Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie

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#26
23.01.2008 00:30 (zuletzt bearbeitet: 23.01.2008 00:33)
avatar  derhelm
#26 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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derhelm
Forums-Senator/in
Zitat von don olafio
Und es wird niemand darüber berichten - die Zensur hier ist mindestens so effektiv wie in der DDR.


In den Zeiten des Internets kann ich über solche Aussagen nur herzlich lachen.
Wie und wo kann ich als in Cuba lebender Cubaner doch gleich meine eigene Nachrichtenseite hosten und immer drauf zugreifen?

"In the poker game of life, women are the rake."

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#27
23.01.2008 00:32
avatar  chavalito
#27 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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chavalito
Forums-Senator/in

Zitat von don olafio
dass der gemeine DDR-Mensch auch vor der laufenden Kamera des "Westfernsehens" sich in keiner Weise zurückhielt.

Der arme gebeugte DDRler, der mehrheitlich nur im stillen Kämmerlein seine wahre Meinung sagte, und dann, wenn\'s drauf ankam den sozialistischen Einheitsbrei von sich gab, ist eine gut gehende Legende, die nur einen kleinen Schönheitsfehler hat: Sie trifft so nicht zu!

Und was die Kubaner betrifft: Ich vermute zumindest, dass es da nicht viel anders ist
Meines Erachtens liegst du mit deiner Vermutung falsch.

Zitat von don olafio
wie sonst ist es zu erklären, dass bei Berichten von der Insel immer wieder auch Leute - außerhalb irgendwelcher Dissietezirkel - zu sehen und zu hören sind, die dieses oder jenes beklagen?
Nur Oberflächlichkeiten, banale Alltagsdefizite, die selbst in den offiziellen Medien thematisiert werden.
Aber keine fundamentale Systemkritik, kein offenes Benennen von Repressionstrukturen und konkreten Personen, die dafür verantwortlich gemacht werden. Ross und Reiter werden nicht genannt, sondern bestenfalls verschwommen angedeutet.

Du kannst es drehen und wenden wie du willst, Don Olafio, in punkto Meinungsfreiheit lagen und liegen Lichtjahre zwischen einem Land wie Kuba und der Bundesrepublik Deutschland. (trotz aller hiesiger Defizite und Fehlentwicklungen, die du anführst)

_______

„Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“
Winston Churchill

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#28
23.01.2008 01:09
avatar  HayCojones
#28 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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HayCojones
Rey/Reina del Foro

Zitat von don olafio
Und während man in Venezuela, wo drei Viertel der Medien sich selbst als systemfeindlich sehen, die Presse- und Meinungsfreiheit auf's höchste gefährdet sieht

Diese für dich so abwegige Interpretation könnte eventuell mit Worten und Taten des Präsidenten gegenüber diesen Medien zu tun haben, und am Rande auch mit dem kubanischen Beispiel, oder?

Zitat von don olafio
...gibt es hierzulande eben keine wirksamen "systemkritischen" Medien. Auch dies zeigt übrigens, wie weit es hier mit der Presse- und Meinungsfreiheit tatsächlich her ist...

Die mangelnde Wirksamkeit der systemkritischen Medien in Deutschland erklärst du allein mit unzureichender Presse- und Meinungsfreiheit? Interessanter Ansatz... Dass sich bei freier Auswahl einfach nicht genug Medienkonsumenten von hanebüchenen Verschwörungstheorien überzeugen lassen, ist für dich offenbar nicht denkbar. Jedenfalls sind die systemkritischen Medien in Venezuela beim Publikum erfolgreicher. Aber mit dem System, das sie kritisieren, kann das nicht zufällig zu tun haben?


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#29
23.01.2008 01:28
avatar  don olafio ( gelöscht )
#29 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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don olafio ( gelöscht )

Zitat von chavalito
Zitat von HayCojones
Deine Behauptung, dass hier in Deutschland 2008, einer der die Rechte ihrer Mitglieder am besten sichernden Gesellschaften der Weltgeschichte (sorry, klingt pathetisch, aber uns geht's tatsächlich nicht so schlecht), nicht "weniger geheuchelt und gelogen wird, wenn die Meinung für die Medien bestimmt ist" als unter Fidels System, bleibt für mich eine haarsträubende Verharmlosung des Totalitarismus und gleichzeitig eine beschämende Geringschätzung der Meinungsfreiheit - von der du ohne eigenes Zutun ganz selbstverständlich profitierst, was nicht wenige Kubaner auch gerne mal tun würden.
HayCojones, du sprichst mir aus der Seele!!

Es ist wirklich schlimm, mit wieviel Ignoranz und Geringschätzung unserer freiheitlichen-demokratischen Gesellschaft auch hier im Forum oft begegnet wird!!

