ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 499 / 21.10.2005

Widersprüche und Herausforderungen des "Post-Neoliberalismus"

Teil I:Regierungsprojekte und Bewegungen in Argentinien, Brasilien und Venezuela
Dass der Neoliberalismus weltweit zumindest in eine Akzeptanzkrise geraten ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Doch was bedeutet das konkret für Ökonomien und Bewegungen außerhalb der kapitalistischen Metropolen? Mario Candeias analysiert den komplizierten Prozess post-neoliberaler Globalisierung in zwei Schritten - in dieser Ausgabe am Beispiel dreier linksregierter lateinamerikanischer Länder. Im Mittelpunkt des zweiten Teils seiner Analyse, den wir in der kommenden Ausgabe veröffentlichen, wird die Entwicklung in China stehen.

Der Neoliberalismus versprach auch den Ländern der kapitalistischen Peripherien eine Perspektive: nicht Entwicklung durch Binnenzentrierung und Importsubstitution, sondern das Versprechen von Entwicklung durch vollständige Integration in den Weltmarkt. Ein beträchtliches Wachstum in weiten Teilen der Erde, nicht nur konzentriert auf "Eliten" und "Agenten des internationalen Kapitals", sondern die Entwicklung von Mittelschichten, die Beendigung der Hyperinflation, das Aufbrechen patriarchaler und feudaler Strukturen, die Durchsetzung formeller Demokratien konnten als Elemente für eine grundsätzliche Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung dienen. Teile der Peripherien, v.a. in Südostasien, können zu den führenden Ökonomien aufschließen. Südkorea, aber auch Mexiko wurden als erste "Schwellenländer" in den Club der OECD aufgenommen, was einer Anerkennung als "entwickelter Ökonomie" entspricht. Die globale Industrieproduktion hat sich vervielfacht und verteilt sich auf immer weitere Räume.

Architektur globaler Finanzmärkte
Die feuilletonistische Rede vom "Ende der (Lohn-)Arbeitsgesellschaft" erweist sich angesichts einer nie da gewesenen globalen Expansion von Lohnarbeitsverhältnissen als bornierter Unsinn. Gleichzeitig verschärft die Forcierung der Exporte durch die Länder der Peripherie die Konkurrenz auf den Weltmärkten. Die intensivierte "Standortkonkurrenz" übt ihrerseits Druck auf Löhne, Sozialleistungen und Regulationsweisen der kapitalistischen Zentren aus. Ganze Industrien wurden abgebaut und andernorts wieder hochgezogen - die Textilindustrie der alten Bundesrepublik z.B. beschäftigte ehemals 900.000 (1970), heute nur noch ca. 140.000 Arbeitskräfte (2004); produziert wird nun überwiegend in China, nicht zuletzt von deutschen Unternehmen. Manchmal ist die Verlagerung ganz wörtlich zu nehmen, etwa wenn eine hochmoderne Kokerei in Dortmund Schraube für Schraube zerlegt und in China wieder aufgebaut wird.

Auf der Suche nach neuen Verwertungsgebieten dringt das Kapital in die inneren und äußeren Peripherien vor, verwandelt immer weitere gesellschaftliche Bereiche in Ware, von den öffentlichen Diensten über Gesundheit und Bildung, den Körper, die Psyche bis zur natürlichen Umwelt, genetischen Ressourcen (Biodiversität) oder elementaren, lebensnotwendigen Gütern wie Wasser und Land. Doch entfaltet sich die hegemoniale Wirkung neoliberaler Globalisierung in den Peripherien weniger durch Konsens als durch einen krisenvermittelten disziplinierenden Neoliberalismus.

Die Durchsetzung neoliberaler Prinzipien und kapitalistischer Inwertsetzung wird über Zwangsmechanismen bis hin zur Anwendung offener Gewalt abgesichert. Eines der wirksamsten Mittel der Disziplinierung ist die neue Architektur globaler Finanzmärkte. Die Schuldenkrisen der 1980er und die Finanzkrisen der 1990er Jahre fungierten als Mechanismen, um relativ geschlossene Märkte oder Ökonomien aufzubrechen (wie im Falle Süd-Koreas), um neue Möglichkeiten für Übernahmen zu schaffen und die Zentralisierung des Kapitals zu beschleunigen, oder um einen starken Hebel zur weiteren Gewährleistung der Umverteilung in Richtung der Geldvermögen bereitzuhalten. Die Momente der Instabilität selbst konnten durch Desorganisation und Schwächung bestimmter Kräfte zur weiteren gesellschaftlichen Verankerung des Neoliberalismus dienen.

Ein Beispiel der disziplinierenden Wirkung ist der Fall Brasilien - mit über 250 Mrd. US-Dollar verschuldet und im Zuge der Argentinien-Krise akut von "Ansteckung" gefährdet. Angesichts einer drohenden Übernahme der Regierung durch die linksgerichtete Arbeiterpartei setzte der IWF die Androhung der Streichung von Hilfen ein, um die Arbeiterpartei schon vor dem Regierungsantritt auf die Gewährleistung einer liberalen Wirtschaftspolitik und die Rückzahlung der Schulden zu verpflichten - ein unverhohlener Zwang, der freilich (gegen den Willen der USA) mit dem Zuckerbrot des größten Kredits in der Geschichte des IWF in Höhe von 30,4 Mrd. US-Dollar (plus 14,5 Mrd. Dollar von der Weltbank, davon 10 Mrd. für Armutsprogramme) belohnt wurde. Die Auszahlung der Kredittranchen ist allerdings an harte Bedingungen geknüpft; so muss das Land in den nächsten Jahren einen Haushaltsüberschuss von mindestens 3,75% des BIP nachweisen - eine Zumutung, die erst vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten europäischer Länder wie Deutschland, die immer neue und größere Defizite aufweisen, deutlich wird. Für eine linke Politik des brasilianischen Präsidenten da Silva (Lula) eine nahezu unüberwindbare Einschränkung der Handlungsspielräume.

Weltweite Ausdehnung der Lohnarbeit
Die Mechanismen liberalisierter Geld- und Kapitalmärkte erleichtern es ...

http://www.akweb.de/ak_s/ak499/20.htm

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