Menschenrechtsfragen sind Klassenfragen
Zur Geschichte und Aktualität der Diskussionen um individuelle und kollektive Rechte
Von Robert Steigerwald
Es liegt etwas Unanständiges darin, Rosas Namen und ihre Schriften als Wurfgeschoß des Kalten Krieges zu verwenden!« Diese Worte zitierte Hannah Ahrendt im Dezember-Heft 1968 der Zeitschrift »Der Monat« (S. 30), und an sie fühlte ich mich erinnert, als ich las, wie Michael Brie Rosas Namen und Werk als Wurfgeschoß im Kalten Krieg gegen Kuba einsetzte! Zunächst erkläre ich meine Zustimmung zu jeder Zeile in Uwe-Jens Heuers kritischem Beitrag zu dem Aufsatz von Michael Brie! Seinen »ausgewählten« Zitaten Rosa Luxemburgs setzte schon Heuer widersprechende entgegen, die freilich aus einer anderen, einer späteren Periode stammen. Ich mache es auch so, denn diese Zitate zeigen, daß sich Rosa Luxemburg, als sie in der Revolution vor gleiche Probleme gestellt wurde wie zuvor die Bolschewiki, in jedem einzelnen Fall wie die von ihr zuvor kritisierten Lenin und Trotzki verhielt. Man ziehe die Reden und Aufsätze aus der Zeit nach ihrer Befreiung heran. Entscheidend war ihr vorbehaltloses, begeistertes Ja zur Oktoberrevolution. »Die russische Oktoberrevolution mit der von ihr hervorgebrachten Bolschewiki-Herrschaft hat das Problem der sozialen Revolution auf die Tagesordnung der Geschichte gestellt.« Arbeiterklasse und Kapital stünden sich auf Leben und Tod gegenüber, verweht sei die Fiktion einer zahmen Arbeiterklasse, mit der man sich friedlich-schiedlich einrichte, »jene Fiktion, die durch die Praxis der letzten dreißig Jahre der deutschen Sozialdemokratie und in ihren Fußstapfen der ganzen Internationale entstanden war. Die russische Revolution hat den durch das letzte halbe Jahrhundert des Parlamentarismus geschaffenen Modus vivendi zwischen Sozialismus und Kapitalismus zerstört und den Sozialismus aus einer harmlosen Phrase der Wahlagitation, der blauen Zukunftsferne, zum blutig ernsten Problem der Gegenwart des heutigen Tages gemacht.«1 Vor diesem historischen Verdienst »verschwinden wesenlos alle besonderen Fehler und Irrtümer des Bolschewismus.«2 Und sie fordert, um die Demokratie zu retten (!): »Die ganze Macht ausschließlich in die Hände der Arbeiter- und Bauernmasse, in die Hände der Sowjets.« »Die Lenin-Partei war somit die einzige in Rußland, welche die wahren Interessen der Revolution in jener ersten Periode begriff.die einzige Partei, die wirklich sozialistische Politik treibt.«3 In ihren unvollendeten Gefängnisaufzeichnungen bejahte sie die historische Bedeutung Lenins und der Bolschewiki: »Die ganze revolutionäre Ehre und Aktionsfähigkeit, die der Sozialdemokratie im Westen gebrach, war in den Bolschewiki vertreten. Ihr Oktoberaufstand war nicht nur eine tatsächliche Rettung für die russische Revolution, sondern auch eine Ehrenrettung für den internationalen Sozialismus.«4 Und auf dem Gründungsparteitag der KPD rief sie aus: »Wo habt Ihr das ABC Eurer heutigen Revolution gelernt? Von den Russen habt Ihr's geholt.«
Mutet es nicht geradezu peinlich an, daß Michael Brie zur Rechtfertigung seines klassenneutralen Menschenrechgtsgeredes Rosa Luxemburg in den Zeugenstand ruft? Hätte er sich nicht dazu Bernsteins bedienen sollen? Der Reformist sucht »Hilfe« bei der Revolutionärin statt bei dem ehrlichen Reformisten Bernstein!
Bries Zitatenhuberei hat mit Wissenschaft nichts zu tun.
Das »klassische« Menschenrecht ist in der bürgerlichen Literatur das der Freiheit, und diese wird auf die eine oder andere Weise immer so definiert, daß das Individuum frei handeln dürfe, solange es nicht die Freiheit anderer gefährde. Woraus Marx folgerte: Dann ist der andere die Grenze meiner Freiheit. Und weiter. Dann wäre ich ohne den anderen erst richtig frei! Und wir, die wir den Robinson Crusoe gelesen haben, wie haben wir uns mit ihm gefreut, daß er schließlich einen zweiten Menschen an seiner Seite hatte (auch wenn er gleich den Freitag zu seinem Sklaven machte!). Was ist dieses »Mir geht nichts über mich!« (Stirner) für eine Position? Der große Aristoteles hat den Menschen ein der Gemeinschaft bedürftiges Wesen genannt und geschrieben: Ein Mensch, der keines Mitmenschen bedarf, ist kein Mensch sondern ein Gott oder ein Tier. Der Mensch der bürgerlichen Freiheitsdefinition ist kein (!) Mensch, ein Gott wohl auch nicht, also ein Tier!