Unser Gesellschaftssystem ist sicher weit davon entfernt, perfekt zu sein, aber es ist um Lichtjahre das beste und lebenswerteste, das es jemals (!!!!!) auf deutschem/europäischem Boden gegeben hat!!
Ständig wird es durch den Dreck gezogen und absurderweise mit totalitären Modellen verglichen und nahezu gleichgesetzt.

Die Sprüche kenne ich alle noch...aus der DDR. Eben nur mit umgekehrten Vorzeichen.
Und irgenwie stimmen sie ja auch - hier wie da: Solange man systemkonform ist - hier wie da. Ist man allerdings - hier wie da - als Systemgegner bekannt, dann allerdings... - hier wie da!

Übrigens, verehrtes Forumsmitglied: "Ignoranz" bedeutet soviel wie "etwas nicht (er)kennen, etwas nicht wissen oder beachten wollen". Euphorische Anhänger eines Systems (leicht zu erkennen an Sprüchen wie "am besten sichernden Gesellschaften der Weltgeschichte", "sicher weit davon entfernt, perfekt zu sein, aber es ist um Lichtjahre das beste und lebenswerteste" usw., bzw. am Schaum vorm Mund, wenn es um die Kritik oder gar die Kritiker des favorisierten Systems geht: "Ständig wird es durch den Dreck gezogen", "beschämende Geringschätzung") werden natürlich die nicht so hellen, die dunklen und die kriminellen Bestandteile ignorien müssen - wie sonst könnten sie
Zitat von HayCojones
"Notorischer Systemverteidiger"
als ein
Zitat von HayCojones
sympathisches Schimpfwort
bezeichnen, über das sie sich auch noch freuen würden. Eine solche Ignoranz ist sicherlich bequem - erkenntnisfördernd ist sie hingegen nicht.
Würden die "notorischen Systemverteidiger" jedoch keine Ignoranten sein, würde das ja bedeuten, dass sie die dunklen und kriminellen Bestandteile des Systems wissentlich mit verteidigen.

Insofern wird es mir ewig unverständlich bleiben, wie man überhaupt irgendein "System" verteidigen kann.


Mit notorischen Grüßen


Don Olafio


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#30
23.01.2008 01:39
avatar  chavalito
#30 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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chavalito
Forums-Senator/in

@HayCojones, wieso du oben das Beispiel Venezuela anführst, ist mir rätselhaft. Genauso wie in der Bundesrepublik Deutschland haben wir es auch in Venezuela mit einer weitgehenden Presse- und Meinungsfreiheit und gut funktionierenden demokratischen Strukturen zu tun. Hier wie dort ist alles im grünen Bereich!

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#31
23.01.2008 01:53
avatar  chavalito
#31 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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chavalito
Forums-Senator/in

Zitat von don olafio
Ist man allerdings - hier wie da - als Systemgegner bekannt, dann allerdings... - hier wie da!

Eben nicht hier wie da. Lichtjahre trennen die Behandlung von Systemgegnern und das Arsenal an Repressionsmechanismen in totalitären Staaten und in unserem Vaterland.

Dein flappsiges "Hier wie da" hat mit der Realität nichts zu tun, lieber D.O..

Zitat von don olafio
Würden die "notorischen Systemverteidiger" jedoch keine Ignoranten sein, würde das ja bedeuten, dass sie die dunklen und kriminellen Bestandteile des Systems wissentlich mit verteidigen.
Sagen wir mal so, wir verteidigen einige unappetitliche, aber leider notwendige Mechanismen, die zum Erhalt unseres Gesellschaftssystems ergriffen werden müssen.
Wichtig dabei ist, dass diese Mechanismen moralisch gesehen lediglich balanglose Peanuts darstellen im Vergleich zu den Methoden, die totalitäre Systeme zur Aufrechterhaltung ihrer menschenverachtenden Ordnung tagtäglich anwenden!!

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#32
23.01.2008 01:55
avatar  don olafio ( gelöscht )
#32 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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don olafio ( gelöscht )

Zitat von derhelm


In den Zeiten des Internets kann ich über solche Aussagen nur herzlich lachen.
Wie und wo kann ich als in Cuba lebender Cubaner doch gleich meine eigene Nachrichtenseite hosten und immer drauf zugreifen?

Guckst du hier: https://www.kubaforen.de/t521333f11718482...-Bloggerin.html

(Öfter mal Kubaforumlesen...)

Don Olafio


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#33
23.01.2008 02:03 (zuletzt bearbeitet: 23.01.2008 02:05)
avatar  derhelm
#33 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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derhelm
Forums-Senator/in
Zitat von don olafio
Übrigens, verehrtes Forumsmitglied: "Ignoranz" bedeutet soviel wie "etwas nicht (er)kennen, etwas nicht wissen oder beachten wollen".


