Sandinist Ortega meldet sich zurück
Sandinist Ortega meldet sich zurück
Nicaraguas Alt-Revoluzzer besetzen Schlüsselpositionen und paktieren mit Teilen der Rechten
von Manfred Pantförder
Präsident Bolaños unterzeichnet eine Übereinkunft mit Sandinisten-Führer Daniel Ortega (l.)
Foto: AP
Berlin - Die sandinistische Revolution in Nicaragua ist längst Geschichte. Zehn Jahre lang, von 1979 an, experimentierten Comandante Daniel Ortega und seine FSLN in dem mittelamerikanischen Land an ihrem "socialismo tropical". Ein Affront für Washington, das ein weiteres Kuba fürchtete. Mit der politischen Zeitenwende 1989/90 verflüchtigte sich dann auch die sandinistische Revolution. Doch die alte Garde klammert sich in dem kleinen Agrarstaat beharrlich an die Macht. Mit der Besetzung des Amts des Parlamentspräsidenten ist der alten Sandinistischen Befreiungsfront ein weiterer Coup gelungen.
Politik ohne die Sandinisten, die sich nach Augusto César Sandino, einem Unabhängigkeitskämpfer des frühen 20. Jahrhunderts so nennen, ist in Nicaragua nicht machbar. Gestärkt gingen sie aus den letzten Kommunalwahlen hervor. Und sie wollen mehr. Aus den einstigen Aufrührern um Daniel Ortega, inzwischen 59 Jahre alt, sind Machtpolitiker geworden, die auch schon mal mit denen paktieren, die früher als "Klassenfeind" bekämpft worden sind. Den Kampfdrillich haben sie längst gegen Hemd und Anzug getauscht. Um den amtierenden Präsidenten Enrique Bolaños in die Schranken zu weisen, kungeln die Linken mit den liberal-konservativen Abgeordneten der Nationalversammlung.
Bolaños hat den Rückhalt in der eigenen Partei massiv eingebüßt, seit er sich gegen den früheren Staatschef Arnoldo Alemán stellt und mit den US-Amerikanern kooperiert. Alemán ist wegen Korruption zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, zieht aus dem Hausarrest auf seinem Besitz El Chile aber weiter die Fäden in Nicaraguas rechtem Lager. Bolaños, einst Vize bei Alemán, gilt als integer. Aus Machtkalkül gerät der Präsident, dessen familiäre Wurzeln nach Deutschland reichen, jedoch in die Zange der Sandinisten und Alemán-Getreuen. Der Deal, den Daniel Ortega betreibt, zielt darauf ab, durch Veränderungen des Wahlrechts und durch Zersplitterung des rechten Lagers seine Siegchancen bei einer etwaigen weiteren Kandidatur zur Präsidentschaft zu erhöhen. Die nächste Wahl steht Ende 2006 an. Zudem wollten die Sandinisten erreichen, daß die weitgehenden Befugnisse von Bolaños beschnitten werden, um den eigenen Einfluß im Parlament auszuweiten. Dort sind die Sandinisten mit 38 von 92 Abgeordneten stark vertreten. Für diesen Schlag sicherten sich die Linken die Unterstützung der Rechten. Für den sogenannten "Pacto" boten die Sandinisten Alemán die Aussicht auf ein baldiges Ende der Haft. Um diese merkwürdige Liaison zu brechen, hat die US-Botschaft in Managua vorsichtige Schritte Richtung Alemán unternommen, berichten Zeitungen in der nicaraguanischen Hauptstadt.
Wie wendig Ortega ist, demonstrierte die Galionsfigur der Sandinisten erst in der vergangenen Woche. Um die Staatskrise zu entschärfen, unterzeichnete Ortega erneut einen Pakt, diesmal aber mit Bolaños. Mit dem Stillhalteabkommen gibt sich Ortega staatsmännisch. Das alles ist nur noch Teil eines "Danielismo", den einheimische Beobachter schon längst als eigentliche Triebkraft des Sandinisten ausgemacht haben. Daniel Ortega will schließlich noch einmal versuchen, die Präsidentschaft zu gewinnen. Trotz einer Serie von Niederlagen, die Ortega seit 1990 einstecken mußte, erst gegen Violetta Chamorro, die - quasi als Hausfrau - den Sandinisten den Garaus machte, später gegen "el gordo" Alemán, den Dicken, und zuletzt auch noch gegen den eher blassen Bolaños. Innerparteilich war Comandante Ortega früher unumstritten, inzwischen ist ihm Konkurrenz erwachsen, vor allem in der Person des einstigen Bürgermeisters von Managua, Herty Lewites. Der harte Kern um Ortega hat bislang jedoch noch jede Konkurrenz abgeblockt.
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