Gewalt gegen Oppositionelle gehört zum kubanischen Alltag. Die Europäische Union muß auf die Verbrechen des Regimes mit Härte antworten.

Ein Plädoyer von Vaclav Havel; Andre Gluckmann; Madelaine Albright; Arpad Gönzc;

In diesem Frühling jährt sich zum dritten Mal die Repressionswelle, bei der Fidel Castros Regime 75 führende kubanische Dissidenten festnahm und sie zu langen Gefängnisstrafen verurteilte. Kurz darauf wurde ein internationales Komitee für Demokratie in Kuba (International Committee for Democracy in Cuba) gegründet.

Die Tapferkeit jener, die ihr gesellschaftliches Gewissen entdeckten, die Angst überwanden und sich der kommunistischen Diktatur entgegenstellten, ist in unserer Erinnerung noch frisch erhalten. Sie erinnert an das Schlüsselklingeln, das im Herbst 1989 auf dem Prager Wenzelsplatz erklang - und später in der ganzen übrigen damaligen Tschechoslowakei.

Deshalb wurde bei der Konferenz, die unser Komitee vor drei Jahren in Prag abhielt und auf der wir Demokratie in Kuba forderten, mit den Schlüsseln geklingelt, um so die internationale Gemeinschaft auf die Menschenrechtslage in Kuba aufmerksam zu machen, die Opposition des Landes zu unterstützen und alle demokratiefreundlichen Kräfte zu ermutigen. Die Europäische Union führte dann diplomatische Sanktionen gegen Castros Regime ein, wenn auch hauptsächlich symbolische.

Bald darauf trat jedoch eine gegenteilige Haltung in den Vordergrund. Die EU eröffnete einen Dialog mit dem kubanischen Regime, Sanktionen wurden bedingt ausgesetzt, und es wurde den Dissidenten sogar deutlich gemacht, daß sie in den Botschaften mehrerer demokratischer Länder nicht willkommen waren. Ein feiger Kompromiß und politische Alibis siegten - wie so oft in der Geschichte - über eine grundsätzliche Haltung. Als Gegenleistung ließ das kubanische Regime in einer heuchlerischen Geste eine kleine Anzahl von politischen Häftlingen frei - zum größten Teil solche, die gefoltert worden und schwerkrank waren und bei denen das Regime am stärksten befürchtete, daß sie in seinen berüchtigten Gefängnissen sterben würden.

Jene von uns, die in Europas neuen postkommunistischen Demokratien leben, haben ähnliche politische Übereinkünfte erlebt, als wir hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang lebten. Auch das Argument, daß die europäische Politik zu keinen Massenverhaftungen in Kuba geführt hat, kennen wir nur zu gut. Doch hat die Demokratie Schwäche gezeigt, und das kubanische Regime hat seinerseits seine Taktiken angepaßt.

Angesehene Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International haben eine Fülle von Beweisen für Einschüchterungen und Gewalt gegen freidenkende Kubaner gesammelt, die sich auf ein anderes Klingeln als das von Schlüsseln gefaßt machen müssen. Ihre Fälle enden oft nicht in Gerichtssälen, sondern in Krankenhäusern. Gruppen der "Kämpfer für die Revolution" - in Wirklichkeit die kubanische Geheimpolizei - greifen ihre politischen Gegner brutal an und werfen ihnen absurde Verbrechen vor, in dem Versuch, sie einzuschüchtern oder zur Auswanderung zu zwingen. Auf der Insel werden derartige planmäßige Schikanen als "actos de repudio" - "Verstoßungsakte" - bezeichnet.

Politische Gewalt, die den Eindruck bloßer Straßenkriminalität erweckt, ist - anders als Gefängnisstrafen von mehreren Jahren - niemals einfach zu beweisen. Deshalb erhält sie nicht die eigentlich angemessene Aufmerksamkeit der Welt. Dennoch können Tausende ehemaliger politischer Häftlinge aus Mittel- und Osteuropa die Tatsache bestätigen, daß der Tritt eines Geheimpolizisten auf der Straße genauso weh tut wie der Tritt eines Wärters hinter Gefängnistoren.

Die Machtlosigkeit des Opfers der staatlich organisierten Straßenkämpfe und die Drohungen gegen seine Familie werden genauso erlebt wie die Machtlosigkeit eines Menschen, der während einer Untersuchung der Staatssicherheit schikaniert wird. Viele europäische Politiker, die sich vor Ort ein Bild von der Situation machen wollten, sind in den letzten Jahren abgewiesen worden.

Einige Europäer sehen Kuba anscheinend als ein weitentferntes Land an, für dessen Schicksal sie sich nicht zu interessieren brauchen, da sie ihre eigenen Probleme haben. Doch das, was die Kubaner heute erleiden, ist Teil unserer eigenen europäischen Geschichte. Wer wüßte besser über die Qualen Bescheid, die dem kubanischen Volk auferlegt werden, als die Europäer, die den Kommunismus ins Leben gerufen und in die Welt exportiert haben, um dann jahrzehntelang teuer dafür zu bezahlen?

Die Menschheit wird weiterhin den Preis für den Kommunismus bezahlen, bis wir lernen, uns ihm mit aller politischen Verantwortlichkeit und Entschlossenheit entgegenzustellen. In Europa und in Kuba bieten sich uns viele Gelegenheiten dazu. Zudem überrascht es nicht, daß die neuen Mitgliedsländer der EU neue historische Erfahrungen in Europa einbringen - und damit wesentlich weniger Verständnis und Toleranz für Zugeständnisse und Kompromisse.

Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten werden sich Mitte Juni in Brüssel treffen, um eine gemeinsame Politik gegenüber Kuba zu prüfen. Die europäischen Diplomaten sollten die Folgen einer Annäherung an Castros Regime abwägen. Sie sollten zeigen, daß sie seine Praktiken weder ignorieren noch das Leiden der kubanischen politischen Häftlinge außer acht lassen werden. Niemals dürfen wir die scheinbar anonymen Opfer der "Verstoßungsakte" Castros vergessen.

http://www.welt.de/data/2006/05/24/891467.html