Ignorant finde ich es, in einem Cubaforum Aussagen zu treffen wie
allerdings ist die deutsche (Justiz) eine der übelsten, die Zensur hier ist mindestens so effektiv wie in der DDR, usw.,
sich aber gleichzeitig jeglicher Kritik an cub. Zuständen zu enthalten.
Entweder kennst du Cuba nicht oder du beachtest und erwähnst gewisse Zustände dort absichtlich nicht. Den "Ignorant-Button" darfst du dir somit gerne selbst anheften.

"In the poker game of life, women are the rake."

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#34
23.01.2008 05:51
avatar  don olafio ( gelöscht )
#34 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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don olafio ( gelöscht )

Zitat von chavalito
Zitat von don olafio
Ist man allerdings - hier wie da - als Systemgegner bekannt, dann allerdings... - hier wie da!

Eben nicht hier wie da. Lichtjahre trennen die Behandlung von Systemgegnern und das Arsenal an Repressionsmechanismen in totalitären Staaten und in unserem Vaterland.

Nur weil darüber nicht berichtet wird, heißt es noch lange nicht, dass es nicht existiert.
Hier ein wenig Anschauungsunterricht - initiiert vom "Chaos Computer Club": http://chaosradio.ccc.de/media/video/200...terroristen.m4v

Um auch dies gleich klarzustellen: Nein, ich stimme mit deren politischer Haltung nicht überein. Aber darum geht es auch gar nicht. Dort sitzen vier Systemgegner und zitieren aus jenem Teil ihrer Akten, die ihre Anwälte erhalten haben. Und was dort zum Vorschein kommt, unterscheidet sich durch nichts von dem, was ich aus den siebziger und achtziger Jahren vom Umgang der DDR-Behörden mit den damaligen Systemgegnern kenne.
Es ist lang, sehr lang - aber eben auch sehr aufschlussreich. Und leider in keinem deutschen "Leitmedium" zu sehen. Auch in keinem kleinen. Und somit - wie wohl sehr erhellend - nur versteckt und unbeworben (und somit weitestgehend unwirksam) im Netz verloren. Da tut's niemandem weh...

Zitat von chavalito
Zitat von Don Olafio
Würden die "notorischen Systemverteidiger" jedoch keine Ignoranten sein, würde das ja bedeuten, dass sie die dunklen und kriminellen Bestandteile des Systems wissentlich mit verteidigen.
Sagen wir mal so, wir verteidigen einige unappetitliche, aber leider notwendige Mechanismen, die zum Erhalt unseres Gesellschaftssystems ergriffen werden müssen.

Wie bitte? Es passiert mir ja äußerst selten: Aber mir hat es eben mal kurz die Sprache verschlagen: Ein Deja vu!
Denn es sind genau die Worte, die mir seinerzeit wohlmeinende SEDler immer wieder wärmstens ans Herz gelegt haben!

Wie bekannt, ist die Justiz - um nur mal bei diesem Beispiel zu bleiben - eine der wesentlichen Säulen einer jeden Gesellschaft.
In Deutschland verfügt jeder Richter verfügt über mehr Macht, als irgendein gewählter Politiker. Er ist niemandem Rechschaft pflichtig und auf Lebenszeit berufen. In den fast sechs Jahrzehnten der Existenz der Bundesrepublik gab es - mit Ausnahme der politisch motivierten Verurteilungen von einigen DDR-Juristen - nur ganze zwei Fälle, in denen Richter wegen des Straftatbestandes der Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt wurden. Auch diese beiden Verurteilungen hatten einen politischen Hintergrund - egal.
Glaubst du im Ernst, dass es in der fast sechzigjährigen Geschichte der bundesdeutschen Justiz tatsächlich nur zwei Fälle von Rechtsbeugung gegeben hat?

Ein paar Zahlen: Kenner der Materie gehen übereinstimmend davon aus, dass bei mindestens drei bis fünf Prozent aller Gerichtsverfahren der Rahmen einer "normalen" Fehlentscheidungen überschritten und die vom Gesetzgeber in der Strafrechtsreform von 1974 festgelegten Kriterien für den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt wird.

Drei bis fünf Prozent - das hört sich nicht eben viel an.

In Deutschland waren im Jahr 2006 knapp 1,2 Millionen Strafverfahren anhängig. Das heißt: Schätzungsweise zwischen 36.000 und 60.000 Verbrechen (Rechtsbeugung ist ein Verbrechensstraftatbestand) sind mutmaßlich begangenen, aber nicht verfolgt und geahndet worden, weil sie von jenen begangen wurden, die eigentlich das Recht schützen und durchsetzen sollen. Und das, obwohl das Gesetz eine solche Verfolgung ausdrücklich vorschreibt!

