Die kubanische Realität, Entwicklung und Perspektiven
von: Pablo Odén Marichal, Pfarrer der Anglikanischen Kirche Kubas, Abgeordneter in der Nationalversammlung der Republik Kuba
veröffentlicht in deutsch bei Cuba Si
Teil 3
3.1 Alle Demokratie basiert auf der Achtung der Menschenrechte
Eine der politischen Lehren des kapitalistisch-imperialistischen Systems, sein Grundpfeiler, fußt auf dem Demokratieverständnis als Universalem und Absolutem, demzufolge es nur eine Art des Demokrat-Seins gibt, und zwar die ihre. Das ist in Wahrheit ein Trugschluß, denn es gibt nicht nur eine Art des Demokrat-Seins. Für Hinkelammert ist das einzige System, das nicht demokratisch zu sein beabsichtigte, der Nazifaschismus. (1999, S. 87f.)
Welche sind nun die Kriterien, denen zufolge die Demokratie verschiedenartig ist? Bei den Klassikern - Locke, Rousseau, Marx, Lenin - wird kein übermäßiges Gewicht auf die Wahlmechanismen, ebenso nicht auf den Mehrheitsaspekt gelegt. Ihr Interesse gilt mehr den Resultaten.
In diesem Sinne besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Demokratie und Menschenrechten. Es gibt eine gesetzliche Vorschrift: Du sollst das Leben achten, was gleichzusetzen ist mit dem Nichttöten; doch tötest du, dann darfst du getötet werden, denn du hast das Prinzip der Achtung des Rechts auf Leben verletzt. Wir stehen hier vor einer Inversion des Prinzips des Nichttötens. Doch wie lang auch die Liste der einzelnen Menschenrechte sein mag, nie wird man eine Liste der generellen Menschenrechte für alle Zeiten und Räume vollenden können. Das ist der Fakt, den der Imperialismus ausnutzt, wenn er seine Kriterien - nach denen nicht einmal er selbst handelt, wie wir bereits sahen - verabsolutiert und universalisiert, um Unterwürfigkeit zu fordern und Ansprüche zu stellen.
Die Menschenrechte sind jedoch Lebensweisen und gleichzeitig ethische Wertvorstellungen, denn sie stehen im direkten Zusammenhang mit dem Leben und dem Recht auf Leben. In ebenfalls direktem Zusammenhang stehen sie mit den Produktionsverhältnissen, der Art und Weise der Verteilung der Güter für den Lebensunterhalt wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheitsfürsorge, Bildung u.a.
Aus diesem Grunde ist in unseren sozialistischen Gesellschaften die Auffassung zu Demokratie und Menschenrechten eine ganz andere. Für die Kapitalisten ist das Recht auf Privateigentum und private Produktion das Grundrecht. Für die sozialistischen Gesellschaften besteht das Grundrecht in der Befriedigung der Bedürfnisse, und dieses Recht bestimmt die Eigentumsform. Wenngleich es also die Produktionsverhältnisse sind, die in beiden Systemen die Menschenrechte ein- und unterordnen, so sind diese doch systemmäßig grundverschieden.
Aus diesem Grunde ist das Recht auf Befriedigung der Grundbedürfnisse für den Lebensunterhalt dasjenige, das alle anderen Rechte rangmäßig einstuft. Daher ist die seit mehr als vierzig Jahren andauernde und die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung erschwerende US-Blockade gegen Kuba eine Verletzung des Rechtes der Kubanerinnen und Kubaner auf das Leben und ein Akt des Völkermords, den die Vereinigten Staaten im Namen vermeintlicher universaler und demokratischer Werte begehen, denn der Imperialismus anerkennt keine andere Demokratie noch andere Rechte als die seinen und erklärt jeglichem Recht der Völker den Krieg.
Die Krise des Kapitalismus ist zur Krise der Kultur der sogenannten westlichen Gesellschaft geworden. Damit der Sozialismus - Kuba, China, Vietnam und Korea sowie die breiten Massen sozialistisch ausgerichteter Arbeiter in den kapitalistischen Ländern - eine Alternative zur Krise der westlichen Gesellschaft darstellen kann, muß er über die Kultur des Westens hinauswachsen.
