»Wir werden den Kampf für die fünf Kubaner gewinnen«
US-Gericht verschleppt Entscheidung zu den Miami Five. Gespräch mit Graciela Ramírez Cruz
»Wir werden den Kampf

Die Cuban oder Miami Five sind Fernando González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, René González und Gerardo Hernández. Sie sitzen seit dem 12. September 1998 in den USA im Gefängnis, weil sie als Agenten exilkubanische Terrorgruppen aufgeklärt haben. Graciela Ramírez Cruz ist Koordinatorin des Internationalen Komitees für Gerechtigkeit und Freiheit für die Miami Five auf Kuba
In den USA sitzen fünf Kubaner seit acht Jahren wegen angeblicher Spionage in Haft. Eine lange Zeit. Hat die Solidaritätsbewegung genügend Ausdauer, um den fünf zu helfen?
Das internationale Interesse an dem Fall der fünf inhaftierten Kubaner ist so groß wie nie zuvor. Gab es anfangs nur wenige Gruppen, die sich für sie einsetzten, haben wir bis Dezember 2005 mehr als 300 Unterstützungskomitees in 85 Ländern gezählt, vor allem in Lateinamerika, Europa und den USA, aber auch in Afrika und Ozeanien.
Es war nicht einfach, diese Bewegung aufzubauen. In letzter Zeit wurden die Angriffe auf Kuba von seiten der Bush-Regierung und der EU intensiviert: Die USA haben die Wirtschaftsblockade der Insel weiter verstärkt, in der Europäischen Union wurde eine Kampagne gegen die Menschenrechtspolitik Kubas geführt. Uns hat das aber nicht davon abgehalten, über die Situation der fünf Inhaftierten aufzuklären und die Achtung ihrer Rechte zu fordern.

Berichtet die Presse in den USA inzwischen über den Fall?
Jetzt, nach acht Jahren, hat es die Wa­shington Post geschafft, das erste Mal über die fünf zu berichten. Der Fall der Cuban Five wurde in den US-Medien absolut totgeschwiegen. Es mußte erst eine bezahlte Anzeige in der New York Times geschaltet werden, um in die Öffentlichkeit zu kommen. Auch deshalb ist es erstaunlich, daß wir eine so starke Bewegung aufbauen konnten.

Wer unterstützt die Komitees?
Neben den Solidaritätsgruppen gibt es zahreiche Künstler und Intellektuelle, die vom Generalstaatsanwalt der USA, Alberto Gonzalez, die sofortige Freilassung der Cuban Five fordern. Auch Parlamentarier aus Europa und Lateinamerika, u. a. aus England, Deutschland, Spanien, Italien, Griechenland, der Türkei, Argentinien, Venezuela sowie Bolivien, und Vereinigungen von Anwälten und Juristen wie das Nationale Gremium der Anwälte der USA, die Amerikanische Juristenvereinigung und die Vereinigung demokratischer Juristen Amerikas haben sich an Gonzalez gewandt. Rechtsexperten, wie der Exgeneralstaatsanwalt der USA, Ramsey Clark, haben öffentlich beklagt, daß es sich bei dem Prozeß in Miami um eine Farce gehandelt habe.

Was wurde auf der juristischen Ebene erreicht?
Am 27. Mai 2005 hat die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen der Menschenrechtskommission in Genf das Ende der Haft gefordert. Und am 9. August 2005 wurden die Strafen der fünf in einem von den drei Richtern des Berufungsgerichts Atlanta einstimmig gefällten Urteil aufgehoben. Gleichzeitig ordneten sie die Durchführung eines neuen Prozesses vor einem anderen Gericht an. Aber die Staatsanwaltschaft stimmte damit nicht überein und beantragte die Revision des Falls vor allen zwölf Richtern des Berufungsgerichts. Die mündliche Verhandlung fand am 14. Februar dieses Jahres statt. Wir warten immer noch auf die richterliche Entscheidung.

Welche Perspektiven sehen Sie für das Jahr 2006?
Vom 12. September bis zum 6. Oktober werden internationale Solidaritätswochen für die Cuban Five stattfinden. Wir sind zuversichtlich. Letztlich werden wir den Kampf für die Freilassung der fünf gewinnen. Wir wollen die Solidaritätswochen aber auch nutzen, um auf andere ungesühnte Verbrechen der USA aufmerksam zu machen. Der 21. September ist der 30. Jahrestag der brutalen Ermordung des chilenischen Diplomaten Orlando Letelier und seiner nordamerikanischen Sekretärin Ronny Moffit in Washington durch Terrorgruppen aus Miami. Am 6. Oktober jährt sich ebenfalls zum dreißigsten Mal die Explosion eines Flugzeuges der kubanischen Luftwaffe, bei der 73 Personen umkamen. Wir werden unserer Forderung nach Auslieferung der Täter, Luis Posada Carriles und Orlando Bosh, nach Venezuela Nachdruck verleihen.

Interview: Deisy Francis Mexido, Havanna, Übersetzung: Timo Berger

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/08-03/041.php