USA gehen gegen Chávez in die Offensive

Mit scharfen Worten kritisiert Washington Venezuelas Staatschef wegen dessen Schwenk in der Außenpolitik. Chávez setzt auf eine südamerikanische Staatengemeinschaft und möchte künftig vorrangig lieber China mit Öl beliefern
BUENOS AIRES taz Schon lange ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez den USA ein Dorn im Auge. Kein Wunder. Chávez rühmt sich seiner Freundschaft zu Fidel Castro, er tut im Fernsehen so, als würde er George W. Bush einen Baseball ins Gesicht schießen, weil er für den mächtigsten Mann der Welt wenig Sympathien hat. Das alles wäre nicht weiter erwähnenswert für die USA, wenn sie nicht 15 Prozent ihres täglichen Erdölbedarfs in Venezuela decken würden. Für Bush ist jetzt Schluss mit lustig, er startete eine neue diplomatische Offensive gegen Chávez.

Vergangene Woche wetterte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegen Chávez. In der US-Tageszeitung Miami Herald attackierte Rumsfeld Spanien wegen des Verkaufs von Waffen an Venezuela. Die US-Regierung sei besorgt, so Rumsfeld, weil sie nicht wisse, was das südamerikanische Land mit den Waffen vorhabe. Vergangene Woche hatten Chávez und Spaniens Premier Zapatero einen Vertrag besiegelt, der Waffenverkäufe in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar vorsieht. Schon vor Abschluss des Deals befürchteten US-Regierungsbeamte, dass die für Venezuela bestimmten Waffen bei kolumbianischen Guerilleros landen könnten, und rückten Chávez in die Nähe einer Organisation, die das State Department als terroristisch einstuft.

Dabei einen Venezuela und die USA enge Geschäftsbeziehungen. Nicht nur ist Venezuela einer der wichtigsten Erdöllieferanten der USA. Der staatliche venezolanische Erdölkonzern PDVSA betreibt sechs Raffinerien in den USA und besitzt mit Citgo ein Tankstellennetz mit über 14.000 Filialen.

Doch der Schwenk in der Außenpolitik Venezuelas bereitet der US-Regierung Kopfzerbrechen. Noch bis zu Chávez' Amtsantritt 1998 waren beide Länder enge Verbündete. Chávez macht sich stark für eine südamerikanische Staatengemeinschaft. Mit Argentinien und Brasilien führt er die Länder an, die eine von der US-Regierung geplante panamerikanische Freihandelszone ablehnen. Und erdenkt laut darüber nach, künftig mehr Öl nach China zu verkaufen und die Exporte in die USA zu drosseln.

Doch für solche Ideen fehlen die Möglichkeiten. Das venezolanische Öl kann in China nicht raffiniert werden und auch die venezolanische Tankerflotte ist nicht fit genug, um es bis nach China zu schaffen.

Trotzdem missfallen Bush solche Gedankenspiele. Vor zwei Wochen rief er bei Argentiniens Präsident Kirchner an. Die USA, so ein diplomatischer Bush, seien "besorgt" über die "Aggressionen" Chávez' gegenüber Washington. Argentinien und Brasilien sollen Chávez zähmen. Condoleezza Rice wurde zuvor deutlicher. Chávez sei eine Gefahr für die demokratische Stabilität auf dem Kontinent.

Auch die Freundschaft zwischen dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro und Chávez ist den USA ein Ärgernis. Chávez hilft Castro mit Erdöl, dafür sendet Castro kubanische Ärzte in die Slums von Caracas. Eines hat Chávez seine Freundschaft mit Castro eingebracht: denselben Platz im Menschenrechtsbericht des US-State-Department. Kuba und Venezuela befinden sich im dritten Ring, in der Gruppe der Länder, die die Menschenrechte nicht respektierten und dies auch gar nicht versuchten. Zwar haben Menschenrechtsorganisationen immer wieder die Einmischung der Regierung in die Arbeit des Obersten Gerichtshofs Venezuelas kritisiert und das neue Pressegesetz verurteilt. Aber ansonsten darf sich Chávez mit einem Titel schmücken, den keiner seiner Kollegen auf dem Kontinent trägt: Er hat seit 1998 so viele Wahlen und Referenden gewonnen wie niemand sonst. Demokratische Legitimation fehlt ihm nicht. INGO MALCHER

taz Nr. 7636 vom 11.4.2005, Seite 10, 121 Zeilen (TAZ-Bericht), INGO MALCHER
http://www.taz.de/pt/2005/04/11/a0141.nf/text.ges,1

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Latente Gefahren

Venezuela gedenkt des dritten Jahrestags des gescheiterten Putsches gegen Hugo Chávez. Radikalisierung der »bolivarianischen Revolution«

