Die kubanische Realität, Entwicklung und Perspektiven
von: Pablo Odén Marichal, Pfarrer der Anglikanischen Kirche Kubas, Abgeordneter in der Nationalversammlung der Republik Kuba
veröffentlicht in deutsch bei Cuba Si

Teil 1
1.1 Das Privateigentum im Zentrum der Menschenrechtsverletzungen

Das Privateigentum -in allgemeinen Begriffen - befindet sich im Zentrum der Menschenrechtsverletzungen. Ein Beispiel ist der Fall der weltweiten Expansion des Kaffeekonsums am Ende des 17. Jahrhunderts, um ein relativ naheliegendes geschichtliches Beispiel zu nennen.

Im 19. Jahrhundert gab es ein Anwachsen des Getreideanbaus und seines Exports auf den Weltmarkt von Seiten Brasiliens und Spanisch-Amerikas.

Zwei Fälle, die wir als typisch vorstellen können, sind diejenigen des mexikanischen Bundesstaates Chiapas und Guatemalas. Die Gesetzgebungen Mexikos (1856) und Guatemalas (1877) lösten das Problem des Fehlens von Land für diesen Anbau mit der Abschaffung der gemeinschaftlichen Gerichtsbarkeit über die Ländereien der Einheimischen, die ihnen das Überleben ermöglicht hatte und zugunsten derer sie gegen wiederholte Versuche, sie von dem Land zu vertreiben, kämpfen mußten.

Durch diese Gesetze wurde das Land also zum Privateigentum und wie jede andere Ware behandelt, indem sie Kauf- und Verkaufstransaktionen unterworfen war. Die Ländereien durften von den Ureinwohnern nicht betreten werden, die vor allem in Chiapas praktisch ihr gesamtes Land verloren. Aufgrund dieses Notzustands lehnten sich im Jahr 1868 die Tzeltal auf.

Doch ein Jahr später wurden sie dazu gedrängt, sich in den neuen Plantagengebieten niederzulassen, womit sie gemeinsam mit den Bergbewohnern zu Plantagenarbeitern wurden. Es muß erwähnt werden, daß die Bergbewohner "Unterstützungen" erhielten, oder Darlehen in bar, die sie mit ihrer Arbeit in der Zeit der Kaffee-Ernte zurückzahlten (Wolf 1984: 336- 337).

Durch den Raub ihrer Ländereien, die ihr Eigentum, von ihnen genutzt und von sozialem Nutzen waren, wurden sie von freien Gemeinschaften mit ihrer Kultur, Sprache, sozialen Organisation, Wirtschaft ihren Bräuchen etc., zu unterworfenen Gemeinschaften, ohne den geringsten Respekt vor ihren Rechten als Menschen, wo sich das Eigentum doch ".... auf dem Prinzip der sozialen Funktion (...) und des unveräußerlichen Rechts des Menschen auf ein würdiges Dasein, dessen volle Gültigkeit von den entstandenen mächtigen Interessen behindert wird", gründet, wie Fidel Castro in seiner Verteidigungsrede Die Geschichte wird mich freisprechen (Pensamiento...: 1959: 73) bekräftigte.

1.2 Die Besitzenden ordnen die Menschenrechte der Ausgeplünderten ihren Interessen unter

Die Entstehung des Privateigentums, besonders des Landes, führte zu einer Wende in der Menschheitsgeschichte. An erster Stelle zerstörte es die primitiven Gemeinschaften und mit ihnen deren natürliche Produktionsformen. Dies war dort nicht der Fall, wo die auf Abgaben basierende Produktionsform eingeführt wurde, bei der der Staat den Gemeinden übergeordnet blieb, wie in Ägypten, Mesopotamien, China und Mexiko, und diese dadurch weiterhin existierten.

Die Entstehung des Privateigentums wurde durch die Einführung der Sklavenarbeit möglich, wie im Fall des Römischen Imperiums, wo große Reichtümer angehäuft wurden, für deren Schutz die Schaffung einer herausragenden Armee notwendig wurde. Zudem mußte diese Armee zahlreiche Aufgaben erfüllen wie das Führen von Kriegen zum Zwecke (a) des Erhalts von Sklaven und (b) der Ausweitung des Imperiums (Gottwald 1984: 380ff).

