USA & Kuba

von Salim Lamrani

miami5.de / ZNet 04.02.2005

ZNet > Lateinamerika > Kuba Um ihr erklärtes Ziel, die Zerstörung der kubanische Revolution zu erreichen, hat die USA verschiedene Pfeile in ihrem Köcher. Abgesehen von Wirtschaftssanktionen, die von der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden (1), zahlreichen Gewalt- und Sabotageakten aus dem Reich des internationalen Terrorismus oder der intensiven Desinformationskampagne, die detailliert im Colin Powell-Report beschrieben wird, organisiert Washington auch eine innere Opposition, die loyal zu jedem ihrer Wünsche leicht manipuliert werden kann. (2)

Der Bericht "Commission for Assistance to a Free Cuba" [Kommission zur Unterstützung eines freien Kuba, Anm.d.Ü.], der im Mai 2004 vorgestellt wurde, nennt die Namen der "Zivilgesellschaft", um die herum eine breite subversive Bewegung organisiert werden kann: Raúl Rivero, Oscar Elias Biscet, Oswaldo Payá und Marta Beatriz Roque. (3) Diese "Stardissidenten", die nicht aufhören, unter scheinheiliger Berufung auf Rechtmäßigkeit die "Menschenrechtsverletzungen in Kuba" herumzuposaunen, die keiner Analyse standhalten würden, aber die Aufgabe haben, so viele Menschen wie möglich für "politische und soziale Änderungen" in ihrem Land zu rekrutieren. Dieser Euphemismus meint George Bushs Politik der Zerstörung. Die Tatsache, dass sie sich damit an einer imperialistischen Politik beteiligen, die beabsichtigt, Kuba und seine Menschen fünfzig Jahre zurückwerfen, scheint ihnen keinerlei ethische Probleme zu bereiten.

Die Finanzierung oppositioneller Gruppen begann lange vor dem Mai 2004. Seit 1996 erlaubte das Helms-Burton-Gesetz die Organisation und offene finanzielle Unterstützung für eine fünfte Kolonne von Speichelleckern. Der Abschnitt 109 dieser nämlichen Gesetzgebung schafft die Voraussetzungen, dass erhebliche wirtschaftliche Hilfe und logistische Unterstützung an kleine dafür angestellte Gruppen gegeben werden kann, um zu "Bemühungen, eine Demokratie in Kuba zu errichten, zu ermutigen". (4) Dieses Programm zur politischen Destabilisierung wird von der "US-Agency for International Development (USAID)" [US-Agentur für internationale Entwicklung, Anm.d.Ü.] geleitet. 29 Millionen Dollar wurden gerade für die Organisation einer "demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft in Kuba" bereit gestellt. Diese Summe kommt zu den 7 Millionen Dollar hinzu, die von der USAID beschafft wurde. Daher ist ein Gesamtbudget von 36 Millionen Dollar für subversive Elemente reserviert, die damit beauftragt sind, die erforderlichen Bedingungen dafür zu schaffen, das Land zu destabilisieren. (5) Diese "Dissidenten", die für ihre Aktivitäten reich belohnt werden, sind ein wesentliches Zahnrad im Räderwerk der aggressiven Strategie Washingtons und sollen dem unerträglichen von den Vereinigten Staaten aufgebürdeten Belagerungszustand vor der Weltöffentlichkeit einen respektableren und glaubwürdigeren Anschein verleihen. Hinter der Maske des "Kampfes für Menschenrechte" propagieren einige Individuen aus finanziellen Gründen, denen es insbesondere an Integrität fehlt, die Agenda des Weißen Hauses.