»Seid vorsichtig«, rief Vizepräsident José Vicente Rangel den Demonstranten im Zentrum von Caracas zu: »Die rechten Banden haben zwar zahlreiche Niederlagen erlitten, aber sie beginnen, sich neu zu formieren.« Mit dieser Warnung vor neuen Auseinandersetzungen mit den Gruppen der rechten Opposition wandte sich Rangel am Montag abend an die rund 2000 Menschen, die sich auf der Llaguno-Brücke im Zentrum von Caracas versammelt hatten. Es war eine der zahlreichen Veranstaltungen, mit denen in Venezuela von Montag bis zum heutigen Mittwoch an den gescheiterten Putsch rechter Militärs und Unternehmer vor drei Jahren erinnert wird. Am späten Nachmittag des 11. April 2002 hatte auf der Llaguno-Brücke das Vorspiel zum Putsch gegen die linksnationale Regierung von Präsident Hugo Chávez stattgefunden.

Während sich rechte Oppositionsgruppen und Anhänger der Regierung vor dem nahen Regierungspalast Miraflores gegenüberstanden, feuerten damals von den Putschisten angeheuerte Scharfschützen auf die Demonstranten. Im Kugelhagel kamen zwischen Puente Llaguno und Präsidentenpalast 13 Menschen ums Leben, weit über 100 wurden verletzt. Die oppositionellen Privatmedien machten entgegen allen Erkenntnissen das Regierungslager für die Schüsse verantwortlich und nahmen das Massaker als Anlaß zum Putsch. In den frühen Morgenstunden des 12. April wurde Präsident Chávez von Militärs entführt, »um die Ordnung im Land wiederherzustellen«. Die Putschisten begannen eine blutige Jagd auf Anhänger der Regierung. Doch entgegen allen Erwartungen strömten Hunderttausende aus den umliegenden Amenvierteln in die Stadt, um gegen den Umsturz zu demonstrieren. Als sich der spontanen Demokratiebewegung auch regierungstreue Militärs anschlossen, brach der Putsch zusammen. Am Abend des 13. April 2002 kehrte Chávez nach Caracas zurück.

Auch drei Jahre nach dem Geschehen bestimmt der Umsturzversuch das politische Geschehen in dem Land. Zwar ist die Opposition nach einer Reihe politischer Niederlagen weitgehend isoliert, doch warnte der Vizepräsident am Montag vor einem neuen Erstarken der rechten Gewalttäter. »Dieses Mal werden wir aber rechtzeitig reagieren«, rief Rangel unter dem Applaus der Demonstranten. Wenn es erneut zu illegalen Aktionen der Opposition komme, würde die Regierung »mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat erlaubt, zurückschlagen«. Eine ähnliche Einschätzung traf die regierungsnahe Tageszeitung Vea in einem Kommentar: »Die Faschisten des 11. April und ihre Hintermänner haben ihre Pläne nicht aufgegeben.« Die beste Art, der andauernden Gefahr entgegenzutreten, sei es, die »Organisation des Volkes« voranzutreiben. Auch sei eine enge Kooperation zwischen Bevölkerung und Armee notwendig. Solche Rhetorik macht eines deutlich: Drei Jahre nach dem Putsch hat sich die »bolivarianische Revolution« deutlich radikalisiert.

Seit der damit einhergehenden Zuspitzung des Konfliktes mit der US-Regierung, die in der venezolanischen Regierung eine der größten »Gefahren« in Lateinamerika sieht, bereitet sich das Land nicht nur militärisch auf mögliche Konfrontationen vor. Denn während Chávez nach seiner Wahl Ende 1997 noch Anthony Blairs »Dritten Weg« als Vorbild für seine Politik nannte, diskutiert das chavistische Lager heute die Entwicklung eines »Sozialismus für das XXI. Jahrhundert«. Daß sich eine solche Entwicklung auf das Verhältnis zu Washington nicht positiv auswirkt, ist verständlich. Doch drei Jahre nach dem Putschversuch, zu dem die USA einen guten Teil beigetragen haben, verteidigt die venezolanische Regierung das Recht auf politische Selbstbestimmung mit einem zunehmenden Selbstbewußtsein. »Venezuela will Frieden«, erklärte Caracas´ Botschafter in Kuba, Adán Chávez, zu Wochenbeginn in Havanna, »aber diese Revolution ist nicht unbewaffnet«. Wenn Venezuela angegriffen würde, hätte die Regierung »Mittel und Wege«, sich zu verteidigen. Und tatsächlich hat die Regierung die demokratischen Kräfte im Land unlängst zur Teilnahme an einem neuen Reservistenprogramm aufgerufen. Die Zahl der Soldaten auf Abruf soll von 80000 auf 1,5 Millionen ausgeweitet werden.

http://www.jungewelt.de/2005/04-13/004.php

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»Drei Jahre nach dem Putsch: Untersuchung kommt voran«

Venezolanischer Opferverein will auch in Europa über Machenschaften der Chávez-Gegner aufklären. Ein Gespräch mit Edgar Tortoza

* Edgar Tortoza ist Vorsitzender des venezolanischen Opfervereins »Asovic«. Der Verein hat 70 Mitglieder und vertritt u.a. die Interessen der Angehörigen von 19 Personen, die am 11. April vor drei Jahren bei dem Putsch gegen Präsident Hugo Chávez ums Leben kamen. Tortoza selbst verlor seinen Bruder.