Es verwundert nicht: Da, wo Straftaten grundsätzlich nicht bestraft werden, da werden auch sonst "unauffällige" Menschen "schwach".
Man stelle sich nur für einen Augenblick vor, Bankraub bliebe zwar (wie Rechtsbeugung auch) weiterhin verboten, aber es würde die Order bekannt werden, dass er ab sofort nicht mehr verfolgt und bestraft werde: Spätestens morgen früh um sieben würden sich vor den Banken und Sparkassen dieses Landes lange Schlangen bilden und jeder, der da stünde, hätte wohl in der linken Hand eine große Tasche und in der rechten einen Revolver, eine Spielzeugpistole oder ein Nudelholz...

Wenigstens 36.000 vorsätzlich nicht verfolgte Verbrechen - pro Jahr! Allein im Bereich der Strafjustiz. Hinzu käme dann noch eine nicht geringere Anzahl von Zivil- und Familienrechtssachen. Nicht verfolgt und geahndet - einzig, weil sie von Richtern begangnen wurden. Angesichts solcher Zahlen und der dahinter stehenden Tätergruppe sollte der Begriff "Rechtsstaat" als das bezeichnet werden, was er ist: Eine zweckgebundene Fiktion.

Und all diese Verbrechen - und vor allem deren systematische, das Recht dadurch jedesmal erneut vorsätzlich brechende Nichtverfolgung als
In Antwort auf:
einige unappetitliche, aber leider notwendige Mechanismen, die zum Erhalt unseres Gesellschaftssystems ergriffen werden müssen.
zu bezeichnen... - mit Verlaub, dass ist entweder an Zynismus oder aber an grenzloser Dummheit und Ignoranz kaum noch zu überbieten!
Und in wie weit durch Richter systemtisch straflos begangene Verbrechen "notwendige Mechanismen, die zum Erhalt unseres Gesellschaftssystems ergriffen werden müssen" darstellen... - die Erklärung hätte ich dann doch ganz gern mal gehört.

Kruder gehts nimmer...


Don Olafio








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#35
23.01.2008 07:09 (zuletzt bearbeitet: 23.01.2008 07:15)
avatar  don olafio ( gelöscht )
#35 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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don olafio ( gelöscht )

Nachdem ich dir die Frage
Zitat von derhelm

Wie und wo kann ich als in Cuba lebender Cubaner doch gleich meine eigene Nachrichtenseite hosten und immer drauf zugreifen?
hoffentlich zu deiner Zufriedenheit beantworten konnte, nun auch zu folgendem ein paar Worte
Zitat von derhelm

Ignorant finde ich es, in einem Cubaforum Aussagen zu treffen wie
allerdings ist die deutsche (Justiz) eine der übelsten, die Zensur hier ist mindestens so effektiv wie in der DDR, usw., sich aber gleichzeitig jeglicher Kritik an cub. Zuständen zu enthalten.
Entweder kennst du Cuba nicht oder du beachtest und erwähnst gewisse Zustände dort absichtlich nicht. Den "Ignorant-Button" darfst du dir somit gerne selbst anheften.
Mal davon abgesehen, dass ich nicht der Verursacher von Deutschland/DDR-Themen bin (ich reagiere nur zuweilen darauf) - ich muss auch nicht immer zu allem und jedem meinen Senf dazugeben. Richtig ist daher, dass ich "gewisse Zustände" auf Cuba tatsächlich "absichtlich nicht" erwähne - nicht, weil ich diese so toll finde oder sie gar ignorieren möchte - nein, einzig deshalb, weil sie hier von fast jedem und zuweilen bis zum Erbrechen hergebetet werden. Wozu da eine Wiederholung auch noch von mir? Als politisch korrekte Ergebenheitsadresse?
Ach nö.
Warum sollte ich, wenn beispielsweise Garnele die "Vorzüge" der kubanischen Gewerkschaften preist, nun auch noch in den allgemeinen Proteststurm eintreten? Nur um die "richtige" Gesinnung zu dokumentieren? Also, aus dem Alter bin ich nun wirklich raus - und wenn ich es recht bedenke, bin ich wohl auch noch nie in diesem Alter gewesen...

Kein Wort der Zustimmung wirst du von mir lesen können, wenn beispielsweise guzzi in hohen Tönen den Fortschritt im System preist; kein Wort des Widerspruchs wirst du je von mir gelesen haben, wenn derselbe guzzi nur kurze Zeit später die ganzen "cubanischen Verhältnisse" aufs heftigste verflucht.

Warum auch?

