Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden

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#1
23.07.2008 08:18 (zuletzt bearbeitet: 23.07.2008 08:23)
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#1 Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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ElHombreBlanco
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Zitat von AGENCIAS / ELPAÍS.com - La Paz / Madrid - 23/07/2008
El Constitucional boliviano ordena suspender el referendo revocatorio

Esta decisión supone un fuerte varapalo al proyecto indigenista de Evo Morales y un triunfo para las autonomías ricas que cuestionan su poder.- El Gobierno piensa seguir con la consulta y ha acusado de prevaricación al TC


Kurz auf Deutsch: Das Verfassungsgericht Boliviens verbietet die Fortsetzung der Vorbereitungen für das geplante Referendum am 10. August, bis über dessen Verfassungmäßigkeit entschieden wurde. Morales' Regierung will sich dem widersetzen und wirft dem Gericht Amtsmissbrauch vor.
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#2
30.07.2008 10:34
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#2 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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santiaguero aleman ( gelöscht )

30.07.2008
Evo Morales befürchtet Putsch

Boliviens Opposition läuft gegen geplantes Referendum Sturm
Von Benjamin Beutler
Mit juristischen Mitteln will Boliviens Opposition das am 10. August angesetzte Referendum vereiteln. Staatspräsident Evo Morales befürchtet gar einen Putsch.

Evo Morales ist ein Präsident mit tiefen Wurzeln im Volk. Auf einer Vollversammlung der bolivianischen Koka-Bauern wurde er zu Wochenbeginn erneut zu ihrem Generalsekretär gewählt – eine Position, die ihm einst als Sprungbrett für den Weg an die Spitze des Staates diente. Am 10. August soll unter anderem...

http://www.neues-deutschland.de/artikel/...tet-putsch.html





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#3
30.07.2008 10:44
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#3 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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ElHombreBlanco
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Zitat von Benjamin Beutler
Mit juristischen Mitteln will Boliviens Opposition das am 10. August angesetzte Referendum vereiteln.

Ja ja. Sprüche des Verfassungsgerichts sind nur für die Opposition bindend, nicht aber für die Regierung. Tolles "demokratisches" Denkmuster.

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#4
30.07.2008 15:10
avatar  don olafio ( gelöscht )
#4 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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don olafio ( gelöscht )

Wo gibt es derzeit in Bolivien ein Verfassungsgericht?

Don Olafio


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#5
30.07.2008 15:12
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#5 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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ElHombreBlanco
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Zitat von don olafio
Wo gibt es derzeit in Bolivien ein Verfassungsgericht?

Es besteht zur Zeit, so viel ich weiß, aus einer Richterin. Und die hat Kraft ihres Amtes (oder ihrer Wassersuppe) entschieden.

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#6
30.07.2008 16:57
avatar  don olafio ( gelöscht )
#6 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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don olafio ( gelöscht )

Eben.
Und für eine rechtskräftige Entscheidung sind mindestens drei Richter vonnöten (das hatte El Pais offenbar "vergessen" zu berichten...)

Nebenbei: Der Präsident des Obersten Nationalen Wahlgerichtes José Luis Exeni zieht die Rechtmäßigkeit des Referendums nicht in Zweifel...


Don Olafio


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#7
30.07.2008 17:02 (zuletzt bearbeitet: 30.07.2008 17:19)
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#7 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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ElHombreBlanco
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Zitat von don olafio
Nebenbei: Der Präsident des Obersten Nationalen Wahlgerichtes José Luis Exeni zieht die Rechtmäßigkeit des Referendums nicht in Zweifel...

Aber der Vizepräsident.

PS: El País hat nix unterschlagen:
Además, San Miguel ha enfatizado que la decisión de Salame "mancilla incluso el honor de la abogacía" y ha añadido que el Gobierno presentará en su contra una "querella criminal por prevaricación" porque, a su juicio, no puede firmar un decreto de tal importancia de forma individual.
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#8
30.07.2008 17:09
avatar  dirk_71
#8 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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dirk_71
Rey/Reina del Foro

Hmmm vor nicht langer Zeit wurde sich doch auf die Entscheidung vom Verfassungsgericht, die Referenden zur Autonomie der Provinzen nicht zu gestatten, berufen. Damals gab es keine Kritik an dem Verfassungsgericht...

Naja... immer wie es gerade passt...

Nos vemos
Dirk

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#9
30.07.2008 17:17 (zuletzt bearbeitet: 30.07.2008 17:48)
avatar  don olafio ( gelöscht )
#9 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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don olafio ( gelöscht )
Zitat von ElHombreBlanco
Zitat von don olafio
Nebenbei: Der Präsident des Obersten Nationalen Wahlgerichtes José Luis Exeni zieht die Rechtmäßigkeit des Referendums nicht in Zweifel...