Im Fall des Römischen Imperiums hatte dieser Privatisierungsprozeß folgende Endergebnisse: (a) die Privatisierung der Ländereien, (b) die Sklaverei, (c) den Militarismus und (d) den Expansionismus.

Im römischen Imperium gab es einen besonderen Fall, die Provinz Palästina. Diese Provinz setzte weiter ihre asiatische Produktionsform fort und zahlte die Abgaben auf die Produktion, die vom Tempelpersonal eingetrieben wurden. In dieser theokratischen Gesellschaft waren das Leben und die Besitztümer minuziös durch die religiösen und gesetzlichen Texte geregelt. Doch dies war - mit historischer Strenge betrachtet - so, weil dieses System nicht durch das Privateigentum und die Sklaverei verändert wurde (Gottwald 1984: ebenda).

Auf jeden Fall war die Gesellschaft Palästinas sehr eng verbunden mit dem Faktor des Landbesitzes, und daraus erwuchsen die Ideen von Gleichheit und Gerechtigkeit, denn das Land war in dieser ländlichen Gemeinschaft im Substrat des menschlichen Lebens und der Produktion (Hanks 1983: 63ff).

Ein kurzer Verweis auf sechs Texte des Alten Testaments belegt dies so:

"9 Wenn du dein Land einerntest, sollst du nicht alles bis an die Enden umher abschneiden, auch nicht alles genau aufsammeln. 10 Also auch sollst du deinen Weinberg nicht genau lesen noch die abgefallenen Beeren auflesen, sondern den Armen und Fremdling sollst du es lassen." (3. Mose 19, 9-10 - dies wiederholt sich in 3. Mose 23, 22)

" 23 Darum sollt ihr das Land nicht verkaufen für immer; denn das Land ist mein, und ihr seid Fremdlinge und Gäste vor mir. 24 Und sollt in all eurem Lande das Land zu lösen geben." (3. Mose 25, 23-24)

" 34 Aber das Feld vor ihren Städten soll man nicht verkaufen; denn das ist ihr Eigentum ewiglich." (3. Mose 25, 34)

" 24 Aber im Halljahr soll er wieder gelangen an den, von dem er ihn gekauft hat, daß er sein Erbgut im Lande sei." (3. Mose 27, 24)

" 54 Und sollt das Land austeilen durchs Los unter eure Geschlechter. Denen, deren viele sind, sollt ihr desto mehr zuteilen, und denen, deren wenige sind, sollt ihr desto weniger zuteilen..." (4. Mose 33, 54)

" 14 Du sollst deines Nächsten Grenzen nicht zurücktreiben, die die Vorfahren gesetzt haben in deinem Erbteil." (5. Mose 19, 14)

Selbstverständlich sind wir nicht der Ansicht, daß das private Landeigentum der einzige Faktor ist, der die Unterordnung der Menschenrechte der Ausgeplünderten unter die Interessen der mächtigen Besitzenden bestimmt. Es gibt den Privatbesitz an allen Produktionsmitteln und an den natürlichen Ressourcen, sowie an anderen Ressourcen wie den Kommunikationsmitteln. Diese gegenwärtige Welt ist in fast allen Bereichen des Lebens der Nationen, Gesellschaften und Menschen, und zwar aus ökonomischer, sozialer, politischer, kultureller, demokratischer und anderer Sicht, eine globalisierte und vernetzte Welt.

