Arme bleiben Chavez treu

Donnerstag 12. August 2004, 11:11 Uhr

Die Armen bleiben Chavez treu
Caracas (AP) Nach fünf Jahren im Amt gilt Präsident Hugo Chavez Millionen verarmten Venezolanern noch immer als Held und Hoffnungsträger. Sie betrachten ihn als ihre einzige Chance auf eine bessere Zukunft, und dies könnte dem linksgerichteten Präsidenten helfen, ein Referendum über seine Ablösung am Sonntag zu überstehen. Umfragen zufolge hat er die Unterstützung von etwa 50 Prozent der Venezolaner, die sich vermutlich an der Abstimmung beteiligen werden. Die meisten von ihnen leben unter der Armutsgrenze.

Die Opposition - eine breite Koalition von Geschäftsleuten, Gewerkschaften, privaten Medienunternehmen, Bürgervereinigungen und Künstlern - wirft Chavez dagegen vor, das Land mit seiner «revolutionären» Rhetorik zu spalten und die Wirtschaft zu ruinieren. Die vom Präsidenten initiierten Sozialprogramme, von denen viele auf kubanische Vorbilder zurückgehen, verbreiteten kommunistische Propaganda unter den Armen. Chavez stelle eine Gefahr für eine der ältesten Demokratien Südamerikas dar. Der Präsident seinerseits beschuldigt die Opposition, als reiche Führungsclique die Armen ihrer Chancen auf ein besseres Leben beraubt zu haben.

In den Augen seiner Anhänger gestaltet Chavez mit zahlreichen Sozialprogrammen - genannt Missionen - eine «Revolution für die Armen». Zu den Programmen zählen Alphabetisierungsprojekte, Stipendien, staatliche Supermärkte und die Entsendung kubanischer Ärzte in Slums. Die 42-jährige Fanny Parra etwa arbeitet freiwillig an mehreren dieser Missionen mit. «Chavez sorgt sich um die Gesundheit und Ausbildung von Kindern und alten Menschen», sagt Parra. «Er will Venezuela aus der Armut führen. Er hat uns wachgerüttelt.»

Nach Ansicht der «Chavistas» ist der 50-Jährige der erste Präsident in dem ölexportierenden Staat, der die Bürger an politischen Entscheidungen beteiligt, üblicherweise auf Ortsebene in den so genannten Bolivarischen Kreisen. Seine Anhänger führen sogar das bevorstehende Referendum zu seiner Ablösung als Beweis an: Es wird durch die neue Verfassung ermöglicht, die Chavez durchsetzte. Mehr als zwei Millionen seiner Gegner unterschrieben eine Petition, um die Abstimmung zu erzwingen.

Für eine Ablösung Chavez' benötigt die Opposition fast 3,8 Millionen Stimmen - mehr als die Zahl der Stimmen, mit der der Präsident 2000 für sechs Jahre wiedergewählt wurde. Sollte er in dem Referendum unterliegen, wird einen Monat später neu gewählt. Der Sieger vollendet dann die bis Januar 2007 laufende Amtszeit.

Chavez hat erklärt, von seinen Sozialprogrammen hätten Millionen Menschen profitiert. Unabhängige Statistiken sind schwer erhältlich. Doch sogar seine Gegner räumen ein, dass sie die erfolgreichsten Programme im Fall einer Abwahl Chavez' möglicherweise beibehalten würden. Dieser stellt das Referendum als entscheidende Schlacht zwischen Gut und Böse, Arm und Reich, Patrioten und Verrätern dar. Seine Gegner bezeichnet er als «Teufel», die von der «imperialistischen» Regierung von US-Präsident George W. Bush unterstützt würden.

Gewählt wurde er 1998 mit dem Wahlkampfversprechen, ein korruptes Zweiparteiensystem abzuschaffen, das Parteigänger belohnte und die Armen benachteiligte, von denen viele ohne medizinische Grundversorgung oder Schulbildung blieben. Fortschritte wurden laut Chavez von der Opposition behindert, die 2002 einen Umsturzversuch initiierte und einen zweimonatigen Generalstreik ausrief, der den Ölexport zum Erliegen brachte und das Land ins Chaos stürzte. Einige Gruppen innerhalb der Opposition erhielten Geld von der Nationalstiftung für Demokratie, einer privaten Organisation in Washington, die vom US-Kongress finanziell unterstützt wird.

Kritiker werfen Chavez vor, dass eine falsche Politik und gegen die USA gerichtete Rhetorik Investoren abschreckten. Die politische Unsicherheit habe mehr Schaden angerichtet als der Streik, der das Land geschätzte 7,5 Milliarden Dollar kostete. Oppositionsführer Pompeyo Marquez sagt, die Krise hänge zusammen mit «Chavez' Hetzreden gegen jede abweichende Meinung: die katholische Kirche, große Unternehmen, die Presse und Gewerkschaften».

Nach Angaben der Zentralbank schrumpfte die venezolanische Wirtschaft 2003 um 9,2 Prozent, im Jahr zuvor waren es 8,9 Prozent. In diesem Jahr werden 12 Prozent Wachstum erwartet. Nach UN-Zahlen stieg die Lebenserwartung von 1998 bis 2002 von 72,8 Jahren auf 73,3 Jahre, die Säuglingssterblichkeit sank, und die Alphabetisierungsrate stieg von 90,9 auf 92,9 Prozent. «Er hat unsere Herzen erobert», sagt die Straßenverkäuferin Ana Ramirez. Die 45-Jährige wartete fünf Stunden, um beim Besuch Chavez' in einem Slum von Caracas einen Blick auf den Präsidenten zu werfen.