Aber der Vizepräsident.

Dafür isser ja auch bloß Vize...

Im Ernst: Wenn eine einzelne Dame - die simpelsten Vorschriften missachtend - ein solches Urteil fällt, ohne als Einzelperson dazu berechtigt zu sein, dann stellt sich die Frage nach dem Inhalt des "Urteils" schon gar nicht mehr.

Weil es sich bei dem Erlass eines solchen Beschlusses selbst schon schlicht um eine Rechtsbeugung handelt.


Don Olafio

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#10
30.07.2008 17:23
avatar  don olafio ( gelöscht )
#10 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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don olafio ( gelöscht )

Zitat von dirk_71
Hmmm vor nicht langer Zeit wurde sich doch auf die Entscheidung vom Verfassungsgericht, die Referenden zur Autonomie der Provinzen nicht zu gestatten, berufen. Damals gab es keine Kritik an dem Verfassungsgericht...

Naja... immer wie es gerade passt...

"Wie es gerade passt" trifft wohl eher auf deine "Argumentation" zu, denn: Solange das Verfassungsgericht beschlussfähig war, waren seine Beschlüsse natürlich auch rechtens. Und: Die Autonomiereferenden wurden vom Obersten Wahlgericht für illegal erklärt - und das ist nach wie vor intakt.

Also: Entweder tiefes Unwissen über die Fakten und Zusammenhänge bei dir - oder aber ideologiebedingte Verdrängung derselben...


Don Olafio


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#11
30.07.2008 17:27
avatar  ElHombreBlanco
#11 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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ElHombreBlanco
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Zitat von don olafio
Weil es sich bei dem Erlass eines solchen Beschlusses selbst schon schlicht um eine Rechtsbeugung handelt

Mit was für justitiablen Begriffen du hier um dich wirfst, als wenn du Experte im bolivianischen Verfassungsrecht wärest.

Das meint übrigens die Frau Richterin dazu:

Salame dijo que al ser la única magistrada, no podía decidir sobre la constitucionalidad de la consulta, pero sí ordenar su suspensión hasta que el Tribunal tenga el quórum de miembros para analizar el recurso.
http://www.elpais.com/articulo/internaci...elpepiint_8/Tes

Auf Deutsch: Sie hat nicht das Recht, über die Verfassungsmäßigkeit der Abstimmung zu entscheiden, aber sie hat das Recht, den Prozess auszusetzen, bis das Gericht das erforderliche beschlussfähige Quorum hat, um über den Einspruch zu beraten.

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#12
30.07.2008 17:46 (zuletzt bearbeitet: 30.07.2008 17:47)
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#12 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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don olafio ( gelöscht )
Man muss nicht
In Antwort auf:
Experte im bolivianischen Verfassungsrecht

sein. Wenn man weiß, dass das Verfassungsgericht erst ab wenigstens drei Mitgliedern beschlussfähig ist, dann ist die Rechtswidrigkeit auch der einfachen Aussetzung durch eine einzelne Richterin leicht zu erkennen. Denn auch für eine solche Entscheidung bedarf es logischerweise eines beschlussfähigen Gerichtes.


Don Olafio

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#13
30.07.2008 18:07
avatar  ElHombreBlanco
#13 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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ElHombreBlanco
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Zitat von don olafio
Wenn man weiß, ... dann ist ... leicht zu erkennen. ... logischerweise ...

Also ich traue mir eine solche Schlussfolgerung nicht so einfach zu, denn mit Logik fällt man in der Juristerei zu schnell auf die Nase.

Man bräuchte als Regierung ja nur für die Beschlussunfähigkeit des Verfassungsgerichtes sorgen und schon kann man schalten und walten wie man lustikk ist.

--
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#14
30.07.2008 20:43
avatar  don olafio ( gelöscht )
#14 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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don olafio ( gelöscht )

Zitat von ElHombreBlanco

Also ich traue mir eine solche Schlussfolgerung nicht so einfach zu, denn mit Logik fällt man in der Juristerei zu schnell auf die Nase.


Das mag für "hochkomplexe" Angelegenheiten wie z.B. das Nichtraucherschutzgesetz in seiner Berliner Ausführung gelten - wenn allerdings das Verfassungsgerichtsgesetz (http://www.tribunalconstitucional.gov.bo...age&pid=26#t2c2 - Articulo 9) vorschreibt, dass Entscheidungen zu dritt getroffen werden, dann bleibt da kein Spielraum für Spitzfindigkeiten.