Das erste Gelingen im Rahmen dieser Alternative könnte möglicherweise sein, wie sich Frei Beto - es scheint ein Paradoxum - zum Fall der Regierungen der kommunistischen Parteien und dem Verschwinden der Sowjetunion äußerte: Der reale Sozialismus ist gefallen, es lebe der Sozialismus!; oder wie Casaldáliga kundtat: Nieder mit dem realen Sozialismus! Es lebe der utopische Sozialismus! Er lebe, denn der vermeintliche kapitalistische Sieg über den Sozialismus ist nichts anderes als eine Vertiefung der Krise der modernen kapitalistischen Gesellschaft. Der technische Fortschritt der kapitalistischen Gesellschaft war nicht von einem Fortschritt für die Menschen begleitet. Die technische Entwicklung, geht mit ihr nicht eine Entwicklung des Menschen einher, wird zu einer kulturellen Waffe gegen die Entwicklung der menschlichen Kultur.
Das ist einer der Gründe, weshalb der Kapitalismus intuitiv all jenen Gesellschaften die technische Entwicklung verwehrt, in denen eine menschliche Entwicklung stattgefunden hat, denn das würde sonst eine Stärkung der Alternative zum Kapitalismus bedeuten. Deshalb auch stellt die sozialistische Demokratie für den Kapitalismus etwas Subversives dar, und sie reden von einem angeblich friedlichen Übergang zur kapitalistischen Demokratie.
Der Kapitalismus will der sozialistischen Alternative auf der Basis der Konkurrenzfähigkeit entgegentreten. Mangels Wettbewerbsfähigkeit wurde beispielsweise die Automobilindustrie der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - MIFA, MZ u.a. - demontiert, und Tausende Arbeiter gingen ihres Arbeitsplatzes verlustig, denn es war eine nicht wettbewerbsfähige Industrie. Die anderen ehemals sozialistischen Länder umgestalteten ihre sozialistischen Industrien und übergaben sie dem wettbewerbsfähigen Privatkapital, ohne dabei jedoch Arbeitsplätze und Einkommen für die Mehrheit noch deren Partizipation an den wirtschaftlichen Ergebnissen abzusichern. Es ist ein Typ technologischer Demokratie, die nicht die Demokratie der Menschenrechte ist.
3.2 Der zentrale Aspekt der sozialistischen Demokratie: die Achtung der Menschenrechte
Die kubanische Demokratie strebt nach wirtschaftlicher Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, jedoch nicht auf Kosten der Menschenrechte, da sonst die sozialistische Demokratie den Völkern keine Alternative sein würde. Der Generalsekretär des kubanischen Gewerkschaftsbundes Central de Trabajadores de Cuba, Genosse Pedro Ross Leal, bekundete anläßlich eines wissenschaftlichen Workshops zum Thema des 1. Mai:
"Die größte Herausforderung, vor der die kubanische Gewerkschaftsbewegung steht, ist das Erzielen der wirtschaftlichen Effizienz bei Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, ohne dabei die Errungenschaften der Arbeiter in Mitleidenschaft zu ziehen, wie es in anderen Breitengraden geschieht." (Granma Nr. 100: 8)
Die kubanische Demokratie ist so etwas wie eine Garantie für eine richtige Entscheidungsfindung von der Basis aus bis in die höchsten Ebenen. Demokratie ist sie jedoch nicht deshalb, weil sie transparente und gerechte Mechanismen für die Wahlen, die Regierung und die Entlassung aus der Funktion durchsetzt, sondern weil sie ihren Bürgern ein würdiges, transparentes und gerechtes Leben gewährleistet. So rechtfertigen wir also die kubanische Demokratie nicht nach ihren Resultaten, sondern nach ihren Prinzipien, wobei wir natürlich Resultate anstreben, die ein würdiges Leben gewährleisten.
3.3 Privatisierung der Demokratie, d.h. Privatisierung der Menschenrechte
Die Privatisierung ist die Verkörperung der angestrengtesten Bemühungen der Vereinigten Staaten gegen Demokratie und Menschenrechte. In diesem Sinne besteht das Projekt in der Schaffung der Amerikanischen Freihandelszone (FTAA) im Jahr 2005, falls dem US-Präsident G. W. Bush vom Kongreß der fast track zugebilligt wird. Die FTAA ist faktisch der Entwurf einer auf Liberalisierung der Investitionen basierenden regionalen Diktatur, analysiert bereits in der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Multilateralen Investitionsabkommen (MIA).