Die von James Cason geleitete US-Interessenvertretung hat die Aufgabe, alle "oppositionellen Kräfte" zu vereinen, indem sie ihnen Anweisungen gibt und das reibungslose Funtionieren des subversiven Prozesses beaufsichtigt. Angesichts dieser Söldnerorganisation verhafteten die kubanischen Behörden im März 2003 75 Menschen, die wegen "Verschwörung mit einer ausländischen Macht und Angriffen auf die nationale Integrität und der territorialen Unabhängigkeit des Staates" zu hohen Gefängnisstrafen gemäß des kubanischen Strafgesetzes verurteilt wurden. (6)

Der internationale Aufschrei, den diese Verurteilungen hervorrief, ist gänzlich unbegründet. Die westliche Presse und verschiedene antikubanische politische Vertreter aus der ganzen Welt verurteilten die revolutionäre Regierung energisch, indem sie die gegen "friedliche Aktivisten und unabhängige Journalisten" verhängten Sanktionen anprangerten. Nach ihren Aussagen waren diese verurteilt und bestraft worden, weil sie öffentlich ihr Nichteinverständnis mit der offiziellen Linie zum Ausdruck gebracht und weil sie verleumderische Artikel in der rechtsradikalen Miami-Presse veröffentlicht hatten. (7)

Es empfiehlt sich, einen Moment innezuhalten, um diese Anklagen zu überdenken. Die beiden kubanischen "Dissidenten" mit dem größten Medieneinfluss auf internationalem Niveau, die die bissigsten Schmähreden gegen die kubanische Revolution in die Welt setzen und die sich der größten Unterstützung seitens der aus Kuba stammenden Extremisten in Miami erfreuen, sind Oswaldo Payá und Elizardo Sánchez. (8) Im Vergleich zu ihnen erscheint Raúl Rivero als ein relativ moderater und behutsamer "Opponent". Aber letzterer wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Payá und Sánchez hatten nie irgendein Problem mit dem Gesetz, obwohl ihre politischen Schriften viel bösartiger sind als die von Rivero. Die Erklärung dafür ist ganz einfach. Payá und Sanchez haben die großzügige finanzielle Unterstüzung, die ihnen von Washington angeboten wurde, bisher immer abgelehnt, während Rivero den Fehler beging, von der Freigebigkeit der Bush-Administration zu profitieren. Und das ist es, was bestraft wurde, nicht eine mutmaßlich abweichlerische Literatur und deren politische Wirkung. Diese konkreten Fakten zeigen klar, dass das die kubanischen Behörden anklagende Argument, Leute wegen ihrer Ideen eingesperrt zu haben, überhaupt keine Glaubwürdigkeit besitzt.

Zu dem Kreis der "Dissidenten" gezählt zu werden, kann nicht einfach mit einem deutlichen Mangel an Patriotismus erklärt werden. Der wirtschaftliche Vorteil dieses Berufes ist auffallend und war für die gewissenlosen Personen ausschlaggebend. Die 75 Menschen, die verurteilt wurden, gingen keiner bezahlten Arbeit nach und lebten von den finanziellen Anreizen der US-Behörden im Gegenzug für die von ihnen erfüllten Verpflichtungen. Die für den kubanischen Lebensstandart beträchtlichen Gehälter brachten gewisse Leute zur Anhäufung kleiner privater Vermögen von 16.000 Dollar in bar, während das durchschnittliche Gehalt zwischen 15 und 20 Dollar pro Monat liegt. (10) So konnten sie sich einen weit höheren Lebensstil als die meisten Kubaner leisten und profitierten gleichzeitig von den unvergleichlichen Privilegien des kubanischen Gesellschaftssystems.

Um die Höhe der Geldsumme einschätzen zu können, müssen wir uns den Wert des Dollar in Kuba vergegenwärtigen. Für den Gegenwert eines Dollars kann ein Kubaner folgendes einkaufen: 104 Liter Milch, 45 Kilo Reis, 26 Eintrittskarten für Baseballspiele, zwischen fünf und 26 Eintrittskarten für Theater oder Kino, 5.200 Kilowatt Elektrizität oder fünf jeweils 160-stündige Videokurse in Englisch. Alle anderen Nahrungsmittel (Brot, Bohnen, Öl) liegen in derselben Preisklasse. Hinzukommen die kostenlose Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Freizeitangebote, unter der Voraussetzung, dass 85% der kubanischen Bürger Wohnungseigentümer sind und keine Miete bezahlen. Außerdem gibt es in Kuba keine Steuern [außer auf Dollargewinnen, Anm.d. Ü.] Und eine weitere Einmaligkeit ist: die Medizin, die man in Apotheken kaufen kann, ist 50% billiger als vor Fünfzig Jahren. (11) All dieses ist möglich dank der jährlichen Subventionen, die der kubanische, von den "Dissidenten" so herabgewürdigte Staat, jährlich ausgibt, die jedoch nicht auf die Wohltaten und bevorzugten Bedingungen, die die kubanische Gesellschaft bietet, verzichten wollen.

