"Neue Welt" als größtes Opfer der Erweiterung
Von Jan Kreisky, Guadalajara
Erstmals nehmen auch die Regierungschefs der Erweiterungsländer an einer Konferenz zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik teil. Heute startet der dritte Gipfel dieser Art im mexikanischen Guadalajara. Dabei wird klar: Die Länder Lateinamerikas tendieren wirtschaftspolitisch eher zum großen Nachbarn USA denn zum Kontinent jenseits des Ozeans. Zumal die Befürchtung im Raum steht, dass sich Europa nach der großen Erweiterungsrunde erst einmal voll auf seine neuen Mitgliedsländer konzentriert und Lateinamerika einmal mehr auf der Strecke bleibt.
Nach der Osterweiterung der Europäischen Union kommt jenseits des Atlantiks wenig Euphorie auf, auch wenn manche lateinamerikanische Beobachter meinen, dass sich durch diesen Schritt auch Chancen für Lateinamerika eröffnen. Lateinamerika würde demnach von einem größeren einheitlichen Markt und dem größeren politischen Gewicht Europas profitieren. Von den wenigen Optimisten abgesehen wird allerdings eher befürchtet, dass Europa sich nun voll auf die neuen Mitgliedsländer konzentrieren würde. Die erst vor kurzem zaghaft in Gang gekommene Zusammenarbeit mit der "Neuen Welt" könnte nun wieder gänzlich ins Hintertreffen geraten.
Erst vor fünf Jahren begann die Europäische Union mit einem Gipfel der Staatschefs in Rio de Janeiro (Brasilien), die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten zu intensivieren. Während auf dem ersten Gipfel in Rio 1999 nur recht vage Absichtserklärungen verabschiedet wurden, zeitigte der zweite Gipfel in Madrid im Mai 2002 schon konkretere Ergebnisse. So wurden etwa ein Freihandelsabkommen mit Chile unterzeichnet sowie Verhandlungen mit den Ländern Zentralamerikas aufgenommen.
Armut auf der Tagesordnung
Die Verhandlungen der 25 europäischen und 33 lateinamerikanischen Staatschefs beim bevorstehenden dritten Gipfel in Guadalajara stehen unter dem Schlagwort "Soziale Kohäsion": die politisch korrekte Sprechweise für ein unbewältigbar scheinendes Problem, wie auch der EU-Kommissar für Außenbeziehungen Chris Patten, in seiner Londoner Canning House Lecture im Februar dieses Jahres zum Gipfelthema anmerkte.
Trotz beträchtlichem Wirtschaftswachstum stieg in Lateinamerika in den 1990er Jahren die absolute Zahl der Armen und auch die ungleiche Verteilung der Einkommen nahm in dieser Dekade um 3 Prozent zu. Aber auch in der Europäischen Union ist das Armuts-Problem nicht zu übersehen: Um die 15 Prozent der EU-Bürger (56 Millionen) sind durch Armut bedroht, wie in einer Studie 1999 erhoben wurde. Mit der Erweiterung um Länder mit weitaus niedrigerem Lebensstandard steht die EU nunmehr in Fragen "Sozialer Kohäsion" vor noch größeren Herausforderungen.
Die soziale Misere in Lateinamerika stellt auch ein Problem für demokratische Regierungen dar. Fast alle Länder Lateinamerikas erlebten in den letzten beiden Jahrzehnten den Übergang von Militärdiktaturen zu Demokratien. Doch ist das Vertrauen in die jungen Demokratien wieder im Schwinden. Eine kürzlich erhobene Umfrage des Latino-Barometers zeigt, dass 52 Prozent der Bevölkerung am Kontinent bevorzugen würde, unter einem autoritären Regime zu leben, wenn die tagtäglichen sozialen Lebensbedingungen sich verbessern würden.