Wir zitieren hier die ironische Genealogie des Westens, die Wolf vornimmt:

"...der Westen hat eine Genealogie, gemäß der das alte Griechenland Rom erzeugte, Rom das christliche Europa, das christliche Europa die Renaissance, die Renaissance die Aufklärung und die Aufklärung die politische Demokratie und die industrielle Revolution. Die Industrie, vermischt mit der Demokratie, brachte ihrerseits die Vereinigten Staaten hervor und gaben die Gestalt für das Recht auf Leben, Freiheit und das Erreichen des Glücks." (1984:5)

Die Daseinsberechtigung der Mächtigen ist, daß sie mächtig sind, und sie fühlen sich im Besitz der Erlaubnis, all das zu tun, wozu sie Lust haben, im Gegensatz zum Lebensrecht der anderen. Sie legitimieren ihre Handlungen mit ungerechten Gesetzen, die ihrem System des Bösen einen legalen Charakter verleihen. Und wenn die anderen ihre Rechte geltend machen, dann sind sie Schurken. Fidel Castro unternahm eine vorzügliche Verteidigung des Rechts der Völker, sich gegen die Reichen aufzulehnen, die sie unterdrücken, wobei er die historischen Beispiele der Revolutionen in England (1688), Nordamerika (1775) und Frankreich (1789) anbrachte, sowie Autoren wie Milton, Locke, Rousseau, Payne, etc. (Pensamiento...: 1959: 73-74).

1.3 Die Manipulation, oder besser gesagt, Politisierung der Sprache

Zur Unterstützung der Unterdrückung wird die Sprache manipuliert oder, was das selbe ist, politisiert. Wir kommunizieren über Allegorien, Metaphern, Analogien und Parabeln, das Ganze ist ein begrenztes System, wenn wir es mit der Realität vergleichen, die wir ausdrücken wollen und die uns durchdringt. Mit der Sprache versuchen wir die Konzepte über die möglichen Ähnlichkeiten oder Unterschiede gegenüber dem auszudrücken, was bereits bekannt ist. Wir kennen die Tiefe in Bezug auf die Höhe, die Kälte in Bezug auf die Hitze. So ist ebenfalls der Prozeß des Kennenlernens einer neuen Kultur oder eines unterschiedlichen politischen Systems (Ringe 1985: 1-6).

Das Vorhergesagte ist keine Neuentdeckung. Die kapitalistischen multinationalen Konzerne im Bereich der Kommunikation kennen dies nicht nur bis ins Detail, sondern sie sind auch Meister der Sprachmanipulation: Metaphern, Parabeln und Symbole für das Fabrizieren von Meinungen gegenüber Personen und Nationen. In diesem Sinn weisen Herman und Chomsky auf Folgendes hin:

"...es ist unsere Überzeugung, gegründet auf vielen Jahren des Studiums der Aktivitäten der Medien, daß sie dazu dienen, um Unterstützung zugunsten von Interessen zu mobilisieren, die den Staat und die private Tätigkeit beherrschen, und daß ihre Präferenzen, Hervorhebungen und Auslassungen oft besser verstanden werden können - einige Male mit bezeichnender Klarheit und Unterscheidung -, wenn man sie in diesem Zusammenhang analysiert." (1984:ix)

Wenn die Sprache, und mit ihr die Information, politisiert wird, erscheint als Ergebnis der Aktivität der Medien die tendenziöse Propaganda, die die Wirklichkeit bezüglich der Menschen, Geschehnisse, Gemeinschaften, Nationen, etc. verschleiert, und zwar im Widerspruch zum

"... demokratischen Postulat (...), daß die Medien unabhängig und der Wahrheitsfindung und wahrheitsgetreuen Information gegenüber verpflichtet seien (...). Wenn die Mächtigen dennoch fähig sind, die Prämissen des Diskurses festzulegen, um das zu bestimmen, was dem allgemeinen Publikum zu sehen, zu hören und zu denken erlaubt ist; und die öffentliche Meinung über gewöhnliche Werbekampagnen zu ‚führen', dann ist das Modell über die Art des Systembetriebs in einem schwerwiegenden Nachteil gegenüber der Wirklichkeit." (Herman/Chomsky 1984: ebenda)