F: Mit welchen Zielen wurde der Opferverein »Asovic« gegründet?

Wir wollen Gerechtigkeit. Wir wollen, daß diejenigen bestraft werden, die für die Todesopfer vom April 2002 verantwortlich sind.

F: Wie wird der dritte Jahrestag der Vereitelung des Putsches begangen?

Am Montag hatten wir eine Kundgebung auf der Avenida Baralt, wo die meisten Opfer des Putsches zu Tode kamen. Am selben Tag gab es eine Feier in einer Kathedrale in Cáracas. Und am 13. April wird der Präsident einer Veranstaltung zur Erinnerung an den Putsch beiwohnen.

F: Weshalb sind Sie Mitglied von Asovic geworden?

Mein Bruder wurde während des Putsches erschossen. Er war Fotograf, seine Kamera und den Film nahmen Journalisten einer Oppositionszeitung mit. Wir haben die Bilder nie gesehen. Wahrscheinlich wurde mein Bruder von der Stadtpolizei von Cáracas ermordet Das ist aber schwer zu beweisen, weil der Bürgermeister von Cáracas, der damals an der Macht war, zur Opposition gehörte. Er hat die Polizei in der Zeit nach dem Putsch gedeckt.

F: Haben Sie dennoch Hoffnung auf Gerechtigkeit?

Ja, doch. Es dauert zwar lange, aber die Untersuchungen kommen voran. Genauso wie im Fall des Staatsanwaltes Danilo Anderson, der am 18. November ermordet wurde.

F: Auch auf seiten der Opposition hat es damals Todesopfer gegeben?

Ja. Es gab sowohl Todesopfer unter Chávez-Anhängern als auch in der Opposition. Die hat auch einen Opferverein gegründet – VIVE. Aber da geht es eigentlich nur um eine Person, Mohamad Merhi, der seinen Sohn verlor.

Die Opposition startete damals in Altamira, ihrer Hochburg im Osten der Stadt, einen Protestmarsch. Während des Marsches fingen die Führer der Opposition an zu schreien: »Nach Miraflores! Zum Palast des Präsidenten!« Auf einer Brücke im Westen der Stadt trafen dann Opposition und Chávez-Anhänger aufeinander. Viele Angehörige der Opposition waren mit Pistolen bewaffnet. Auf der Brücke begann dann die Stadtpolizei, ohne Vorwarnung auf die Demonstranten zu schießen.

F: Wer ist verantwortlich für die Gewalt am 11. April vor drei Jahren?

Eindeutig die Opposition! Der ganze Putsch wurde von denen geplant! Wie kann man es anders erklären, daß kurz nach dem Putsch alle Oppositionsführer wie Gewerkschaftschef Ortega, Oppositionsbürgermeister Pena und Stadtteilbürgermeister Radonski ins Ausland flüchteten? Außerdem haben die Oppositionsmedien den Ablauf des Putsches völlig falsch dargestellt. Ich war doch selbst dabei!

F: Bekommt Ihr Verein finanzielle Unterstützung?

Ja, aber ich mache meine Arbeit ehrenamtlich. Ich bin Motorkurier im Westen der Stadt, das ist mein eigentlicher Job. Aber wir werden finanziell von unterschiedlichen Institutionen unterstützt, wie zum Beispiel vom INTI, dem nationalen Institut für Landreform. Wir brauchen aber noch mehr Geld. Wir planen schon seit mehr als einem halben Jahr eine politische Reise nach Europa, um dort die Menschen über die Geschehnisse während des Putsches aufzuklären.

F: Haben die Opfer des Putsches Hilfe der Regierung bekommen?

Ein Teil der Verwundeten hat sich in einer Arbeitskooperative zusammengetan. Diese Leute arbeiten jetzt als Gärtner und Hilfspersonal in Miraflores, dem Palast des Präsidenten. Mehrere Verwundete wurden auf Kuba medizinisch betreut.

F: Besteht aktuell die Gefahr eines neuen Putschversuchs?

Nein, jetzt nicht, weil ein Putsch Vorbereitung braucht. Die Opposition ist dafür zu geschwächt. Außerdem steht das Volk im Moment noch mehr zusammen als vor drei Jahren.

http://www.jungewelt.de/2005/04-13/020.php

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Gespräch: Gerd Schumann/Übersetzung: Barbara Köhler

»Wir folgen den Träumen unserer Befreier«

Gespräch * Mit Alí Rodríguez Araque. Über die Aggressivität der USA, wie Venezuela damit umgeht und wie es um Che Guevaras Traum von einem einigen Südamerika steht

Dr. Alí Rodríguez Araque ist seit November 2004 Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela. In dieser Woche besuchte er Berlin und gab junge Welt nebenstehendes Exklusivinterview.