Freitag 13. August 2004, 00:51 Uhr

100.000 demonstrieren gegen Chavez
Caracas (AP) Vor dem Referendum zur möglichen Abwahl des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez haben am Donnerstag zehntausende Menschen gegen den Staatschef demonstriert. Nach Angaben von Sicherheitskräften gingen in der Hauptstadt Caracas mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Chavez zeigte sich vor der Volksabstimmung am Sonntag indes siegesgewiss: Es sei «unvermeidlich», dass er gewinne, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Chavez warf der US-Regierung vor, die Kampagne zu seiner Abwahl finanziell zu unterstützen. Bei dem Referendum gehe es nicht darum, ob er im Amt bleibe, sondern darum, ob Venezuela «weiterhin ein souveräner Staat bleibt», erklärte der Präsident. Die USA haben wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, die Bemühungen zur Ablösung Chavez' zu unterstützen.

Chavez wurde im Jahr 2000 für eine sechsjährige Amtszeit gewählt, die im Januar 2007 endet. Nach einer Reihe von Streiks, die das Land an den Rand des Ruins brachten, erzwangen seine Gegner mit der Sammlung von Unterschriften die jetzt anstehende Volksabstimmung. Das Votum für eine vorzeitige Beendigung von Chavez' Amtszeit würde innerhalb eines Monats die Neuwahl eines Präsidenten nach sich ziehen.

Freitag 13. August 2004, 11:14 Uhr

Hunderttausende gehen gegen Chávez auf die Straße
Caracas (AFP) - Kurz vor der Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Präsident Hugo Chávez haben in Venezuela hunderttausende Gegner des Staatschefs demonstriert. Mit Sprechchören "Chávez geht" forderten sie bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas den Rücktritt des Präsidenten. Rund 10.000 Anhänger versammelten sich unterdessen vor dem Präsidentenpalast, wo sie der Amtsinhaber auf einen Sieg bei dem Referendum am Sonntag einschwor.

Zum Abschluss der Kampagne versammelten sich die Gegner des Präsidenten auf einem rund anderthalb Kilometer langen Autobahnabschnitt nahe des Flughafens von Caracas. Am Ende ihrer Kundgebung ließen sie tausende rote, gelbe und blaue Luftballons aufsteigen, in den Farben der venezolanischen Flagge. Chávez sprach derweil zu seinen Anhängern vor dem Präsidentenpalast. "Der Sieg ist unser, aber wir sollten weiter wachsam sein", rief er ihnen zu. Wer gegen seine Absetzung stimme, sage zugleich "Nein zum Neoliberalismus, zu Hunger und Armut".

Rund 14 Millionen Stimmberechtigte sind am Sonntag in dem südamerikanischen Land aufgerufen, über eine Amtsenthebung des Präsidenten zu entscheiden. Nach den letzten Umfragen wollen rund 63 Prozent für den Verbleib des Präsidenten im Amt stimmen. Lediglich 32 Prozent wollen die Opposition mit ihrer Forderung nach vorzeiten Neuwahlen unterstützen.

Mit großem Interesse wird der Ausgang des Referendums vor allem auch in Washington verfolgt. Venezuela ist der einzige lateinamerikanische Mitgliedstaat der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) und verkauft mehr Öl an die USA als Saudi-Arabien. Chávez, der sich als "Soldat des Volkes" und Anhänger eines "dritten Wegs" zwischen Kommunismus und Kapitalismus bezeichnet, lehnt die Privatisierung der Erdölindustrie ab. Die bürgerliche Opposition wirft ihm unter anderem vor, die staatliche Ölgesellschaft PDVSA als Hauptfinanzierer seiner "bolivarischen Revolution" zu missbrauchen und sich so den Rückhalt der armen Bevölkerungsschichten zu sichern.

Falls Chávez abberufen werden sollte, will er bei anschließenden Neuwahlen, die innerhalb eines Monats nach dem Referendum einberufen würden, erneut kandidieren. Vize-Präsident José Vicente Rangel würde in der Zwischenzeit die Amtsgeschäfte führen.

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Sonntag, 29. August 2004 / 08:40:14

Chávez verspricht weitere Sozialreformen

Caracas - Nach seinem Referendumssieg hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez weitere Sozialreformen versprochen. Seine Regierung verpflichte sich zu einer Vertiefung der Vorhaben, von denen vor allem die armen Bevölkerungsteile profitieren sollen.
Zugleich rief er seine Landsleute zur Einheit auf: Wir passen alle in dieses Vaterland, sagte der linksnationalistische Staatschef am Samstag in Caracas.

Chávez hatte das Referendum über seinen Verbleib im Amt am 15. August mit knapp 60 Prozent Zustimmung gewonnen. Die rechtsgerichtete Opposition hatte die Volksabstimmung gegen Chávez mit einer Unterschriftensammlung erzwungen.

Sie wirft ihm unter anderem Korruption und Missbrauch der Ölindustrie des Landes vor. Unterstützung findet der frühere Putschist und Fallschirmjäger-Offizier, der den kubanischen Staatschef Fidel Castro als sein Vorbild betrachtet, vor allem bei den armen Bevölkerungsschichten.

Zu den wichtigsten Missionen von Chávez´ Politik zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Armen zählen unter anderem die Alphabetisierung und Schulausbildung, die verbilligte Ausgabe von Lebensmitteln, die Landvergabe für verarmte Bauern sowie Gesundheitshilfe mit kubanischer Unterstützung für Mittellose, Reformen auf dem Arbeitsmarkt und Hilfen für die indianische Bevölkerung.

rr (Quelle: sda)

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