Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte" 17. April 2007
[ngo] Das Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte". Das Parlament hat hierbei allerdings offenbar nicht in erster Linie die Menschenrechte in Europa im Blick. Im Rahmen einer Expertenrunde Ende März befassten sich die Europaparlamentarier in erster Linie mit Ländern, zu deren Regierungen die Europäische Union einer eher schlechtes Verhältnis hat: So zum Biepiel Weißrussland, Kuba, Burma und Iran. Das Europaparlament ist der Auffassung, dass es mit seinen Berichten, Resolutionen, Debatten und mit der jährlichen Verleihung des Sacharow-Preises Einfluss auf diese Länder nehmen kann. Man könne aber "noch effektiver" werden.
In seiner Eröffnungsrede sprach Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering von der Rolle des Europaparlaments als "Vorreiter" in Menschenrechtsangelegenheiten.
"Auch wenn die kubanischen Behörden den Sacharow-Preis nicht anerkennen, sind sie mit repressiven Maßnahmen vorsichtiger geworden." So werden Vertreterinnen der kubanischen Bewegung Damas de Blanco in einer Studie des European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation (EIUC) zitiert, die am 27. März in einem Seminar des Unterausschusses für Menschenrechte vorgestellt wurde. Die Studie mit dem Titel "Beyond Activism" untersucht den Einfluss des Europaparlaments auf die weltweite Einhaltung der Menschenrechte.
Die "Damen in Weiß" wurden 2005 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Ganz in Weiß gekleidet, setze sich die kubanische Frauengruppe mit regelmäßigen Protestmärschen für die Freilassung ihrer Ehemänner, Brüder und Söhne ein, die als Regimekritiker im "kubanischen Frühling" 2003 verhaftet und zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt worden seien.
Auch zwei anwesende Sacharow-Preisträger, der weißrussische Journalist Ales Antsipenka und Robert Ménard von den "Reportern ohne Grenzen", bestätigten laut Europaparlament die Erfahrung der Damen in Weiß. Der Rückhalt durch den Sacharow-Preis habe ihnen zusätzlich Sicherheit gegeben und ihre Arbeit erleichtert.
/
Weißrussland, Kuba, Burma & Iran