Multilaterales Vorgehen
"Multilateralismus" ist das zweite große Thema des Gipfels in Guadalajara. Die Teilnehmer diskutieren ein stärkeres gemeinsames Vorgehen im Rahmen der internationalen Organisationen. Auch Überlegungen zu einer Reform der Vereinten Nationen (UNO) stehen auf der Agenda der Konferenz. Die Verhandlungspartner suchen nach gemeinsamen Positionen zum umstrittenen Kyoto-Protokoll sowie zur Frage eines internationalen Strafgerichtshofs. Der Verwirklichung beider Anliegen widersetzen sich die USA bekanntlich. Martha Bercena, in der EU-Kommission zuständig für Außenbeziehungen, schätzt, dass eine erfolgreiche Abschlusserklärung dieser Verhandlungen zu 90 Prozent als wahrscheinlich gelten kann.
Handelspolitisches Stiefkind
Größere Kopfzerbrechen bereitet den Verhandlungspartnern der Abschluss von Handelsverträgen. Die EU betreibt mehr Handel mit Vietnam als mit Venezuela, mehr mit Bangladesh als mit Peru und sogar mehr mit Kasachstan als mit Kolumbien. Dennoch ist die Europäische Union der wichtigste Investor in der Region und der zweitgrößte Handelspartner für Lateinamerika. Ab der Aufnahme Mexikos in die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA 1994 entbrannte ein Wettlauf zwischen den USA und der Europäischen Union um Freihandelsabkommen mit den Ländern Lateinamerikas. Alles dreht sich dabei um den gemeinsamen Markt der südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (MERCOSUR), die viertgrößte Wirtschaftsgruppe der Welt.
Die Europäische Union unterstützt die Integrationsbestrebungen des MERCOSUR und strebt zudem eine Zusammenarbeit in politischen, sozialen und kulturellen Bereichen an. Diese gemeinsamen Aktivitäten reichen vom Stipendienprogramm ALBAN für lateinamerikanische Studierende bis zum Programm ALIS für Informationstechnologien. Das Ziel der USA ist eine reine Freihandelszone, abgekürzt ALCA, die sich über beide Amerikas erstreckt. Die Länder des MERCOSUR sträuben sich allerdings dagegen, ein solches Abkommen mit den USA bis 2005 abzuschließen. Alfredo Guerra Borges, Wirtschaftsforscher an der größten Universität Mexikos und Spezialist für Integrationsprozesse Lateinamerikas, stellt zu diesem Wettlauf der Wirtschaftsmächte fest: "Die Europäische Union ist wegen ihrer Probleme mit der Erweiterung immer nur reaktiv".
USA haben Nase vorn
Die USA schließen einen Handelsvertrag nach dem anderen ab. Die lateinamerikanischen Staaten tendieren generell mehr zum "großen Nachbarn" im Norden als zum weit entfernten Europa, obwohl traditionell im armen Süden Amerikas eine feindlich gesinnte Rethorik gegen den reichen Norden vorherrscht. Die EU hingegen muss erst wieder die eingefrorenen Verhandlungen mit dem MERCOSUR beleben, nachdem sie sich in den letzten Jahren vor allem auf die Vorbereitungen der Ost-Erweiterung konzentriert hat.
Für Guerra Borges spießt es sich zwischen der EU und MERCOSUR vor allem an der Agrarpolitik. Anfänglich widersetzten sich Länder wie Frankreich und Spanien, die hohe Mittel der europäischen Fördertöpfe für ihre Landwirtschaften erhalten, den Verhandlungen mit dem MERCOSUR. Lateinamerika und vor allem die Länder des MERCOSUR exportieren hauptsächlich Agrarprodukte in die EU. Die EU weist gegenüber Lateinamerika gerade für Agrarprodukte ein Handelsdefizit auf.