Zitat von ElHombreBlanco
Man bräuchte als Regierung ja nur für die Beschlussunfähigkeit des Verfassungsgerichtes sorgen und schon kann man schalten und walten wie man lustikk ist.

Tja.

Und hier kommen wir nun zum Grundproblem.
Leider ist es nun einmal so, dass - auch in Bolivien - Verfassungsrichter mit einer Zweidrittelmehtheit gewählt werden müssen...

Ansonsten kann man dort: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26037/1.html
ein paar weitere Infos zur Problematik erhalten.


Don Olafio


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#15
30.07.2008 22:55
avatar  ElHombreBlanco
#15 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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ElHombreBlanco
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Zitat von don olafio
wenn allerdings das Verfassungsgerichtsgesetz (http://www.tribunalconstitucional.gov.bo...age&pid=26#t2c2 - Articulo 9) vorschreibt, dass Entscheidungen zu dritt getroffen werden,

Tut es nicht. Da steht, dass die Annahmekommission aus drei im Rotationsprinzip wechselnden Mitgliedern besteht.

Der Fall der Entscheidungsunfähigkeit wird nicht behandelt, außer dass ausgeschiedene/zurückgetretene Richter durch Neuwahl innerhalb von 30 Tagen neu zu besetzen sind.

Zitat von don olafio
Ansonsten kann man dort: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26037/1.html ein paar weitere Infos zur Problematik erhalten.

Telepolis ist ungefähr so untendenziös, wie die junge Welt.

--
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#16
31.07.2008 00:44
avatar  don olafio ( gelöscht )
#16 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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don olafio ( gelöscht )

Zitat von ElHombreBlanco

Da steht, dass die Annahmekommission aus drei im Rotationsprinzip wechselnden Mitgliedern besteht.
Richtig! Und wenn da steht, dass das Gremium erst dann ein Gremium ist, wenn es aus drei Leuten besteht, ist ein einziges Leut eben kein entsprechendes Gremium. Und damit ist auch die Auffassung
Zitat von ElHombreBlanco
Der Fall der Entscheidungsunfähigkeit wird nicht behandelt...

obsolet. Denn wenn ein Gremium, das gewisse Entscheidungen treffen darf, erst dann ein Gremium ist, das gewisse Entscheidungen treffen darf, wenn es eine bestimmte Personalstärke hat, dann ist daraus leicht zu erkennen, dass es unterhalb jener Personalstärke wohl kaum die Berechtigung zu irgendeiner Entscheidung haben könnte.

Darüber hinaus: Wie sollte eine einzelne Frau dann auch noch (mit oder um sich selbst???) rotieren können?

Und zur Vorgabe
Zitat von ElHombreBlanco
dass ausgeschiedene/zurückgetretene Richter durch Neuwahl innerhalb von 30 Tagen neu zu besetzen sind.

Ist ja hier
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26037/1.html

schon einiges dargelegt worden.

Dabei ist jedoch die Aussage
Zitat von ElHombreBlanco
Telepolis ist ungefähr so untendenziös, wie die junge Welt.
ein bisschen billig - denn es geht hierbei nicht um die Wertung, sondern um die Fakten. Und die sind - leider - zutreffend. Sebst dann, wenn El Pais darüber noch nicht berichtet haben sollte.

Don Olafio


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#17
31.07.2008 05:38 (zuletzt bearbeitet: 31.07.2008 05:38)
avatar  Le Baron
#17 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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Le Baron
sehr erfahrenes Mitglied
Zitat von don olafio
Richtig! Und wenn da steht, dass das Gremium erst dann ein Gremium ist, wenn es aus drei Leuten besteht, ist ein einziges Leut eben kein entsprechendes Gremium.

Genau, deshalb wird die Entscheidung des Tribunals eben verschoben, bis selbiges wieder handlungsfähig ist. Das ist selbstverständlich.

Die Regierung kann doch nicht ein kleines Zeitfenster ausnutzen, in welchem die Institution zum Schutz der Verfassung nicht beschlussfähig ist, um die Verfassung umzukrempeln. Total bescheuert, diese Idee.

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#18
31.07.2008 07:58
avatar  Gerardo
#18 RE: Bolivien: Referendum am 10. August darf nicht wie geplant stattfinden
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Gerardo
Cubaliebhaber/in

Evo Morales ist ein Präsident mit tiefen Wurzeln im Volk....muss richtig heissen: im Coca - Volk!

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José Ortega y Gasset: "Ser de izquierdas, como ser de derechas, es una de las infinitas maneras que el hombre puede elegir para ser un imbécil; ambas, en efecto, son formas de hemiplejia moral".


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