Wenn jedoch vor lauter "Meinung" die Fakten nicht nur nicht mehr zu erkennen sind, sondern auch schon mal in ihr Gegenteil verkehrt werden (egal ob in Bezug auf Deutschland, der DDR, Kuba, Venezuela oder meinethalben der Marsianischen Volksrepublik), dann raffe ich mich doch schon mal zu dem einen oder anderen Zwischenruf auf (mag er zuweilen auch etwas länger ausfallen).
Wenn zum Beispiel die doch recht steinzeitlich anmutenden Überwachungsmethoden auf der Insel auf das schärfste einhellig als unübertroffen gegeißelt werden, während hierzulande gerade ein Überwachungssystem monströsen Ausmaßes auf feinster High-Tec-Basis installiert wird, dessen "Ausgabefenster" bis zum "Heimatschutzministerium" auf der anderen Seite des Atlantik reichen und das dennoch im Forum als nur halb so schlimm klassifiziert wird... - dann fühle ich mich schon mal bemüßigt zu sagen, "Holla, Leute, irgendwo verschwimmen hier aber die Dimensionen doch sehr heftig..."
Und wenn - ein anderes Beispiel - die Auswanderung als ein besonders schlagkräftiger Beleg dafür angesehen wird, wie schlimm doch das cubanische System sei - dann nehme ich mir heraus, zu sagen, "Moment mal..."
Und versuche doch zumindest stets, meine Darlegungen mit soviel Fakten- und Quellenmaterial wie möglich zu unterfüttern.
Denn im Gegensatz zu anderen bin ich eben kein "notorischer Systemverteidiger", ebensowenig ein "notorischer Systemangreifer" - auch wenn es ersteren in ihrer zwar oft faktenarmen, aber doch inbrünstig gefühlten "Systemidentifizierung" so vorkommt und wohl auch vorkommen muss...

Ich halte von der Einteilung der Welt in "gute" und "schlechte" Systeme überhaupt nichts, weil sie schlicht an den Realitäten vorbeigeht.


Don Olafio

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#36
23.01.2008 17:19
avatar  HayCojones
#36 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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HayCojones
Rey/Reina del Foro

Zitat von don olafio
Ich halte von der Einteilung der Welt in "gute" und "schlechte" Systeme überhaupt nichts, weil sie schlicht an den Realitäten vorbeigeht.

Bloß weil kein Gesellschafts- oder auch Herrschaftssystem "nur gut" oder "nur schlecht" ist, sind nach deiner Logik alle gleichwertig: Monarchie, Demokratie, Sklaverei - scheißegal. Das kann wohl nur ein Mensch behaupten, dem jegliche Werte zur Orientierung fehlen! Und der selbst in einem stabilen demokratischen Rechtsstaat lebt, in dem er sogar als selbstgekürter Märtyrer des Nonkonformismus noch ein bequemes Leben führt.


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#37
23.01.2008 18:35
avatar  ( Gast )
#37 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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( Gast )

Selbstzensur vor ausländischen Fernsehen. Wie soll man in 2 Minuten für eine ganze Familie eine anständige Kritik zusammenbringen können? Abgesehen wird auch die DW ausgewiesen wenn sie nicht anständig oder sehr einseitig berichten. Das nur ganz wenige die nicht CTC, PCC und CDR Mitglied sind gewählt werden ist ja bekannt. Mich würde der von oben aufgesetzte Sozialismus heute auf den Geist gehen, aber früher war das eben nötig, sonst würde es heute düster aussehen. In der UJC gibt es meiner Meinung nach genug Kritik und man kann ja auch die Meldungen der Juventud REbelde übernehmen. Aber Kuba ist halt sauschwer selbst für den Kubaner zu verstehen, aber der ist meist eh weniger daran interessiert und gibt sich mit vielen Sachen einfach ab, wo ein neugieriger Ausländer einfach wissen will wieso das so ist. Den Sinn freier Presse versteht der Staat leider nicht, da er ja garnicht falsch liegen kann, was er ja auch nicht versteht warum abundzu doch.


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#38
23.01.2008 19:02 (zuletzt bearbeitet: 23.01.2008 19:06)
avatar  derhelm
#38 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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derhelm
Forums-Senator/in
Don Olafio kommt außerdem mit Aussagen daher, die so nicht stimmen können.

z.B.:

Zitat von Don Olafio
Wehe dem, der es wagt, öffentlich wirksam Verbrechen von Tätern in Richterroben zu benennen. [...]
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Du darfst beispielsweise einen Richter nicht öffentlich der Rechtsbeugung verdächtigen, auch dann nicht, wenn er sie nach Maßgabe des Gesetze begangen hat. Tust du es dennoch - und es wird der Justiz bekannt - wirst du verurteilt. Beim ersten Mal sicher noch mit einer gepfefferten Geldstrafe (bei Nichtbezahlen sofort Knast), beim zweiten Mal auf Bewährung und beim dritten Mal wird die Bewährung widerrufen - Knast. Was denn sonst?!
Und es wird niemand darüber berichten - die Zensur hier ist mindestens so effektiv wie in der DDR.