Direkt nach dem gescheiterten Putsch im April 2002 übernahm
der heute 69jährige Alí Rodríguez Araque die Leitung der staatlichen Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela (PdVSA). 2000 und 2001 war er als Generalsekretär und Präsident der Organisation erdölproduzierender Länder (OPEC) in Wien tätig, davor als Minister für Energie und Bergbau in Caracas.

Rodríguez kämpfte in den sechziger und siebziger Jahren in der Guerilla, die der Partei der venezolanischen Revolution (PRV) nahestand, und forcierte nach 1970 die illegale Arbeit in der Armee des Landes. Seit 1983 war er lange Jahre Parlamentsabgeordneter.

F: Fast auf den Tag genau vor drei Jahren kam es zum Putsch der venezolanischen Reaktion gegen Präsident Hugo Chávez. Sie gelten als dessen enger Vertrauter. Wie haben Sie persönlich diese Tage der Ungewißheit zwischen dem 11. und 13. April 2002 erlebt?

Während des Putsches war ich Generalsekretär der OPEC in Wien, also weit entfernt vom Geschehen. Trotz des Ernstes der Lage war es für mich deswegen eine erfrischende Erfahrung, weil wir die Solidarität aller OPEC-Länder erhielten. Solche Krisen können tatsächlich im Nachhinein auch einen positiven Aspekt haben. In diesem Fall war es so, daß sich die Position unserer Regierung und von Chávez verstärkt hat. Das geschah einerseits aufgrund der ungeheuer breiten Unterstützung der Bevölkerung und andererseits auch deswegen, weil sich der größte Teil des Militärs auf die Verfassung berief und dem Präsidenten treu blieb.

F: Der Jubel über das Scheitern der Reaktion und die Rückkehr von Präsident Chávez nach Caracas war nicht nur in Venezuela riesig, sondern in der gesamten linken, fortschrittlichen Bewegung weltweit. Zuvor gab es die große Befürchtung, daß das bolivarische Projekt ebenso gewaltsam beendet werden könnte wie die Politik der Unidad Popular in Chile oder der FSLN in Nikaragua. Sicherlich haben die USA auch drei Jahre nach dem Putsch ihr Ziel nicht aufgegeben, die Regierung in Caracas zu stürzen – oder wie sehen Sie die Außenpolitik Washingtons?

Unsere Position gegenüber den Vereinigten Staaten unterscheidet sich nicht von der Position, die wir gegenüber anderen Ländern einnehmen. Sie basiert auf der UNO-Charta, nach der uns das Recht auf Souveränität unseres Landes ebenso wie das Recht auf nationale Selbstbestimmung zusteht. Wir mischen uns nicht in die internen Angelegenheiten der USA ein und erwarten, daß sich diese nicht in unsere internen Angelegenheiten einmischen. Allerdings besteht eine geschichtliche Tradition: Die Supermächte haben immer versucht, ihre Vision und ihre Ideen den schwächeren Ländern – denen, die sie für schwächer hielten – aufzudrücken. Doch ist Schwäche ebenso relativ wie Stärke. Wir haben die Stärke der Wahrheit, die Stärke, daß wir verstanden werden: Wir besitzen die Unterstützung vieler Länder, die Venezuela als ein Beispiel sehen, das man zwar nicht kopieren muß, aber das man sich zumindest anschauen und von dem man lernen kann.

Schließlich geht es uns hauptsächlich darum, unseren wichtigsten inneren Feind zu bekämpfen, und das ist die Armut. Es ist unmöglich in einem Land, wo die große Mehrheit in Armut lebt, von Menschenrechten zu sprechen. Wir wollen den Menschen in Venezuela ihre elementarsten Rechte zurückgeben: Das Recht auf Leben, das auch die Rechte auf Nahrung, Gesundheit, Bildung sowie auf Beteiligung an den Entscheidungen des Landes beinhaltet. An der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten wir intensiv. Das haben das Volk wie auch sehr viele Regierungen und Länder in der Welt verstanden. Ich denke, daß es am Ende auch die USA verstehen werden. Deren derzeitige Politik ist indes ein Problem, das das Volk der Vereinigten Staaten lösen muß.

F: US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete Hugo Chávez kurz nach ihrem Amtsantritt als »eine besorgniserregende und negative Kraft in Lateinamerika« – eine Bewertung, die von Aggressivität zeugt. Wie stellen Sie sich auf die aggressive Außenpolitik Washingtons ein?