Selbstverständlich nehmen wie keine absolute Verteufelung der Medien vor, doch es ist nicht möglich, naiv zu sein. Der Titel des Buches von Herman und Chomsky - Manufacturing Consent, inspiriert in dem Satz von Walter Lippmann: "manufacture of consent" - beweist, daß wenn die Mächtigen nicht einverstanden sind mit den Menschen, Geschehnissen, Gesellschaften und Nationen, weil sie sich in ihren Methoden und Mitteln zur Lösung der großen Probleme ihrer Völker und Gesellschaften unterscheiden, dann entfalten diese Medien ihr gesamtes Machtarsenal, wie ein immenser Schleier von vorfabrizierten Dogmen, um die Realität zu entlarven, während sie gleichzeitig ihre wahren Absichten nicht enthüllen, und zwar nicht nur zur Verfälschung der Tatsachen, sondern zu deren Verschweigen, es sei denn, jemand, der die Tatsachen kennt, zieht seine eigenen Schlußfolgerungen.

Das Arsenal des Vokabulars der marktschreierischen Propaganda ist groß, zum Beispiel mit den Begriffen und Ausdrücken: Schurkenstaaten, Terroristen, Feinde der Demokratie, Subversive, Kommunisten: genauso wie: Freiheit, Demokratie, freies Unternehmertum, freier Markt, Schutz des Eigentums, Schutz des Lebens, Verteidigung der Freiheit, Kämpfer für die Freiheit, schnelle Antwort, präventiver Krieg, Bestrafung, Opfer des Kommunismus, Dissidenten, unsere Güte hat Grenzen, Antwort auf die Aggressionen, die Träume unserer Gründerväter; und selbstverständlich der Ausdruck Verletzer der Menschenrechte, neben anderen.

Es handelt sich hiermit darum, die Glaubensüberzeugungen, Werte und Verhaltenskodexe einzuflößen, die der Unterdrückerklasse entsprechen müssen.

Ohne die Manipulation der Sprache und Information wäre der Imperialismus endgültig als der Feind Nummer 1 der Völker entlarvt und als größter Verletzer der Menschenrechte verurteilt.

1.4 Die Politisierung der Menschenrechte

Trotzdem haben sich die entwickelten kapitalistischen Länder in den beiden letzten Jahrzehnten zu angeblichen Vorkämpfern bei der Verteidigung der Menschenrechte auf dem Planeten aufgeschwungen. Sie sind es, die Bescheinigungen ausstellen für die ‚Zuverlässigen' und Beschuldigungen erheben gegen die ‚Verletzer'. Man braucht nicht nachzuforschen, mit welchem Recht sie dies tun, noch auf welche Art sie es in diesem Bereich faustdick hinter den Ohren haben. Es ist schlichtweg zum ersten Mal eine Angelegenheit der internationalen Politik, nicht der Innenpolitik.

Der Schlüssel für die Interpretation dieser plötzlichen internationalen Besorgnis liegt in den Motivationen.

Erstens leiden die kapitalistischen Mächte nach dem Fall der Regierungen der Kommunistischen Parteien in Ost- und Mitteleuropa und dem Verschwinden der Sowjetunion unter einer Legitimationskrise hinsichtlich der Fortsetzung der selben Politik des Kalten Krieges und der Ausplünderung der sogenannten Dritten Welt, auf einem Planeten, auf dem ihrer Ansicht nach der Feind in seinem historischen Projekt gescheitert ist und jetzt nur noch eines verbliebe, nämlich ihr Modell, das sich auf der Triade aus Privateigentum, westlicher Demokratie und freiem Markt gründet, die als Basis für Freiheit und Gleichheit präsentiert werden. Doch ein System, das sich auf dem Privateigentum gründet, welches aus der Unterdrückung von Freiheit und Gleichheit entstand, kann nur schwerlich jemanden davon überzeugen, Retter der Freiheiten, Demokratie und Menschenrechte zu sein.

In der unipolaren und neoliberalen Welt von heute, die die nationale Souveränität der Länder auszumerzen versucht, wird ebenfalls die Idee eines Staatensystems unterdrückt, denn es kann kein Staatensystem ohne nationale Souveränitätsrechte geben; der Traum besteht in der Schaffung eines einzigen imperialen Großstaates, dem sich der Rest der Welt unterordnen und an den er Abgaben zahlen muß, wenn er nicht bestraft werden will. Wie kann man also in diesem Kontext von Menschenrechten sprechen?