In den Medien und im Internet finden sich etliche Beispiele, bei denen bundesdeutsche Richter der Rechtsbeugung verdächtigt, angezeigt, angeklagt und auch verurteilt wurden. Google hilft da weiter.
Man darf eben nicht immer jeden Unsinn glauben, der ansprechend formuliert daherkommt.

"In the poker game of life, women are the rake."

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#39
26.01.2008 01:40
avatar  don olafio ( gelöscht )
#39 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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don olafio ( gelöscht )

Zitat von derhelm


In den Medien und im Internet finden sich etliche Beispiele, bei denen bundesdeutsche Richter der Rechtsbeugung verdächtigt, angezeigt, angeklagt und auch verurteilt wurden. Google hilft da weiter.
Man darf eben nicht immer jeden Unsinn glauben, der ansprechend formuliert daherkommt.

Na denn... .
Um die Sache mal zum Abschluss zu bringen: Solange eine solche Anschuldigung (z.B. im Internet) wirkungslos bleibt, greift natürlich auch hier die Meinungsfreiheit. Anders, wenn eine Sache öffentlich wirksam wurde (selbst Bossi wurde nach der Veröffentlichung seines Buches verurteilt...)

Dass zuweilen über Anzeigen wg. Rechtsbeugung berichtet wird, habe ich nicht bestritten. Das sind die wenigen Fälle, (Schill, Fall Görgülü), bei denen es zuvor bereits eine große Öffentlichkeit gegeben hat - nie jedoch wirst du einen Artikel finden, in dem geschrieben steht: "Wir haben eine Rechtsbeugung aufgedeckt" - das ist nicht einmal im gegenwärtigen "Sachsen-Sumpf-Skandal" der Fall. Es hat Gründe...

Und selbst im Fall Görgülü (http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Tagebuch.htm), bei dem nach erheblichen internationalen Druck (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europarat, EU-Kommission...) das Bundesverfassungsgericht den OLG-Richtern "Willkür" - mithin: Rechtsbeugung - bescheinigte, bedurfte es dennoch einer anonymen(!) Strafanzeige, bis sich die Staatsanwaltschaft genötigt sah, überhaupt ein Aktenzeichen anzulegen. Begründung für die Anonymität der Anzeige: "Meine gegewärtige Position in diesem Land lässt es mir ratsam erscheinen, nicht namentlich zu unterzeichnen." http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Dokum...%20Strafanz.pdf
Der Mann ist - wie ich mittlerweile weiß - selbst in der Justiz beschäftigt; er wusste genau was ihm blüht, wenn sein Name bekannt würde...

Aktueller Stand: Das Landgericht Halle hat die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt...

Ansonsten: Es gab - mit Ausnahme der Verurteilungen von DDR-Juristen - ganze zwei Fälle, in denen Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wurden:

1. Erich Oehme, der in den 50er Jahren aus der DDR in den Westen ging, wegen exzessiver Urteile, die er als Richter am Landgericht Magdeburg gegen Angehärige der "Zeugen Jehovas" fällte. Dieser Fall kann also als ein Vorläufer der "DDR-Justizunrechts-Prozesse" der 90er Jahre angesehen werden.

2. Hans-Christoph Jahr, Amtsrichter in Frankfurt, sprach 1985 sieben Marburger Medizinstudenten vom Vorwurf der Nötigung frei. Sie hatten am 9. Dezember 1983 die Zufahrt zum Nachschub-Depot der US-Armee in Frankfurt-Hausen blockiert, in dem die US-Armee die zur Stationierung in Deutschland vorgesehenen Pershing-Raketen zwischenlagerte. Jahr bezeichnete den Nachrüstungsbeschluss der Bundesregierung als doppelt verfassungswidrig, die Demonstration dagegen mithin als "nicht verwerflich". Das hessische Justizministerium warf ihm danach vor, den angeklagten Studenten "in exzessivem Maße rechtliches Gehör zu gewähren".
Die Dienstaufsicht, ausgeübt durch den einen Richter namens Schwalbe vom Landgericht Frankfurt, handelte: Jahr bekam eine spitzelnde Sekretärin ins Büro gesetzt. Sie sammelt für Schwalbe fleißig Material.
1993 konnte sie endlich fünf Fälle von Verkehrsordnungswidrigkeiten vermelden, für die nicht rechtzeitig Hauptverhandlungstermine anberaumt und angeblich - um dies zu vertuschen - entsprechende Verfügungen rückdatiert worden sein sollten. Jahr wies zwar alle Vorwürfe zurück, keiner der Verteidiger hätte je auf Verjährung plädiert - doch es half ihm nichts: Derselbe Schwalbe, der ihm die Dame ins Büro setzte, verurteilte ihn anschließend zu einer Freiheitsstrafe.

