Steine im Glashaus
Auftritt des spanischen Untersuchungsrichters Garzón in Venezuela führt zu diplomatischen Turbulenzen
Von Harald Neuber, Caracas

Baltasar Garzón ist ein Profi im Umgang mit Politik und Medien. Doch mit einer derartigen Resonanz hatte wohl selbst der spanische Untersuchungsrichter nicht gerechnet, als er Mitte vergangener Woche vor dem Industrieverband Venezuelas in Caracas auftrat. Der Außenminister, der Vizepräsident und die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes reagierten öffentlich auf seine Rede. Die Fabrikanten hatten Garzón zuvor gebucht, um zu hören, was sie hören wollten: »Wir dürfen der politischen Macht gegenüber weder gefügig noch servil sein«, hatte der 51jährige vor ausgesuchtem Publikum erklärt, um dann konkreter zu werden. »Ein Medium zu schließen ist wohl nicht der geeignete Weg«, sagte er in bezug auf den andauernden Medienstreit in Venezuela. Statt dessen müßte ein Dialog ermöglicht werden.

»Schlechtes Beispiel«
Die Replik kam von Luisa Estela Morales, der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Garzón sei nichts als ein »Söldner«, erklärte sie gegenüber der venezolanischen Presse: »Er ist das schlechte Beispiel eines Richters, der weder Moral noch Ethik besitzt«. Besonders erbost war die Juristin über den offensichtlich politischen Charakter des Auftritts, zu dem Garzón nach Caracas eingeladen worden war. Nach seiner Präsentation hatte er vor laufender Kamera oppositionelle Gruppe empfangen, um ihre Manifeste über die Lage der Menschenrechte in den südamerikanischen Land entgegenzunehmen.

Garzón ist einer der bekanntesten Juristen Spaniens. International bekannt wurde der Untersuchungsrichter am obersten Strafgerichtshof in Madrid Ende 1998 durch die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet. Im gleichen Jahr hatte er in Spanien jedoch für eine erbitterte Kontroverse gesorgt, indem er das baskische Medienunternehmen Orain S.A. unter dem Vorwurf schließen lies, der Konzern unterhalte Beziehungen zur baskischen Untergrundorganisa­tion ETA. Orain S.A. unterhielt damals die baskische Tageszeitung Egin und eine Radiostation. Obwohl die Vorwürfe Garzóns sich später als falsch herausstellten, wurde der regionale Pressekonzern durch das Verbot in die Pleite getrieben.

Der venezolanische Vizepräsident Jorge Rodríguez wies auf den Widerspruch hin. Garzón habe Medien ohne Rechtsgrundlage geschlossen und Aktivisten der baskischen Linken in ganz Spanien verfolgen lassen, erinnerte der Politiker. Im Gegensatz dazu ...

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