Die sozialökonomischen und kulturellen Rechte nehmen einen wichtigen Platz im Rechtssystem des Staates ein. Der Kampf um ihre Realisierung stellt eine der Hauptrichtungen der Klassenauseinandersetzungen dar. Für den bürgerlichen Staat war die Negierung der sozialökonomischen Rechte immer charakteristisch. Die herrschenden Klassen sahen in ihnen eine Bedrohung der Macht. Eine tiefgreifende Analyse der bürgerlich-individualistischen Konzeption der Menschenrechte stammt von Karl Marx. Das Grundelement dieser Konzeption sei die Verteidigung des Rechts auf Privateigentum, welches als Recht auf Freiheit ausgegeben wird. Die praktische Nutzanwendung dieses Menschenrechtes auf »Freiheit« ist das Menschenrecht des Privateigentums, das Recht des Eigennutzes. Die Bourgeoisie anerkennt dem Wesen nach lediglich »das Recht auf Privatbesitz«, ein individualistisches Recht. Alle sozialökonomischen Rechte der Werktätigen jedoch wurden und werden von ihr praktisch abgelehnt. Man stelle sich vor, was es bedeutete, stünde im Grundgesetz unseres Landes das Recht auf Arbeit als zu verbürgende Aufgabe? Was würde sich daraus für die Bundesrepublik mit ihren doch real mehr als sieben Millionen Arbeitslosen ergeben? Sie wäre, nein sie ist ein Staat ohne das grundlegende Menschenrecht, denn Arbeit ist die erste und nötigste Lebensäußerung des Menschen. Ganz anders verhielten sich die sozialistischen Staaten, ganz anders verhält sich Kuba. In der FAZ (am 17. 3. 1977) war in einem Beitrag Nikolas Benckiesers festgehalten: »Die Aufnahme der ›sozial-ökonomischen Rechte‹ – ›Recht auf Arbeit‹ zum Beispiel in die Verfassungen kommunistischer Länder und ihre Plazierung an die Spitze stellt den augenfälligsten Unterschied« zwischen sozialistischen und »westlichen« Menschenrechtsvorstellungen dar.
Obgleich UNO-Dokumente sozialökonomische Rechte enthalten, z. B. das Recht auf Arbeit, das Recht auf menschenwürdige Wohnung, auf Bildung, die Gleichheit aller Menschen ohne jede Diskriminierung, das Recht auf Leben (Todesstrafe!) und persönliche Unantastbarkeit (Guantanamo!), haben diese bisher in keine einzige der Verfassungen bürgerlicher Staaten Aufnahme gefunden, ja sie wurden teilweise, insbesondere von den USA, nicht einmal unterschrieben! Die imperialistischen Staaten unternahmen und unternehmen große Anstrengungen, damit fortschrittliche UNO-Entschließungen lediglich formal-juristische Dokumente bleiben, ohne Hinweise auf konkrete Maßnahmen zur praktischen Verwirklichung der in ihr aufgeführten Rechte und Freiheiten. Sie seien keine verbindlichen, international rechtlichen Dokumente! Hat die UNO dem entgegenzuwirken versucht, indem Dokumenten über Menschenrechte mit verbindlichem vertraglichen Charakter beschlossen wurden, so haben die westlichen Großmächte wiederholt die praktische Realisierung der sozialökonomischen Rechte für unannehmbar erklärt. Das galt und gilt insbesondere für die Garantierung des Rechts auf Arbeit, auf soziale Sicherheit und Bildung. Solche Abkommen wurden von der UNO-Vollversammlung zwar angenommen, so daß sie Vertragsdokumente auf dem Gebiet der Menschenrechte mit allgemeingültigem Charakter sind. Jeder beteiligte Staat sei verpflichtet, individuell und in internationaler Hilfe und Zusammenarbeit, darunter auf ökonomischem und technischem Gebiet, jedwede nur menschenmögliche Maßnahme zu ergreifen, um die allmählich vollständige Verwirklichung der anerkannten Rechte zu garantieren. Doch zu den Dutzenden Staaten, die sich nicht dazu bereit erklärten, die Normen zu erfüllen, zählen gerade kapitalistische Staaten wie die USA.
Eine grobe Übertretung der ökonomischen und sozialen Rechte des Menschen ist die in den USA praktizierte Diskriminierung nach Rassenmerkmalen bei Einstellungen, der Erlangung von Bildung, der sozialen Sicherheit, welche zu liquidieren dieser Staat sich verpflichtet hat.
Die massenhafte Übertretung der sozialökonomischen Rechte der Werktätigen ist auch für England typisch. Eines der anerkannten sozialökonomischen Rechte des Menschen ist das Recht auf eine rnenschenwürdige Wohnstätte. Die grassierende Obdachlosigkeit in kapitalistischen Staaten können wir im eigenen Land studieren.