Es bleibt dabei: Außer den Prozessen wg. DDR-Justizunrecht bleiben ganze zwei rechtskräftige Verurteilungen von Richtern wg. Rechtsbeugung - und darunter nur ein einziger bundesdeutschger Richter... - und das in einem Zeitraum von mehr als einem halben Jahrhundert!

Man kann mir manches nachsagen, und ich bin in vielerlei Hinsicht auch nicht überempfindlich - aber wenn hier (oder anderswo) jemand daherkommt und - ohne auch nur den Hauch eines Beleges - behauptet, ich verbreite Unwahrheiten...

Aber bitte: Bringe mir (das Internet ist ja deiner Meinung nach voll davon)beginnend mit dem Jahr 1955 auch nur fünf weitere Fälle, bei denen bundesdeutsche Richter (nicht Staatsanwälte oder so - da mag es sieben, acht Fälle geben; es geht mir um grenzenlose Macht der Richter!) rechtskräftig wegen des Straftatbestandes der Rechtsbeugung verurteilt wurde.
Nur fünf weitere Fälle - für jedes Jahrzent nur einen einzigen Fall. Eigentlich eine lächerliche Quote.
Dennoch...

Und damit der Anreiz etwas größer ist, als ihn das bloße Widerlegen von Darlegungen normalerweise bietet, lege ich noch ein bisschen was drauf: Solltest du mir fünf weitere Fälle von rechtskräftig wg. Rechtsbeugung verurteilten bundesdeutschen Richtern nachweisen können, kriegst du von mir einen dreiwöchigen Kuba-Trip mit Abflugzeit sowie Casa/Hotel deiner Wahl bezahlt.

Bis dahin aber gilt: In diesem Land kann jeder Richter im Amt ungestraft jegliches Verbrechen begehen. (Es sei denn, er hat möglicherweise zuvor politisch Missliebigen "in exzessivem Maße rechtliches Gehör" gewährt und sie danach auch noch freigesprochen...)

Und bis dahin sollten auch Sprüche wie
In Antwort auf:
Man darf eben nicht immer jeden Unsinn glauben, der ansprechend formuliert daherkommt.

etwas umsichtiger gebraucht werden. Sie könnten nämlich auf den Autor (in diesem Falle also auf dich) selbst zurückfallen.


Don Olafio


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#40
26.01.2008 01:51
avatar  Nordlicht
#40 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
avatar
Nordlicht
sehr erfahrenes Mitglied

Amen


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#41
26.01.2008 03:28 (zuletzt bearbeitet: 26.01.2008 03:45)
avatar  ElHombreBlanco
#41 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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ElHombreBlanco
Rey/Reina del Foro
Zitat von Nordlicht
Amen

Gell!? Er hat lange gesucht, dass er meint beweisen zu können, dass man hier in D keine rechtsstaatliche Justiz erwarten kann, denn man geht hier natürlich sofort dem Richter an den Kragen, wenn er "falsch" urteilt im Sinne des Staates.

In ehemals oder heutigen sozialistisch-/kommunistischen Staaten ist dies nämlich bei weitem nicht so schlimm. Da gibt es auch nicht so überfüssige Institutionen wie ein Verfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
--
La vida debería ser amarilla... amar y ya.

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#42
26.01.2008 04:16
avatar  don olafio ( gelöscht )
#42 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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don olafio ( gelöscht )

Zitat von ElHombreBlanco

Gell!? Er hat lange gesucht, dass er meint beweisen zu können, dass man hier in D keine rechtsstaatliche Justiz erwarten kann, denn ansonsten würde man sofort dem Richter an den Kragen gehen, wenn er "falsch" urteilt.
Ich musste nicht sehr lange suchen - ich hatte vor knapp fünf Jahren eine ausgiebige Recherche zu dem Thema veranstaltet und musste danach in bisher nie gekannter Heftigkeit die (wenn's drauf ankommt) sehr engen Grenzen der Medienfreiheit zur Kenntnis nehmen. Es gehr auch nicht um "falsch" urteilen - es geht um den Verbrechensstraftatbestand der Rechtsbeugung. Und nachdem die Altnazis im Bundesgerichtshof in den fünfziger Jahren ff. die Strafvorschrift zugunsten ihrer einstigen NS-Justiz-Kumpane so weit unwirksam gemacht hatten, dass nicht einziger von denen verurteilt wurde, hatte der Bundestag 1974 im Zuge der Strafrechtsreform die Definition der Altnazi-Juristen für obsolet erklärt und darüber hinaus einen sehr detailierten Katalog (wann ist etwas Rechtsbeugung und wann nicht - siehe Anhang, ich hoffe das Hochladen der Bundestagsprotokolle hat funktioniert) erstellt.
Der deutschen Richterschaft war und ist es aber Wurscht, wer da unter ihr "Parlament" spielt: Sie richtet sich bis heute nach den Vorgaben der Alt-Nazis.