Nach der diplomatischen Intervention der Spanier wurden etliche Personen, die seit März 2003 im Gefängnis waren, unter ihnen Raúl Rivero, Ende 2004 aus humanitären Gründen entlassen. (12) Es sollte betont werden, dass vor allem Rivero von den internationalen Medienberichten profitierte, denn er war der einzige der 75 Inhaftierten, der wirklich als Journalist gearbeitet hatte. Sein Fall ist insofern interessant, weil er ein Licht auf den Umfang der Desinformationskampagne gegen Kuba wirft. In einem Interview mit "Reporter ohne Grenzen" versicherte Riveros Ehefrau Bianca Reyes, dass er unter "inhumanen und unakzeptablen Haftbedingungen" gehalten worden sei. Sie fügte auch hinzu, dass er 40 Pfund (19,5 Kilo) an Gewicht verloren hätte. Er "hatte Hunger. Ich möchte, dass die Leute wissen, dass Raul Rivero Hunger litt," klagte sie mit melodramatischem Pathos. (13) Diese Information wurde mit großer Dramatik von der gesamten internationalen Presse inszeniert.

Bei seiner Entlassung aus dem Gefängnis erschien Rivero jedoch bei ausgezeichneter Gesundheit mit einer bemerkenswerten Leibesfülle, worauf die kubanischen Behörden immer wieder hinwiesen. (14) Während Washington und seine Lakaien die "schrecklichen Lebensbedingungen" der Gefangenen mit bemerkenswerter Medienresonanz anzeigten, gab Rivero selber zu, dass er unbeschränkten Zugang zu Literatur hatte und begierig den letzten Roman des kolumbianischen Autors, Gabriel Garcia Marquez, "Historias de Mis Putas Tristes", gelesen hatte, ein Werk, das immer noch schwer in französischen Buchläden zu finden ist. (15) Offensichtlich hatte Rivero nicht in einem Vier-Sterne-Hotel gewohnt, doch er war auch nicht in einem "tropischen Gulag", wie manche Leute kubanische Gefängnisse beschreiben, als ob Strafanstalten anderswo in der Welt Ferien-Kurorte wären. (16) Sind die Gefängnisse von Abu Ghraib im Irak, in denen es von Washington institutionalisierte Folter an Kriegsgefangenen gab, angenehmer? Und was müssten wir über die Gefängnisse von Guantanamo sagen, einer gesetzesfreien Zone, wo die auf die Häftlinge losgelassene Hölle zu zahlreichen Selbstmordversuchen von frommen Personen führte, für die die Selbsttötung eine Todsünde ist. (17) Was müssen wir von dem kriminellen Schweigen und der Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft und der Presse über diese Angelegenheit halten? Jedenfalls können sehr wenige Häftlinge damit angeben, dass sie noch vor speziellen europäischen Buchhandlungen Zugang zu García Márquez' letztem Roman gehabt hatten.

Die US-Behörden würdigten die konstruktive Haltung Spaniens herab, mit der sie sich weigert, an der Isolationsstrategie gegen Kuba teilzunehmen. Roger Noriega, der Vize-US-Außenminister, gab eine starke Erklärung gegen die spanische Regierung ab: "Die Leute, die Kredite an ein Regime vergeben, das unschuldige Menschen aus dem Gefängnis frei lässt, erniedrigen nicht nur sich selbst, sondern auch die Komplizen solcher Regime. Gegenüber einem solchen Regime Konzessionen zu machen, ist eine wirklich irreführende Politik." (18) Noriega steht den mafiösen Extremisten in Florida sehr nahe und hat bei verschiedenen Gelegenheiten seine Hoffnung ausgedrückt, bewaffnete Streitkräfte zur "Befreiung" Kubas einsetzen zu können.