Es handelt sich bei der zitierten Aussage sicher nicht nur um die Position der US-amerikanischen Außenministerin, denn sie spricht die Meinung der Regierung aus. Diese steht im völligen Gegensatz zu dem, was unsere lateinamerikanischen Nachbarn denken, die in uns weder einen besorgniserregenden Faktor sehen noch sagen, wir würden einen destabilisierenden Einfluß auf die Region ausüben. Wir besitzen exzellente Beziehungen zu unseren Nachbarländern. Wir befinden uns in einem Integrationsprozeß mit Brasilien, mit Guyana und Suriname, besitzen sehr gute Beziehungen zu Argentinien und Uruguay und eine außergewöhnliche Beziehung zu allen Karibikstaaten. Und trotz der internen Probleme, die es in Kolumbien gibt und die auch immer wieder praktisch auf Venezuela zurückfallen, haben wir gute Beziehungen zu Kolumbien und möchten die Beziehungen auch langfristig intensivieren.

Offensichtlich wird mit Aussagen wie der von Condolleeza Rice versucht, Venezuela zu isolieren. Zugleich wird Druck auf verschiedene Länder der Region ausgeübt. Aber wir vertrauen auf die Integrität der lateinamerikanischen Staatschefs und vor allem auf die lateinamerikanischen Völker. Und auch auf das US-amerikanische Volk. Bis jetzt ist Washingtons Politik gescheitert, und wir sehen keinen Grund, warum sie irgendwann in der Zukunft erfolgreich sein sollte. Wir würden gerne mit den Vereinigten Staaten eine normale Beziehung gegenseitigen Respekts führen. Wir versuchen, alles dafür zu tun, damit sie begreifen: Wir stellen keine Bedrohung für sie dar, und es ist für alle Beteiligten das Beste, wenn sie nicht versuchen, Venezuela eine Politik zu diktieren. So wie Venezuela nicht versucht, eine Politik zu diktieren – weder den Vereinigten Staaten noch irgendeinem anderen Land der Welt. Das sind ganz elementare Überlegungen, die man schon im Kindergarten anstellt. Wir hoffen, daß diese Prinzipien von den Vereinigten Staaten anerkannt werden, so wie sie von allen Ländern auf dieser Welt anerkannt werden.

F: Doch halten die USA offensichtlich weiter an ihrem alten Besitzdenken von Zentral- und Südamerika als ihrem Hinterhof fest, derweil als Gegengewicht die Integration des Südens fortschreitet. Nähert sich der südamerikanische Kontinent mit so mancher fortschrittlicher Regierung und Bewegung dem alten Gedanken Ernesto Che Guevaras von einem sich verbindenden Lateinamerika der Völker?

Wir berufen uns mit unserer ganzen Bewegung auf die großen Befreier, die auch Integrationspolitiker des Kontinents waren. Francisco De Miranda und Simon Bolivar hauptsächlich oder auch Bernardo O’Higgins, San Martin ... Diese Kämpfer haben, als sie sich für die Befreiung Lateinamerikas einsetzten, eigentlich immer nur an ein einziges Land gedacht. Die Oligarchien waren die Minderheiten und als solche für die Zersplitterung der politischen Landschaft des gesamten Kontinents verantwortlich. Südamerika ist eine Nation. Jetzt erwacht sie langsam, und es wächst das Bewußtsein, daß wir eine einzige Nation sind und daß wir als solche intensiv für Integration arbeiten müssen.

Die Spaltung hat innerhalb unserer Länder zu einer großen Schwächung geführt. Die einzige Möglichkeit zur Lösung der Probleme unserer Länder ist die Vereinigung zu einem einzigen Lateinamerika. Es existieren sicherlich Gruppierungen in den USA, die das als Bedrohung empfinden, aber es ist eigentlich genau das Gegenteil. Je weiter die Integration in Lateinamerika fortschreitet und ihre Wirtschaft und ihre Gesellschaften stärkt, wird die Region auch zu einem immer wichtigeren Markt. Er könnte im positiven Verhältnis Güter und Dienstleistungen beispielsweise für den US-amerikanischen Markt oder für Europa liefern. Aber das setzt natürlich voraus, daß die Politik unserer Länder respektiert wird. Wir kämpfen dafür, daß die US-amerikanische Seite diese Position versteht. Und in dem Moment, wo sie diese verinnerlicht hat, werden sich auch die Beziehungen nicht nur zu unserem Land, sondern insgesamt zur Region verbessern. Wenn das nicht geschieht, dann wird es natürlich Probleme geben. Wir wollen diese nicht. Aber wenn es die Realität ist, dann müssen wir damit umgehen.

F: Wie bereiten Sie sich auf diese eventuellen Probleme vor? Sie sprachen bereits von der Integration der Länder Lateinamerikas. Sie sprachen vom Kampf gegen Armut und Hunger auf nationaler Ebene. Welche Rolle spielt angesichts der historischen Erfahrungen, die Chile und Nikaragia mit den USA machen mußten, die militärische Vorbereitung auf eine eventuelle Aggression?

