Machtprobe für Morales

Boliviens sozialistische Regierung steht unter Druck. Illegales Referendum der Opposition soll ­erdölreiches Departement Santa Cruz »echten Wandel« bringen
Von Ben Beutler, Santa Cruz

Boliviens Präsident Evo Morales erlebt das wohl schwierigste Wochenende seit seinem Amtsantritt im Januar 2006. Trotz des ausdrücklichen Verbots durch den Obersten Nationalen Wahlgerichtshof (CNE) und fehlende Genehmigung durch den Kongreß hält die regierungsfeindliche Verwaltung des östlichen Departementes Santa Cruz an einem Unabhängigkeitsreferendum fest. Gut eine Million Stimmberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, über ein »Autonomiestatut« zu entscheiden.

Das Dokument wurde vom »Demokratischen Nationalrat« (CONALDE) verfaßt, dem die vier oppositionellen Präfekten der Regionen Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando...

http://www.jungewelt.de/2008/05-03/057.php

»Referendum ist für Regierung ein Affront«

Trotz des Rechtsbruchs: Boliviens Staatsführung will Autonomiekrise friedlich beilegen. Ein Gespräch mit Hugo Fernández
Hugo Fernández ist stellvertretender Außenminister Boliviens

Am Sonntag soll in dem östlichen Departement Santa Cruz ein Autonomiereferendum stattfinden. Weshalb wird diese Abstimmung jetzt ausgerichtet? Welche Perspektive sehen Sie für den Konflikt?
Die Autonomieforderungen der Departements reichen mindestens bis in die 50er Jahre zurück. Es sind auch keine homogenen Verlangen. Weitere Departements machen es Santa Cruz derzeit nach, sie haben aber andere Beweggründe. Es sind auch nicht unbedingt die reichsten Regionen, die mehr Autonomie wollen. Es stimmt zwar, daß Santa Cruz zusammen mit Cochabamba und La Paz rund 70 Prozent...

http://www.jungewelt.de/2008/05-03/059.php

06.05.2008

Wahlbetrug und Gewalt
Von Benjamin Beutler, Santa Cruz de la Sierra

Wider besseres Wissen feierte Boliviens Opposi­tion am Sonntag abend das von ihr inszenierte »Referendum« als Sieg. Nach ersten Auszählungen hatten zwischen 80 und 85 Prozent der überwiegend spanischstämmigen Stimmberechtigten in dem an Bodenschätzen reichen, von Grundgrundbesitzern beherrschten Departement Santa Cruz für »Autonomie-Statute« gestimmt. Sie befürworteten mit ihrem Votum, daß entscheidende Kompetenzen wie Gesetzgebung, Steuerhoheit, Gesundheit und Bildung sowie Kontrolle über Land und Bodenschätze...

http://www.jungewelt.de/2008/05-06/048.php

06.05.2008
»Sie haben einen genau erarbeiteten Plan«

Oligarchie der reichen Ostprovinzen Boliviens bereitet die Spaltung der Andenrepublik vor. Ein Gespräch mit Muruchi Poma
Interview: Jörn Boewe
Dr. Muruchi Poma ist Ökonom und Autor einer Biographie von Evo Morales

Am Sonntag gab es in der bolivianischen Ostprovinz Santa Cruz ein Referendum über ein zukünftiges Autonomiestatut. Organsiert wurde es auf Betreiben eines »Bürgerkomitees«. Was ist das für eine Organisation?
Dieses Komitee ist ein Dachverband verschiedener nichtstaatlicher Organisationen in Santa Cruz. Von Anfang an wurde dieses Komitee durch die Groß- und Mittelunternehmer geführt. Später sind andere Gruppen einbezogen worden, etwa Gewerkschaften und Nachbarschaftsorganisationen.

Die Organisatoren des Referendums sprechen von einem Erfolg, Präsident Evo Morales betont dagegen, daß sie nur eine Minderheit der Wähler hinter sich bringen konnten.
Es gibt erste Hochrechnungen. Offenbar haben mehr als 50 Prozent der Wähler nicht für das Autonomiestatut gestimmt. Die andere Seite betont, daß von den Leuten, die am Referendum teilnahmen, etwa 85 oder 86 Prozent mit Ja gestimmt haben. In jedem Fall muß man davon ausgehen, daß knapp die Hälfte der Wähler – also rund eine halbe Million – den Autonomievorschlag unterstützt hat. Santa Cruz hat 2,3 Millionen Einwohner...

http://www.jungewelt.de/2008/05-06/052.php

Was hältst Du davon:

"Wie diese Republik aussehen könnte, zeigten am Sonntag Übergriffe der rechtsradikalen »Jugendunion Santa Cruz« (UJC) im indigenen Armenviertel »Plan 3000«. Als Anwohner auf einen Betrugsversuch aufmerksam machen wollten – versiegelte unbenutzte Wahlurnen enthielten vorab ausgefüllte Stimmzettel – gingen UJC-Trupps zum Angriff über. Sie schlugen auf Abstimmungsgegner mit Baseballschlägern ein und beschimpften diese als »Scheiß Indios«. Ein Mann kam dabei ums Leben, mehr als 25 Personen wurden schwer verletzt, zwei lebensgefährlich."
Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/05-06/048.php

Das waren bestimmt demokratische Baseballschläger gegen die "niederen Indios", oder?

Sorry, mein Spanisch ist nicht so perfekt. Aber zwischen Behindern/ Abhalten und Zuschlagen/ Knüppeln gibt es doch einen kleinen Unterschied.

Alles außer El Pais ist Propaganda?
Wenn einer finanzielle und rechtliche Autonomie gegenüber dem Staat will, dann bedeutet es Spaltung. Erst recht in einem Land wie Bolivien, wo die Spaltung der Bevölkerung in arm und reich, Indios und Europäer, auch regional ist. Jetzt, wo die Naturreichtümer allen im Lande zugute kommen sollen, denken bestimmte Kreise auf einmal an Autonomie. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Komischerweise ist der ARD-Korrespondent (Buenos Aires) gar nicht vor Ort gewesen und hat seine Infos anscheinend auch nur aus Medien, die in Bolivien mehrheitlich privat (natürlich unabhängig wie sonst) sind. Aber bei ihm taucht auch der bewaffnete Konflikt auf, muß doch etwas dran sein.
Außerdem wurde dieses Referendum vom Verfassungsgericht für illegal erklärt, das übrigens auch ein Referendum der Regierung nicht zuließ. Es ist also nicht parteiisch.

Dann hätte er hinter seinem Namen in Klammern La Paz oder Bolivien geschrieben. Ist so üblich. Der jw-Reporter war sicher auch nicht über all vor Ort bei der angespannten Lage, aber im Lande.