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US-Händler unterlaufen Kuba-Embargo
US-Händler unterlaufen Kuba-Embargo
Lebensmittelexporte auf die Insel nehmen zu. Realität unterspült den offiziellen Wirtschaftsboykott
HAMBURG taz US-Präsident George W. Bush gibt gern den harten Hund, wenn es um Kuba geht. Doch für US-Agrarfirmen ist die Insel mittlerweile ein lukrativer Absatzmarkt.
Hinter der Bodega in der Calle Infanta liegen alte Kartons mit dem Aufdruck "USDA For Export Only". Der Lebensmittelladen im Zentrum Havannas, nur einige Häuserblocks vom Hotel Nacional an der Uferpromenade Havannas entfernt, verkauft Hühnerbeine, aber auch Reis aus den USA. In den staatlich subventionierten Lebensmittelbodegas, aber auch in den Devisensupermärkten finden sich immer mehr Lebensmittel aus den USA: Äpfel, aber auch Eier oder Butter werden angeboten. Allein in diesem Jahr sollen Lebensmittel im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar aus den Vereinigten Staaten in Kuba eintreffen, schätzt Pedro Álvarez. Álvarez ist der Direktor von Alimport, dem staatlichen Monopolunternehmen für den Lebensmittelimport. Das hat seit Ende 2001 laut der Parteizeitung Granma Lebensmittel im Wert von 960 Millionen US-Dollar aus den USA bezogen. Verträge über weitere 700 Millionen US-Dollar hat Alimport unterzeichnet.
Der Manager im Dienste Fidel Castros lässt keine Chance aus, um Werbung für den Standort Kuba zu machen. Im März stellte Álvarez gemeinsam mit dem Chairman des Hafens von Houston, James T. Edmonds, eine Absichtserklärung für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten vor. Houston ist nicht nur der zweitgrößte Hafen der USA, über den bereits ein Gutteil der Lebensmittelexporte nach Kuba abgewickelt wird, sondern auch die Nummer eins im Kreuzfahrtbusiness der USA.
Vor allem Touristik-, Fracht- und Agrarunternehmen loten derzeit ihre Chancen auf dem kubanischen Markt aus. Schrittmacher sind Agrarverbände wie die Rice Foundation oder Lebensmittelmultis wie Cargill oder Archer Daniels Midland. Für rund eine Milliarde US-Dollar importiert Kuba jährlich Lebensmittel - ein interessanter Markt, den die US-Amerikaner seit der im Oktober 2000 erfolgten Legalisierung beackern. Mittlerweile gehört Kuba zu den 30 wichtigsten Agrarimporteuren der USA, wodurch die Marge für die europäischen Anbieter spürbar kleiner geworden ist. Niedrige Frachtkosten, aber auch Dumpingpreise von der US-Seite sind dafür genauso verantwortlich wie der Wille der Kubaner, mit den Amerikanern ins Geschäft zu kommen. Mit jeder Unterschrift unter einen Liefervertrag sinkt auch der Rückhalt für das antiquierte US-Handelsembargo. Kongressabgeordnete wie Senatoren votieren angesichts der Exportinteressen ihrer Bundesstaaten immer öfter für den Handel und gegen das Embargo. In Havannas Diplomatenkreisen wird Alimportmann Álvarez längst als Castros effektivste Waffe gegen das Embargo bezeichnet. "KNUT HENKEL
taz Nr. 7491 vom 19.10.2004, Seite 9, 93 Zeilen (TAZ-Bericht), KNUT HENKEL
#2 RE:US-Händler unterlaufen Kuba-Embargo
In Antwort auf:
Mit jeder Unterschrift unter einen Liefervertrag sinkt auch der Rückhalt für das antiquierte US-Handelsembargo.
Hoffen wir einfach mal, dass dieses Embargo unter einem neuen US-Präsidenten fallen wird.
Allerdings darf man eines nicht vergessen:
Mit jeder Unterschrift unter einen Liefervertrag sinkt vermutlich auch der Wille des cubanischen Agrarstaates die Nahrungsmittelimporte zu substituieren.
Es bleibt weiterhin ein Trauerspiel, dass ein mit hervorragenden natürlichen Grundlagen ausgestattetes Agarland wie Cuba, es in 40 Jahren nicht geschafft hat, von Nahrungsmittelimporten unabhängig zu werden.
Dabei war dies einmal ein Hauptziel der Agrarreformen von 59 und 63.
Fidel und seine Genossen haben in diesem Punkt eindeutig versagt.