Wir hoffen und arbeiten dafür, daß sie nicht geschieht. Aber wenn die USA derartiges planen sollten, dann müssen sie sich bewußt sein, daß die Situation heute nicht mehr die gleiche ist wie damals in Chile oder in Nikaragua. In einem solchen Falle würde es wirklich zu einem kontinentalen Problem werden. Und das sollten sich die US-amerikanischen Autoritäten sehr gut überlegen. Das Wichtigste für die Landesverteidigung ist das Bewußtsein des Volkes, ein Sinn für die Würde. In der Geschichte wurde tausendmal bewiesen, daß das Entscheidende nicht die Waffen sind, sondern die Menschen, universell, Männer und Frauen. Dieses Denken hat sich in Venezuela und in ganz Lateinamerika entwickelt.

F: Wie steht es in diesem Zusammenhang mit den kürzlichen Waffenkäufen Venezuelas?

Wenn wir jetzt neues Militärgerät einkaufen, dann tun wir das nicht mit Gedanken an einen Angriff. Vielmehr handelt es sich dabei um Güter zur Landesverteidigung. Zum einen ersetzen wir Waffen, die über 50 Jahre alt sind, und wir kaufen Hubschrauber, um die Grenzen besser überwachen zu können; Patrouillenboote, um die venezulanischen Küsten abzufahren. Diese Ausrüstungen werden auch beispielsweise zum Katastrophenschutz eingesetzt, nicht nur in Venezuela, sondern auch in anderen Ländern. Vor kurzem haben unsere Hubschrauber einen großen Waldbrand in der Dominikanischen Republik bekämpft. Wir hoffen, daß dieses auch weiterhin das Haupteinsatzfeld unserer Gerätschaften ist – und kein Angriff von außen. Im Krieg gewinnt niemand, außer vielleicht einige Wirtschaftszweige. Aber es verlieren die Völker. Wer ist im Fall des Irak gestorben? Jungs, die aus den armen Regionen der Vereinigten Staaten kommen. Derweil bereichern sich daran große Wirtschaftsmächte. Deswegen denke ich, die Entscheidung liegt hauptsächlich auch beim Volk der USA und nicht in unseren Händen.

F: Sie sprechen von den Menschen und deren Bewußtsein, ein angegriffenes Land verteidigen zu wollen. Wie auf Kuba vielleicht, das sich seit Jahrzehnten unter US-Blockadebedingungen befindet? Läßt sich das Denken der Bevölkerung Venezuelas und Kubas vergleichen?

Der kubanische und der venezuelanische Prozeß basieren auf einer ganz anderen Realität. In Kuba haben die Menschen in der Tat immer aufgrund ihres politischen Bewußtseins sehr gekämpft für ihre Unabhängigkeit. Ohne die Unterstützung der kubanischen Bevölkerung wäre der kubanische Prozeß ein sehr kurzer gewesen. Nicht nur in Venezuela, sondern auch in anderen lateinamerikanischen Ländern gibt es eine starke Bewußtseinsentwicklung der Menschen. Diese spiegelt sich zudem in den neuen fortschrittlichen Regierungsführern wider, und das wird sich auch fortsetzen in Lateinamerika. Ich denke, daß sie die Richtung in Lateinamerika bestimmen werden.

F: Hugo Chávez sagte auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre: »Alí Rodríguez war Guerillachef, als Soldat habe ich ihn früher gejagt. Aber er war immer sehr schnell, ich habe ihn nie gekriegt.« Inzwischen haben Sie sich verschworen, meinte Chávez weiter. Wer hat seine Positionen im Laufe der Zeit stärker verändert, Hugo Chávez oder Alí Rodriguez?

Wir beide haben uns verändert, so wie sich die Menschen eben verändern. Aber wir verteidigen weiterhin die gleichen Prinzipien. Deswegen haben wir uns gefunden. Und deswegen haben wir auch heute das gleiche Schicksal und die gleiche Bestimmung. Wenn man offen ist, dann verändert man sich. Ich möchte mich auf das vorhin Gesagte berufen: Wir folgen den Träumen unserer Befreier, aber wir arbeiten in viel besseren Bedingungen, um diese Träume zu verwirklichen. Und wir werden es auch schaffen.

http://www.jungewelt.de/2005/04-16/026.php

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»Venezuela ist viel demokratischer als die USA«

Medienkampagne gegen Präsident Chávez wird immer heftiger. Angriff der US-Armee ist im Augenblick aber unwahrscheinlich. Ein Gespräch mit Eva Golinger

* Die US-venezolanische Rechtsanwältin Eva Golinger veröffentlichte vor kurzem ein Buch über die Interventionen der USA in den letzten vier Jahren in Venezuela.

F: Ihr Buch »Code Chávez – das Decodieren der Intervention der USA in Venezuela« wurde zum ersten Mal bei der Buchmesse in Kuba präsentiert. Wie wurde es aufgenommen?

Stürmisch. Die erste Auflage von 5000 Stück ist längst ausverkauft. Auch die zweite Auflage von 100000 wird nicht reichen. Ein Teil der Bücher geht nach Venezuela, dort wollen nicht Hunderttausende, sondern Millionen mein Buch lesen. Ich war jetzt zehn Tage in Venezuela unterwegs. In den Armenvierteln von Puerto Ordaz wollen die Leute mein Buch kopieren, damit alle es lesen können.