Subventions-Streit
Nun leben aber gerade viele ost- und zentraleuropäische Beitrittsländer in beträchtlichem Maße von der Landwirtschaft. Vermehrte Konkurrenz durch Agrarprodukte aus Lateinamerika würde eine zusätzliche Belastung für die Beitrittsländer bedeuten. In Konsequenz, so Guerra Borges, wurden die Verhandlungen mit dem MERCOSUR vor der Erweiterung eingefroren. "Für einen Vertrag mit dem MERCOSUR muss es Veränderungen in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik hinsichtlich der Subventionen geben", konstatiert Guerra Borges. In dieser Materie zeichnete sich Wochen vor der Konferenz immer noch kein Konsens ab. Eine erfolgreiche Abschlusserklärung zum Kapitel der Agrarsubventionen anlässlich der Konferenz von Guadalajara gilt als unwahrscheinlich.
Die Vorbereitungen für die Konferenz in Guadalajara dauern nun schon mehr als zwei Jahre an. In zahlreichen Seminaren, Verhandlungen und Runden Tischen wurden Erklärungen ausgearbeitet, die schließlich an den letzten beiden Tagen der Konferenz von den Staatschefs unterzeichnet werden sollen. Wenn die Staatschefs für zwei Tage zur Konferenz kommen, wird sich Guadalajara, die mit 5 Millionen Einwohnern zweitgrößte Stadt Mexikos, in eine Sicherheitsfestung verwandeln. Sämtliche Straßenhändler müssen den historischen Kern der mexikanischen Handelsmetropole verlassen. Gleichzeitig zur offiziellen Konferenz findet auch der obligatorische Gegengipfel der Globalisierungskritiker unter dem Motto "Ein anderer Mai von Guadalajara" statt.
Der kubanische Regierungschef Fidel Castro wird an dem Treffen übrigens nicht teilnehmen. Er lässt sich von seinem Außenminister vertreten. Am 4. Mai dieses Jahres hat nämlich die mexikanische Regierung den kubanischen Botschafter des Landes verwiesen und praktisch alle Beziehungen zum Regime Castros eingefroren. Besonders pikant daran ist: Mexiko ist das einzige Land Lateinamerikas, das seit 1902, abgesehen von kleineren Krisen, immer gute Beziehungen, zur kleinen revolutionären Karibikinsel aufrechterhalten hat. Über viele Jahre hinweg war das eine der Grundpositionen mexikanischer Außenpolitik.
Zerwürfnis mit Castro
Das Auseinanderleben der "guten Freunde" fing 2002 vor dem Gipfel der Amerikas in Monterey (Mexiko) an. Der mexikanische Präsident Vicente Fox bat, nach Aufforderung durch US-Präsident George W. Bush, den kubanischen Staatschef Fidel Castro in einem "freundschaftlichen" Telefonat: "Fidel, Du kannst am Donnerstag kommen, kannst an einer Sitzung teilnehmen und deine Rede halten. Danach haben wir eine Jause, dann fahre bitte wieder zurück nach Cuba." Castro zeichnete dieses Telefongespräch auf und übermittelte das Tonband an mexikanische Medien. Die Aufregung war groß angesichts der "Kriechtour" des mexikanischen Präsidenten gegenüber George W. Bush.
Ein innenpolitischer Skandal um die linke Oppositionspartei Mexikos bildete dann schließlich den Auslöser für die Ausweisung des kubanischen Botschafters vor mehr als drei Wochen. Mitte Mai äußerte der republikanische Senator Jim Kolbe seine Bedenken: "Wenn Fidel Castro zum Gipfel nach Guadalajara eingeladen wird, würde er klarerweise der Star sein und die anderen Staatschefs in den Schatten stellen". Mittlerweile zeigt Fox sich interessiert, wieder Gespräche aufzunehmen, um die vollen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen: "Natürlich ist Castro eingeladen teilzunehmen. Von meiner Seite aus ist er willkommen", sagte der Gastgeber, Präsident Fox, kurz vor dem Gipfel.
Erschienen am: 28.05.2004
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