Wären das nicht alles erstrangige Kampffelder für unsere demokratisch-sozialistischen Menschenrechtsprediger? Wozu Aktionseinheit mit den imperialistischen Menschenrechtsverächtern und Kampf gegen Kuba, das gerade auf den angesprochenen Gebieten mustergültige Leistungen vollbrachte und vollbringt? Muß man sich denn unbedingt als »schönes Kind« dem Räuberkapitalismus andienen?
Es gibt das Problem der individuellen und der sozialen Menschenrechte, und die Repräsentanten des Kapitals haben sich stets gegen die sozialen, auf die Seite der lediglich individuellen Rechte gestellt. Doch nicht nur Aristoteles, auch Anatole France oder Dostojewski haben sich dazu treffend geäußert. Anatole France: Die Freiheit in ihrer erhabenen Majestät gestattet es dem Reichen wie dem Armen, Brot zu stehlen, unter Brücken zu nächtigen – und er nennt noch ein Drittes, das habe ich vergessen. Dostojewski fragt: Was ist Freiheit? Tun und lassen zu können, was einem beliebt. Wann kann ein Mensch tun und lassen, was ihm beliebt? Wenn er eine Million besitzt. Was ist ein Mensch ohne eine Million? Das ist ein Mensch, der nicht tun und lassen kann, was ihm beliebt, sondern mit dem die anderen machen, was ihnen beliebt.
Es ist möglich und nötig, auf der Grundlage der sozialen Menschenrechte das System der individuellen zu begründen und es ist zuzugeben, daß wir Sozialisten und Kommunisten an der Macht da noch vor mancher unbewältigten Hausaufgabe standen. Daran knüpft die imperialistische Menschenrechtsdemagogie an: Ausgerechnet die führenden Kräfte des Schurken- und Terrorstaates Nr. 1 in der Welt, des Guantanamo- und Abu-Ghraib-Staates machen – zusammen mit ihren vielfältigen Heloten! – Kuba »den Prozeß«. Kuba, nicht dem eigenen pakistanischen Hilfspolizisten der USA. Dies um nur ein Beispiel zu nennen, in welchem sie nach dem Rechten zu sehen hätten. Kuba, das eine belagerte Festung sein muß, gegen die sie mit allen Mitteln – derzeit noch ohne direkten Krieg – vorgehen. Und einige »wohlmeinende Sozialismus-Verbesserer« fügten sich ein in diese Front. Als ob diese Kräfte allesamt nur eines im Sinn hätten: Endlich auf Kuba den chemisch reinen, feinen, wahren Vorzeigesozialismus entstehen zu lassen. Denn damit man sie nicht mißverstehe: In Kuba gibt es nach ihrem gesicherten Wissen doch keinen Sozialismus. Jetzt verstehen wir auch, weshalb solche Sozialismusfreunde wie Bush, Rice und Rumsfeld usw. sich so sehr um Kuba sorgen: weil es dort eben noch keinen Sozialismus gibt. Der soll endlich dort hin!
Das macht freilich Sinn, wenn man weiterschaut: Da wollen Sozialismus-Verbesserer nun endlich – endlich – erreichen, daß ein künftiger Parteitag den totalen Abschied von der Geschichte, von der Realität Sozialismus beschließt. Ja, dieser Sozialismus hatte Mängel, erhebliche sogar. Aber die ihn beseitigen wollten und beseitigten, haben sie einen besseren gewollt, geschaffen? Wir leben in einer vom Klassenantagonismus geprägten Welt. Ja, es gibt schwankende, es gibt Zwischenschichten und Übergangspositionen von der einen zur anderen. Aber es gibt nicht das charakterlose, prinzipienlose Nichts. Alles andere ist eine Einbildung: Gibst du die Position der Arbeiterklasse auf, gelangst du zumindest und zunächst auf die des Abgleitens hinein in die bürgerliche Position. Du magst dich für über den Klassen und Kämpfen stehend halten, magst hoffen, für derlei Verzicht auf klassenmäßig sozialistische Positionen bürgerliche Gratifikationen zu erhalten (was noch nicht einmal sicher ist!). Aber daß du zum Wurfgeschoß der Gegner des Sozialismus wirst, das ist schon offenbar und das kannst du nicht mit Objektivitätsphrasen abtun. Sie werden euch im Europa-Parlament, nachdem ihr schon ins Fallen geraten seid, auch noch – frei nach Nietzsche – stoßen. Denn, mit Altmeister Goethe: Beim ersten sind wir frei, beim zweiten Knechte!
1 Rosa Luxemburg über die russische Revolution. Einige unveröffentlichte Manuskripte. Mitgeteilt und eingeleitet von Felix Weil, Frankfurt a. M., in: Archiv für die Geschichte des Sozialismus und der Arbeiterbewegung, hrsg. Von Carl Grünberg, Dreizehnter Jahrgang 1928, S. 295 f
2 ebenda, S. 296
3 Rosa Luxemburg, Die russische Revolution, in: IML, ZPA (B), NL 2/15, Bl. 44 f
4 Rosa Luxemburg, Programm und politische Situation, GW 4/492 f
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/04-11/015.php
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