Das Außenministerium hat seinerseits, in einem Versuch das Verdienst für die Entlassungen für sich zu beanspruchen, durch seinen Sprecher Richard Boucher in totalem Widerspruch zu Noriegas Erklärung sagen lassen, dass es "wichtig" war "sich daran zu erinnern, dass es der Druck der demokratischen Länder war, der zu der Freilassung der Personen ,beitrug'". (19)

Ein anderes Ereignis veranschaulicht die Ideologie der "Dissidenten". Beatriz Roque, ein "Mitglied Zivilgesellschaft" organisierte für den 20. Mai 2005 ein Treffen, um die 103. Jahresfeier der Gründung der Republik Kuba zu begehen. (20) Dieses Datum bezieht sich auf den Vertrag zwischen Kuba und den USA am Beginn des 20. Jahrhunderts, der das Platt Amendment mit einschließt. Dieses Amendment [Gesetzes- bzw. Vertragsergänzung, Anm.d. Ü.] macht Kuba quasi zu einem Protektorat der USA und verbot Kuba z.B. ein Abkommen mit einer ausländischen Macht oder einen Vertrag über eine Anleihe bei einem anderen Staat zu unterzeichnen. Es gab den USA auch jederzeit das Recht zu einer militärischen Intervention auf Kuba. (21) Unter dem Platt Amendment, das 1934 widerrufen wurde, war Kuba keine souveräne und unabhängige Nation. Abgesehen von den kubanischen Rechtsradikalen in Florida, Erben des früheren Diktators Batista, und von den "Menschenrechtsaktivisten", feiert dieses Datum, das nur von den USA wahrgenommen wird, in Kuba keiner.

Am 10. Dezember 2004 trafen sich auf Einladung von Mr. Cason verschiedene "Dissidenten", einschließlich Payás mit dem US-Vertreter, um eine "Feier der Hoffnung" zu begehen, die darin bestand, Wünsche in einen Safe zu legen, die unter anderen Themen und einigen patriotischen Symbolen die Drohrede von George Bush vom 20. Mai 2002 enthielten. Die Schachtel wurde vergraben, um eines Tages wieder geöffnet zu werden, wenn Kuba "seine Freiheit" wiedergewonnen habe. (22)

Was Cason betrifft, so hat er seine Provokationen in der Hoffnung fortgesetzt, von Kuba des Landes verwiesen zu werden. Abgesehen von der Organisation subversiver Aktivitäten geht er mit einer US-Armee-Plakette an seinem Revers spazieren und zögert nicht, seine Arbeit mit der eines Soldaten zu vergleichen. (23) Während er das diplomatische Protokoll ignoriert, versucht er in der Absicht, einen bewaffneten Konflikt anzuzetteln, die größtmöglichen Spannungen zwischen Havanna und Washington zu erzeugen. (24) Angesichts der konstanten Bedrohung durch den Nachbarn im Norden hat die kubanische Regierung eine großangelegte Militärübung organisiert, an der über vier Millionen Menschen teilgenommen hatten, um den USA den Stand der Vorbereitung auf eine eventuelle Invasion zu zeigen. (25)

Aus Sicht der Geschichte der Beziehungen zwischen Kuba und den USA seit 1959 verliert jede politische Oppositionsbewegung jede Glaubwürdigkeit, die mit Washington in Verbindung steht, weil sie nur den imperialistischen US-Interessen dient. Das einzige Ziel der Bush-Administration ist, Kuba in seinen Einflussbereich zurückzuführen. Es ist auch zum Scheitern verurteilt, weil es nie in der Lage sein wird, in irgend einem bedeutsamen Maße die Unterstützung der kubanischen Gesellschaft zu gewinnen, die zweifellos die am höchsten politisierte der Welt ist und die sich stark mit dem revolutionären Projekt identifiziert, an dem sie gründlich beteiligt ist.