F: Wovon handelt das Buch?

Das Buch dokumentiert anhand von Geheimdokumenten der CIA die Rolle der USA in dem mißlungenen Putsch gegen Präsident Chávez vor drei Jahren. Die Schriftstücke zeigen z. B., daß in den sechs Monaten vor dem Putsch drei Millionen US-Dollar ausschließlich an Oppositionsgruppen in Venezuela gezahlt wurden.

F: Der Putsch wurde also von außen koordiniert?

Ganz klar. Beteiligt waren die Gewerkschaft CTV, die katholische Kirche, ein Großteil der Medien, Teile der Armee, der Arbeitgeberverband Fedecamaras und Oppositionsparteien. Sie alle wurden durch die USA unterstützt und angeleitet.

F: Der Putsch ist aus Sicht der USA mißlungen. Was wird Washington jetzt versuchen?

Die subtilen Interventionen werden nicht abnehmen, eher zunehmen. Das sehen wir jetzt schon: Eine gezielte Medienkampagne gegen Venezuela ist im Gange. Ich weiß nicht, ob Journalisten bezahlt werden, um negative Berichte über Venezuela zu schrei-ben – aber mit Sicherheit werden die Chefredaktionen der Medien von Autoritäten aus den USA auf Linie gebracht.

F: Wie ist Ihr Buch in den USA angekommen?

Obwohl die US-Nachrichten das Ausland meistens ausklammern, haben etwa 30 Zeitungen über die CIA-Dokumente geschrieben, die ich in meinem Buch veröffentlicht habe. Sogar die erzkonservative Washington Times brachte einen Bericht. Die Tatsachen wurden zwar relativ objektiv dargestellt, aber die Schlußfolgerungen waren geradezu lächerlich: Weil ich die Fakten über die Rolle der CIA in dem Putsch in Venezuela veröffentlicht habe, sei ich jetzt für die Spannungen zwischen beiden Ländern verantwortlich!

F: Warum hat die US-Regierung Angst vor den politischen Entwicklungen in Venezuela?

Weil Venezuela zu einem wirtschaftlichen und demokratischen Gegenmodell der USA wird. Dieses Gegenmodell dient dem Volk, es ist viel demokratischer. Außerdem wollen die USA Einfluß auf die Ölreserven Venezuelas haben.

F: Wie realistisch ist die Angst mancher Venezolaner vor einem Krieg?

Ich glaube nicht, daß die USA in den nächsten zwölf Monaten einmarschieren werden. Für so etwas braucht die Regierung die Zustimmung des Kongresses. Andererseits denke ich auch nicht, daß die Spannungen abnehmen werden. Die Medienkampagne gegen Chávez wird bestimmt intensiver. Man wird versuchen, Chávez vor der Präsidentenwahl Ende 2006 zu diskreditieren und ihn als Monster darzustellen.

Das Ziel ist, Chávez von der politischen Bühne verschwinden zu lassen. Es sieht aber nicht danach aus, daß die USA damit Erfolg haben – die venezolanische Bevölkerung ist nämlich ganz anderer Ansicht.

http://www.jungewelt.de/2005/04-18/022.php

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Fluchtpunkt Florida

Opposition gegen Hugo Chávez in Venezuela isoliert. Regierungsgegner emigrieren zunehmend in die USA und formieren sich dort

Drei Jahre ist es her, da scheiterte in Venezuela ein Putschversuch gegen Präsident Hugo Chávez Frías. Seither haben die Gegner eine Niederlage nach der anderen erlitten. Nicht so das chavistische Lager: Zuletzt stimmten beim Abberufungsreferendum im August vergangenen Jahres sieben Millionen Venezolaner für den Verbleib von Hugo Chávez im Amt – ein politischer Rekord für den ehemaligen Fallschirmjäger. Und während Chávez am vergangenen Mittwoch auf der zentralen Demonstration zum Gedenken an das Scheitern des Putsches schon das Ziel von zehn Millionen Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen 2007 verkündete, ist es um seine Gegner still geworden.

In Anbetracht der Isolation suchen immer mehr Regierungsgegner Zuflucht in den USA. Chávez-Gegner und oppositionelle Privatmedien versuchen, die Migration generell in Verbindung mit der politischen Lage in dem südamerikanischen Land zu bringen. Das Internetportal mequieroir.com (Ich will gehen), das emigrationswilligen Lateinamerikanern Hilfe anbietet, verzeichnete nach eigenen Angaben nach dem Chávez-Sieg beim Referendum im August 2004 einen Anstieg der Nachfragen aus Venezuela um hundert Prozent. Nach Schätzungen der spanischen Nachrichtenagentur EFE leben inzwischen bis zu 200000 Venezolanerinnen und Venezolaner allein im US-Bundesstaat Florida.