Das Problem besteht darin, daß die kapitalistische Krise weltweite Dimensionen angenommen hat, weshalb das Thema der Menschenrechte internationalisiert wird.

Die imperialistischen Länder verwenden die Zwangs-‚Lösungen', wenn sie ihre Hegemonie nicht über politische ‚Lösungen' ausüben können, durch die sie gegnerische Staaten (Schurkenstaaten) mittels Anschuldigungen und Drohungen gefügig machen können. Die Anschuldigungen über Verletzungen der Menschenrechte stellen die neueste politische Waffe der kapitalistischen Länder dar. Jetzt sind sie die angeblichen Verteidiger der Menschenrechte. Einerseits ist dies die konterrevolutionäre Strategie; andererseits stellt es einen Versuch dar, die aktuelle neoliberale Ordnung zu verteidigen, mit der Absicht, sie zu legitimieren.

Mit dem Zurückweichen der westlichen Religionen haben die alten religiösen Werte, welche die kapitalistische Ordnung vor dem Fall der Regierungen der kommunistischen Parteien in Ost- und Mitteleuropa, dem Verschwinden der UdSSR und der Zunahme der neoliberalen Globalisierung aufrecht erhielten, in einer säkularisierten Welt keinen Sinn mehr. Deshalb suchen sie nach ‚legalen Lösungen' wie die Resolutionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.

Für die Imperialisten sind die Menschenrechte jetzt nicht mehr eine geistige, ethische und moralische Angelegenheit, die mit der Existenz eines würdigen Lebens und dem Recht auf Arbeit, Bildung und Gesundheit zu tun hat, sondern es handelt sich um eine ‚legale' Angelegenheit: man muß verurteilen, unabhängig davon, ob die Menschenrechte auf Leben, Arbeit, Bildung und Gesundheit garantiert sind.

Das ist so, weil für sie die Menschenrechte weiterhin die zivilen und politischen Rechte sind, ohne dabei das Recht auf Leben und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu berücksichtigen.

Bei diesem scheinheiligen Mechanismus gibt es eine Entleerung der wahren menschlichen Werte.

Die Manipulation der Idee der Menschenrechte durch den Imperialismus, besonders durch die Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba, ist eine grobe Manipulation (Politisierung), um auf schamlose Weise alle von ihnen gegen Kuba verübten Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren. Diese Menschenrechtsverletzungen verüben sie mittels ihrer kriminellen und völkermörderischen Aggressionen gegen ein friedfertiges Volk, dessen einzige verübte Menschenrechtsverletzung darin besteht, unabhängig, souverän und würdig zu sein.

Da die Krise der Vereinigten Staaten international ist, müssen sie ihre Politik auf globaler Ebene legitimieren. Für sie erlangt diese Politik nach dem Fall der Regierungen der Kommunistischen Parteien in Ost- und Mitteleuropa und dem Verschwinden der UdSSR einen neuen Sinn. Die kapitalistische Allianz, die früher im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg geschmiedet wurde, muß jetzt mit einem neuen Thema neu aufgebaut werden, den Menschenrechten, um (a) Rivalitäten im Inneren des Systems der kapitalistischen Staaten zu verhindern und zu lösen, um (b) um Fahnenflucht zu möglichen neuen künstlichen Wirtschaftsblöcken zu verhindern und um (c) Unterschiede zu Alternativprojekten zum Kapitalismus aufrechtzuerhalten.

Die Anschuldigung, Kuba verletze die Menschenrechte, hat keinerlei Sinn, da sie keine Kritik der Gültigkeit und Notwendigkeit der Beobachtung und Einhaltung der Menschenrechte enthält; denn wenn Kuba die Menschenrechte verletzen würde, geschähe dies nicht, weil wir ein sozialistisches Land sind, sondern im Gegenteil: WEIL WIR KEIN SOZIALISTISCHES LAND WÄREN.

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