Am 28. Dezember 2004 verhafteten die französischen Behörden Philippe Brett und Philippe Evanno, die beide eng mit dem UMP-Parlamentsmitglied für Seine-et Marne, Didier Julia, zusammenarbeiteten. Sie standen im Zentrum des vergeblichen Versuchs, im September 2004 zwei französische Geiseln im Irak, Christian Chesnot und George Malbrunot, zu befreien. Die beiden wurden über "Geheimdienst mit einer fremden Macht, die für die Schädigung fundamentaler Staatsinteressen verantwortlich ist" befragt und wurden den Antiterror-Richtern, Jean Louis Brugiére und Marie-Antionette Houyvet, vorgestellt, die Angelegenheiten in Verbindung mit Staatssicherheit verhandeln. Sie wurden wegen Kontaktaufnahme mit dem irakischen Widerstand und dafür, dass sie logistische Hilfe von der Elfenbeinküste erhalten hätten, angeklagt. Brett und Evanno haften für zehn Jahre Gefängnis und für 150 00 € Geldstrafe. M. Julia entging der Justiz dank seiner parlamentarischen Immunität. Die Ernsthaftigkeit der Anklagen löste einen Aufschrei der internationalen Presse aus. (26)

Andererseits erhob dieselbe Presse ein heftiges Protestgeschrei, als die kubanischen Behörden im März 2003 Dutzende von Kollaborateuren mit den USA verhaftete - einer feindlichen Macht, die für hunderte von Angriffen auf Kuba verantwortlich ist. Sie wurden von Washington kontrolliert, beraten und bezahlt und führten Aktionen aus, die ernsthaft die nationale Integrität ihres Landes betrafen. Hier kann wiederum das unterschiedliche Ausmaß an Empörung gezeigt werden, denn die Bedrohung, die der Irak für Frankreich darstellt - wenn es überhaupt möglich ist, von Bedrohung zu sprechen, ohne Hohngelächter hervorzurufen - kann sicht nicht mit der ernsten Gefahr messen, die der Bush-Clan für die kubanische Bevölkerung darstellt. Aber die Lehrmeinung der Doppelmoral ist zur Norm geworden, denn es gibt Wahrheiten, die schwer zu verdauen sind. Dasselbe Kriterium ist nicht auf jeden anwendbar. Daher ist es unglaubwürdig und sogar irrational, grundsätzliche und wesentliche Fragen zu dem Überleben der kubanischen Revolution zu stellen.

Quellenverzeichnis:

