Erst nach der Wahl wird es spannend

Kuba bereitet sich auf die Zeit nach Fidel Castro vor.


Raul Castro. Foto: reuters

Berlin. Die Parlamentswahl in Kuba an diesem Sonntag ist nach Einschätzung des Experten Bert Hoffmann vom Hamburger GIGA-Institut für Lateinamerikastudien eine der langweiligsten dieser Welt. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde Fidel Castro mit einem Resultat nahe der 100-Prozent-Marke in die Nationalversammlung gewählt. Spannend werde es erst danach, sagt Hoffmann. Binnen 45 Tagen müssen die Abgeordneten aus ihrem Kreis den Vorsitzenden des Staatsrats und den Vorsitzenden des Ministerrats neu wählen. Diese Ämter übte Fidel in Personalunion aus, bis er im Sommer 2006 erkrankte.
Wahrscheinlichstes Szenario ist laut Hoffmann, dass Fidel Castros Bruder Raul in beide Ämter als dessen offizieller Nachfolger gewählt wird und nicht mehr als Übergangspräsident agieren muss. Aber auch eine Trennung der beiden Funktionen sei erstmals denkbar. Sollte Raul tatsächlich Castros Nachfolge antreten, stehe aber die nächste Frage im Raum: "Wer löst Raul Castro als ersten Vize ab?" Denn von der Besetzung dieses Postens, den Fidels jüngerer Bruder seit der Revolution von 1959 innehat, geht ein wichtiges Signal aus.

Parlamentspräsident Ricardo Alarcón wäre eine Lösung innerhalb der alten Generation. Seine Wahl würde keine eindeutige Weichenstellung bedeuten – was sie für den auf Balance bedachten Apparat attraktiv machen könnte. Alarcón, Vorsitzender des formell höchsten Staatsgremiums, sei deshalb ein geeigneter Kompromisskandidat.

Carlos Lage, einer der übrigen vier Vizepräsidenten, habe sich als Architekt der Wirtschaftsreformen der 90er Jahre um ein funktionierendes Krisenmanagement gekümmert. Unter Raul Castro sei Lage wieder prominent in Erscheinung getreten. Ihn zum Vize zu machen, wäre in Hoffmanns Augen ein starkes Signal für Reform – vielleicht ein zu starkes.

Außenminister Felipe Pérez Roque hatte ...

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefau...=wzo&cob=323109

Lammert kritisiert „vorgetäuschte Wahlen“ auf Kuba
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die am Sonntag anstehenden Wahl zur Nationalversammlung im kommunistischen Kuba als Wahlfarce kritisiert. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa bezeichnete er die Abstimmung als vorgetäuschte Wahlen.

„Dass es für die 614 Mitglieder der Nationalversammlung 614 Kandidaten gibt, ist schon einschlägig genug“, sagte Lammert. Dass es die kubanische Führung darüber hinaus als „Vorteil des kubanischen Systems“ bezeichne, dass sich die Wähler nicht zwischen Kandidaten entscheiden müssen, die sie nicht kennen, sei „an Zynismus nicht mehr zu überbieten“. Er bemängelte auch, dass Kuba keine internationalen Wahlbeobachter zulasse.

Bei der kubanischen Parlamentswahl, die alle fünf Jahre stattfindet, sind keine Oppositionskandidaten zugelassen. Lammert lobte in diesem Zusammenhang die besonnene Haltung der kubanischen Dissidenten. „Da kann man nur mit Respekt sowohl deren souveräne Distanzierung von dieser Farce wie auch gleichzeitig ihre besonnene Position registrieren“, sagte er.

Leider seien auch nach der Erkrankung von Staats- und Parteichef Fidel Castro keine Anzeichen einer politischen Wende in Kuba zu erkennen. „Uns als Außenstehenden wäre natürlich viel lieber gewesen, wir könnten jetzt erste überzeugende Veränderungsprozesse kommentieren, die sich im Ausgang der Ära Castro bei diesen Wahlen oder Scheinwahlen vielleicht hätten dokumentieren lassen, aber nach dem, was heute zu übersehen ist, kann davon auch andeutungsweise keine Rede sein“, sagte Lammert.

Lammert erinnerte daran, dass erst vor wenigen Monaten einigen Bundestagsabgeordneten die Einreise nach Kuba verweigert worden sei, „weil sie sich die Frechheit erlaubt hatten, Mindestanforderungen an demokratische Verhältnisse für Kuba öffentlich zu äußern.“ Konkrete politische Forderungen an die kubanische Führung wollte Lammert nicht stellen. „Es ist müßig, dazu jetzt Wunschvorstellungen vorzutragen die erkennbar keine Erfolgsaussichten haben“, sagte er.

...

http://www.mittelbayerische.de/index.cfm...4&pk=184586&p=1