Schluss mit Deutschland-Boykott

Die deutsche Botschaft in Havanna wird keine Dissidenten mehr zum Cocktail-Empfang einladen, dafür stoppt das Castro-Regime seinen diplomatischen Boykott. Die gleiche Abmachung trafen sieben weitere EU-Staaten - zum Ärger der US-Regierung, die ihren Ton gegenüber Kuba gerade verschärft.

Havanna - Die kubanische Regierung erklärte heute, dass sie wieder diplomatische Beziehungen zu acht EU-Staaten aufgenommen habe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Griechenland, Schweden, Portugal). Die Entscheidung kommt einen Monat nachdem auch die Beziehungen zu Ungarn und Spanien wieder normalisiert wurden.

Die Kontakte waren eingefroren worden, nachdem die kubanische Regierung im März 2003 75 Regimegegner verhaftet und drei Männer exekutiert hatte. Aus Protest reduzierten die EU-Diplomaten daraufhin hochrangige Besuche der Insel und luden Dissidenten zu ihren Cocktailempfängen in Havanna ein - nach dem Vorbild des US-Botschafters.

Das wiederum erzürnte den Diktator Fidel Castro derart, dass die Regierung fortan den Kontakt zu den Botschaften abbrach: EU-Diplomaten wurden nicht mehr eingeladen, Telefonanrufe nicht mehr entgegengenommen.

Auf Druck der sozialdemokratischen Regierungen Ungarns und Spaniens überdachte die EU ihre Kuba-Politik. Am 14. Dezember verständigte sich eine Arbeitsgruppe darauf, auf die Einladung von Dissidenten zu verzichten. Die endgültige Entscheidung fällen die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen.

Europäische Diplomaten begrüßten die Normalisierung der Beziehungen und versuchten gleichzeitig, den Eindruck des Einknickens zu verwischen. Man werde weiter auf die Freilassung der politischen Häftlinge dringen, behaupteten EU-Vertreter gegenüber Reuters. Im Vorfeld des Treffens der EU-Arbeitsgruppe hatte Kuba 14 der 75 Gefangenen freigelassen.

Das Tauwetter steht im Kontrast zum US-kubanischen Verhältnis, das zuletzt immer frostiger wurde. Vergangenes Jahr verschärfte die Bush-Regierung das Embargo. Castro antwortete mit einem Dollarverbot auf der Insel.

Auch die EU ist sich nicht einig. Nicht alle Mitgliedsstaaten machen bei dem jüngsten Kuhhandel mit. So stehen die Niederlande, Tschechien, Polen und die Slowakei weiterhin auf Castros schwarzer Liste. Sie fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen, bevor sie ihre Haltung ändern.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,335369,00.html

Cuba-Reiseinfos
avenTOURa

Nicht alle Mitgliedsstaaten machen bei dem jüngsten Kuhhandel mit

[b ] Text [ /b] so hebt man wichtiges (in diesem fall gutes) fett hervor .

@uwe

dafür haben wir doch dich, um uns auf die wirklich wichtigen Dinge im Leben hinzuweisen.

Spass beiseite, ich halte persönlich nichts davon in Originalen (egal ob von links oder rechts) zu ändern, jeder soll sich seine Meinung was ihm wichtig oder weniger wichtig erscheint selbst bilden können. Wenn danach eine Diskussion entsteht, umso besser!

Saludos
Chris

Cuba-Reiseinfos
avenTOURa

aha, sber funktioniert das wohl leider nur bei moderatoren, dass kopierte texte automatisch fett gedruckt werden ;-)).

muss ich das verstehen? Fett sind bei mir nur Überschriften, bzw. "fette" Originale.

Saludos
Chris

Cuba-Reiseinfos
avenTOURa

Chris schrieb:

Die deutsche Botschaft in Havanna wird keine Dissidenten mehr zum Cocktail-Empfang einladen, dafür stoppt das Castro-Regime seinen diplomatischen Boykott. Die gleiche Abmachung trafen sieben weitere EU-Staaten - zum Ärger der US-Regierung, die ihren Ton gegenüber Kuba gerade verschärft.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Amis haben wohl momentan viel grössere Sorgen(Irak z.B.),die können sich momentan gar nicht intensiv um Kuba kümmern!
Wie ein zahnloser Tiger erscheinen sie momentan in ihrer Politik gegen Castro und Chavez!

Man kann auch ein anderes Sprichwort für diese Situation anwenden:

Kaum ist die Katze aus dem Haus,feiern die Mäuse Fiesta! *g*

In Antwort auf:

---

Eliten der Zukunft

BERLIN/LA HABANA - Die Europäische Union soll sich für einen Systemwechsel in Kuba einsetzen und ihre diesbezügliche Politik in Zukunft nach dem Vorbild der ,,Entspannungspolitik" gegenüber der DDR gestalten. Dies fordert der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel. Die Initiative des deutschen Sozialdemokraten zielt darauf ab, den Einfluss der EU in La Habana zu verstärken (,,Wandel durch Annäherung"), ohne in Konflikt mit der US-Regierung zu geraten. Washington hat in den vergangenen Monaten seine Sanktionspolitik gegenüber Kuba verschärft und setzt weiterhin auf einen offenen Umsturz durch kubanische Oppositionelle. Wie Meckel in Namensartikeln in der deutschen und spanischen Presse ausführt, soll Brüssel in Absetzung von dieser Strategie die Kultur- und Wissenschaftszusammenarbeit mit dem Karibikstaat wieder aufnehmen, dabei aber zugleich seine Hilfe für die von den USA unterstützte kubanische Opposition ,,intensivieren".