1] Granma, " 179 países votan en la ONU contra el bloqueo ", 28 October 2004. http://www.granma.cu/espanol/2004/octubr...28/votan-e.html (site consulted 29 October 2004).
[2] Colin L. Powell, Commission for Assistance to a Free Cuba, (Washington : United States Department of State, May 2004). http://www.state.gov/documents/organizatio... (site consulted 7 May 2004), p. 22.
[3] Ibid., p. 16.
[4] Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act (LIBERTAD), Section 109, P.L. 104-114.
[5] Colin L. Powell, op. cit., p. 25.
[6] Felipe Pérez Roque, Nous ne comptons pas renoncer à notre souveraineté, Conférence de presse offerte par le ministre des relations extérieures de la République de Cuba le 9 avril 2003. (Havena: Editora Política, 2003).
[7] Reporters sans frontières, " Un an après l'arrestation de 75 dissidents, Reporters sans frontières mobilise l'Europe contre la répression à Cuba ", 18 March 2004. http://www.rsf.org/article.php3?id_article=9547 (site consulted 20 March 2004).
[8] Oswaldo Paya, " Mensaje de Oswaldo Paya Sardiñas a Vaclav Havel, Presidente de la República checa en su visita a la ciudad de Miami, Florida ", 23 September 2002. http://www.pdc-cuba.org/paya_havel.htm (site consulted 25 September 2004) ; El Nuevo Herald, " Piden a Europa más firmeza contra el régimen ", 7 October 2004. http://www.miami.com/mld/elnuevo/news/world/cuba/9853178.htm (site consulted 8 October 2004). [9] Raúl Rivero, " El cartel del queso blanco ", Luz Cubana, January/February 2003, n°1 : 9-10.
[10] Felipe Pérez Roque, " Conferencia a la prensa nacional y extranjera ", MINREX, 25 March 2004 : 5-7.
[11] Gouvernement révolutionnaire de Cuba, " Documents ", 18 April 2003. http://www.cuba.cu/gobierno/documentos/2...a/n180403f.html (site consulted 2 December 2004).
[12] Andrea Rodríguez, " En libertad el poeta y disidente cubano Raúl Rivero ", El Nuevo Herald, 30 November 2004. http://www.miami.com/mld/elnuevo/news/wo...ba/10303056.htm (site consulted 1 December 2004).
[13] Reporters sans frontières, " La mujer del periodista encarcelado Raúl Rivero denuncia unas condiciones de detención 'inaceptables' ", 5 August 2003. http://www.rsf.org/imprimir.php3 ?id_article=7698 (site consulted 17 Décember 2004).
[14] Nancy San Martin, " Cubans Tell Rivero to Consider Leaving ", The Miami Herald, 1 December 2004. http://www.miami.com/mld/miamiherald/10308130.htm1 (site consulted 2 December 2004).
[15] Wilfredo Cancio Isla, " Un símbolo en libertad ", El Nuevo Herald, 1 December 2004. http://www.miami.com/mld/elnuevo/news/wo...ba/10307173.htm (site consulted 1 December 2004).
[16] Olivier Languepin, " Dans les prisons de Castro ", Le Monde, 31 December 2004.
[17] Robert Scheer, " A Devil's Island for Our Times ", Los Angeles Times, 28 December 2004.
[18] El Nuevo Herald, " Washington critica política de España hacia la Habana ", 4 December 2004. http://www.miami.com/mld/elnuevo/news/wo...ba/10335708.htm (site consulted 4 December 2004).
[19] Wilfredo Cancio Isla, " Liberan a tres disidentes en Cuba ", El Nuevo Herald, 30 November 2004. http://www.miami.com/mld/elnuevo/news/wo...ba/10298864.htm (site consulted 30 November 2004).
[20] El Nuevo Herald, " Convocan un congreso disidente en la isla ", 8 December 2004. http://www.miami.com/mld/elnuevo/news/wo...ba/10362354.htm (site consulted 10 December 2004).
[21] C. I. Bevans, Treaties and Other International Agreements of the United States of America, 1776-1949 (Washington D. C. : United States Government Printing Office, 1971), p. 1116-17.
[22] El Nuevo Herald, " Disidentes realizan acto en casa de diplomático de EEUU ", 12 Decembre 2004. http://www.miami.com/mld/elnuevo/news/wo...ba/10396554.htm (site consulted 17 December 2004).
[23] Tracey Eaton, " U.S. Diplomat Pushes democracy in Cuba ", The Dallas Morning News, 17 December 2004. http://www.miami.com/mld/elnuevo/news/wo...ba/10437638.htm (site consulted 17 December 2004) 24] El Nuevo Herald, " Guerra de imágenes entre Washington y La Habana ", 18 December 2004. http://www.miami.com/mld/elnuevo/news/wo...ba/10444442.htm (site consulted 18 December 2004).
[25] El Nuevo Herald, " Movilizan a cuatro millones para maniobras ", 13 December 2004. http://www.miami.com/mld/elnuevo/news/wo...ba/10402349.htm (site consulted 18 December 2004).
[26] Pascal Céaux & Gérard Davet, " Didier Julia se démarque de ses équipiers en Irak et contre-attaque ", Le Monde, 31 December 2004 : 6.

(Deutsch: ¡Basta Ya! aus der englischen Übersetzung von Barbara & David Forbes)

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von http://www.miami5.de.

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