Auch wenn viele von ihnen erst in den vergangenen Jahren auswanderten, sieht der venezolanische Historiker und Statistikprofessor Victor Peña keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den politischen Auseinandersetzungen in seinem Land. »Die Migration in die USA hat bereits in den achtziger Jahren eingesetzt«, sagte er im Gespräch mit junge Welt. Jene Dekade gilt aufgrund der damals etablierten neoliberalen Programme als »verlorenes Jahrzehnt«, die Armut stieg seinerzeit in fast allen lateinamerikanischen Staaten an. »Vor allem Angehörige des Mittelstandes emigrierten schon damals in die USA, weil sie sich dort bessere Berufschancen erhofften«, sagt Peña, der an der Zentraluniversität von Venezuela lehrt.

Dabei trägt die Opposition durchaus einen Anteil an der Wirtschaftsflucht: Ihr »Erdölstreik« zum Jahreswechsel 2002/2003 hat die Wirtschaft nachhaltig geschädigt. Tausende mittelständische Unternehmen, die sich an dem Ausstand beteiligt hatten, mußten später Konkurs anmelden. »Damals sind unzählige Arbeitsplätze vernichtet worden«, bestätigt Peña. Die Migration habe dadurch einen Schub erhalten: »Man darf aber nicht vergessen, daß nur die gehen, die das Geld haben, sich eine neue Existenz aufzubauen«. Die Reichen emigrieren, die Chavisten bleiben.

Neben den wirtschaftlichen Gründen existieren für die Auswanderung in die USA auch politische Motivationen. Zahlreiche Putschisten sind nach ihrem Scheitern aus Venezuela geflohen, um in Miami eine neue Heimat zu finden. Es ist in gewisser Weise ein Spiegelbild der Geschichte. Auch nach der kubanischen Revolution 1959 flohen Zehntausende Anhänger der Batista-Diktatur in den US-Bundesstaat Florida, um von dort aus mit tatkräftiger Unterstützung Washingtons den Kampf gegen ihren politischen Gegner in Kuba zu organisieren. So weit ist die Situation im Fall Venezuelas noch nicht gediehen. Aber es gibt Indizien für eine neue gewaltbereite Exilgruppe. In der Vergangenheit sind bereits venezolanische Putschisten und Angehörige paramilitärischer Organisationen des venezolanischen Exils gemeinsam öffentlich aufgetreten, um zum Kampf gegen Fidel Castro und Hugo Chávez aufzurufen.

Während das Exil von Miami und anderen US-Städten aus die Oppositionsarbeit gegen Hugo Chávez organisiert, verschärft auch die US-Regierung ihren Ton gegenüber Caracas. Bei einer Senatsanhörung in der vergangenen Woche kündigte US-Außenministerin Condoleezza Rice in bezug auf Venezuela an, auch »gegen Staatschefs vorzugehen, die nicht demokratisch regieren, auch wenn sie demokratisch gewählt wurden«. Die Länder der Region sollten die venezolanische Regierung »überwachen und isolieren«. Die gemeinsamen Ziele sind offensichtlich.

http://www.jungewelt.de/2005/04-18/009.php

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Venezuela weist US-Offiziere aus

Venezuela bricht seine militärische Zusammenarbeit mit den USA ab. Staatspräsident Hugo Chávez ordnete zudem die Ausreise von amerikanischen Ausbildern an, die nach seinen Worten Aufruhr gegen seine Regierung gestiftet haben.
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http://www.tagi.ch/dyn/news/ausland/491995.html

Saludos
Chris

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Venezuelas Chavez nervt die USA

Washington - Nach der Aufkündigung der militärischen Zusammenarbeit durch Venezuela wird in Washington eine härtere Gangart gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez erwogen. Die "New York Times" berichtete am Dienstag unter Berufung auf einen Kongressabgeordneten, in der US-Regierung mache sich die Überzeugung breit, dass eine vernünftige Beziehung nicht möglich sei.

"Wir haben ihm ein stärker pragmatisch ausgerichtetes Verhältnis angeboten", sagte der republikanische Abgeordnete, der für Lateinamerika-Fragen zuständig ist. "Aber wenn sie das nicht wollen, dann können wir auch auf Konfrontationskurs gehen."
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http://www.kurier.at/ausland/967075.php

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Rumsfeld: Kein US-Einmarsch in Venezuela

Die USA haben den Verdacht zurückgewiesen, sie beabsichtigten einen Einmarsch in Venezuela zum Sturz von Präsident Hugo Chavez. Bei einer Anhörung im Rat der Amerikas im US-Außenministerium sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfield gestern (Ortszeit) auf eine entsprechende Frage, er sei der Ansicht, dass sich die Venezolaner auch selbstständig ihrer derzeitigen Regierung entledigen könnten.

"Tief im Inneren" wünsche sich die venezolanische Bevölkerung, in Freiheit zu leben - und er nehme an, dass sie dies noch zu seinen Lebzeiten tun werde.

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http://www.orf.at/ticker/180902.html

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