Über die FTAA werden die Staaten den multinationalen Konzernen unterworfen sein, von denen sie bei internationalen Gerichten verklagt werden dürfen. Sie werden keinerlei Befugnisse besitzen, die erforderlichen Mindestvoraussetzungen für die Gewährleistung der Rechte der Völker auf ein menschliches und würdiges Leben abzusichern; der Rechte auf Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheitsfürsorge, Bildung u.a., die vom IWF als Privilegien betrachtet werden.
Das Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada hat bewiesen, daß die FTAA nicht eine vollständige Wirtschaftsintegration der lateinamerikanischen Staaten, sondern deren Annexion bedeuten wird, ohne daß dabei die Völker der Region Berücksichtigung finden werden. Diese Erfahrung wurde Mexiko und Kanada im NAFTA zuteil, das unter den nordamerikanischen Arbeitern durch Arbeitsplatzverlegung und den mexikanischen durch niedrige Löhne Schaden verursachte.
Die FTAA wird dem ausländischen Kapital für den freien Kapital- und Warenverkehr maximale Freiheit gewähren. Sie ist ein Versuch zu verbergen, daß es darum geht, Lateinamerika den US-amerikanischen Investitionen zu öffnen. Die FTAA ist die US-amerikanische Version des Abkommens, das vor Jahren von den Industrieländern abgelehnt wurde und das nun in Lateinamerika umgesetzt werden soll.
Wie sollten die Länder die Lebensbedingungen ihrer Völker verteidigen können, wenn ihnen verboten ist, Regularien für ihre Exporte, ihre Beschäftigung und Löhne zu schaffen. Es ist ein Prozeß der Privatisierung von Unternehmen, Leistungen und natürlichen Ressourcen bei immer größer werdender Armut, wodurch die Kluft zwischen reich und arm immer tiefer wird. Die FTAA mit den von den Vereinigten Staaten diktierten Bedingungen, Fristen, Strategien und Zielen wird die Annexion Lateinamerikas an die größten multinationalen Konzerne der USA und die Abschaffung der Menschenrechte durch deren Privatisierung bedeuten; denn, wie bereits gesagt, besteht für die sozialistischen Länder das Grundrecht in der Befriedigung der Bedürfnisse. Es ist das die Eigentumsform und die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse bestimmende Recht, das dann privatisiert werden wird. 2
2. Zu den großen multinationalen Unternehmen, die vor dem sogenannten Amerikagipfel im kanadischen Quebec dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush ein Papier übersandten, in dem sie um Unterstützung für eine beschleunigte Gründung der FTEE ersuchen, gehören Chevron, DaimlerChrysler, Dow Chemical, DuPont, Eastman Chemical, Estee Lauder, Ford, General Electric, General Motors, Honeywell, International Paper, 3M, Motorola, Procter & Gamble, Texaco und UPS.
3.4 Das Politisieren von Demokratie und Menschenrechten als Rechtfertigung der Kuba-Blockade
Zehn aufeinanderfolgende US-Administrationen haben an einer Handels- und Finanzierungsblockade gegen Kuba festgehalten, die durch das Verbot des Medikamenten- und Nahrungsmittelverkaufs dazu noch ein Verbrechen ist. Die dafür vorgebrachten Rechtfertigungen reichen von den Gesetzen der Agrar- und Wohnungsreform und den Enteignungen über unseren Warenaustausch mit anderen Ländern und die Beziehungen zur ehemaligen Sowjetunion bis hin zu unseren Kontakten zu den nationalen Befreiungsbewegungen Lateinamerikas, unserer Präsenz in Afrika etc..
Kuba ist stets zur Zahlung von Enteignungsentschädigung mittels gerechter bilateraler Vereinbarungen bereit gewesen, wie sie beispielsweise an Spanien, Kanada, Frankreich, der Schweiz und Deutschland geleistet wurde. Die UdSSR gibt es nicht mehr. In Lateinamerika hat sich die Lage radikal verändert. In Afrika sind wir nicht mehr präsent usw. Kurzum, all jene Rechtfertigungen haben sich mit der Zeit zerstreut, und nun muß etwas Neues ins Spiel gebracht werden: die Menschenrechte. Kuba verletze also die Menschenrechte und sei daher vor der internationalen Gemeinschaft selektiv zu verurteilen und weiterhin mit der kriminellen Blockade zu bestrafen. Gleichzeitig wird Druck ausgeübt zwecks angeblichen Übergangs zur Demokratie.
Der demokratische Charakter der sozialistischen kubanischen Gesellschaft macht es nicht erforderlich, diese zu demokratisieren, was nicht bedeutet, daß sie nicht ständig weiterentwickelt werden muß.
