Chavez macht Venezuela zum Polizeistaat Spitzelstaat in Südamerika – per Dekret hat Venezuelas Präsident ein Sicherheitsgesetz erlassen, das die Persönlichkeitsrechte der Bürger zurückdrängt. Kritiker sprechen von "Gestapo-Gesetzen". Ärzte, Journalisten und Priester fürchten um ihr Berufsgeheimnis. Auch die jüdische Gemeinde sorgt sich jetzt vor Chavez' Spitzeln.[...]
Chávez erlässt Gesetz in Venezuela Bürger zu möglichen Spitzeln gemacht
Ein neues Sicherheitsgesetz löst bei Menschenrechtlern und Opposition in Venezuela Angst vor dem Spitzelstaat aus. Es sei "antiimperialistisch", behauptet dagegen Präsident Chávez. VON GERHARD DILGER [...]
Chávez verpflichtet Bürger zum Spitzeln Sicherheitsgesetz in Venezuela gibt Geheimdiensten mehr Macht / Kritiker befürchten Polizeistaat VON WOLFGANG KUNATH [...]
Chavez gibt Fehler bei Geheimdienstgesetz zu Das umstrittene venezolanische Geheimdienstgesetz wird überarbeitet. Präsident Chavez erklärte, der Text enthalte Fehler. Dazu zählt er die Bestimmung, dass jede Person und jeder Betrieb mit dem Geheimdienst kooperieren muss. Chavez hatte das Gesetz selbst erlassen – und findet es weiterhin „nicht schlecht".[...]
Venezuela reformiert seine Spionageabwehr. Strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten beabsichtigt. Präsident Chávez geht auf Kritik ein Von Ingo Niebel Tageszeitung junge Welt
Caracas. In Venezuela läuft die rechtsgerichtete Opposition gegen eine geplante Geheimdienstreform Sturm. Seit das entsprechende Gesetz Mitte Mai von Präsident Hugo Chávez per Dekret erlassen wurde, hagelt es Kritik: Das Vorhaben höhle die Menschenrechte aus und mache Venezuela zu einem "Spitzelstaat". In einem venezolanischen Nachrichtenmagazin wurde das Gesetzvorhaben sogar mit der "Reichtagsbrandverordnung" der Hitlerfaschisten verglichen. Die Vorwürfe fanden sich in den vergangenen Tagen auch in der deutschen Presse von der linksliberalen taz bis zum Springer-Blatt Die Welt wieder. Gemein haben die Artikel, dass sie die Vorwürfe der venezolanischen Opposition ungeprüft verbreiten. Dabei hätte sich ein Blick in die 29 Artikel des neuen "Gesetzes über das Nationale Systems des Nachrichtendienstes und der Spionageabwehr" gelohnt.
Der Text, der am 28. Mai im Amtsblatt erschien, soll den venezolanischen Geheimdienstapparat neu ordnen. Bisher gibt es zwei staatliche Behörden. Für die Nachrichtenbeschaffung und die Sicherheit in den Streitkräften...
