Parlament wird kommende Woche den Entwurf einer neuen Verfassung diskutieren, welche den 1976 eingeführten Staatsaufbau grundlegend verändern soll. Inzwischen wurden erste Details zu den Inhalten der Reform bekannt. So soll die politische Macht zwischen den neu geschaffenen Ämtern Präsident und Premierminister aufgeteilt werden, die Provinzen werden künftig von Gouverneuren regiert. Doch nicht nur das politische Alphabet Kubas erweitert sich, mit der erstmaligen Anerkennung von Markt und Privateigentum hat sich auch auf wirtschaftlichem Gebiet einiges getan.
Quelle: Cubaheute
#7 RE:Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Fällt mir erst jetzt auf: Der SPON-Artikel ist ja mal unterirdisch schlecht. "Die Verfassungsreform sehe außerdem Religionsfreiheit vor, schreiben staatliche Medien." Was bitte? Der entsprechende Artikel ist da seit 1992 und längst gängige Praxis, an der sich jetzt auch nichts ändern wird. Das Thema Religionsfreiheit ist jetzt wirklich nicht das, mit dem man den Verfassungsreformentwurf übertiteln sollte. Insgesamt klingt das wie ein Artikel in "einfacher Sprache", der darüber hinaus noch extrem stümperhaft recherchiert wurde.
#9 RE:Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Zitat von Timo im Beitrag #8
Tja, nicht alle Nachrichtenportale können sich den Luxus leisten, einfach nur die Granma zu übersetzen.
SPON eben da durfte warscheinlich ein Volontaer ran, oder jemand der als Berufsbezeichnung angibt "irgendwas mit Medien"
Margarete Stokowski haette das besser hingekriegt, aber die ist ja noch voll und ganz mit METOO beschaeftigt
#11 RE:Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Zitat
Kubas Verfassungsreform hat nicht mehr Kommunismus zum Ziel
Die kommunistische Partei bleibt jedoch die führende politische Kraft
https://derstandard.at/2000083919250/Kub...nismus-zum-Ziel
Zitat
Verfassung bereit zur Volksaussprache
Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann mittels eines nationalen Referendums entschieden wird. Während der mehrtägigen Parlamentssitzung wurde auch ein neuer Ministerrat gewählt sowie die kubanische Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr ausgewertet. Mit einem Wachstum vom 1,1 Prozent befindet sich Kubas Wirtschaft im leichten Aufschwung nach einem schwierigen Jahr 2017.
Quelle: Cubaheute
#13 RE:Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Zitat von reyney im Beitrag #12
Verfassung bereit zur Volksaussprache
Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann mittels eines nationalen Referendums entschieden wird.
Wird spannend, was das Volk noch an Veränderungen durchsetzen können wird.
Warum eigentlich nicht umgekehrt? Erst Volksaussprache, dann Verabschiedung im Parlament? Klingt für mich logischer.
#14 RE:Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Zitat
Neue Verfassung in Kuba
Kommentar: Kubas Stillstand im Wandel
Kuba reformiert seine Verfassung. Aber fortschrittlich anmutende Veränderungen wie die Streichung des Wortes "Kommunismus" verschleiern gravierende politische Verschärfungen an anderer Stelle, kritisiert Amir Valle.
https://www.dw.com/de/kommentar-kubas-st...ndel/a-44795289
Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag Off Topic aus: Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr ReligionsfreiheitZitat von Ralfw im Beitrag Off Topic aus: Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Gilt bei uns als "ur-demokratisch"
Immerhin kann man in der Schweiz auch dagegen stimmen.
Ganz offensichtlich hat das Schweizer System den großen und gerade für deutsche Verhältnisse unschätzbaren Vorteil, dass die Politiker nicht komplett die Bodenhaftung verlieren können und meilenweit entfernt von der Welt des Volkes zwischen den Wolken eines irreales Moralismusdunstes schweben können.
Wenn das Volk das letzte Wort hat, müssen die Gesetzgeber den Volk verbunden bleiben. Davon können wir nur träumen.
#16 RE:Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Mir ging es eher um den Vergleich mit einem kubanischen "Referendum":
Zitat von Armir Valle
Schlussendlich sollen diese Änderungsvorschläge zur kubanischen Verfassung zwischen August und November einem Referendum unterzogen werden. Dabei handelt es sich aber um eine Farce. Das kubanische Volk wird keinen einzigen Vorschlag ablehnen können, da es sich bei dem Referendum um eine im Castro-Regime übliche Zwangsratifizierung handelt. Demokratischer wird es im neuen Kuba also nicht zugehen.
Auch "Blogger-Liese" hatte mal beschrieben, wie so ein Referendum abläuft: Es liegen tagelang Listen aus, in die die Kubaner genötigt werden, sich einzutragen. Das gilt dann als Zustimmung.
#17 RE:Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Ja, EHB, da irrst du dich wiedermal. Es kann "Ja" oder "Nein" gestummen werden. Ob man die Verfassungsänderung annimmt oder nicht. Die 3-4 Verwirrten Dissidenten sind schon die Werbetrommel für ein "Nein" am rühren bevor die Vorschläge überhaupt der Bevölkerung zur Debatte vorgesetzt wurde.
#18 RE:Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Hat doch sogar deine Hexe bestätigt:
https://m.dw.com/de/kommentar-neue-verfa...gmen/a-44716112
#22 RE:Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
#23 RE:Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit
Jup, es soll nach allem was wir wissen ein klassisches Referendum geben, in dem dann mit "Ja" und "Nein" gestimmt werden kann.
Zitat(Aus dem Kommentar von Amir Valle, DW)
Bemerkenswert ist auch, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als Staatsziel aus der Verfassung gestrichen wurde, auch wenn dieser Akt eher symbolischen als praktischen Wert hat. Diese Abkehr erlaubt aber die Anerkennung von Privateigentum, was bisher komplett undenkbar gewesen wäre.
Merkwürdig sind die anhaltenden Spekulationen bei diesem Aspekt. Reuters hat gemeldet, dass das Fernziel der "kommunistischen Gesellschaft" in Artikel 5 gestrichen werden soll, dafür lässt sich jedoch bisher kein Beleg finden. Stattdessen hieß es auf Cubadebate, dass in Art. 5 alles beim alten bleibt und der vorangegangene Satz über den Aufbau des Sozialismus noch um dessen Verteidigung ergänzt werden soll. Das ganze hat ziemlich großen Symbolcharakter in der internationalen Berichterstattung, auf Kuba selbst dürfte das hingegen eher als zweitrangig gesehen werden. Die Debatten gingen vielmehr um Ehe für alle, Stellung von Angeklagten im Gericht, Adoptionsrecht und andere Aspekte. Endgültige Klarheit wird es wohl erst in einigen Wochen geben, wenn der Entwurf auch in digitaler Form veröffentlicht werden sollte.
Immerhin kann zum ersten Mal mit Nein, gestimmt werden. Das ist ja schonmal was.
Dass das bei vorigen Referenden nicht der Fall war, zeigt aber dass die Regierung es vorher nie für nötig gehalten hat die Kubaner nach ihrer Meinung zu fragen.
Alles show, damit Regimeanhänger wie Tigo behaupten können das Land sei eine Demokratie.
Tatsächlich ist der Ausgang vom Referendum schon jetzt klar: Es gibt eine sehr hohe Zustimmung - da ohnehin keine Alternativen vorliegen.
Außerdem wird es keine unabhängige Prüfung der Auszählung geben.
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