Indem die US-Regierung das Thema der Verletzung der Menschenrechte in Kuba vor die Menschenrechtskommission bringt und an sich in ihrem Einflußbereich befindenden Regierungen Druck und Erpressung übt, um mit knapper Stimmenmehrheit zu gewinnen, politisiert sie das Thema der Demokratie und Menschenrechte in Kuba, um auf diese Weise ihre völkermörderische Blockadepolitik gegen Kuba zu rechtfertigen.
Während die Vereinigten Staaten in der Kommission für Menschenrechte mittels Druck, Erpressung und Bezahlung Stimmen erkaufen, erhebt sich die internationale Solidarität. Solidarität kann man weder kaufen noch verkaufen. Was erwiderte doch ein kleiner und armer afrikanischer Staat, als er für seine Stimmabgabe in Genf von den USA unter Druck gesetzt wurde: Mit eurem Geld könnt ihr unsere Stimme nicht abkaufen. Jene war nämlich die Stimme der Würde und der Solidarität.
Literatur:
1 - Assmann, Hugo, (Hrsg.): Sobre ídolos y sacrificios, Departamento Ecuménico de Investigaciones, San José, Costa Rica, 1991
2 - De Santa Ana, Julio: La práctica económica como religión. Crítica teológica a la economía política, Departamento Ecuménico de Investigaciones, San José, Costa Rica, 1991
3 - Girardi, Giulio: Los excluídos; construirán la nueva historia? Centro Cultural Afroecuatoriano y Ediciones Nicarao, 1994
4 - Gottwald, Norman K., (Hrsg.): The Bible and Liberation: Political and Social Hermeneutics, Orbis Books, New York, 1984
5 - GRANMA, Tageszeitung: Organ des ZK der PKK, Jahr 37, Nr. 100, 26. April 2001
6 - Jahr 37 Nr. 118, 17. Mai 2001
7 - Hansk, Thomas D.: God so Loved the Third World: the Bible, the
Reformation, and Liberation Theologies, Orbis Books, New York, 1983
8 - Herman, Edward S. & Chomsky, Noam: Manufacturing Consent, Pantheon Books, New York, 1988
9 - Hinkelammert, Franz: Las armas ideológicas de la muerte, Departamento Ecuménico de Investigaciones, Zweite neu bearbeitete und erweiterte Auflage, San José, Costa Rica, 1981
10 - La deuda externa de America Latina: el automatismo de la deuda, Departamento Ecuménico de Investigaciones, Dritte Auflage, San José, Costa Rica, 1990
11 - Democracia y totalitarismo, Departamento Ecuménico de Investigaciones, Zweite Auflage, San José, Costa Rica, 1990
12 - La fe de Abraham y el Edipo occidental, Departamento Ecuménico de Investigaciones, Zweite erweiterte Auflage, San José, Costa Rica, 1991
13 - Ensayos, Editorial Caminos, Havanna, 1999
14 - Johannes XXIII.: Enzyklika Pacem in Terris, Erzbistum Santiago, Vikariat der Solidarität, Santiago de Chile, 1973
15 - Miranda, José: Communism in the Bible, Orbis Books, Zweite Ausgabe, New York, 1985
16 - América Latina, Lugar Editorial, Buenos Aires, 1995
17 - Regehr, Ernie: Militarism and the World Military Order, World Council of Churches, CCIA, Kanada, 1980
18 - Ringe, Sharon H.: Jesus, Liberation, and the Biblical Jubilee: Images for Ethics and Christology, Fortress Press, Philadelphia, 1985
19 - Verfasser nicht genannt, (Fidel Castro): Pensamiento político, económico y social de Fidel Castro, Editorial LEX, Havanna, 1959
20 - Támez, Elsa und Trinidad, Saúl, (Hrsg.): Capitalismo: violencia y anti-vida. La opresión de las mayorías y la domesticación de los dioses, Band I und II EDUCA, Editorial Universitaria Centro Americana, San José, Costa Rica, 1978
21 - Autorenkollektiv: Comentarios a la Pacem in Terris, BAC, La Editorial Católica S.A., Madrid, 1963
22 - Autorenkollektiv: Teología alemana y teología latinoamericana de la liberación, Departamento Ecuménico de Investigaciones, San José, Costa Rica, 1990
23 - Wolf, Eric R.: Europe and the People Without History, University of California Press, 1984.
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