Indirekt hat er sogar einmal zugegeben, das die Agrarreformen nicht besonders erfolgreich verlaufen sind:
„Einige Genossen, die weder in Agrar- noch Rechtsfragen Fachleute waren, verfassten dieses (Agrarreform-)Gesetz. Worin, werden Sie fragen, waren diese Genossen überhaupt Fachleute? Nun, möglicherweise in revolutionären Dingen.“ Castro 1977
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Löcher im Embargo
Im Wahlkampf gibt sich George W. Bush hart gegen Kuba. Doch im Kongress wächst die Zahl der Befürworter einer Lockerung des Embargos. von knut henkel
Omar Everleny Pérez hatte sein Manuskript für die Tagung längst fertig, als ihn die Nachricht erreichte, dass das beantragte Visum von den USA nicht bewilligt worden sei. Für den Sozialwissenschaftler von der Universität Havanna war das eine herbe Enttäuschung, denn die Konferenz der Latin American Studies Association in Las Vegas gehört zu den wichtigsten Wissenschaftsevents der Lateinamerikanistik.
64 kubanische Wissenschaftler waren eingeladen, doch keines der Visa wurde von den USA bewilligt. Die kubanischen Professoren seien Regierungsangestellte, so der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am 7. Oktober. Deshalb laufe ihr Besuch den amerikanischen Interessen zuwider, da die Wissenschaftler die kubanische Parteilinie vertreten würden.
Doch es sind nicht nur Wissenschaftler, die keine Einreisegenehmigung für die USA erhalten, sondern auch Künstler wie Ibrahím Ferrer. Der Sänger, der mit dem Buena Vista Social Club international bekannt wurde, durfte im Frühjahr zu einer Preisverleihung nicht in die USA reisen. Begründet wurde die Visaverweigerung mit dem Hinweis auf den Artikel 212-F. Demnach seien durch die Einreise die nationalen Interessen und die nationale Sicherheit gefährdet.
»Sieht mein Gesicht wie das eines Terroristen aus?«, empört sich der Sänger. »Meine Waffe ist meine Stimme, und sie bringt Freude und Freundschaft«, sagt Ferrer, der sichtlich verärgert ist, nicht an die Stätten früherer Erfolge zurückkehren zu können. So wie ihm geht es vielen Kollegen. Der Jazzpianist Chucho Valdés bekam kein Visum, um seinen Grammy abzuholen, die bekannte Salsakapelle Los Van Van konnte in den USA nicht spielen. Nach welchen Kriterien die US-Behörden vorgehen, ist nicht ganz ersichtlich, denn erst vor wenigen Wochen trat das kubanische Tanzensemble Havana Night in Las Vegas auf. Bei der Visavergabe hatte es keine Schwierigkeiten gegeben.
Im Wahlkampf gibt sich Präsident George W. Bush gern »tough on Cuba«, um vielleicht entscheidende Wählerstimmen vor allem in Florida zu sammeln. Dort leben zahlreiche Exilkubaner, die eine harte Haltung gegen Fidel Castro fordern, und Florida gehört zu den »swing states«, in denen der Wahlausgang offen ist.
Doch die US-Politik gegenüber der Insel ist nicht mehr aus einem Guss. Bush hat immer mehr Schwierigkeiten im Kongress und gegenüber der Geschäftswelt, seine Linie durchzusetzen. Lange Debatten über die Reisebeschränkungen zeigen dies genauso wie der Druck der US-Agrarlobby, die eine Kreditfinanzierung der kubanischen Lebensmittelimporte fordert, und die steigende Zahl der Reisen von US-Unternehmern auf die Insel.
Dass die Regierung auch anders kann, hat sie erst im Juli gezeigt. Damals wurde ein Deal zwischen einem US-Pharmaunternehmen und einer kubanischen Forschungseinrichtung genehmigt. Für die kubanische Presse war der Kooperationsvertrag zur Weiterentwicklung und Vermarktung von drei Krebsimpfstoffen zwischen dem Institut für Molekularimmunologie (CIM) und der in Kalifornien ansässigen CancerVax Corporation ein historischer Schritt, in der US-Presse wurde dem Vertrag seltsamerweise nicht überall große Aufmerksamkeit gewidmet. Rund vierzig Millionen US-Dollar kann Kuba in den nächsten sechs Jahren dadurch verdienen. Sie sollen, in Übereinstimmung mit dem Embargo, in Form von Lebensmitteln und Medikamenten gezahlt werden. Eine Vereinbarung, die nicht so recht zu den Visaverweigerungen passt. Die kubanische Politik, die Profitinteressen von US-Firmen gegen das Embargo auszuspielen (Jungle World, 16/04), scheint erfolgreich zu sein.
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