Zitat von ElHombreBlanco
In ehemals oder heutigen sozialistisch-/kommunistischen Staaten ist dies nämlich bei weitem nicht so schlimm. Da gibt es auch nicht so überfüssige Institutionen wie ein Verfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Mal davon abgesehen, dass dort seltener Naziblutrichter zugange waren (und natürlich gibt es auch in Polen oder Ungarn Verfassungs- Verwaltungsgerichtsbarkeit) - wenn der Schutz von Verbrechern im Richteramt (Rechtsbeugung ist ein Verbrechensstraftatbestand!) nicht nur aus Versehen unterläuft, sondern (unter Umgehung des ausdrücklich dokumentierten Willens des Gesetzgebers) zur höchtrichterlichen Rechtssprechungssystematik erhoben wird, dann kann wohl von einem Rechtsstaat wohl ehrlicherweise nicht die Rede sein.

So, damit soll's zu diesem Thema dann aber auch genug sein. Zumindest so lange, bis derhelm seinen kostenlosen Kuba-Trip von mir einfordern kann....

Don Olafio

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#43
26.01.2008 08:02 (zuletzt bearbeitet: 26.01.2008 08:07)
avatar  Rafael_70
#43 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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Rafael_70
Forums-Senator/in
Zitat von don olafio
Und selbst im Fall Görgülü (http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Tagebuch.htm), bei dem nach erheblichen internationalen Druck (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europarat, EU-Kommission...) das Bundesverfassungsgericht den OLG-Richtern "Willkür" - mithin: Rechtsbeugung - bescheinigte


Das ist ein gutes Stichwort. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, kann ja vor den europäischen Menschengerichtshof gehen. Ich nehme mal an die Anzahl der "Altnazis" wird sich dort in Grenzen halten.

Schauen wir uns mal die Stistisk über die Verfahren nach Ländern an: (dies sind nicht die Totozahlen)

http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/C8C..._Table_2007.pdf

1. Zahl: Gesamtverfahren
2. Zahl: Verurteilungen des Landes
3. Zahl: Freispruch des Landes
4. Zahl: Vergleich
5. Zahl: Andere Lösung (nicht spezifiziert)

Deutschland (82 Mio. Einwohner): 12: 7 - 4 - 1 -0
Österreich: (8 Mio. Einwohner): 23: 20 - 3 - 0 - 0
Schweiz: (7 Mio. Einwohner) 7: 6 - 1 - 0 - 0
Bulgarien: (8 Mio. Einwohner): 53: 50 - 0 - 0 - 3
Luxemburg: (0,3 Mio. Einwohner): 7: 6 - 1 - 0 - 0
Italien: (59 Mio. Einwohner): 67: 58 - 1 - 0 - 8
Türkei: (71 Mio. Einwohner): 331: 319 - 7 - 4 - 1
Russland (142 Mio. Einwohner): 192: 175 - 6 - 11 - 0

Also D.O. wieder mal völliger Politschrott deine Ausführungen .....

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#44
26.01.2008 15:23 (zuletzt bearbeitet: 26.01.2008 15:25)
avatar  derhelm
#44 RE: Besuch von Deutsche Welle TV bei einer kubanischen [Vorzeige-]Familie
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derhelm
Forums-Senator/in
Es gibt genügend Verurteilungen wegen Rechtsbeugung, wie ich bereits schreib, gegen Richter und Staatsanwälte. Problematisch ist nur, dass diese oft nicht rechtskräftig werden. (siehe Schill, das war echt ein Witz) und andere).
Aber es sind noch einige Prozesse am laufen, die Ergebnisse können wir ja beizeiten zusammentragen.


Az. 2 StR 276/00; NStZ-RR 2001, 243-244

Don Olafio versucht hier nur wieder abzulenken, hatte er doch behauptet:
Wehe dem, der es wagt, öffentlich wirksam Verbrechen von Tätern in Richterroben zu benennen. Ich hatte daüber schon öfter einmal geschrieben[...]
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Du darfst beispielsweise einen Richter nicht öffentlich der Rechtsbeugung verdächtigen, auch dann nicht, wenn er sie nach Maßgabe des Gesetze begangen hat. Tust du es dennoch - und es wird der Justiz bekannt - wirst du verurteilt.

Wie kommt es dann, dass es solche Verdächtigungen und Verfahren überhaupt gibt? Das ist und bleibt einfach Unsinn.

"In the poker game of life, women are the rake."

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