Wie Meckel in annähernd gleich lautenden Artikeln in der spanischen Tageszeitung El Pais (17. Dezember 2004) und in der deutschen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (3. Januar 2005) erklärt, seien ,,Blockaden oder Ausgrenzung" gegenüber La Habana nicht länger zweckdienlich. Meckel wendet sich damit gegen die offen konfrontative Kuba-Politik, die Berlin und Brüssel im Frühjahr 2003 in Übereinstimmung mit Washington eingeschlagen hatten.1) In den vergangenen Monaten verschärften sich die Spannungen zwischen Washington und La Habana weiter und beinhalteten u.a. Restriktionen der Regierung Kubas gegen den Gebrauch des US-Dollars auf der Karibikinsel (,,Ent-Dollarisierung"). Beobachter vermerken aufmerksam, dass gleichartige Restriktionen gegen den Euro unterblieben.2)

Entspannung
Der SPD-Außenpolitiker Meckel knüpft nun an Forderungen der sozialdemokratischen Regierung Spaniens nach einer Neuorientierung der europäischen Kuba-Politik an und verlangt eine ,,Entspannungspolitik" mit ,,Kooperationsangebote(n)" an die Regierung in La Habana: ,,Alles, was Kontakte, Begegnungen und den Fluß von Information in die Gesellschaft hinein ermöglicht, sollte gefördert werden." Neben Kultur- und Wissenschaftskooperationen müsse die auf die Umgestaltung des kubanischen Regierungssystems gerichtete EU-Politik jedoch stärker als bisher die kubanische Opposition unterstützen. Zu den geplanten Unterstützungsmaßnahmen für ,,die Eliten der Zukunft" zählt Meckel ,,regelmäßige Treffen (mit innerkubanischen Oppositionellen, d. Red.) unter Einbeziehung der Botschafter" sowie Hilfen für die (großenteils in den USA ansässige) ,,Opposition im Exil".3)

Mobilisierungsfähig
Die Unterstützung der innerkubanischen Opposition steht im Zentrum eines von Meckel und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich (CDU) geplanten internationalen ,,Netzwerkes", über das in der deutschen Presse bereits im Oktober berichtet wurde. Demnach wurde auf einer Tagung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung am 30. September bekannt, dass ein solches ,,Netzwerk" weltweit ,,Aufmerksamkeit für die Lage von politischen Gefangenen auf Kuba (...) wecken und deren Familien humanitäre Hilfe" leisten soll.4) Im Mittelpunkt der deutschen Bemühungen steht der kubanische Oppositionelle Oswaldo Payá, der im Jahr 2002 den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments erhalten hat. Wie Hedrich, von 1994 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Entwicklungsministerium, erklärt, wird eine fraktionsübergreifende Initiative des Deutschen Bundestags sich für die Vergabe des Friedensnobelpreises an Payá einsetzen.5) Payá erzielt nach übereinstimmender Einschätzung deutscher Außenpolitiker den höchsten ,,Mobilisierungsgrad"6) unter den kubanischen Oppositionellen.

Neuer Konkurrent
Die Forderungen des Berliner Außenpolitikers nach einer Intensivierung der europäischen Kuba-Politik erfolgen wenige Wochen nach einem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in La Habana. Dabei wurden mehrere Kooperationsabkommen zwischen Kuba und der Volksrepublik China unterzeichnet, die bereits jetzt zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern der Karibikinsel gehört und dort umfangreiche Investitionen vornehmen sowie den Handel ausweiten will. Deutsche Wirtschaftskreise, die in Lateinamerika weit reichende Interessen verfolgen, beobachten die zunehmende chinesische Wirtschaftsexpansion im traditionellen US-amerikanischen Einflussgebiet mit Aufmerksamkeit.7)

1) s. auch Umsturzwünsche und Friss und stirb
2) Der Herbst des Patriarchen. Aktuelle Kuba-Politik im internationalen Spannungsfeld; KAS-Auslandsinformationen 11/2004
3) Markus Meckel: Die Entspannungspolitik und der Umgang mit Kuba; Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.01.2005
4) ,,Dunkle und verleumderische Desinformation"; junge Welt 06.10.2004
5) Je unwichtiger das Land ist, desto strenger achten wir auf die Menschenrechte. Rede zu Menschenrechten; http://www.cducsu.de 02.12.2004
6) Der Herbst des Patriarchen; KAS-Auslandsinformationen 11/2004
7) Investitionen ausländischer Unternehmen in Lateinamerika; http://www.iav.de

---

http://www.german-foreign-policy.com/de/.../1104797477.php

Moskito